Der Sturz vom Kurz oder ist die gefühlte Korrpution die tatsächliche? | #Frontpage #Statista | Österreich korrupt, Transparency International, Deutschland, Schweiz

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Leider haben wir heute sehr wenig Zeit, trotzdem soll es wenigstens einen zweiten Beitrag geben. Wir dachten, da es selten genug vorkommt, dass die Österreicher unsere Schlagzeilen beherrschen, jetzt aber schon, dank des Rücktritts von Bundeskanzler Sebastian Kurz und weil Korruption als Gefahr für die Demokratie eines unserer wichtigen Themen ist, wollen wir kurz schauen, was sich in Sachen Korruption in Österreich tut. Dazu hat Statista eine Grafik erstellt:

Hier geht’s zur Infografik und zum Begleittext

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist infolge von Verstrickungen in ein Geflecht von Korruption von seinem Amt zurückgetreten. Gegen den ÖVP-Politiker verhärtet sich der Verdacht, dass seine Partei habe Umfragen bezahlt, die zu Gunsten von Sebastian Kurz ausfielen und ihm bei den Wahlen 2017 geholfen haben ins Kanzleramt zu gelangen. Diese wurden in der Tageszeitung “Österreich” und deren Online-Portal veröffentlicht – im Gegenzug soll die Regierungspartei mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium Inserate in Millionenhöhe bei der Zeitung gekauft haben.

Die Ereignisse der letzten Wochen sind für die Bevölkerung Österreichs nicht überraschend, wie eine Umfrage von Profil aus dem Juni verdeutlicht. Demnach haben rund 87 Prozent der Befragten angegeben, dass sie Korruption in der Politik wahrnehmen – 48 Prozent sahen sie sogar als stark betroffen. Ähnlich hoch ist der Grad der wahrgenommenen Korruption in der Wirtschaft. Hier sehen 84 Prozent der Umfrageteilnehmer:innen Probleme – nur etwa zehn Prozent halten die Korruption in der Wirtschaft für gering bis gar nicht existent. Neben Ökonomie und Politik erlebt ein Großteil der Befragten Korruption ebenfalls im Alltag oder anderen Bereichen.

Die Grafik zeigt die wahrgenommene Korruption in Österreich.

Die Überrschrift der Grafik hätte in diesem Fall beinahlten müssen, dass es hier um gefühlte Korruption geht. Das Gefühl herrscht bei uns ja auch, seit von der CDU alle paar Wochen eine neue Lobbysau durchs Dorf getrieben wird, die tatsächlich quiekt. Aber ist das, was wir fühlen, immer die Realität? Ist es messbar? Transparency International stellt den deutschsprachigen Staaten geradezu glänzende Zeugnisse aus, vor allem in Relation zu anderen Ländern

Die Schweiz liegt schon seit ewigen Zeiten auf Rang drei und erhält aktuell 85/100. Unlogisch ist das nicht. Wer sowieso davon lebt, das Blutgeld und das Schwarzgeld aus allen Teilen der Welt zu kanalisieren, zu horten und weiterzuleiten, der muss gar nicht korrupt sein, das Geld fließt von alleine in die eidgenössischen Banken oder durch sie hindurch und man kann sich dabei ganz unparteiisch gerieren.

Deutschland kommt auf einen beachtlichen neunten Rang und hat sich in den letzten zehn Jahren per Saldo sogar um zwei Plätze verbessert. Vielleicht sind die politischen Korruptionsskandale, die sich seitdem gehäuft haben, nur unsere Wahrnehmung einer Eisbergspitze ohne Eisberg darunter? Dem steht entgegen, dass Deutschland neben Italien als Geldwäscheland Nr. 1 in Europa gilt. Aber ist Geldwäsche auch Korruption? Und wie sieht es unterhalb der politischen Top-Lobbyist:innen aus? Wie steht es mit der Alltagskorruption bei der Vergabe von Aufträgen und Genehmigungen,beim Abzweigen von Mitteln in die Taschen einer Oligarchie, die manche Länder beinahe funktionsunfähig macht? Bei uns ist jedenfalls nicht alles in Ordnung, denn möglicherweise ist hier auch manches schlicht legal, wie zum Beispiel, sich die Demokratie durch Parteispenden zu kaufen. Das heißt auf jeden Fall, der Fisch stinkt vom Kopf. Und die Korruption heißt hier teilweise anders, weil jedes Land seine eigene Wahrnehmung auf Probleme mit der allgemeinen Gerechtigkeit hat.

Und in Österreich? Wird dort, gemäß der Wiener Mentalität, gerne etwas geschauspielert und alles wirkt schlimmer, als es ist? Rang 15 ist immer noch gut, wenn man bedenkt, dass es viele Menschen gibt, die Österreich schon zum Balkan rechnen und nicht, wie es die Österreicher gerne immer noch hätten, den Balkan zu Österreich. Vor allem hat das Land eine beeindruckende Performance hingelegt. Der Anstieg bei der Skalierung von 69/100 im Jahr 2012 auf jetzt 76/100 ist geradezu eine Antikorruptions-Erfolgsstory. Ist die Wahrnehmung der Österreicher:innen also noch von den schlechten alten Zeiten beeinflusst oder sind wenige größere Affären deshalb geeignet, einen solchen Auftrieb hervorzurufen, weil das Land relativ klein ist? Sicher spielt auch eine Rolle, wo die Probleme aufgetreten sind. Nehmen wir mal an, in Deutschland wäre Angela Merkel in einen Korruptionsfall verwickelt. Das würde manche hierzulande wirklich erschüttern. Von den meisten in ihrer Partei erwartet man aber nicht, dass sie „sauber“ sind, daher weist man pflichtschuldig darauf hin, dass es genau so läuft, wie man es halt erwartet hat. Oder wo sonst soll diese oft gegen die Mehrheit gerichtete Politik herkommen? 

Denn bei allem, was sich vergleichen lässt: Bei den Renten und beim gesamten Sozialsystem steht Österreich wesentlich besser da als Deutschland, ohne dass es der Wirtschaft sehr zu schaden scheint, und das ist ja auch wichtig für die Akzeptanz des Systems und der Demokratie. Es läuft halt wie geschmiert und zum Beispiel wir beim Wahlberliner wären nicht so sauer auf das, was in Deutschland abgeht, wenn es nicht eine gigantische Ungerechtigkeit mit sich bringen würde. Dass mal jemand was einsteckt, ist nie moralisch vertretbar, aber es ergibt einen Unterschied, ob damit wir, die Mehrheit, die niemanden besticht, weil sie es gar nicht kann, dabei richtig blöd aussehen, weil wir die Folgen des Lobbyismus in Form von antisozialer Politik zu spüren bekommen.

Der Korruptionsindex als solcher ist also auch relativ zu betrachten: Welche Folgen hat die Korruption für die Demokratie in einem Land und wie kommt die Normalbevölkerung dabei weg? Dass die skandinavischen Länder mal wieder ganz vorne sind, wie eigentlich bei allem, was Zivilisation ausmacht, überrascht natürlich gar nicht. Die Korruption ist niedrig, die Egalität hoch. Umgekehrt darf man zumindest einen Zusammenhang annehmen: Die Tendenz zur Ungleichheit wird durch Korruption gefördert, weil sie Menschen privilegiert, die an irgendwelchen Schalthebeln in Wirtschaft und Politik sitzen. So gesehen, liegt Deutschland weitaus schlechter als auf Rang 9 weltweit, wenn man nämlich die Gini-Indizes einrechnet, die aurch durch den Einfluss von Großkapital-Lobbys immer schlechter werden, Österreich hingegen eine ganze Ecke besser. Wer sich dort über Korruption aufregt, hat im Vergleich ein Luxusproblem, während hierzulande der neoliberale, von Lobbys gesteuerte Durchgriff des Kapitals auf wirklich alles immer mehr Menschen in die Armut treibt. Da nützt auch ein Rang unter den Top Ten der offiziell bzw. nach „TI“-Methodik korruptionsärmsten Länder nichts – ganz unabhängig davon übrigens, wie elaboriert die Methodik bei der Ermittlung dieser Ränge ist, die Transparency anwendet.

In Österreich läuft es gerade so, dass Kurz sich nun statt als Kanzler als Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Parlament weiter die Kontrolle der Macht sichern wird. Wichtig ist ja auch, dass sich nicht wirklich etwas ändert, aus der Sicht der Politiker:innen. Wir wollen nicht beurteilen, ob die Österreicher:innen etwas bei sich verändern sollten, aber bei uns drängt es arg, das ist nicht nur ein Gefühl, sondern lässt sich anhand vieler relativ sicherer Zahlen belegen. Um eine Veränderung zu ermöglichen, ist es wichtig, dass die Regeln verbessert werden, nach denen Politik zu funktionieren hat, nicht nur, auf das eh schon illegale Verhalten zu schauen, das unter „Korruption“ zusammengefasst wird.

TH

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