Jamaika ohne Laschet oder Ampel mit Scholz? | #Timeline #Umfrage #Civey | #Parteien #Personen #Ampel #Jamaika

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Liebe Leser:inen, für deutsche Verhältnisse bewegt sich das Politkarussell in diesen Tagen ziemlich rasant. Das liegt vor allem daran, dass, anders als in vielen Jahren zuvor, dieses Mal mehr Veränderungen anstehen. Angela Merkel hat gibt das Zepter ab, Armin Laschet, der gerne ihr Nachfolger geworden wäre, hat ein miserables Wahlergebnis für die Union eingefahren und damit ist Olaf Scholz mit einem Ergebnis in den Fokus gerückt und wird wohl der nächste Kanzler werden.

Fall nicht die CDU den großen Coup wagt und Jamaika noch einmal neu anbietet, mit anderem Personal. Ist das noch eine ernsthaft zu erwägende Möglichkeit? Die Umfragen dazu hat Civey erst vor wenigen Tagen gestartet und Sie können mitmachen, wenn Sie möchten. Hätten Sie angesichts dessen, was nach den Sondierungsgesprächen zwischen der SPD, den Grünen und der FDP bekannt wurde, nicht doch lieber die Union dabei? Man könnte das durchaus begründen. Zum Beispel damit, dass die FDP das bisherige Ergebnis mit ihren zum Nachteil der Mehrheit durchgesetzten wirtschaftsliberalen Ideen zu sehr dominiert und die Grünen gar keine Lust hatten, dem etwas entgegenzusetzen, weil: Klima. Dass diese Kombination nicht funktionieren kann, wird man noch sehen. Selbstverständlich glauben wir nicht, dass Jamaika besser wäre, es geht wieder einmal nur ums kleinere Übel. Sie dürfen aber gerne anderer Ansicht sein.

Zunächst der Civey-Text zur ersten Frage

„Das große Projekt Jamaika wird nicht an der Person scheitern“, sagte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Donnerstag. Deshalb verkündete er, bereit für den Rückzug vom CDU-Parteivorsitz zu sein. Die Nachfolgesuche will er selbst organisieren. Auch Grüne und FDP schließen ein Jamaika-Bündnis weiterhin nicht explizit aus.

Heute tagt die Parteispitze, um die Erneuerung der CDU nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis zu debattieren. Norbert Röttgen, Jens Spahn und Friedrich Merz sind mögliche Kandidaten für den Vorsitz. Am Wochenende wurden weitere Namen ins Spiel gebracht, die einen Generationswechsel begünstigen würden. Dazu gehören die Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen).

Die parteiinternen Debatten haben das Bild einer zerrissenen und verhandlungsunfähigen Union derweil befördert. Während etwa Spahn und Laschet an Jamaika festhalten, hat CSU-Chef Markus Söder diese Idee schon lange begraben. Zudem gibt er laut BR Laschet die Schuld für das Wahldebakel. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle lamentierte auf Twitter: „Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen“.

Und hier die Umfrage:

Würden Sie eine Jamaika-Koalition ohne Armin Laschet als Kanzler befürworten?

Sie haben also wirklich noch einmal den Merz, den alten Kämpfer für die spekulierende Klasse ausgepackt, sie haben mit Norbert Röttgen einen außenpolitisch viel zu einseitigen Politiker quasi reaktiviert, der längst in der Karrierefalle feststeckte und Jens Spahn hat als Gesundheitsminister hinlänglich bewiesen, dass ihm die Selbstversorgung mit teuren Immobilien wichtiger ist als die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Welch ein Angebot. Es ist nicht alles Laschet oder nicht, es geht auch um Inhalte. Da Sie nun aber schon abgestimmt haben, nützt Ihnen diese Überlegung nichts mehr. Es sei denn, Sie gehören, wie wir, zu den gegenwärtig 48 Prozent der Abstimmenden, die sich klar gegen eine solche Koalition ausgesprochen haben, dann fühlen Sie sich bitte bestätigt.

Die Ampel hingegen ist schon sehr nah und demgemäß wird der Verlauf der letzten Tage bereits die entsprechende Umfrage beeinflusst haben. Aber in welcher Richtung? Bei uns überwiegt ganz stark die Enttäuschung über das, was die Sondierungsgespräche ergaben, aber das muss bei Ihnen ja nicht auch so sein, vor allem dann nicht, wenn Sie FDP-Anhänger:in sind. Dann können Sie zusammen mit anderen Profiteuren eines ungerechten Steuersystems die Sektkorken knallen lassen. Feiern Sie es, dass die Ungleichheit im Land weiter und vermutlich noch schneller zunehmen wird, denn die grünen Klimaschutzmaßnahmen werden vor allem die Ärmeren stark belasten. Anders ist eine Finanzierung nach dem, was sich bisher abzeichnet, kaum denkbar.

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl scheint es auf eine Ampelkoalition mit SPD, Grünen und FDP hinauszulaufen. Obschon Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die „Bereitschaft zum Rückzug vom CDU-Parteivorsitz” ankündigte, halten sich FDP und Grüne eine Jamaika-Koalition mit der Union noch offen.

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft unter Angela Merkel (CDU) versprechen FDP, Grüne und SPD einen politischen Neuanfang. Gerade in Bezug auf Bürgerrechte, Migration oder Digitalisierung teilen sie den Wunsch nach Reformen. Potentielle Konflikte gäbe es beim Thema Tempolimit, Mindestlohn oder Steuerpolitik. Da Scholz Vizekanzler der letzten Merkel-Regierung ist, hinterfragen einige, wie viel Wandel mit ihm möglich ist. Im Vergleich zur eher linken SPD-Führung wird Scholz als konservativerer Sozialdemokrat eingestuft.

Trotz eingeleitetem Rückzug Laschets wäre Jamaika unter anderer Führung theoretisch noch möglich. Laschet will die „personelle Neuaufstellung“ seiner Partei selbst moderieren. Norbert Röttgen, Jens Spahn und Friedrich Merz gelten als mögliche Kandidaten. Währenddessen haben sich Unionsmitglieder wie CSU-Chef Markus Söder oder Carsten Linnemann (CDU) schon vorher offiziell von Jamaika verabschiedet.

Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass es gar keine Konflikte in Sachen Tempolimit, Steuerpolitik etc. gibt? Den Mindestlohn hat die SPD bekommen, damit sie überhaupt einen Erfolg verbuchen kann, als größter der drei Partner, aber bei der Steuerpolitik und beim Tempolimit, sogar also bei einem grünen Thema, hat die FDP gewonnen. Nach dem, was bisher offenbar wurde, hat die FDP, die nur ein Viertel der Wähler:innen der Koalition repräsentiert, 50 Prozent iherr Ziele durchgesetzt. Wenn man so verhandelt, an die SPD und vor allem an die Grünen gerichtet, kriegt man natürlich schnell eine Koalition hin. Wir könnten uns gut vorstellen, dass die FDP-Strategie so aussieht: Wir geben den Grünen jetzt was beim Klima, haben ansonsten unsere Ruhe und es wird sich bald herausstellen, dass durch unsere Art, die Finanz- und Steuerpolitik festzulegen, die grünen Projekte gar nicht umsetzbar sind. Aber was können wir dafür, dass die Grünen nicht rechnen können? Kein Wunder, dass selbst viele Grünwähler und sogar Wähler:innen der Linken Christian Lindner lieber als Finanzminister sehen würden als Robert Habeck. Offenbar zählt hier nicht, wer die bessere Politik für die Menschen machen könnte, sondern, dass der Staat nicht im Schuldenchaos endet. Das würde er zwar nicht, aber Sie können ja nun entscheiden, ob Sie das auch so sehen:

Wäre eine Ampelkoalition mit Olaf Scholz (SPD) als Kanzler Ihrer Meinung nach gut für Deutschland?

Die Frage zielt also schon auf eine Bewertung. Wir haben mit „eher nein“ gestimmt. Nicht mit „auf keinen Fall“, was ja naheliegen würde, weil unsere Wunschkoalition sich sowieso nicht realisieren lässt. Eine Jamaika-Koalition hätten wir nämlich in der Tat als noch negativer angesehen. Haben wir schon den Spruch vom kleineren Übel platziert? So sehen wir das. Das haben wir befürchtet und so wird es wohl kommen: Keine Entspannung für die Mehrheit der Gesellschaft, die in den letzten Jahren ökonomisch immer mehr unter Druck geraten ist, zum Beispiel durch stark steigende Mietpreise. Was bisher vom Ampel-Verhandlungstisch an die Öffentlichkeit weitergegeben wurde, ist besorgniserregend, auch wegen der großen Lücken bei harten Themen wie der Finanzierung grüner Projekte. Aber wer jetzt ein mulmiges Gefühl hat, weil er eine der drei Ampelparteien gewählt hat, ohne zu den Großverdiener:innen zu gehören, ist auch irgendwie selbst daran schuld, dass ihn Ängste umtreiben. Trotzdem dürfen sich diese Ängste im Abstimmungsverhalten bezüglich einer Ampelkoalition niederschlagen. Derzeit findet eine knappe Mehrheit eine solche Koalition gut oder eher gut.Wenn sie tatsächlich einer knappen Mehrheit etwas bringt, wäre schon viel gewonnen.

TH

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