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Kurz nach unserer gestrigen Veröffentlichung zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin war es bereits raus: Es wird eine Neuauflage der bisherigen Stadtregierung geben, nur heißt sie jetzt irgendwie anders, weil die Grünen die Linke überholt haben und nun die zweitstärkste Partei dieser bekannten Verbindung sind. RGR? Wir hatten die bisherige Koalition zu Beginn als 2RG bezeichnet, um Verwechslungsgefahr auszuschließen, aber R2G wurde die gebräuchliche Abkürzung.

Der Checkpoint des Tagesspiegels berichtet auf seine süffisante Art am heutigen Morgen. Aber selbst das Berliner Leitmedium mag sich nicht darauf versteigen, dass die Neuauflage per se schlechter sein muss als eine Koalition der Ungleichen, nämlich von SPD, Grünen (Marke Berlin, also links von der Bundespartei angesiedelt) und FDP.

Wir nehmen nichts zurück von dem, was wir gestern in diesem Beitrag geschrieben haben, denn das war offenbar knapp und vor allem den Sachzwängen geschuldet: Dass die von den meisten Berliner:innen präferierte Fortsetzung der bisherigen Koalition tatsächlich zustande kommen wird. Zum Leidwesen der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die es aushalten muss,dass ihr Partner erfahrener sind als vor fünf Jahren und die Grünen außerdem ein gewachsenes Selbstbewusstsein mitbringen werden. Gemäß dem Wahlergebnis müssten sie ebenso viele Jobs in der neuen Regierung erhalten wie die SPD, denn diese hat ja schon den Bonus, dass Giffey Regierungschefin wird.

Ob es Frau Giffey gefällt oder nicht, Berlin muss grüner und sozialer werden und wir werden es nicht versäumen, darauf zu achten, dass das auch passiert. Zum Beispiel, wenn es darum geht, zu bestimmen, wie nun mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co.“ enteignen verfahren wird, dem mehr Berliner:innen zugestimmt haben als jeder denkbaren Dreiparteien-Koalition. Es müssen sogar CDU- und FDP-Wähler:innen dafür gewesen sind, die Macht der Mega-Wohnungskonzerne zu brechen und den Bürger:innen die Chance auf mehr Selbstbestimmung zu geben, sonst wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Für die FDP, die sich jetzt grämt, dass sie wieder nicht mitregieren darf, haben wir ein Trostpfalster: Ist mehr Mitbestimmung von Bürger:innen nicht ein Mehr an Freiheit gegenüber der Herrschaft der Konzerne und des Großkapitals? So wird ein Schuh draus und deswegen wünschen wir uns auch von den Liberalen eine konstruktive Begleitung des nun hoffentlich kommenden Prozesses, an dessen Ende ein Enteignungsgesetz stehen muss. Von der CDU erwarten wir das nicht, deren Verflechtungen mit der Immobilienlobby sind zu stark, als dass sie sich in Richtung Bürgersinn bewegen könnte.

Machen wir uns nichts vor, es wird auch so schwierig genug. Den besten Zugang aller Parteien in Berlin zur Zivilgesellschaft haben die Grünen, das kommt von ihrer Genese als (teilweise) Partei ehemaliger Aktivist:innen, aber wie wär’s, wenn die Grünen mal den Posten Innensenator:in für sich beanspruchen würden? Bisher hat immer die SPD es abgekriegt, in der Hauptsache jedenfalls, wenn wieder einmal zugunsten des Kapitals gegen die Stadtbewohner:innen durchgegriffen wurde, aber bei gegebener Gesetzeslage könnten auch die Grünen da nicht viel anders machen. Deswegen muss nun mit einer Ampel im Bund und RRG in Berlin endlich an dieser Lage gearbeitet werden. Gemeinwohl vor Eigennutz, das lässt das Grundgesetz ohne Weiteres zu und demgemäß müssen künftige Normen weitaus stärker als bisher an der Mehrheit der Menschen und weniger an Profitinteressen ausgerichtet sein. Auch wenn Frau Giffey nicht für diesen Weg steht, vertreten kann sie ihn als Chefin einer RRG-Regierung allemal, und sei es nur aufgrund der Wendigkeit einer Person, die Politik mehr aus der Perspektive der Generierung von Macht für ebenjene eigene Person als aus demokratischer Überzeugung heraus betrachtet.

Anfangen muss die neue Regierende mit dem Enteignungsgesetz. Damit ist die Tür geöffnet für weitere Perspektivwechsel, kommen sie nun von Herzen, ist Bürgersinn die Motivation oder eben nicht. Und keine Angst vor den Kosten, Frau Giffey: Was Ihre eigene Senatsverwaltung errechnet hat, ist aus gleich zwei Gründen Unsinn: Die Enteignung wird nicht zu Spekulationspreisen stattfinden und sie wird von den Mieter:innen gestemmt, nicht von der Stadtkasse. Genau so, wie es bei Privatinvestoren auch der Fall war, nur, dass die Mieter:innen künftig in Sicherheit wohnen und mehr Mitspracherechte genießen dürfen.

Oder glaubt irgendwer, jene, welche für die Spekulationsblase sorgen, haben die für ihre Immobilienkäufe fälligen Summen aus dem vorhandenen eigenen Vermögen finanziert, mit Geld, das einfach so herumliegt? Auf Konzerne wie Vonovia-Deutsche Wohnen, diejenigen, die nun enteignet werden sollen, trifft das jedenfalls nicht zu. Kredite sind hingegen weiterhin sehr günstig, das wird den Betreibern, die nun im Sinne der Vergesellschaftung ca. 240.000 Wohnungen in Berlin übernehmen werden, ebenso zugutekommen wie zuvor den „Privaten“. Sie sind verpflichtet, günstigen Wohnraum zu erhalten, dafür müssen sie aber auch keine unvertretbaren Summen an superreiche Private oder Aktionäre abdrücken, wie das bisher der Fall war. Das gleicht sich aus, falls das Narrativ der Privaten stimmt, dass sie gar nicht so raffgierig sind, wie die Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft behaupten.

Frau Giffey, Sie sehen, wir schalten sofort, wenn es die Lage erlaubt, von deutlicher Kritik auf konstruktiv und unterstützend um und denken nach vorne. Die Betrachtung von Personen spielt dann keine Rolle mehr, nur der Wille und die Taten zählen.

Nachdem Sie eingesehen haben, dass RRG die einzige realistische Option für Berlin ist, beeilen Sie sich bitte mit dem Koalitionsvertrag, schreiben gute Sachen rein und dann geht’s los mit der Arbeit. Das sollte dieses Mal reibungsloser laufen als vor fünf Jahren, denn man ist ja nun eingespielt. Die Zivilgesellschaft wird Sie gerne unterstützen, wenn Sie deren Interessen berücksichtigen, da sind wir uns absolut sicher. Falls nicht: Siehe verlinkten und nachfolgend angehängten Artikel: Es wird laut werden auf der Resterampe.

TH

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Wo wir wohnen, ist vorne. Wo ist das? In der Hauptstadt, in Berlin natürlich. So jedenfalls würde wir unseren Wohnort erklären, wenn Berlin eine typische Hauptstadt wäre, anderen Hauptstädten wenigstens ähnlich. Sicher, es gibt ein paar Länder, in denen die Hauptstadt nicht vorne sein kann, weil zu klein. So war es mit Bonn, so ist es heute z. B. mit Ankara in der Türkei. Es waren bewusste Entscheidungen der Politik, nicht die größten Städte zur Hauptstadt zu machen, nicht zu zentralistisch zu wirken. In Deutschland zumal, nach dem III. Berliner Reich.

Aber mittlerweile ist Berlin nun einmal wieder der Nabel des Landes. Das muss nicht bedeuten, dass Berlin alles am besten kann, dafür steht auch die Geschichte der Stadt nicht und die Mentalität, die immer noch aus dieser besonderen Geschichte resultiert (obwohl es mal langsam gut sein muss mit dieser Art von Entschuldigung). Aber es wäre doch zu erwarten, dass die Parteien, wenn sie große Talente fördern wollen, diese in Berlin antreten lassen, um sich hier in der Kommunalpolitik verdient zu machen. Nirgendwo steht man mehr in der Öffentlichkeit als in Berlin, auch wenn man in der Landes- und nicht in der Bundespolitik tätig ist. Nun ja, Bayern … Aber von Bayern abgesehen und dort gilt das nur für die CSU als politischer Sonderfall.

Die Grünen haben diese Maßgabe in Berlin nicht beherzigt und wohl gedacht, es ist egal, wen wir für die Abgeordnetenhauswahl 2021 aufstellen, hier zählen unsere Inhalte und unsere starke Präsenz in den Innenstadtbezirken besorgt den Rest. Leider war es trotzdem ein Fehler, eine Spitzenkandidatin zu platzieren, die sechs Monate vor der Wahl auch in jenen Innenstadtbezirken noch kaum jemand kannte. Denn es gibt ja noch die Außenbezirke (nicht im technischen Sinne gemeint, sondern alles jenseits des S-Bahn-Rings, und dort wohnen immerhin 2/3 der Berliner:innen). Und in denen, wo die Menschen auch nicht so politikaffin sind, kommt es umso mehr auf Personen an, die man kennt und über die man eine Meinung haben zu können glaubt.

Die anderen Parteien haben mehr oder weniger auf urberliner Personal gesetzt, auf Politiker:innen, die entweder hier geboren wurden oder schon lange in Berlin spürbar aktiv sind.

Es gibt aber eine weitere Ausnahme. Die SPD. Sie hat mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey einen Import aus Frankfurt/Oder ausgesucht, und sie wird wohl tatsächlich Regierende Bürgermeisterin werden, wenn auch mit einem angesichts des günstigen Bundestrends für die SPD miserablen Ergebnis. Aber weil die Grünen, siehe oben, blieb die SPD knapp vorne. Ist das ärgerlich? In dem Fall ist es ärgerlich.

Es gibt Bundesländer, die erregen längst nicht so viel Aufmerksamkeit wie der Stadtstaat Berlin. Zu ihnen zählt Mecklenburg-Vorpommern.

Es ist ländlich, es verliert Einwohner, es hat Mühe, wirtschaftlich den Anschluss zu finden. Der Osten halt, wie man ihn kennt. Aber es ist ein schönes Land, hat viel Tourismus, daraus kann man etwas machen, und es stach durch eine sehr konsequente Corona-Politik hervor, die dazu geführt hat, dass die Kenndaten dort die besten in Deutschland sind. In Mecklenburg-Vorpommern regiert, wie in Berlin, die SPD als führende Kraft. Und zwar verkörpert durch Ministerpräsidenten Manuela Schwesig.

Sie ist ein Import, stammt aus Frankfurt/Oder. Wie Franziska Giffey. Dieselbe Partei. Viele Gemeinsamkeiten auf dem Karriereweg.

Doch dann der fundamentale Unterschied. Während Schwesig in MV jüngst das Maximum dessen einfuhr, was die SPD derzeit generell erreichen kann, sie kratzte an der 40-Prozent-Marke, holte Giffey in Berlin nur 21,4 Prozent für die SPD und schaffte es damit, das historisch bisher schlechteste Ergebnis von Michael Müller aus dem Jahr 2017 noch einmal um 0,1 zu unterbieten. Während Manuela Schwesig, sofern sie gesund bleibt, schon lange als aufgehender Stern des Nordens gehandelt, obwohl sie auch vom östlichen Rand der Republik stammt, in der SPD eine große Zukunft hat, ist es für Franziska Giffey nach dem Desaster um ihre Doktorarbeit im Grunde vorbei. Damit kann man nicht mehr Bundesvorsitzende werden, beispielsweise. Aber für Berlin reicht’s noch und die Berliner:innen haben durch das Wahlergebnis ausgedrückt, was sie davon halten. Nicht so viel. Aber leider immer noch zu viel. Wir kommen weiter unten noch einmal darauf zurück.

Erst einmal lernen wir: Mecklenburg-Vorpommern ist für die SPD vorne, Berlin ist die Resterampe. Warum wir das so deutlich schreiben? Während Manuela Schwesig sich eine Reputation aufgebaut hat, die ihr tatsächlich Wahlfreiheiten gibt, jetzt das für sie Logische tut und ohne viel Brimborium eine Koalition mit der Linkspartei eingehen wird, weil diese sich gemäß ARD-Tagesschau, die Schwesig in diesem Sinne zitiert, auch als Opposition verlässlich und konstruktiv gezeigt hat, tut das Berliner SPD-Pendant was? Giffey eiert machiavellistisch und antidemokratisch herum, um sich wichtigzumachen und sondiert und sondiert und wir wissen natürlich noch nicht, was am Ende herauskommen wird.

Die Berliner:innen, auch wenn sie die SPD nicht gerade gehypt haben, auch wenn sie der Linken ein kleines Minus und den Grünen kein Riesenplus beschert haben, sprachen sich eindeutig für eine Fortsetzung von R2G aus. Nur diese Kombination kommt in Berlin wenigstens auf mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Trotz einigem Gegenwind sind es sogar 2,4 Prozent mehr unter den Teilnehmenden als 2017, welche die R2G-Parteien gewählt haben. In Berlin haben sich die Grünen und die Linke nicht nur als zuverlässig, sondern als wesentlich progressiver als die SPD erwiesen, das ist ja auch normal. Die SPD hat, vorsichtig ausgedrückt, aufgrund ihrer größeren Regierungserfahrung und besseren Vernetzung in der Verwaltung immer mal wieder versucht, die Koa-Partner schlecht aussehen zu lassen. In MV wird die Linke nun das soziale Korrektiv sein und das ist gut so.

Wir in Berlin hingegen müssen damit klarkommen, dass eine im Grunde unmögliche Person sich hier auf Kosten unserer Nerven und unserer Würde als mündige Bürger:innen austobt. Das haben wir uns allerdings gemerkt. Wir wählen nicht die SPD, aber wir haben fünf Jahre Zeit, unseren Missmut über diese defensive, destruktive Entscheidung der SPD auszudrücken, hier mit Frau Giffey anzutreten und uns den neidvollen Blick nach Norden geradezu aufzuzwingen. Zwei Personen aus derselben Partei, dieselbe Geburtsstadt, ähnliches Alter, ähnliche Sozialisierung, aber schauen Sie mal genau hin. Beobachten Sie beide einfach, wenn sie in der Öffentlichkeit auftreten. Es macht Spaß und kann erhellend sein. Denn man wird unweigerlich auch dabei Unterschiede bemerken. Damit hört der Spaß für uns Berliner:innen allerdings schon wieder auf, denn so gut wie alle Differenzen bestehen zugunsten von Manuela Schwesig und sie wird in dieser Stadt wohl vorerst keine Politik machen.

Jenseits davon, wen von beiden wir für die geeignetere Person halten, ein Bundesland zu regieren: Wir müssten doch in Berlin einen Anspruch darauf haben, dass die SPD hier, wo Willy Brandt Bürgermeister war, mehr zeigt als Franziska Giffey, oder? Die Herausforderungen sind heute nicht geringer als zu Zeiten Brandts, sondern noch größer. Es ist so beschämend, wie die SPD sich und einer reaktionären Minderheit eine Option zur Rückwärtsentwicklung offenhalten will, die alles an Entsorgungs-Personalpolitik übertrifft, seit vor 30 Jahren abgehalfterte Westpolitiker und in die Sackgasse geratene West-Karrierebeamte in den Osten verschoben wurden.

Dieser aktuelle SPD-Fail sticht deswegen so ins Auge, weil jene im Grunde nicht mehr tragbare Frau Giffey auch noch großspurig erklärt, sie präferiere eine Ampel, weil es im Bund ja auch darauf hinausläuft. Diese Koalition hätte Frau Schwesig in MV mit demselben Argument einrichten können, aber das wahr ihr ganz offensichtlich zu billig. Hätte zu sehr nach den Wähler:innen einen Tritt in den Hintern verpassen ausgesehen, auf diesem Niveau zu argumentieren. Noch ist es in Berlin nicht so weit, dass die SPD das wirklich durchziehen kann. Viel hängt davon ab, ob die Grünen sich für jeden Rückschritt hergeben oder auf einer Fortsetzung von R2G bestehen. Eine „Deutschland“-Koalition wäre für die SPD die Alternative, aber Frau Giffey könnte dies den eigenen Leuten, den Parteimitgliedern, nicht verkaufen und es wohl auch nicht befehlen. Auf Wähler:innenebene würde eine solche Regierung für die Beteiligten auf einen GAU hinauslaufen, besonders für die SPD. Wenn sie nach Werten unter 15 Prozent schielt, in manchen Bundesländern hat sie derlei längst geschafft, soll sie diese Option aus eigener Machtvollkommenheit wählen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft wird ihr gewiss sein.

Wieso müssen wir eigentlich in Berlin um Dinge kämpfen, die woanders selbstverständlich sind? Wieso müssen wir jeden Tag darauf hinweisen, dass bitte der Wähler:innenwille berücksichtigt werden sollte? Es kommt leider daher, dass die SPD die Stadt, in der sie einst so herausragend profiliert war, als Resterampe ansieht. Und damit uns alle, die in dieser Stadt wohnen. Sogar Menschen, die eigens hierhergekommen sind, weil sie sich Berlin aus freien Stücken ausgesucht haben, während Klaus Wowi Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister war, wie das bei uns der Fall ist. Es ist beschämend, wie wir hier politisch behandelt werden und wie arrogant Parteien über uns hinwegregieren wollen, obwohl nirgendwo sonst in Deutschland die Zivilgesellschaft sich so sehr einbringt und so viel selbst wuppt wie in Berlin; mithin dafür sorgt, dass dieser administrativ vor allem dank jahrzehntelanger SPD- und CDU-Misswirtschaft immer noch nicht überzeugend gemanagte Laden nicht komplett zusammenbricht. Offenbar gefällt aber gerade dieses nicht einmal immer von Herzen gewollte, zuweilen notgedrungene Mitmachen der Menschen autoritär geprägten Politiker:innen nicht.

Eines ist leider evident: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ kann Giffey, die sich unfairerweise schon vor der Abstimmung dagegen ausgesprochen hat, mit einer Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP am einfachsten „entsorgen“.

Wollen wir das? Dürfen wir das zulassen? Diese Frage geht primär an die Grünen, die diesbezüglich alles andere als klar sind. Meint in diesem Fall, es hängt zu sehr von der einzelnen Person bei den Grünen ab, was man zu dem Thema zu hören bekommt. Nur mal ein Gedanke: Eure Wählerinnen waren fast alle dafür, sonst wären niemals, je nach Berechnungsweise, 56 bis 59 Prozent für diesen Wunsch nach Mit- und Selbstbestimmung zusammengekommen.

Wir aber müssen weiter warten, was ihre Majestät von weniger Wähler:innen Gnaden, Ex-Dr. Giffey, nun zu entscheiden gedenkt.

Wie sagen wir immer, wenn es blöd gelaufen ist? Nach der Wahl ist vor der Wahl. Lasst uns alle bis 2026 darauf hinarbeiten, dass derlei nicht noch einmal passiert. Gebt denen ein klares Mandat, die eure Interessen vertreten! Es ist so nervig, nun wieder fünf Jahre lang aufpassen zu müssen, dass Frau Giffey nicht dazu kommt, alles, aber auch alles zu tun, um den Willen der Bevölkerung zu hintergehen. Wir haben mittlerweile wieder mit einigen gesprochen, die jene „Sonstigen“ gewählt haben, wovor wir ausdrücklich vor der Wahl gewarnt haben. Die Leute sind manchmal auch (***zensiert***), was sie dieses Mal damit angerichtet haben. Wir müssen uns nun mit zivilgesellschaftlichem Engagement doppelt anstrengen, um die negativen Folgen in Grenzen zu halten.

Aber eines bekommt durch jene Verpeiltheit einen Hautgout: Die Sache mit der Resterampe. Geht doch, werden sie sich bei der SPD sagen. Die Berliner:innen sind wirklich so blöd, dass sie einer Frau Giffey das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zukommen lassen. Alles richtig gemacht und es fällt ja in dieser Stadt auch nicht so auf, wenn jemand nicht performt. Weil -> Verpeiltheit, q. e. d.

Jedoch bleibt relevant: Die Mehrheit hat klar für R2G gestimmt. In diesem Sinne wollen wir Politik sehen, sonst wird es auf der Resterampe lauter werden als bisher. Zur Erholung fahren wir dann nach MV, an die Ostsee zum Beispiel, wo die Vernunft regiert und man das Gefühl hat, man wird als Mensch wertgeschätzt, sogar gesundheitspolitisch, und man würde auch als Wähler wichtig genommen, wenn man dort wohnen würde.

TH

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