Katrin Göring-Eckardt über Hasskommentare: Das Ziel ist, politisch engagierte Menschen durch „Einschüchterung aus der Öffentlichkeit zu drängen“ + Demokratie, Freiheit, Klima, Geflüchtete | Frontpage | Gesichter der Demokratie | Die Grünen

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Liebe Leser:innen,

nachdem wir uns gestern mit einiger Wut im Bauch über die Grünen geäußert haben und den aus Aktualitätsgründen quasi unredigiert veröffentlichten Artikel vor allem orthografisch an einigen Stellen korrigieren mussten, schalten wir zwischenzeitlich in den Wochenendmodus und kommen zu einem Interview, das Sven Lilienström, der Initiator von „Gesichter der Demokratie“ mit Katrin Göring-Eckardt, einer wichtigen Grünen-Politikerin der vergangenen beiden Jahrzehnte, geführt hat.

Hass im Netz ist in der Tat eine von vielen Gefahren für die Demokratie, aber nicht das einzige Thema des Interviews, es behandelt auch Gegenstände wie den Klimaschutz, der auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP eine Rolle spielt, denen wir uns gestern hinreichend kritisch gewidmet haben. Im Anschluss an das Interview kommentieren wir in kurzer Form.

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Sehr geehrter Herr Hocke,

knapp 15 Prozent holten die GRÜNEN bei der Bundestagswahl 2021. Mit Umfragewerten von 28 Prozent unmittelbar nach der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wurde die einstige „Öko-Partei“ gar als neue deutsche Volkspartei gehandelt. Seit über zwei Jahrzehnten mit dabei: Katrin Göring-Eckardt (55). Die gebürtige Thüringerin ist seit 2013 Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag; zuvor war sie acht Jahre lang Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.  

Bild ©Laurence Chaperon

Frau Göring-Eckardt, vielen Dank, dass Sie sich trotz laufender Koalitionsgespräche Zeit für ein Interview nehmen. Legen wir direkt los: Welchen Stellenwert haben Demokratie und unsere demokratischen Werte für Sie ganz persönlich?

Demokratie bedeutet für mich Augenhöhe. Augenhöhe zwischen Politik und Bürger*innen. Ich bin in der DDR geboren und aufgewachsen. Eine Politik, die im Auftrag und zum Wohle der Bevölkerung handelt und nicht gegen sie agiert, ist mir aufgrund meiner eigenen Biographie, der Diktaturerfahrung, ein ganz besonderer Antrieb. Und natürlich bedeutet Demokratie Freiheit. Was es braucht, um diese Freiheit zu schützen, müssen wir immer wieder neu justieren. Das zeigt sich nun an der Klimakrise ganz akut. Nur wenn wir die Klimakrise bekämpfen, können wir unsere Freiheit und die Freiheit künftiger Generationen sichern.

Ob Klimawandel, Corona-Pandemie oder Flüchtlingskrise: Globale Krisen werden zunehmend zum Stresstest für Demokratien; die Auswirkungen – auch in Deutschland spürbar. Braucht unsere Demokratie ein „Update“?

Demokratie ist nie fertig. Die Krisen unserer Zeit setzen unsere Gesellschaft unter Spannungen. Es fordert uns alle, wenn andere Ansichten akzeptiert und respektiert werden müssen; wenn es den einen zu schnell und den anderen zu langsam vorangeht. Doch unsere Demokratie ist das erfolgreichste Rezept gegen diese Spannungen. Demokratie ist vor allem Stärke: Zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich ringen. So haben wir als demokratische Gesellschaft große Herausforderungen der letzten Jahrzehnte gemeistert. Nun gilt es, mit voller Gleichberechtigung und mehr Beteiligung unsere Demokratie zu stärken.

Apropos Klimawandel: Aus Ihrer Sicht wird die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen mit keinem Koalitionspartner leicht. Zu welchen Kompromissen wären Sie bereit und wo ist Ihre rote Linie in Sachen Klimaschutz?

Es ist zentral, dass Deutschland auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens zurückkehrt. Das ist eine große Aufgabe. Ich möchte von meinen Enkelinnen und Enkeln später gefragt werden: wie habt Ihr das eigentlich geschafft – und nicht, warum habt Ihr nicht genug gegen die Klimakrise getan.

Die Presse- und Meinungsfreiheit spielt im demokratischen Wertekanon eine entscheidende Rolle. Doch wie mit Hass und Hetze umgehen? Sind Schmäh-Kampagnen wie „Grüner Mist“ eine Gefahr für die Demokratie?

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes demokratisches Gut. Der um sich greifende Hass, der sich im Netz und leider zunehmend auch in unserem analogen Alltag entlädt, hat damit jedoch nichts zu tun. Hier versuchen Menschen vor allem jene, die sich tagtäglich für unsere Demokratie stark machen, einzuschüchtern und aus der Öffentlichkeit zu drängen. Das trifft Journalist*innen, Kommunalpolitiker*innen, Engagierte aus der Zivilgesellschaft, häufig Person of Color oder Frauen. Das betrifft uns nicht alle gleich, geht uns als Demokrat*innen aber alle etwas an. Umso wichtiger ist es, dass wir Hass, Hetze und rechte Gewalt gemeinsam und in aller Entschiedenheit bekämpfen.

Unsere Initiative ist im Rhein-Kreis Neuss beheimatet, wo gerade erst CDU und FDP einen Antrag der GRÜNEN zum Betritt zur Initiative „Seebrücke“ abgelehnt haben. Was muss sich an der Flüchtlingspolitik ändern?

Die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre war auf deutscher und europäischer Ebene von einem Gedanken der Abschottung dominiert. Das unfassbare Leid, das mit dieser Politik einhergeht, sehen wir in Flüchtlingslagern wie Moria oder auf dem Mittelmeer. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum rückt. Dazu gehören faire Asylverfahren und ein solidarischer Verteilmechanismus innerhalb Europas. Aber darauf können und müssen wir nicht warten. Über 200 Kommunen in Deutschland haben sich schon bereit erklärt, Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen. Zudem müssen wir legale, geordnete Fluchtwege schaffen, damit sich Menschen erst gar nicht auf eine so gefährliche Flucht begeben müssen. Das große Engagement in Initiativen wie der „Seebrücke“ zeigt, wie hoch die Akzeptanz für eine andere Politik gerade auch in den Kommunen ist.

Bundestagswahl 2021: Die Einbußen von AfD und Linkspartei stärken die politische Mitte in Deutschland. Ist das gut oder schlecht für die Demokratie und wie sehr nervt Sie die teilweise Gleichstellung von AfD und Linkspartei?

Eine Gleichsetzung von AfD und Linkspartei geht fehl. Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei, die immer wieder versucht, unsere Demokratie zu unterwandern. Das müssen alle Demokrat*innen auch immer wieder ganz klar so benennen und die Abgrenzung hinbekommen.

Frau Göring-Eckardt, Sie mischen seit über zwei Jahrzehnten in der deutschen Spitzenpolitik mit. Was hilft Ihnen – außer um Mitternacht Erdbeermarmelade zu kochen – abzuschalten und den Kopf wieder frei zu bekommen?

Mein politischer Alltag und die Begegnung mit den Menschen bei Terminen vor Ort geben mir viel Energie. Aber natürlich brauche auch ich einen Ausgleich. Am liebsten ist mir ein voller Tisch mit Familie und Freunden, Jung und Alt, es geht laut zu und die Themen gehen wild durcheinander. Und für einen kühlen Kopf gehe ich bei so ziemlich jedem Wind und Wetter laufen. Danach bin ich bereit für alles, was der Tag zu bieten hat.

Vielen Dank für das Interview Frau Göring-Eckardt!

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Wobei wir grundsätzlich zustimmen: Beim Absatz über Hass im Netz. In welcher Form eine Moderation geschieht, wird nicht angesprochen. Auch die Begrenzungen müssen rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen, nicht nur das Abwehren von Formalbeleidigungen. Obwohl wir auch schon den einen oder anderen Kampf hatten, selbstverständlich nicht in dem Umfang, wie vor allem weibliche Prominente der Grünen ihn führen müssen: Wir warnen davor, allzu rigide einzugreifen. Der Hass in den sozialen Netzwerken spiegelt unsere Gesellschaft, ist Folge der Tatsache, dass wir über Jahrzehnte zu Egoisten, Narzissten und Antidemokraten erzogen wurden. Auf viele von uns trifft das jedenfalls zu. An den Symptomen zu kurieren, wird nicht ausreichen, es ist ein grundsätzlich anderes Menschenbild notwendig, um die Lage zu beruhigen und daran zu arbeiten, ist nicht mit einem Fingerschnippen, durch eine außerdem auf fragwürdige Weise umgesetzte Beschränkung von Aussagemöglichkeiten im Netz zu erreichen, die z. B. Plattformbetreiber zu Justizpersonen macht und Züge eines nicht einmal institutionell abgefederten Wahrheitsministeriums annimmt.

Wo wir etwas tiefer blicken müssen: Da Göring-Eckardt ihre Ostbiografie anspricht: Sie hat recht insofern, als die Sozialisierung in der DDR keineswegs zu besseren Menschen geführt hat, das sehen wir tagtäglich, vor allem am großen Zuspruch, den die AfD dort findet. Aber man kann das, was geschieht, nicht regional eingrenzen, denn es reicht weit über Deutschland hinaus und wir blicken immer noch mit Entsetzen auf die Trump-Ära in den USA und was sie zutage gefördert hat. Wir müssen uns also überlegen, ob wir uns weiterhin an einer Kultur orientieren wollen, die so unsozial und unempathisch und außerdem ein ökologisches Desaster und mithin der ganzen Welt gegenüber rücksichtslos ist wie diejenige, die uns seit Jahrzehnten als Vorbild dient. Auch die Grünen sind dabei gefordert. Sie weisen zwar zu Recht auf die Leiden der Geflüchteten hin, aber zu wenig auf die Fluchtursachen. Sie wollen mehr Achtsamkeit, unterstützen aber vorbehaltlos die brutale Ausprägung besonders der Außenpolitik, die von den USA ausgeht. Eine aggressive Politik und eine ihr gemäße Gesellschaftsordnung sind aber im Ganzen ethisch nicht vertretbar und auf diese Weise kann man keine Werte in die Welt transportieren, die auf mehr Mitmenschlichkeit zielen.

Die Grünen haben die soziale Spaltung in Deutschland, die mit für den Hass verantwortlich ist, leider auch mitverursacht, vor allem während ihrer Mitregierung in der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das wollen wir doch bitte nicht vergessen. Jetzt droht der Wiederholungsfall, weil die FDP die Agenda viel zu sehr bestimmt und sich zu deutlich durchsetzt. Das wird nicht zur Beruhigung der Gesellschaft führen.

Was wir für Sie interpretieren: Und natürlich bedeutet Demokratie Freiheit. Was es braucht, um diese Freiheit zu schützen, müssen wir immer wieder neu justieren. Das zeigt sich nun an der Klimakrise ganz akut. Nur wenn wir die Klimakrise bekämpfen, können wir unsere Freiheit und die Freiheit künftiger Generationen sichern. Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo es ums Ganze, um die Zukunft geht. Das ist auch unsere Ansicht, ebenso wie diejenige des Bundesverfassungsgerichts. (Ausgleichend?) sollen nach Ansicht von Katrin Göring-Eckardt partizipative Elemente der Demokratie gestärkt werden, das steht im nächsten Absatz. In der Tat sind die Grünen die einzige Partei, der man zumindest dort, wo wir es direkt beobachten können, in Berlin, einen gewissen Zugang zu zivilgesellschaftlichen Initiativen hat, einige Grünen-Politiker:innen unterstützen diese Initiativen und / oder arbeiten mit ihnen zusammen.

Allerdings: Dass die Grünen nun die Klima-Herausfordeurng meistern und ihnen politisch geholfen wurde, haben sie „FFF“ zu verdanken. Und diese Initiative kam nicht aus einer Partei, sondern bewahrt sich bestenfalls ihre Unabhängigkeit von der Parteipolitik und damit die Fähigkeit, Kritik an der politischen Umsetzung der Klimaziele zu üben.

Worüber wir uns gefreut haben: Dass Katrin Göring-Eckardt dem Hufeisentheorie-Platzierungsversuch von Sven Lilienström eine Absage erteilt hat, das Thema war dann auch schnell durch. Die strukturelle und mörderische rechte Gewalt, die unsere Demokratie gefährdet, das offene Sympathisieren vieler „Mittiger“ mit den Rechten, mit ein paar Autonomen zu vergleichen, die allenfalls noch auf der Straße laut sind und mal ein paar Barrikaden zum Erhalt ihrer Lebensräume bauen, wie gerade in Berlin, und dann von 2000 Polizist:innen zugunsten eines dubiosen Investors weggeräumt werden, kann nicht angehen. Vor allem ist das In-einen-Topf-Werfen der heutigen Linken (nicht Linkspartei) mit der AfD nicht zulässig, denn die Linke wird – in mancher Hinsicht: leider – immer mittiger und die AfD driftet immer mehr nach rechts. Äquidistanz im Sinne des Schutzes der Demokratie bedeutet nicht, Äpfel mit Birnen gleichsetzen.

Was wir brauchen, das zeigen die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen von Rot-Grün-Gelb: Es geht offenbar doch ganz gut, mit der Klimapolitik, welche die Grünen sich wünschen, weil sie den sozialen Preis allzu gerne akzeptieren, ohne uns zu fragen, die wir ihn zahlen werde. Manche von uns tun sich damit eben nicht so leicht wie Bundestagsabgeordnete, die fünfstellig verdienen und gute Klimapolitik soll doch ein Vorteil für alle sein, nicht wieder nur ein Sport für die Reichen, der sie nicht einmal zum Umdenken zwingt, weil sie sich die Kosten allemal leisten können, jedoch Stress für die Mehrheit, oder? Darauf hinzuweisen, dass dieser FDP-dominierte, klassistische Drive für die nächsten vier Jahre nicht das letzte Wort sein kann, ist Aufgabe der Linken. Dass die Linke sich nun selbst so geschwächt hat, ist für die Demokratie ein klarer Nachteil, kein Vorteil, und ihre Aufgabe wäre es, versöhnend zu wirken, das Soziale und Ökologische mit einer klugen Wirtschaftstransformation zu verbinden. Warum sie das nicht leisten kann? Wir haben unsere Meinung dazu. Deswegen haben wir auch einen Beitrag mit dem Arbeitstitel „Die Linke: ein Totalsanierungsfall“ begonnen, der allerdings etwas umfangreicher werden wird.

TH

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