HEUTE, am 22.10.21, zum Klimastreik in Berlin! #FFF #FridaysForFuture #IhrLasstUnsKeineWahl #btw21 #b2210 #Koalitionsverhandlungen #NachDerWahlIstVorDemStreik

Frontpage | Klimapolitik, Klimaschutz, FFF, Klimastreik | Politticker 17 vom 22.10.2021

Heute kommt es zur ersten Klima-Demo in Berlin nach der Bundestagswahl. In zwei Stunden geht’s los, am Brandenburger Tor treffen sich junge und andere Menschen von überall, um zu zeigen, dass es mit der Wahl einer „Ampel-Koalition“ nicht vorbei ist.

Die Erfahrung belegt sogar das Gegenteil. Es war klug, bald nach der Bundestagswahl ’21 die nächste Demo anzusetzen. Wir werden heute dabei sein, das haben wir hier geschrieben und es kommt nun zu einer weiteren Motivation: Das, was die Ampel uns antun will, ist eine Viertel-Klimawende auf Kosten der Mehrheit unter Schonung oder sogar Privilegierung all jener, die sich die Kosten, die unweigerlich auf uns zukommen werden, ohnehin leisten können. Die FDP wollte es, die Grünen standen bei vielen Beobachter:innen ohnehin im Verdacht, dem allzu gerne nachzugeben und die SPD hat mal wieder nicht verstanden, was sozialdemokratisch bedeutet. Unter diesen Umständen ist Streik für alle Pflicht, die verhindern wollen, dass eine nicht ausreichende Klimapolitik zum Spaltpilz für eine ohnehin unter ökonomischem Druck stehende Gesellschaft werden soll.

Ob die Politiker:innen wirklich nichts dazu gelernt haben oder ob sie sich eine andere Vorgehensweise quasi von der Straße her sanktionieren lassen wollen, mit ähnlicher Wirkung wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor wenigen Monaten („endlich sagt uns mal jemand, was wir vor Jahrzehnten schon wussten und zwingt uns, dieses Wissen endlich in Taten umzusetzen“), ist im Grunde nicht wichtig: Es zählt, dass die Arbeit an einer besseren Politik weitergehen und intensiviert werden muss und dass ein deutliches Zeichen gesetzt wird: So nicht!

Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt für einen weiteren Klimastreik, denn noch ist der Koalitionsvertrag nicht ausverhandelt, der ein Bündnis für die Zukunft werden sollte und der nach dem Sondierungspapier eher zu einem Flop für das Klima und für alle sozialen Belange zu werden droht. Jetzt zeigt sich, wie wichtig es ist, dass es Fridays For Future gibt, denn heute können die aktuellen bzw. aktualisierten Sorgen und Bedürfnisse der Menschen wieder dort gezeigt werden, wo die Politik gemacht wird: in Berlin.

Schon nächste Woche geht es weiter, für den 29.10. ist ein Aktionstag geplant, der viele Bündnisse zusammenbringen soll, die alle ein gemeinsames Ziel haben: Politik für Menschen und für unsere Zukunft.

TH

Frontpage | Klimapolitik, Klimaschutz, FFF, Klimastreik | Politticker 12

Dass die Zeit zur Einlösung meines Versprechens so schnell kommen würde, hätte ich nicht vermutet: Im Zuge unserer Wahlberichterstattung am 26.09. hatte ich geschrieben, dass ich mich sehr über den massiven Support von #FFF für unsere #Mietenwahnsinn-Anliegen gefreut hatte und versprochen, sei es auch wieder (logischerweise) an einem Freitagmorgen, ich werde beim nächsten Klimastreik dabei sein.

Dass sich die Möglichkeit, aktiv danke zu sagen, so rasch ergeben würde, hätte ich nicht gedacht, aber auch das ist komplett nachvollziehbar: Während der Koalitionsverhandlungen in Berlin muss weiter gestreikt werden, denn es wäre falsch, jetzt darauf zu warten, dass die Politik es schon richten wird. Das hat sie bisher nicht getan und jetzt sind mit der SPD und der FDP zwei Parteien als künftige Koalitionspartner der Grünen im Gespräch, die sich nicht gerade mit Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz hervortun.

Es muss klargemacht werden, dass die neue Bundesregierung liefern muss, auch, wenn Kräfte dabei sind, die unsere Zukunft allzu gerne auf dem Altar des Profitgötzen opfern würden. Das wird wieder ein hartes Stück Arbeit für die Zivilgesellschaft und vor allem für die jungen Menschen von #FFF, dem einen Riegel vorzuschieben.

Es wird viel Einsatz erfordern, den Stillstand überhaupt zu beenden, geschweige denn, die dringend notwendige Klimaneutralität Deutschlands bis 2035 zu erreichen, aber unmöglich ist es nicht, wenn alle es wollen. Immer mehr Menschen wollen das Ihre tun (falls wir gegenteilige Tendenzen sehen, schreiben wir darüber, wie z. B. über die lächerliche Tatsache, dass die wenigsten bereit sind, bei Flügen ein paar Euro mehr fürs Klima hinzulegen). Außerdem geht es nicht nur um Deutschland, denn trotz dessen viel zu hohen CO²-Emissionen ist klar, dass wir alleine nicht das Klima retten können, sondern eine weltweite Akzeptanz für die Dringlichkeit des Themas brauchen. Davon ist in vielen Staaten rein gar nichts zu spüren und das macht jungen Menschen berechtigterweise Sorgen und verursacht Ängste. Diese kann man am besten bewältigen, indem man dort, wo man ist, wo man etwas bewirken kann, aktiv wird. Daher: #IhrLasstUnsKeineWahl, wir müssen weitermachen.

Niemand hält die größte zivilgesellschaftliche Bewegung dieser Zeit noch für ein Häuflein von Schulschwänzer:innen, auch konservative Kreise sind vorsichtiger geworden mit ihren Angriffen und Diskriminierungen. Das ist ein großer Erfolg für #FFF, für Greta Thunberg und die vielen anderen Aktivist:innen. Wir haben in einem heutigen Tweet geschrieben, wir machen aus Solidarität mit, aber auch, weil wir die Zielsetzungen von #FFF richtig und ganz besonders wichtig finden. Ein Zeichen wie die Solidarität mit der Stadtgesellschaft, die von den gleichen Profiteuren in die Enge getrieben wird, die auch das Klima am meisten schädigen, haben wir als Anschub allerdings gebraucht, das geben wir gerne zu. Dieses Zeichen kam spätestens hier, siehe unsere Wahlberichterstattung. Wir müssen zusammen kämpfen, nicht allein und schon gar nicht gegeneinander. Wer das Soziale gegen das Klima ausspielen will, wie es einige manipulative rechte Politiker:innen auch im Wahlkampf versucht haben, der muss die Rote Karte bekommen. Das ist bezüglich der Union am vorgestrigen Sonntag geschehen. Und wer jetzt diese Partei noch einmal an die Regierung bringen will, der hat nicht verstanden.

Leider haben wir uns stattdessen die FDP eingehandelt und das ist Grund genug zur Sorge. Es kann nicht angehen, dass eine Partei, die mit 11 Prozent schon oberhalb ihres eigentlichen Potenzials abgeschnitten hat, wieder einmal, wie schon so oft in der Geschichte der Bundesrepublik, die größeren Parteien und damit auch die Mehrheit in der Hand hat. Was dabei herauskommt, sehen wir und es ist erschreckend: Deutschland hinkt in jeder Hinsicht hinterher, was die Lösung von Zukunftsfragen angeht.

Sich jetzt als progressive Partei darzustellen, ist ein billiges Manöver der FDP, leicht durchschaubar und der eindeutige Versuch, das Kapital vom grünen Wandel noch mehr profitieren zu lassen als von der Bankenkrise und der Coronakrise und dafür unzählige Menschen in die Armut zu schicken, weil dieser Wandel nicht sozial abgefedert werden soll. Wir müssen dieser Partei sagen: So nicht! Wir müssen auch den Grünen sagen: Euer Programm reicht nicht einmal aus, da muss nachjustiert werden! #FFF muss die Grünen antreiben, die Grünen sollten sich hingegen davon fernhalten, diese Bewegung sozusagen für sich zu reklamieren und ihre Eigenständigkeit anerkennen. Eine Verwässerung durch die FDP oder auch die SPD ist jedoch absolut undenkbar.

Das dürfen und werden wir nicht zulassen! Dass der menschengemachte Klimawandel nicht mehr zu revidieren, sondern nur noch zu begrenzen ist, ist schlimm genug und ganz offen gebe ich zu, darauf hätten wir alle viel früher achten müssen, zugunsten der nachfolgenden Generationen. Spätestens seit den 1990ern hätte uns klar sein müssen, was die Zukunft von uns fordert, damit junge Menschen noch gut in ihr leben können. Ich erinnere mich an Gespräche von damals, ich sagte beispielsweise zu einem befreundeten Steuerfachmann, als wir aufs Volkswirtschaftliche kamen: „Wenn China und andere riesige Länder mal den Lebensstand kriegen wie wir, sieht es weltweit richtig sch***e aus für die Umwelt.“ „Wie wollen Sie diesen Menschen verwehren, dass sie auch am Wohlstand teilnehmen?“ Die Antwort, dass wir uns umstellen müssen, lag mir damals nicht direkt auf der Zunge. Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken, war nicht en Vogue, eine Harmonisierung fast unvorstellbar und die Zusammenhänge fanden sich nicht in den Köpfen. Die wichtigste Konsequenz wollte niemand aussprechen: Wir können nicht weiter auf Kosten der anderen gemütlich vor uns hin leben und immer mehr konsumieren.

Kaum jemand von uns wollte die Wahrheit auch nur in den Blick nehmen: Mit der Form von ausbeuterischem und Ressourcen ohne Ende verschwendendem Kapitalismus, der wir frönen, die uns geradezu heilig ist, wird der Wandel nicht zu machen sein. Allerdings, das als schwacher Versuch der Rechtfertigung, war jene Wirtschaftsform zu jenem Zeitpunkt auch nicht in einer Situation, in welche sie sich so radikal zeigte wie heute und kämpfte nicht selbst bereits ums Überleben. Um zu siegen, hat das Kapital keine Bedenken, über mehr Leichen zu gehen als je zuvor. Vorsicht deshalb auch vor dem „grünen Kapitalismus“, in dem sogar das CO² finanzialisiert wird, um dessen Reduzierung in althergebrachte Schemata zu pressen. Das ist nicht zu Ende gedacht. Und zur Erinnerung: Es wäre kein Problem, den Hunger auf der Welt zu beseitigen und alle gegen Covid-19 zu impfen, Geflüchtete aufzunehmen oder Fluchtbewegungen durch kluge Politik zu begrenzen. Das alles wäre möglich, wenn die reichen Staaten es wollten. Sie wollen es aber nicht und sind schuldig an vielen, an tausenden von Toten, jeden Tag.

Mir persönlich tut es sehr leid, dass wir viel zu spät handeln. Leider habe ich auch miterlebt, wie eine junge, friedens- und abrüstungsbewegte, ökologisch sehr dezidierte Generation von Grünen im Lauf der Zeit satt und selbstgefällig wurde, anhand der Wandlung gewisser Politiker der rot-grünen Regierung Schröder lässt sich das leider sehr gut belegen. Das hat mich skeptisch gemacht, der Politik insgesamt und auch den Grünen gegenüber.

Trotzdem: Es darf nicht noch einmal passieren, dass eine Generation so abstinkt wie wir, dass wir als Wähler:innen die Politik nicht gefordert und schon gar nicht offen protestiert haben, das wird uns richtigerweise nicht gerade gutgeschrieben. Deshalb müssen wir die jungen Menschen von #FFF unterstützen, anders, als die meisten Eltern es in den 1980ern mit ihren idealistischen Kindern getan haben. Wir dürfen nicht noch einmal ein so schlechtes Beispiel abgeben wie unsere Vorfahren. Wir müssen mitmachen, denn die #FFF-Aktivist:innen sind im Recht. Auch uns gegenüber. Wir dürfen sogar darauf hinweisen und müssen daran mitwirken, dass die Forderungen von #FFF im Alltag umgesetzt werden, gleichermaßen von allen Generationen.

Deshalb bin ich am 22.10. beim nächsten Klimastreik in Berlin dabei. Es ist auch etwas wie der Versuch einer späten Bitte um Verzeihung, es mir persönlich um das überragend wichtige Thema, um die Rückgabe der Solidarität von #FFF mit den sozialen Kämpfen, die ich bereits vor dem Entstehen von #FFF aktiv begleitet habe, sondern auch um dieses Zeichen.

TH

Frontpage | Wahlberichterstattung / Bundestagswahl | Politticker 11

Soeben hatte ich die Gelegenheit, die Direktwahlergebnisse der Bundestagswahl in meinem Bezirk zu checken. Es ist vollbracht. Jan-Marco Luczak, der Immobillienlobby-Unterstützer Nr. 1 in Berlin mit Bundestagsmandat, ist abgewählt. Kevin Kühnert (SPD) hat ihn abgelöst.

Wenn Kühnert es nicht gewesen wäre, hätte es die altbekannte Renate Künast von den Grünen geschafft, die beiden liegen dicht beieinander. Das ist wieder ein riesiger Erfolg für die Stadtgesellschaft. Dieser Stachel in unserem Fleisch ist entfernt. Ob Luczak über die Landesliste doch in den Bundestag kommt, trotz der heftig geschrumpften CDU-Fraktion, braucht uns nicht mehr zu kümmern, es ist nicht unser Bier und unterliegt nicht unserer Wahlmöglichkeit. Er hat kein Mandat mehr von den Menschen in unserem Bezirk, das ist wichtig. Kevin Kühnert ist für Linke nicht der perfekte Ersatz, aber es ist ja auch alles relativ und so gesehen, haben wir uns auf jeden Fall verbessert.

Es ist der konservative Süden von Tempelhof-Schöneberg, der Luczak bisher die Direktwahl beschert hatte und wir im Norden haben vor Wut gekocht und uns gewünscht, man hätte uns lieber mit Neukölln oder gar mit Charlottenburg-Wilmersdorf zusammengelegt. Niemand, den ich kenne, wählte jemals Luczak, außerdem hatten wir durch die Reihen- und Eigenheimbesitzer:innen im Süden das Problem, dass unser Bezirk mit „Oh, hier ist die AfD (fast) zweistellig, schaut an, was ist das denn für ein Schandfleck im Westen von Berlin!“ wahrgenommen wurde. Das war 2017. Da erhielt die #noAfD im Süden ca. 14 Prozent, während sie in meinem Wahlkiez nicht einmal auf fünf Prozent kam. Auch das ist Geschichte, das Gesamtergebnis für Tempelhof-Schöneberg liegt für die #noAfD bei 6,2 Prozent.

Damit können sie die anderen Fraktionen in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) weiterhin nerven, aber sie ist geschlagen, wie es sich gehört.

Selbst die FDP hat hier bei den Zweitstimmen leicht verloren, liegt aber immer noch viel zu hoch. Es ist also noch einiges zu tun. R2G hat bei den Zweitstimmen zur Bundestagswahl in meinem Bezirk jedoch 57,5 Prozent eingesammelt.

Das ist respektabel und damit kann man auch den Menschen aus dem Süden des Bezirks wieder ohne allzu großen Ärger im Bauch begegnen. Schon klar, es geht um Individuen, aber auch um das Gepräge eines Gebiets, das größer ist als viele komplette Großstädte, es geht um weit über 100.000 Wähler:innen in Mariendorf, in Tempelhof, in Lichtenrade. Und wir hätten schon gerne, dass auch die Kleinhäusle-Besitzer:innen und auch die Genossenschaftswohner:innen mit uns Mieter:innen solidarisch sind. Wir rufen auch nicht nach der Enteignung von selbstgenutzten Eigentumswohnungen und Reihenhäusern und dass die Genossenschaften enteignet werden sollen, waren oberfiese Fake News von wem? Genau, von der CDU mit Politiker:innen wie dem Herrn Luczak.

Wir hatten 2017 ins Kissen geheult, weil solche Leute Direktmandate bei uns im schönen Schöneberg holen können, weil ihr das ermöglicht, trotz des damals schon negativen Bundestrends für die Union. Wir waren ohnmächtig dagegen, obwohl wir im Schöneberger Norden die negativ Betroffenen der politischen Spins und Aktivitäten dieser Klasse von Helfern des Großkapitals sind. Das hat uns aber auch aktiviert und kämpferischer gemacht. Das hat uns endlich dazu gebracht, ein wenig mehr zu werden wie die Menschen in Kreuzberg und Neukölln: zivilgesellschaftlich denkend und manchmal sogar handelnd.

Uns geht es nur um die Immobilienhaie, wenn wir für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stimmen. Euch geht es vor allem um Ruhe und Sicherheit, um euer persönliches, in vieler Hinsicht eigenes Ding. Wir kommen euch bisher nicht in die Quere, ihr uns nicht, aber helft uns bitte, unsere Kieze zu bewahren, wir sitzen nämlich alle im selben Boot.

Ihr werdet das dann merken, wenn wir in der Innenstadt wegen des Mietenwahnsinns unsere Wohnungen verlieren. Wenn wir es machen, wie der Herr Luczak sagt: Zieht halt in die Außenbezirke, wenn ihr mit dem Kapital nicht mithalten könnt. Es können halt nicht alle wohnen bleiben, wo sie wohnen, die Innenstadt ist nicht für Normalbürger:innen, auch wenn sie die Stadt am Laufen halten. Die Verdrängung sei ein ganz natürlicher Vorgang, wollte der Herr Luczak die Menschen glauben lassen und hat deswegen auch an führender Stelle der CDU-Bundestagsfraktion gegen den Mietendeckel Front gemacht. Auch das ist falsch, aber wir wollen hier nicht zu weit ausgreifen, sondern bei euch und uns bleiben, Menschen in dieser Stadt und diesem Bezirk.

Werden wir nämlich von dieser künstlich angeheizten Immobilienblase vertrieben aus unseren Kiezen, dann ziehen wir in eure gemütlichen Eckchen und plötzlich gibt es da draußen, jenseits des S-Bahn-Ringes, viel mehr Linke und Grüne. Dann werdet ihr sehen, was Gentrifizierung und Majorisierung bedeuten, auch wenn es sich bei uns nicht um das Großkapital, sondern maximal um die durchaus vielfältige innerstädtische Mittelschicht handelt, die, anders als die Beton-„Investoren“, wenigstens Nachbarn sind. Aber Nachbarn, die etwas anders gestrickt sind als viele von euch, daran müsst ihr euch dann gewöhnen oder wegziehen nach Ostbrandenburg.

Einstweilen haben auch viele von euch diesen Herrn Luczak endlich abgewählt, in eurem eigenen Interesse, aber ihr habt uns damit, gewollt oder nicht, eine sehr große Freude gemacht. Wir hatten darauf gehofft, darauf spekuliert, obwohl wir sonst nicht gerne spekulieren, schon gar nicht mit Wohnungen, also nicht mit dem Leben anderer.

Ihr habt uns gestern geholfen gegen diese Immobilienblase. Dafür ein dickes Danke! Und noch eines: Danke! Und zum dritten Mal: Danke!

Nachtrag: Haben wir gerade auf Twitter gesehen: Einige von euch haben gegen „DWenteignen“ gestimmt, obwohl ihr doch gar keine Profiteure des #Mietenwahnsinns seid. Darüber müssen wir nochmal reden, ganz entspannt, denn der Volksentscheid hat eh gesiegt. Wir könnten euch mal besuchen, um zu diskutieren. Oder wir ziehen doch zu euch, wenn bei uns die privaten Großvermieter weiter so die Preise in die Höhe treiben. Zum Beispiel, wenn SPD-Giffey einfach den Volksentscheid missachtet. Dann könnte es gefühlt und vielleicht sogar real enger werden im Süden, wenn wir alle mit unseren Fahrrädern, Lastenrädern, Kinderwagen, LGBTI*Fahnen, mit denen wir die Balkone dekorieren, mit unserer jederzeitigen Lebendigkeit und unserer Eigenart, alles zu hinterfragen, was gegen eine Zukunftspolitik gerichtet ist, wenn wir also mit all dem zu euch kommen. Dann ist es vorbei mit dem ruhigen Aussitzen. Dann kommen die Folgen eurer eigenen antisoldarischen Entscheidungen direkt zu euch. Denkt an 2025, 2026 und bleibt uns bis dahin gewogen!

Trotzdem erst einmal: Danke!

TH

Frontpage | Wahlberichterstattung / Bundestagswahl | Politticker 10

Schluss mit dem Wahlticker. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Nach der Ära Merkel beginnt eine neue. Jetzt haben die Grünen die Wahl, mit wem sie eine Bundesregierung bilden. Mit der Union oder mit der SPD? Die FDP wird auf jeden Fall dabei sein.

Civey hat den Trend des Tages und das Thema der nächsten Wochen wieder einmal super schnell erkannt und bietet dieses Thema als Umfrage an:

Sollten sich die Grünen aus Ihrer Sicht eher für eine Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP) oder eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) öffnen?

Gegenwärtig steht es in etwa 2:1 für eine Koalition mit der SPD. Vor der Wahl waren genau diese beiden Möglichkeiten sehr unbeliebt, die Koalition, die von den meisten Abstimmenden bei verschiedenen Befragungen vorzogen wurde, wäre Rot-Rot-Grün gewesen. Das haben die Linken und die Grünen mit ihren schwachen Ergebnissen leider gemeinsam vereitelt und ich habe schon etwas reingeschaut, wie in der Linken diskutiert wird. Oh je. Das wird ein schmerzhafter Lernprozess, falls er überhaupt stattfindet, falls er überhaupt mit den gegenwärtig dort Tätigen möglich ist.

Vorbei ist vorbei, vorerst jedenfalls. Es bedeutet aber, dass nicht die absolute, jedoch die relative Mehrzahl vor der Wahl eine Koalition bevorzugt hatte, die dem Mindset der Mehrzahl der Grün-Wähler:innen zu entsprechen scheint. Falls die Grünen nun stattdessen Armin Laschet zum Kanzler machen, haben sie dieses Signal von ihrer Basis nicht verstanden: Den Wahlverlierer des Jahrzehnts (die 2010er eingerechnet) doch noch auf den Sessel des Regierungschefs zu hieven, ist ein No-Go!

Wir sind wahrhaftig keine Ampel-Fans, aber da es nur noch Schwarz-Grün-Gelb und diese Möglichkeit zu geben scheint, müssen wir uns positionieren. Das haben wir getan und bitten Sie, mangels anderer Möglichkeiten, ebenso abzustimmen. Machen Sie den Grünen klar, dass sie von Beginn der Regierungsarbeit an signalisieren, dass sie mit progressiver Politik nicht so viel am Hut haben, wenn sie mit der CDU zusammengehen. Dass Robert Habeck in Schleswig-Holstein in einer Schwarz-Grün-Gelb-Koalition eingebunden ist, sagt übrigens gar nichts aus: Dort sind die Verhältnisse anders als im Bund und für die soziale Karte ist jetzt ohnehin Annalena Baerbock zuständig, die jene Karte gestern Abend in der früher „Elefantenrunde“ genannten ARD-ZDF-Show aller Parteivorsitzenden nach der Wahl auch gespielt hat.

Diese Runde war übrigens ziemlich enttäuschend, aber das lag u. a. daran, dass die Fragesteller die falschen Fragen gestellt haben. Es ist klar, dass die Parteifrüher:innen keine Aussagen zu Koalitionen machen, solange in Berlin noch Menschen in den Schlangen stehen und auf Einlass in Wahllokale warten. Kleiner Scherz, aber nur knapp an der Realität vorbei. Es wär viel wichtiger gewesen, die Parteien mehr auf rote Linien festzulegen oder aufzuzeigen, dass es diese roten Linien bei politischen Kräften, denen Regieren wichtiger ist als alles andere, gar nicht gibt.

Falls die FDP die Grünen zwingen will, mit der Union ins Boot des ewigen Verharrens zu steigen, in dem also gar nicht in Richtung Zukunft gerudert wird, sondern das am vergammelten Steg einer vergangenen Ära festliegt (so konnte man besonders Christian Lindners Verhalten durchaus interpretieren), gibt es sehr wohl eine ehrenhafte Alternative: Die Grünen könnten sich verweigern, ihrerseits eine neue GroKo oder Deutschlandkoalition erzwingen und als größte Oppositionspartei viel mehr Einfluss nehmen, als es als Regierungspartei von Gnaden der FDP möglich wäre. Mit einer so ethisch abgehalfterten Truppe aus SPD und Union und einer hinhaltend klimaschutzfeindlichen FDP hätten die Grünen leichtes Spiel und könnten 2025 unter eigener Führung übernehmen oder wenigstens unter Kanzler Scholz das beschissene Rot-Grün von 1998 bis 2005 etwas vergessen lassen, dessen Wiederholung mit der FDP jederzeit zu befürchten ist. Oder, wenn die Linken endlich ein wenig Realitätssinn zeigen, werden sie 2025 wieder so stark, dass R2G doch möglich sein wird.

Vor allem, dass diese Wahl eine Klimawahl war, darf nicht vergessen werden. Auch, wenn die Grünen davon nicht so stark profitiert haben, wie es hätte sein können, wenn ihr Wahlkampf gut gelaufen wäre: Die Grünen haben in der Tat das, was Baerbock in der Abendrunde mindestens zwanzigmal gesagt hat. Einen Auftrag. Und der lautet, die Koalition zu bilden, in der nicht ganz so viele Stolpersteine in Sachen Zukunftspolitik herumliegen.

Für uns ist das letztlich doch eher eine mit der SPD, die schon schlimmere Jahre hinter sich hat als eine Union, die sich an der Stagnation der letzten Merkel-Legislatur festklammert, an einem Bewahrungsmodus, der zwar kurzfristig die Stabilität gesichert hat, aber unzählige Problemlösungen in die Zukunft verschob. Vor allem in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik schrieben wir schon im Jahr 2011, dass Angela Merkel uns vor einen Berg von Zukunftsproblemen stellt und daran hat sich nichts geändert. Im Gegenteil. Es wird immer klarer, dass zur Klimaherausforderung auch ein heftiges Wackeln des Wirtschaftssystems getreten ist, das nur noch durch Notbeatmung am Leben erhalten wird. Olaf Scholz ist am ehesten zuzutrauen, dass darauf eine halbwegs passende Antwort gefunden wird, wenn sich die Krisen summieren und es mal richtig eng wird. Wir haben ihn hier als „Tricky Scholz“ bezeichnet und es in Bezug auf seine tiefe Verankerung in Wirtschaftsskandalen wie CumEx und WireCard gemünzt. Das könnte in seiner Position als Kanzler jedoch ein wichtiger Vorteil gegenüber dem nicht weniger lobbylastigen, aber unbedarft wirkenden Laschet sein, wenn es um das internationale Ausfeilschen wichtiger Weichenstellungen in der Wirtschafts-Geopolitik geht, die eine grüne Evolution (von Revolution können wir leider nicht sprechen, gleich, wie die Koalition nun aussehen wird) ermöglichen, ohne dass das Geld dafür ausgeht.

Damit das nicht passiert, müssen unbedingt die Reichen stärker eingebunden werden und das können die Grünen unmöglich mit der Union und der FDP durchsetzen. Sehr wohl aber können sie mit einer nach vielen zu neoliberalen Abstiegsjahren etwas sozialdemokratischer gewordenen SPD zusammen die FDP einigermaßen in Schach halten, die das Land am liebsten ausbluten lassen würde, nur, damit ein paar Prozent Profiteure immer mehr Kapital ansammeln können.

Wenn sie aber unbedingt regieren wollen, die Grünen: Dass sie eine Zukunftsvernichtungspolitik nicht mittragen wollen, dass man sie dazu zwingen will, sollten die Grünen ruhig schon während der Verhandlungen öffentlich machen bzw. es durchsickern lassen und die FDP brandmarken, wenn sie sich gegen jede Vernunft stellt. Dass sie uns alle in der Hölle des Turbokapitalismus verheizt, darf man dieser „liberalen“, im Herzen gestrigen, bezüglich ihrer inhaltlichen Statur höchst einseitigen Klein- und Klientelpartei der Profiteure nicht erlauben. Es zu verhindern, ist mit der SPD trotz all ihrer Fehler eher möglich und fast das gesamte Land wird den Grünen dafür dankbar sein, dass sie gut und hart verhandelt haben und dabei auch uns, die Wähler:innen, auf ihre Weise durchaus als „Bande“ eingebunden haben. Es ist im Sinne der Demokratie fragwürdig genug, dass derzeit wieder über uns und nicht mit uns verhandelt wird, aber was wir immer schreiben: Es riecht nicht, alle paar Jahre zu wählen und dann das Heft wieder aus der Hand zu geben. Demokratie ist zum Mitmachen und dazu da, Politiker:innen jeden Tag daran zu erinnern, was ihr wirklicher Auftrag ist: Uns zu dienen, nicht, uns als Stimmvieh und Karriere-Steigbügelhalter zu verwenden. Die Menschen, also wir, wir wollen kein Schwarz-Gelb-Grün und diese Ablehnung wollen wir respektiert sehen!

TH

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