Geldwaschmaschinen laufen auf Hochtouren: Verdachtsfälle auf Rekordniveau | #Frontpage #Wirtschaft #Politik | #Geldwaesche #Korruption #Finanzbranche #Wirtschaftskriminalitaet

Frontpage | Wirtschaftskriminalität | Geldwäsche, Statista-Grafik

Kurz vor der Wahl haben wohl viele Menschen erstmal von der FIU gehört, der Financial Intelligence Unit, die im Finanzministerium angesiedelt ist. Und zwar deshalb, weil die Staatsanwaltschaft dort vorstellig wurde, um wegen Unregelmäßigkeiten zu ermitteln. Dass dies ein Politikum wurde, war vor allem der Tatsache zu verdanken, dass der zuständige Staatsanwalt der CDU angehört, der Finanzminister Olaf Scholz bei der SPD ist und außerdem Kanzlerkandidat war. Ob die Sache FIU tatsächlich den Wahlausgang verändert hat, ist allerdings kaum zu ermitteln.

Wie wirkt es auf uns jedoch, wenn die Jäger der Wirtschaftsverbrecher selbst nicht sauber zu sein scheinen? Nun ja, so überraschend auch wieder nicht. Erinnert ein wenig an die Drogenpolizei, die nicht selten selbst in den Drogenhandel verstrickt ist oder ihn nicht so verfolgt, wie es ihre Aufgabe wäre, weil sie geschmiert wird.

Deutschland gilt als der Geldwäsche-Hotspot in Europa, ähnliche Dimensionen werden vor allem Italien zugeschrieben. Angesichts der folgenden Erklärung von Statista, von denen die Grafik stammt, die wir im Anschluss zeigen, haben wir uns gefragt, ob „Finanzbranche“ meint, dass die Finanzbranche die Geldwäsche unterstützt oder ob nur Fälle gemeint sind, die originär dort angesiedelt sind. Wäre Letzteres der Fall, müsste man Millionen von Geldwäschetransaktionen hinzurechnen, die durch alltägliches Business in den Städten per Einschleusung aufgrund fingierter Umsätze in den Geldkreislauf stattfinden:

Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit (FIU) sorgten kurz vor der Bundestagswahl für Aufregung. Dazu heißt es bei tagesschau.de: „FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter E-Mails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.“ Weil der verantwortliche Osnabrücker Staatsanwalt CDU-Mitglied ist, hatte die SPD im Anschluss unlautere Unterstützung im Wahlkampf gewittert. Fest steht, dass Geldwäsche ein Thema mit wachsender Brisanz ist. Bei der zuständigen FIU gingen im vergangenen Jahr rund 144.000 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Damit hat sich deren Zahl gegenüber 2018 fast verdoppelt. In den letzten zehn Jahren hat sich das jährliche Meldeaufkommen sogar mehr als verzwölffacht. Von den 2020 eingegangenen Verdachtsmeldungen hatten zwei Prozent einen potenziellem Terrorismusfinanzierungs- beziehungsweise Staatsschutzbezug. 97 Prozent der der Meldungen kommen aus dem Finanzsektor.

Hier geht’s zu Grafik und Text von Statista

Eigentlich ist Geldwäsche ein recht altes Thema, aber die Dimensionen sind mittlerweile demokratiegefährdend. Je mehr Anteile der Wirtschaftsleistung unterflächig und unsolidarisch, oft in mehrfacher Hinsicht illegal erbracht werden, desto mehr spaltet auch dieser Tatbestand die Gesellschaft. Nach einigem Überlegen interpretieren wir die obige Zahl so, dass 144.000 Verdachtsfälle seitens der Finanzinstitute gemeldet wurden. Das bedeutet tatsächlich, dass die meisten Vorgänge nicht einmal bekannt werden, manche auch deshalb, weil sie nicht einmal den Banken zur Kenntnis gelangen, bei denen die Geld waschenden Unternehmungen ihre Konten führen.

Geldwäsche zu verhindern, würde zum einen einen weitaus stärkeren Durchgriff gegen die organisierte Kriminalität an der Wurzel erfordern, zum anderen eine viel höhere Transparenz bei Zahlungsvorgängen, bei allen Angelegenheiten des Geldflusses. Ersteres ist uneingeschränkt zu unterstützen, aber die Zweischneidigkeit einer wieder einmal verstärkten Überwachungstätigkeit durch den Staat, inklusive Abschaffung des Bargelds als Voraussetzung dafür, ist uns sehr wohl bewusst. Es wird auch nie möglich sein, z. B. Begünstigungen zu messen und zu verhindern, die sich nicht in auf irgendeine Weise nachvollziehbaren Geldflüssen ausdrücken. Aber man könnte schon eine Menge tun, um von unten nach oben die Wege des Geldwaschens nachzuvollziehen und deren Beschreitung verhindern. Ein weiteres Problem in dem Zusammenhang ist leider die mangelhafte internationale Zusammenarbeit, denn zu viele Staaten rechnen sich Vorteile dadurch aus, dass man Schwarzgeld oder weißgewaschenes Geld bei ihnen zugriffsfrei parken darf.

Wenn nun ein Regierungs-Neustart eingeleitet wird, wäre es logisch, dabei zu nicht vergessen, dass endlich die Lecks in der Wirtschaft geschlossen werden müssen. Die illegalen Abflüsse und Einspeisungen sind so groß, dass man ohne sie bzw. mit ihrer Sichtbarmachung und Besteuerung problemlos alle anstehenden Zukunftsaufgaben finanzieren, mithin die gesellschaftliche Spaltung verringern. das Klima schützen und den Bestand der Demokratie sichern helfen könnte. Warum ging die Politik da bisher nicht ran? Was meinen Sie? Genau. So denken wir auch.

Mit einer Regierung, in der die FDP etwas zu sagen hat und der Mann Kanzler wird, der schon in mindestens zwei Finanzskandale verstrickt war, sehen wir leider nicht die wünschenswerte und auf lange Sicht zur Erhaltung einer freien Gesellschaft unumängliche Besserung voraus. Wir lassen uns gerne positiv überraschen, aber damit zu rechnen, dass der Staat mal an der richtigen und nicht an der falschen, zum Beispiel bei zivilgesellschaftlichen Protesten, so richtig rigide wird, ist zumindest nichts, womit man rechnen, was man erwarten sollte. Eher wird dafür gesorgt werden, dass überwiegend gesetzestreue Normalverdiener:innen noch strenger überwacht und bei kleinsten Verfehlungen umgehend sanktioniert werden.

TH

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