„Sondierungen in Berlin: Linkspartei verrät die Enteignungs-Bewegung“ (KgK) + Kommentar: Chancen, Gefahren, Spaltung vermeiden | #Frontpage #Politticker 20 | #Berlin #RGR #R2G #Sondierung #Koalition #DWenteignen

Frontpage | Politik, Berlin, Enteignung |  Rot-Grün-Rot in Berlin und das Verhältnis zur Enteignung | Politticker 20

In Berlin stehen alle Zeichen auf eine erneute Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei. Was bedeutet das für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen”? DIE LINKE hatte die Enteignung im Wahlkampf noch offensiv unterstützt. Doch auf ihrem Landesparteitag ließ sie am Dienstag ihre Versprechen für eine neue RRG-Koalition fallen. So leitet „Klasse gegen Klasse“ einen aktuellen Beitrag zum Thema ein und führt im Folgenden aus, was nun alles nach dem Willen der neuen, alten Regierung nicht passieren wird und was man dagegen tun sollte. Nicht in die Expertenkommission eintreten, weiter auf die Straße gehen. Wenn es sein muss, jeden Tag.

„DWenteignen“ ist vielleicht die gelungenste zivilgesellschaftliche Bewegungsform, die je auf Berliner Boden entstanden ist. Kommunikation, Strategie, Ziele, alles vom Feinsten durchdacht und gemacht. Davon können sich politische Parteien viel abschauen. Wie man es schafft, über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit in einer so diversen Stadt wie Berlin zu organisieren. Das Ergebnis von 56 / 59 Prozent Zustimmung zum Volksentscheid, je nach Lesart, zeigt vor allem eines: Die von den Parteien viel beklagte Spaltung in Milieus, die man angeblich nicht mehr perfekt erreichen kann, tritt zurück, wenn ein großes Ziel konsequent angestrebt wird und eine Mehrheit dafür ist möglich. Selbst über die ohnehin wichtige Enteignung hinaus hat die Kampagne daher einen herausragenden Stellenwert: Sie zeigt, wie zivilgesellschaftlicher Widerstand funktioniert.

Allen progressiven gesellschaftlichen Kräften muss also daran gelegen sein, dass diese Initiative nicht beschädigt wird, sondern ihre Kraft und ihre Glaubwürdigkeit behält. Das kann sie nur, wenn sie sich nicht von den Parteien vereinnahmen lässt, die größtenteils gar nicht hinter der Initiative stehen, wie die SPD und den Grünen. Deren Wähler waren mehrheitlich für die Enteignung, aber mit einer Frau Giffey als Symbol des reaktionären Widerstands gegen die Demokratie an der Spitze, wird das nicht viel zählen. Insofern herrscht schon lange Klarheit, denn bereits im Wahlkampf hat Giffey sich gegen „DWenteignen“ gestellt. Im Fokus steht aber nun die Linke, welche den Volksentscheid aktiv unterstützt hat. Das heißt, es war die Basis und es waren einzelne Bezirksverbände, die besonders intensiv mitgewirkt haben.

Und nun führt die aktuelle Lage auch in der Linken zu Kontroversen: Mitmachen in der Koalition, damit „DWenteignen“ nicht von den Grünen, der SPD und evtl. der CDU, die als einziger Koalitionspartner-Ersatz für die Linke in Frage käme, vollkommen unempfindlich entsorgt wird? Oder im Schulterschluss mit der Initiative bleiben und in die Opposition gehen? „DWenteignen“ selbst hat sich bereits dazu geäußert, dass man Teil einer Expertenkommission werden soll, die ein ganzes Jahr lang beratschlagt, wie ein Enteignungsgesetz aussehen könnnte. Man hält nicht viel davon. Denn was die Linke betrifft, dass sie wieder einmal einer Zerreißprobe ausgesetzt wird, wenn es darum geht, wie hält’s du’s mit der Enteignungssolidarität, Genoss:in?, das trifft auf DWenteignen selbst auch zu: Will man versuchen, kooperativ mit den Parteien etwas zu erreichen oder weiterhin die Kampagne in den Vordergrund stellen. Die Situation für die Initiative ist alles andere als einfach. Sind demokratischer Widerstand und demokratische Mitarbeit im üblichen Ordnungsrahmen das Gleiche? Folgt Letzteres bei Erfolg aus Ersterem?

Würde „DWenteignen“ zur Partei, würde diese Partei in Berlin sofort zweistelligen Zuspruch finden, da sind wir uns sehr sicher. Und zwar zulasten vor allem der Mitte-Links-Parteien, die nun eine neue Koalition bilden wollen. Undenkbar wäre dieser Weg nicht und damit etwas ganz Neues in Deutschland: Aus einer echten, nicht von oben inszenierten sozialen Bewegung würde eine politische Partei. Gegenwärtig würden wir das nicht empfehlen und später nur dann, wenn ein „parlamentarischer Zweig“ oder Arm ausgegründet wird, der nicht identisch mit der Bewegung selbst ist. Eine andere Variante wäre vielleicht besser, wenn die Bewegung auf eine Person konzentriert oder zugeschnitten wäre, aber das ist sie nicht und soll sie nicht sein.

Dass es in der Linken unterschiedliche Ansichten zum Verfahren bezüglich Koalition und Enteignung gibt, wissen wir. Aber wie sieht es mit denen aus, die „DWenteignen“ tragen? Sicherlich gibt es dort auch Menschen, die eher versuchen wollen, in das von der Politik geplante Verfahren einzutreten. Aber gerade jene Typen, die eine so gute Kampagne gemacht haben, werden auch wissen, dass darin eine Spaltungsgefahr liegt und die Bewegung erheblich an Dynamik verliert, wenn sie sich jetzt nicht weiter distanziert von jenen, die bisher in Berlin nicht für eine gute Wohnungspolitik sorgen konnten oder wollten. Mithin auch von der Regierung der letzten fünf Jahre, die zwar einige Rekommunalisierungen vorweisen kann, aber ansonsten nur den gescheiterten Mietendeckel zustande brachte, während die Preise immer weiter stiegen. Die SPD hat es natürlich auch versäumt, die Bundespartei mehr Druck ausüben zu lassen, die in der GroKo regierte.

Kann nun eine echte Bewegung der Bevölkerung, die von sich sagt, es gebe sie ja nur, weil die Politik unfähig ist, sich von der Politik einsammeln und ausbremsen lassen? Konsequent wäre das nicht. Zielführend wäre es vermutlich ebenfalls nicht, denn die Politik kennenlernen, sich mit ihr anfreunden, während auf der Straße immer noch der Kampf gegen den Mietenwahnsinn tobt, das ist bisher nicht das, was uns „DWenteignen“ als Haltung vermittelt hat. Wäre diese Bewegung eine eigenständige, wählbare politische Kraft, hätte sie ebenfalls das hierzulande typische Problem, dass sie alsbald vom Establishment aufgesaugt wird und sie müsste weitere Themen „bespielen“, die gegenwärtig weit von ihrem Interesse weg sind und weit von der Power entfernt, die jetzt in der Konzentration liegt. Den möglichen Weg, das zu ändern, ohne an Schwung zu verlieren, haben wir oben angedeutet.

Das unausweichliche Problem: Ohne wenigstens die Linke an der Seite zu haben, wird DWenteignen keine Chance haben, in der Legislative anzukommen. Und die Linke wird immer zentristischer und immer weniger klassenkämpferisch, es gibt fast nur Entwicklungen, die keinen anderen Rückschluss zulassen. Bisher fielen vor allem außenpolitische Ansprüche diesem Kurs zum Opfer, aber eine Sozialpolitik als Klassenpolitik ist unweigerlich der nächste Dominostein, der kippt, wenn man erst einmal eine halbwegs kohärente Programmatik nicht mehr ernst nimmt, die man selbst erstellt hat. Einige der Initiatoren von „DWenteignen“ kommen aus der Linken und sahen innerhalb der Partei keine Möglichkeit, ihr Anliegen zu platzieren, wir haben es oben erwähnt: Wäre eine integrative und kooperative Lösung der Wohnungsfrage möglich gewesen, stünde die Politik jetzt nicht so unter Druck.

Womöglich war es aber ein Glücksfall, dass es bisher so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Nicht für die vielen weggentrifrizierten Mieter:innen natürlich, aber in dem Sinne, dass man gezwungen war, den Weg zum Volksentscheid mehr oder weniger allein zu gehen. Die Stadtgesellschaft hat dieses beherzte, enorm fordernde und anstrengende Vorgehen honoriert und erwartet nun, dass man sich nicht von der Politik ruhigstellen lässt. Dafür haben wir das alles nicht gemacht, werden sich Tausende von Aktivist:innen sagen, die auf der zweiten Stufe, dem Volksbegehren, über 300.000 Unterschriften gesammelt haben, damit der Volksentscheid auf den Weg gebracht werden konnte. Man kann leicht über das alles hinwegschreiben: Sollte, könnte, müsste. Aber was die Basis der Parteien auszeichnet, deren Spitzenpolitker:innen nur allzu oft vergessen, dass sie von dieser Basis abhängig sind, das gilt auch für die Kämpfer:innen von DWenteignen: Sie sind es, die es gemacht haben und die im Fokus bleiben müssen. Und wir Berliner:innen natürlich, die am 26.09. mit einem kräftigen „Ja!“ abgestimmt haben.

Irgendeine Form von Kooperation zwischen der Initiative und der Politik wird es geben müssen, wenn es weitergehen soll, denn von alleine wird auch die neue Regierung wieder nichts auf die Rolle bekommen. Die Initiative hat Corona überlebt, als kaum Draußen-Aktionen möglich waren, sie hat die Hinhaltetaktik zwischen Stufe 1 und 2 überlebt, als Innensenator Geisel (SPD) die Zulässigkeit des Volksbegehrens ewig lange prüfen ließ, sie wird nun auch den Prozess bis zum Gesetz überleben. Vor allem, wenn sie ihn so geschickt medial begleitet und kommentiert, wie sie das bisher gemacht hat, wenn die Gegner Unsinn von sich gegeben haben. Das geht kaum besser und wir müssen an der Stelle mal schreiben, wie schwer beeindruckt wir von der bei dieser Initiative versammelten medialen und sozialen Kompetenz sind. Sie ist schon jetzt ein Lehrstück für das, was man in Deutschland lange Zeit für unmöglich hielt: Eine generische soziale Bewegung politisch mächtig werden zu lassen. Wie immer nun optiert wird, im Umgang mit Politiker:innen, von denen viele auch mit Neid auf die Kampagnenfähigkeit von „DWenteignen“ blicken dürften, wir sind uns sicher, die Gefahren werden gesehen und es wird klug damit umgegangen. Wir sind auf jeden Fall dabei, wenn es darum geht, wenigstens schreibend zu unterstützen. Denn die Enteignung tut not, wie sich gerade wieder zeigt. Es kann so viel gebaut werden, wie nur geht, die Preise schießen trotzdem, von einer unfassbaren Kapitalschwemme angetrieben, weiter nach oben. Berlin braucht aber günstigen Wohnraum, da die Gehälter nicht so schnell mitsteigen.

Darauf, und nicht auf strategische Überlegungen, sollte nun das Augenmerk seitens der Politik gelegt werden. Dort sollte man froh sein, dass die Initiative das getan hat, was das BVerfG bezüglich des Klimaschutzes an die Regierungen adressierte: Ihr tut zu wenig! Bei der Enteignung der 240.000 Wohnungen der Großwohnkonzerne in Berlin darf es übrigens nicht bleiben. Im nächsten Schritt muss man sich anschauen, welche Vermieter ein besonders krasses Missverhältnis zwischen Wohnwert und Miethöhe inszenieren, wie sie mit Mieter:innen, also mit zahlenden Kund:innen umgehen und was das für die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 II GG bedeuten könnte. Wir müssen endlich ernst machen mit dem Grundgesetz und es nicht zur neoliberalen Verfügungsmasse verkommen lassen.Es lassen sich weitere Beispiel dafür finden, was für „DWenteignen“ noch alles auf dem Weg liegen könnte. Wir haben nun diese politische Kraft in Berlin, die nicht mehr wegzudenken ist, nutzen wir sie und unterstützen wir sie! Falls die Initiator:innen sich entschließen, sich in die Kommission zu setzen, müssen wir das respektieren. Lieber wäre es uns, sie würden eine gesunde Distanz zu jener Politik wahren, von der sie nicht gerade gefördert wurde, denn die Initiative ist nicht die Legislative und hat mit der eigenständigen Vorlage eines Enteignungsgesetzes mehr als genug getan, um konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Vergesellschaftung zu platzieren. RGR ist jetzt gefordert und niemand sonst!

TH

Frontpage | Politik, CumCum, CumEx | 28,5 Milliarden Euro  Schaden | Ampelkoalition, Olaf Scholz | Politticker 19

Im Dezember des vergangene Jahres hatten wir zuletzt einen Newsletter von Finanzwende.de weitergeleitet, es ist höchste Zeit, Ihnen die Nachricht zu zeigen, die uns heute erreicht hat. Es geht um CumCum, „den großen Bruder von CumEx“, wie Finanzwende die Vorgänge nennt. Lesen Sie bitte hier zunächst den Newsletter. Wir haben ihn als Foto eingebettet, den Förderlink gibt es deshalb hier extra. Unterhalb des Newsletters kommentieren wir in kurzer Form:

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Zunächst: Was haben diese Vorgänge mit der Ampelkoalition zu tun? Es ist schon fast vergessen, dass Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister seine schützende Hand über Banken gehalten hat, die in die CumEx-Affäre verstrickt sind. Olaf Scholz wird der nächsten Bundeskanzler sein und geht bereits belastet in dieses wichtige Amt. Wie die Wahlen gezeigt haben, vergessen die Menschen schnell, allerdings gab es auch keine vernünftigen Wahlmöglichkeiten.

Deshalb: Nicht nur die verlorenen 28,5 Milliarden Euro sind ein Schaden für die Demokratie, sondern auch die Tatsache, dass es keine vertrauenswürdigen Politiker:innen gibt, die für höchste Ämter kandidieren, bringt die Demokratie in Gefahr. Demnach wir es hier mit einem Schaden auf zwei Ebenen zu tun. 1.) der Staat wird abgezockt, hat angeblich nie Geld übrig f und die Ärmeren und die leidende Infrastruktur bekommen es zu spüren, alle diejenigen, die keine CumCum- oder CumEx-Geschäfte machen können. 2.) die Politiker, die das einfach durchlaufen lassen und vielleicht sogar auf unterschiedliche Weise fördern, kommen nicht nur davon, genauso wie die betreffenden Banken und ihre Kund:innen, sondern sie machen weiterhin ungestört Karriere. Diese Abzockermentalität wird sich nicht von selbst ändern, nicht einmal dann, wenn die Gesellschaft deswegen komplett auseinanderbricht, denn so hellsichtig sind die Gierigen nicht, dass sie auf die Idee kommen, dass sie dann auch verlieren könnten.

Aber solange ihnen eine dienstfertige Politik hilft, die lieber unendlich viel Geld in den Kapitalmarkt pumpt, anstatt zu schauen, wo die Löcher sind, die geschlossen werden müssen, damit mehr Einnahmen entstehen, haben sie keinen Grund, an ein Ende des Füllhorns zu glauben, das über ihnen ausgeschüttet wird. Wieder einmal muss die Zivilgesellschaft aktiv werden und zum Glück gibt es engagierte Menschen, die sich komplexer Themen wie CumCum und CumEx annehmen und sie für uns so aufbereiten, dass wir verstehen, was da eigentlich läuft, ohne dass wir es als Normalbürger:innen auch nur mitbekommen. Aber es ist unser Schaden, es ist unsere Gemeinschaft, die dadurch angegriffen wird. Deswegen haben wir es nicht mit abstrakten ethischen Grundsätzen, sondern mit veritablen Feinden in Politik und Wirtschaft zu tun. Diesen von oben gegen uns erklärten Krieg müssen wir annehmen und lernen, uns zu verteidigen, oder die Mehrheit der Menschen wird in diesem System untergehen.

So drastisch formuliert „Finanzwende“ in der Regel nicht, aber wir haben es einfach satt. Wir haben es satt, dass sich eine raffgierige Minderheit auf vielfältige Weise bereichert, während die neue Ampekoalition mit CumEx-Förderkanzler Scholz schon im Vorfeld der eigentlichen Verhandelungen sämtliche sozialen Komponenten gekippt hat, die während des Wahlkampfs noch großzügig versprochen wurden. Ein Problem der mangelnden Glaubwürdigkeit von Politik ist, dass das Parteienspektrum immer mehr ausfasert und dadurch Kompromisse immer lauer werden, weil immer ungleichere Koalitionspartner eine Regierungsbildung zuwege bringen müssen. Zu wenige Wähler:innen und zu viele, die in alle möglichen Richtungen abdriften.

Wer außer einigen FDP-Wählern im Moment nicht das Gefühl hat, dass wir wieder nach der Bundestagswahl einmal verarscht werden, der möge das schlüssig begründen, wir werden dann sehen, wie wir argumentieren. Im Grunde müssten wir jeden Tag mindestens einen Newsletter aus dem Bereich der zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterverbreiten, denn was wir bisher machen, spiegelt nicht annähernd den Stand dessen, was uns an Nachrichten erreicht. Daher ist möglicherweise auch der Frust nicht komplett nachvollziehbar, den wir schieben, angesichts all dessen, was in diesem Land an Politik gegen uns gemacht wird. Wir müssen mal schauen, wie wir das zeitlich auf die Rolle kriegen, mehr zu zeigen.

Einstweilen haben Sie wieder etwas zum Nachdenken. Was soll Politik? Was tut sie stattdessen? Wie verkauft sie es? Warum müssen wir, siehe unten, auf die Straße gehen, anstatt dass man uns einfach so versteht, weil es logisch und im Sinne einer gemeinsamen, solidarischen Zukunft unabdingbar ist, den unzähligen Missständen, unter denen wir als Zivilgesellschaft leiden, ein Ende zu setzen? Die Ursache dieser Missstände ist leider simpel. Das Geld regiert. Nicht, dass wir das hier zum ersten Mal schreiben, aber dieses Regnum der Reichen ist eine eklatante Gefahr für die Demokratie, das ergibt sich aus den Begriffen selbst.

TH

Den Politticker 18 zum Klimastreik vom 22.10.2022 finden Sie hier und die Nr. 17 hängt dort an.
Frontpage | Politik, Parteien, Grüne, FDP, SPD | Ampelkoalition und Klassismus |  Politticker 16 vom 20.10.2021 

Heute hat die Taz einen Kommentar mit dem obigen Titel geschrieben und die Headline dazu lautet: „Die mögliche Ampel-Koalition ignoriert die Spaltung von Arm und Reich. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren.“

Ein Herz für die Finanzeliten„.

Um es auf dieser Ebene kurz zu machen: Dem Kommentar ist zuzustimmen. Und er kommt immerhin von der Hauspostille der Grünen. Es ist absolut atemberaubend, wie SPD und Grüne sämtliche sozialen Komponenten ihrer Wahlprogramme schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen drangegeben haben. Das lässt sich aus dem Sondierungspapier ableiten. Deshalb ist es, anders als einige meinen, sehr wohl erlaubt, jetzt schon zu kommentieren. Außerdem haben wir alle das Recht, unsere Befürchtungen über das, was sich abzeichnet, zu äußern. Wir glauben nicht, dass wir noch etwas ändern können, wir können uns höchstens darauf berufen, dass wir dieses Desaster nicht zu verantworten haben. Wohl aber hat es z. B. die Partei mitzuverantworten, die ich gewählt habe, aufgrund ihrer unglaublich schwachen Performance und weil man ihr nicht abnimmt, dass sie als soziales Korrektiv etwas für die Mehrheit etwas erreichen könnte.

Wenn die Basis der Verhandlungen schon so ist, wie sie aus dem Sondierungspapier hervorgeht, das vor einigen Tagen lanciert wurde, was kommt dann erst am Ende heraus? Die Frage ist mehr als berechtigt. Einige Journalist:innen richten jetzt den Fokus auf die FDP: Wie der Herr Lindner sich doch verändert habe, so zugänglich, selbstsicher, konstruktiv sei er geworden. Besonders im Vergleich zu seinem trotzigen Nein, welches das Ende der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 markierte Es gibt andere Kommentar:innen, die sich langsam fragen, ob Jamaika nicht für die Menschen besser gewesen wäre als eine haltlose SPD und klassistische Grüne, denn die CDU hat ja nun doch etwas wie einen Arbeitnehmerflügel, auch wenn man wenig von ihm hört. Kann sein oder nicht. Wir möchten das an dieser Stelle nicht entscheiden, weil wir auf etwas anderes zielen:

Die Stimmung im Land angesichts des sich abzeichnenden Sozialdesasters Marke Ampel anstelle des gleichen Desasters Marke GroKo ist eindeutig.

Die CDU verliert nach dem aktuellsten Stand der Umfragen wieder und liegt teilweise unter 20 Prozent. Die SPD hält sich noch gerade auf dem Stand des Wahlergebnisses und die Grünen bleiben unter 15 Prozent und können trotz ihrer angeblichen Durchsetzungsfähigkeit in Klimadingen so gar nicht von den Verhandlungen profitieren, die zu einer Ampelregierung führen sollen.

Aktuelle Civey-Werte sind hier abrufbar.

Aber da ist ja noch der Herr Lindner mit seiner FDP. Ich musste so lachen, als ich die hymnischen Kommentare über ihn las. Klar ist der Mann absolut in seiner Mitte, denn niemals hat der kleinste Koalitionspartner den beiden anderen dermaßen viel reindrücken können. Es ist unfassbar peinlich für die SPD und leider das, was die größten Unkenrufer von den Grünen erwartet haben, was jetzt wohl eintreten wird. Aber die FDP, die hat gleich zwei Vorzüge: Erfolg wird prämiert und Ehrlichkeit auch. Sie hat bis auf die 12 Euro Mindestlohn, die man ja so gut umgehen kann, wie wir alles wissen, überhaupt nichts von ihren Wähler:innen verlangt und irgendwo muss ja doch mal ein Kompromiss sein. Sie wird es aller Voraussicht nach sogar schaffen, die Klimawende zu finanzialisieren und profitfähig zu machen. Ebenso wie die Renten, nachdem bisherige Privatfinanzierungsmodelle nie so recht liefen. Blöderweise ist dieses Verfahren genau das, was eine nachhaltige Wirtschaft und Sicherheit im Alter verhindert.

Nun kommt, was kommen musste. Die FDP legt in Nachwahlumfragen erheblich zu und erreicht bis zu 15 Prozent. Alle Klassisten und überhaupt alle, die gerne auf der Mehrheit der Bevölkerung herumtrampeln, haben sich jetzt aus voller Überzeugung bei den Liberalen versammelt, Erfolgsfans natürlich auch, aber auch dem, was im Turbokapitalismus als Erfolg gilt, hinterherzulaufen, ist ja ein Mindset und kein Fake. Die Nachwahlumfragen sprechen von allen aktuellen Tendenzen die deutlichste Sprache: Die FDP wird als Wahlgewinnerin angesehen und niemand sonst. Von der Union und sicher auch von der AfD würden jetzt noch mehr Wähler:innen zur FDP rennen, inklusive vieler Verpeilter, die von der FDP-Politik überhaupt nicht profitieren, aber einfach einen Hass auf alle haben, von denen sie glauben, dass diese noch schlechter aufgestellt sind als sie selbst.

Deswegen ist es absolut richtig, dass im Taz-Kommentar von einer Gefahr für die Demokratie gesprochen wird.

Wir haben vor dieser Gefahr besonders im Verlauf der letzten beiden Jahre gewarnt und vor allem vor dem Phänomen, dass die Lobbys dieses Land regieren und nicht die Wähler:innen. Und, nein, es haben nicht so viele Wähler:innen für Klassismus gestimmt, wie es jetzt für Supporter der Neoliberalen aussieht, denn einige werden der SPD und den Grünen ihre sozialen Ambitionen schon abgenommen haben.Vor allem weniger erfahrene Wähler:innen. Aber man ist in diesem System wirklich lost, wenn die einzige linke Partei von Relevanz sich selbst zerlegt, anstatt dass sie so erstarkt wäre, dass genau das, was wir jetzt sehen, nicht möglich gewesen wäre.

Was mich jetzt aber, wie zuletzt geschrieben, wirklich aus den Socken haut, ist, wie schnell SPD und Grüne alles gekippt haben, was nach sozialen Verbesserungen und sachlogischer Finanzierung der Klimawende ausgesehen hat. Nicht einmal Scheingefechte mit der FDP haben sie sich geliefert. Ob das nun angesichts der Wahlversprechen ehrlicher ist, als solche Gefechte durchzuführen und damit den Menschen auf die Nerven zu gehen, dass ewig um das große Nichts verhandelt wird, ist im Grunde egal. Der Eindruck ist, dass die Mehrheit in diesem Land wieder einmal verraten und verkauft wurde. Und das ist demokratiegfährdend, darüber kann es keine zwei Meinungen geben.

Um dem Ganzen noch das Klassismus-Sahnehäubchen aufzusetzen, schwadroniert Robert Habeck von Menschen, die die Straße mitheizen würden, wenn sie eine Heizkostenerstattung wegen stark ansteigender Energiepreise bekämen. Wir sind wieder mitten in der Schröder-Ära angelangt, als Politiker:innen ohne jede Konsequenz Hass durch Diskriminierung schüren durften, damals vor allem solche von der SPD. Klar, E-Autos für Gutverdiener fördern ist natürlich eine andere Hausnummer, während Mieter:innen nicht darüber bestimmen können, welcher Heiztechnik oder Wärmedämmung sie ausgesetzt sind. In Berlin beispielsweise muss man froh sein, wenn man unter den Bedingungen, die der FDP so gut gefallen, überhaupt eine Wohnung bekommt.

Politisch sinnvoll ist angesichts der Ampel, die wir zu erwarten haben, nur noch dies: Der Linken irgendwie auf die Beine helfen, auch wenn sie sich selbstzerstörerisch dagegen wehren will, und vor allem zivilgesellschaftlich eine klare Antwort auf die krass asoziale Politik geben, die uns die nächsten vier Jahre ins Haus steht. Und in der Wahl der Mittel des Protests nicht immer so zimperlich sein, wie der Kommentator in der Taz sich ausgedrückt hat. „DWenteignen“ ist in dieser Hinsicht schon ein guter Ansatz und wir müssen trotzdem dafür auf die Straße, dass die SPD und die Grünen diese gute Idee nicht einfach versenken.

Was die Diskriminierten selbst angeht: Es müssen diejenigen sich engagieren, und zwar dringend, die es noch können, nicht die, die körperlich und / oder psychisch von diesem System, das jetzt zum Hohn auch noch umgelabelt werden soll („Bürgergeld“) bereits vernichtet wurden. Die Solidarität derjenigen ist gefragt, die erstaunlicherweise noch Ressourcen haben und alle, die sie noch haben, müssen jetzt zusammenstehen, um dieser Ampel des Grauens klarzumachen, dass sie kein Mandat dafür hat, das Land noch mehr zu spalten, als dies ohnehin der Fall ist.

Grotesker Reichtum einerseits und ein weiteres Schrumpfen des Mittelstands werden die Demokratie erodieren lassen. Bis auf diejenigen, die sich beim Staat in Sicherheit gebracht haben, kann es durchaus grüne Milieus treffen, wenn das Zentrum immer weiter erodiert. Zum Beispiel wird die Kombination Akademiker:in und Ansiedlung im Prekariat häufiger werden, wenn das, was gegenwärtig Stand der Dinge ist, tatsächlich der giftige Cocktail aus Reichenprivilegierung und alles aus Klimagründen teurer machen ist, der uns als Politik für die nächsten Jahre vorgesetzt werden wird. Die Grünen werden daran erheblichen Anteil haben. Daran sollten deren Politiker:innen mal denken, bevor sie dermaßen verächtlich gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung Politik machen und sich so äußern wie jetzt der Herr Habeck. Werden sie das tun? Ach was. Lasst uns Banden und Initiativen bilden und auf Selbstermächtigung setzen.

Im Grunde müssten wir nun jeden Tag mindestens einen solchen Artikel absetzen, schon, um die Wut in Worte zu kanalisieren und nicht unter der Ohnmacht gegenüber diesem System zusammenzubrechen, aber der Kampf geht ohnehin weiter. Daran hat doch niemand gezweifelt, oder?

TH

Frontpage | Politik, Parteien, Die Linke | Mitregieren oder programmtreu sein? |  Politticker 15 vom 03.10.2021

Seit ich die Partei Die Linke kenne, geht es darum, ob mitregiert werden soll und wenn ja, wie? Auf Landesebene passiert das längst. In Bremen, in Berlin und in Thüringen stellt sie sogar den Ministerpräsidenten. Viele im linken Spektrum sind mit den Ergebnissen höchstens semizufrieden. Aber auf Bundesebene geht es um noch mehr, entsprechend schärfer sind die Gegensätze.

Dort geht es um das Feld der Außenpolitik, das auf Länderebene naturgemäß eine untergeordnete Rolle spielt. Hätten die Deutschen nicht generell so wenig Interesse an Außenpolitik, würden sie eher merken, wie fundamental die hier verhandelten Themen für eine linke Partei sind. Es ist selbstverständlich, dass man eine friedliche und universalistische Außenpolitik haben möchte und man soll sich nicht von Partien, die Afghanistan im wörtlichen Sinn in den Sand gesetzt haben, einreden lassen, das sei naiv. Es ist grundsätzlich richtig und dem folgt ohne logische Brüche der Gedanke, dass die Sicherheitsarchitektur der BRD überdacht werden muss, wenn weltweit Spannungen abgebaut werden sollen. Sozialpolitisch kann es zu Kompromissen kommen, das beweist die Linke jeden Tag dort, wo sie Verantwortung trägt. Für unsere Begriffe wird ihr das eher zu wenig als zu viel unter die Nase gerieben.

Doch in der Außenpolitik klammert ein wertvoller Pazifismus die Partei bisher und der Verdacht liegt nah, dass gerade jene, die linke Politik am liebsten endgültig versenken würden, der Linken nun zu einem Kompromiss nach dem anderen raten würden, wenn die Linke beispielsweise mit der SPD und den Grünen zusammen eine Bundesregierung bilden würde. Zum Glück für die Linke, muss man geradezu sagen, hat ihr eigenes schlechtes Wahlergebnis das verhindert. Denn was Außenstehende kaum tangiert, ist für die Basis der Partei essenziell: Die Vereinbarung bisher lautet, wir sind eine Friedenspartei und nicht eine nationalistische, bellizistische Partei, die zufällig ein bisschen sozial angehaucht ist, Letzteres auch nur, sofern es nur bestimmte Gruppen, wie etwa die Bewohner dieses Landes oder sogar die Angehörigen bestimmter Identitäten betrifft.

Uns hat es gewundert, dass nach der Wahl am 26.09. Sahra Wagenknecht die erste Linke-Politikerin war, die von der ARD interviewt wurde und wir konnten es des Eindrucks nicht erwehren, dass sie eher mit dem Habitus „Ich hab’s geahnt, hättet ihr auf mich gehört“ als mit echter Trauer ans Kommentieren des deaströsen Wahlergebnisses ihrer Partei herangegangen ist. Selbstverständlich spricht sie sich gegen Kompromisse in Fragen aus, die für eine linke Partei sinnstiftend sein müssen, wenn sie als links gelten möchte. Ein zentraler Absatz aus einem Interview, das Wagenknecht vor wenigen Tagen via Web.de veröffentlicht hat, lautet:

Wenn es eine Möglichkeit gibt, für bessere Löhne, höhere Renten, gerechtere Steuern und bessere Bildungschancen etwas in diesem Land zu bewegen, dann sollten wir in eine Regierung eintreten, keine Frage. Aber im Wahlkampf hat sich mehr und mehr gezeigt, dass weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock solche Veränderungen wirklich wollen und daher auch kaum ein Interesse an einer Koalition mit der Linken haben. Wir hätten selbstbewusster auftreten und die Unterschiede zu diesen Parteien herausstellen sollen, statt ihnen hinterherzulaufen. So haben wir den einen signalisiert, dass sie ebensogut SPD wählen können, wenn sie eine soziale Regierung wollen, und die Protestwähler haben wir auch verprellt, weil der Eindruck entstand, wir würden nach der Wahl viele Positionen über Bord werfen, um mitregieren zu können.

Ehrlich geschrieben, uns war das Anbiedern der Parteispitze an die Grünen und die SPD sehr peinlich und wir gehen mit, wenn es um ein selbstbewussteres Auftreten geht. Wir lassen hier auch die bekannten Wagenknecht-typischen Analysen weg (AfD-Wähler, die von der Linke kamen, sind keine Rassisten, der Osten fühlt sich abgehängt usw.), weil sich die Linke langsam etwas Neues einfallen lassen muss, um modern denkende Menschen zu gewinnen. Sahra Wagenknecht ist eine große Forderungspolitikerin, immer noch, aber auch sie fühlt sich nicht für linke Visionen zuständig, die jenseits einer gerechten Steuerpolitik liegen und kann viele in der Partei und auch viele, welche die Partei wählen wollen, nicht mehr so mitnehmen wie im Bundestagswahlkampf 2017.

Eine neue gesellschaftliche Vereinbarung kann gerade sie wohl kaum mitentwickeln, weil jemand, der andere mitnehmen will, das linke Spektrum nicht zu sehr polarisieren darf. Aber was sagen die Menschen zur Regierungsbeteiligung der Linken? Unterhalb des Artikels gibt es eine Umfrage, in der es sich genau darum dreht: Soll die Linke Linie halten oder mehr Kompromisse machen, um mitregieren zu können? 52 Prozent derer, die bisher abgestimmt haben, sind für die Kompromissfähigkeit, 38 Prozent für die Programmtreue. Wir haben uns etwas mehr auf der Seite der Programmtreue eingeordnet, aber nicht ganz „rechts“ geklickt, also ganz links, wenn man sagt, je mehr der Kurs gewahrt wird, desto linker ist die Position. Wir sehen sehr wohl, dass es mit anderen, stärkeren Kräften zusammen nicht ohne Kompromisse geht, aber es kommt entscheidend darauf an, an welchen Stellen sie eingegangen werden. Deutschland wird nicht stante pede aus der NATO austreten, nur, weil die Linke mitregiert, das ist utopisch. Aber zum einen muss auf eine neue Sicherheitsordnung hingewirkt werden, dafür muss ein Plan entwickelt werden, mit dem man Wähler:innen und Koalitionspartner gleichermaßen überzeugen kann, andererseits darf die Linke sich die sozialen Tatbestände in ihrem Programm nicht abhandeln lassen. Angesichts des erwähnten geringen Interesses der Menschen an Außenpolitik wäre ohne eine Sozialpolitik, die sie unterscheidbar macht, nicht mehr zu erkennen, warum man die Linke wählen soll. Außerdem müsste man dringend und auf allen Feldern daran arbeiten, dass die Partei als kompetent wahrgenomnen wird. Auf dem Gebiet schneidet sie dramatisch schlecht ab.

Die Frage ist nur, ob das schon die ganze Wahrheit ist. Die Deutung der Wahlniederlage ist alles andere als einfach. War die Linke zu wenig eigenständig oder zu wenig regierungsfähig? Die Umfrage lässt eher auf Letzteres schließen, aber waren die Abstimmenden auch Menschen, die zumindest in Erwägung ziehen würden, die Partei zu wählen? Eine demokratische Linke hat immer das Problem, dass sie als Akteurin in der Realpolitik mit den hohen Ansprüchen ihrer Sympathisant:innen konfrontiert ist und im aktuellen System nicht so viel für diese Menschen erreichen kann, wie die Neoliberale-Konservativen für ihre Klientel durchsetzen können. Dieses Problem hat eine linke Partei in einem eher rechten System immer, aber es schadet ihr in der Opposition weniger, als wenn sie mitregiert.

Regierung ist schwierig und die Bedingungen müssen klar und durchdacht sein. Das wären sie in der Tat bei der aktuellen Konstellation, dazu mit einem schwachen Wahlergebnis, sicher am Ende der Verhandlungen aus linker Sicht nicht gewesen. Es ist wirklich besser, dass die Partei sich in der Opposition Gedanken um Fehler & Beseitigung machen kann, als dass sie aus einer schwachen Position heraus Regierungsarbeit gemacht hätte. Insofern ist ihre Situation nicht unähnlich derjenigen der Union: Erneuerung wird durch eine Regierungsarbeit, die ständig Kompromisse erfordert und es bedingt, dass der Basis und den Wähler:innen immer wieder bezüglich der Begrenztheit des Einflusses der Linken trotz Mitregierung wenig attraktiv wirkende Erklärungen überbracht werden müssen, eher gekontert als vorangetrieben. Je stärker und besser das Programm einer Partei ist, desto schwieriger ist es, dieses Programm gegen den Mainstream durchzusetzen. Daher wird eine Regierungsbeteiligung der Linken immer schwierig bleiben und kontrovers diskutiert werden. Wäre das nicht mehr der Fall, müssten wir uns noch größere Sorgen um den Fortbestand der Partei manchen, als dies aktuell bereits der Fall ist.

TH

Frontpage | Mietenwahnsinn, DWenteignen | Morgenpost, Gefahr für die Demokratie, Politticker 14 vom 01.10.2021

Ich muss gestehen, ich habe meinen Augen kaum getraut. Auf irgendeinem Umweg bin ich zur Berichterstattung der Berliner Morgenpost über „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gelangt und dort gibt es eine Abstimmungsmöglichkeit. Die Leser.innen werden gefragt, ob der erfolgreiche Volskentscheid nun auch von der Politik umgesetzt werden soll.

Ich habe also geklickt, mit „ja“ natürlich, und dann der Schlag: Über 70 Prozent der Menschen, die bisher mitgemacht haben, sind dagegen, dass die neue Stadtregierung, die bezüglich der Koalition wohl die bisherige sein wird, den Willen der Berliner:innen tatsächlich ernst nimmt und ein Enteignungsgesetz auf den Weg bringt.

Man konnte gegen die Enteignung sein, man konnte sich heimlich oder offen darüber freuen, dass die Berliner Stadtregierung schon das Volksbegehren so lange wie möglich verschleppt hatte, obwohl bereits das im Hinblick auf Partizipationsrechte der Bevölkerung sehr kritisch zu betrachten ist. Man durfte diesem offensichtlichen Trick, der angwendet wurde, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, am vergangenen Sonntag begegnen, indem man mit „ja“ antwortete oder ihn mit einem „Nein“ honorieren. Man konnte, selbst wenn man im wörtlichen Sinne in der Sache keine Aktien hat, sich dem Immobilienkapital als dienlich erweisen. Man konnte, wie MoPo-Chefredakteurin Christine Richter vor zwei Jahren, ohne dass jemand dagegen rechtlich eingeschritten wäre, behaupten, dass die Linke die Stadt anzündet, als der Mietendeckel das politische Thema Nr. 1 war.

Was jedoch gar nicht geht: Dass eine überwiegende Mehrheit der abstimmenden Leser:innen der MoPo offenbar der Ansicht sind, es ist wurscht, ob die Mehrheit der ganzen Stadt eine so wichtige soziale Frage wie die Wohnungsfrage klar beantwortet sehen möchte und dafür die entsprechenden Signale an die Politik gesendet hat. Was wir schon lange vermuten und worauf die Berichterstattung der MoPo in Sachen Mietenwahnsinn zielgruppenorientert ausgerichtet ist: Die Mehrzahl der Leser.innen dieser Publikation sind offenbar Reaktionäre, die von Demokratie immer nur dann etwas halten, wenn die Politik ihre eigenen Ansichten teilt und ihre eigenen Forderungen durchsetzt.

Deswegen fordern sie die Politik auf, eine klare Anweisung der Bevölkerung zu missachten. Deswegen müssen wir aufpassen, dass die Demokratie durch diese ignoranten Personen und das, was für sie geschrieben wird, keinen Schaden nimmt. In dieser Stadt wird Demokratie, wie der Begriff besagt und wie es sein sollte, auch von der Bevölkerung gemacht, nicht nur von ein paar Lobbyisten und deren medialen Unterstützer:innen. Es wäre klug von den Hauptstadtmedien, sich daran endlich zu gewöhnen. Wir merken uns diesen Vorgang und wissen, mit wem wir es zu tun haben, wenn wieder einmal gegen die Interessen der Mieter:innen geschrieben wird, die über 80 Prozent der Berliner Stadtbevölkerung ausmachen. Umfragen wie die der Morgenpost sind ja keine Non-Events, sie sollen ein Meinungbsild vermitteln und an der Meinungsbildung mitwirken. Deswegen müssen sie hinterfragt werden. Es ist uns deshalb derzeit auch egal, ob diese Umfrage „repräsentativ“ ist. Das ist sie, bezogen auf die Stadtbevölkerung, gewiss nicht. Uns ist es wichtig, zur Vorsicht gegenüber Menschen und ihren Medien zu mahnen, die offensichtlich nicht dazu bereit sind, Wahlergebnisse anzuerkennen. Nur zum Vergleich: Der Volksentscheid nahm zwei Drittel mehr Abstimmende des 26.09. für sich ein, als CDU, FDP und AfD zusammen erzielten und zwei Prozent mehr, als für alle drei R2G-Parteien gestimmt haben.

Die demokratische Prägung von Menschen, die sich in Abstimungen wie jener äußern, welche die Morgenpost anbietet, müsste einen höheren Anteil derer erbringen, die sagen: Ja, eine zulässige demokratische Wahl muss anerkannt werden, als es am 26.09. Enteignungsbefürworter:innen gegeben hat, denn viele müssten ja dann so denken: „Ich war dagegen, aber ich war nun einmal in der Minderheit“. Bei der MoPo-Klientel ist es aber genau umgekehrt. „Ich bin in der Minderheit, aber das, was ich will und was mir nach eigener Ansicht nützt und nicht, was die Mehrheit will, muss Politik werden!“ Kein Wunder, dass Journalismus, der sich an diesem Mindset orientiert, ziemlich picky und einseitig wirkt.

In diesem Sinne ist nachvollziehbar, dass die Umfrage im Rahmen eines Artikels zu sehen ist, der behauptet, 29 Berliner Wohnungsgenossenschaften seien von Enteignung bedroht. Unser Tipp: Wenn eine Publikation nicht einmal das Gutachten verlinkt, auf das sie sich in einem Beitrag stützt, mit dem sie vielen Wohnungsgenoss:innen in Berlin Angst machen will, sollte man weitere Quellen checken, wie z. B. das, was „DWenteignen“ selbst zu den Genossenschaften schreibt.

Ich bin mir sicher, dass die Initiative kein Enteignungsgesetz fordern würde, wenn sie damit einer Wohnungsbewirtschaftungsform schaden wollte, die in vieler Hinsicht bereits das erfüllt, was sie mit „DWenteignen“ für die Bestände privater Großwohnkonzerne erreichen will. Die Genossenschaften haben das Vergesellschaftungsziel seit langer Zeit erreicht, das die Aktvist:innen von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Wohnungen der Deutsche Wohnen SE und anderer privater Marktteilnehmer anstreben. Die Genossenschaften zielen nicht auf Marktmacht, um möglichst hohe Mieten zulasten der Bevölkerung durchsetzen zu können. Sie sind gemeinwohlorientiert und unterliegen einem an diese Ausrichtung angepassten, von dem der Aktiengesellschaften erheblich abweichenden Gesellschaftsrecht. Das Genossenschaftsgesetz enthält eindeutige Bedingungen hinsichtlich der relevanten Non-Profit-Gesichtspunkte.

Damit wird eine fundamental andere Sicht auf das Wohnen als Daseinsvorsorgeelement dokumentiert als mit dem gigantischen Besitz in den Händen weniger, um den es bei „DWenteignen“ geht: Genossenschaften und diese Stadtinitiative sind beide der Ansicht, das Grundrecht auf Wohnen darf nicht zur Ware mit Riesenprofiten für Superreiche oder „Investoren“ degeneriert werden. So denkt auch die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung, wie wir nun wissen.

Die Politik sollte begreifen, welch große Chance darin liegt, ein Enteignungsgesetz zu beschließen und die Unterstützung der Menschen als Möglichkeit sehen, sich selbst wieder mehr zu ermächtigen. Die Politik hat diese Chance vielleicht gar nicht verdient, die ihr von der Zivilgesellschaft nun angeboten wird, jedenfalls macht z. B. Franziska Giffey (SPD), die unsere nächste Regierende Bürgermeisterin werden will, nicht den Eindruck, dass sie begriffen hat. Aber sie sollte noch einmal nachdenken, denn sie hat den nicht selbst akquirierten, von uns allen, die mit „ja“ gestimmt haben, erteilten Auftrag als Geschenk erhalten, das es ihr erlaubt, sich auf gesicherter demokratischer Grundlage mit der Vergesellschaftung des Wohnungsbestands der Deutsche Wohnen SE und einiger anderer privater Großunternehmen um diese Stadtgesellschaft verdient zu machen. Nutzen Sie dieses Geschenk und zeigen Sie, dass Sie trotz einiger bisheriger Statements von Ihnen, nicht nur zu diesem Thema, die Zweifel nähren, eine echte Demokratin sind, Frau Giffey!

TH

Frontpage | Politticker Sondierungen, Koalitionsverhandlungen | FDP, Grüne, Klimaschutz, Klimapolitik | Politticker 13 vom 01.10.2021

Tun wir nun endlich mehr für gutes Klima? Das war eine Frage, die Civey uns heute gestellt hat, und zwar mit dieser Überschrift:

Sollte Klimapolitik im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche stehen?

Sehr tricky ist das im Zusammenhang mit dem, was Civey gestern gefragt hat:

Wer sollte sich Ihrer Ansicht nach bei den Sondierungsgesprächen von FDP und Grünen eher durchsetzen?

Wer gestern mit A geantwortet hat, kann heute nicht ankreuzen, die Klimapolitik sei sekundär. Jenseits dieser einfachen Erkenntnis: Sie können immer noch abstimmen, bei beiden Umfragen mitmachen. Die Wahlen sind ja vorbei, Sie müssen aber weiter die Gelegenheit haben, Ihre Meinung so kundzutun, dass sie öffentlich sichtbar wird. Dabei tun sich immer wieder kleine und durchaus amüsante Diskrepanzen auf: Gegenwärtig ist eine, wenn auch nicht sehr starke Mehrheit für die Präferenz der Klimapolitik, aber …

zur gestrigen Umfrage hat Civey vermeldet, die Deutschen seien überwiegend dafür, dass die FDP sich durchsetzt. Besonders charmant: Dabei hat man an einer Stelle die Grünwähler:innen herausgerechnet, die ansonsten natürlich auch unter „die Deutschen“ subsumiert werden. In Wirklichkeit sieht es fast gleich aus, alle Parteigänger:innen inkludiert. Ich möchte Civey empfehlen, nicht so häufig „die Deutschen“ zu schreiben, denn bei deren Umfragen hängt es richtigerweise nicht davon ab, ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit hat, ob er mitmachen darf. Bei den Algorithmen, die über die „Sonntagsfrage“ gelegt werden (Nachbehandlung von Rohdaten, um sie repräsentativ(er) zu machen) muss dieser Unterschied allerdings einer der vielen Faktoren sein, die berücksichtigt werden. Anders ausgedrückt: Ich musste bisher nie meinen Personalausweis vorlegen, wenn ich bei Civey abstimmen wollte, wohl aber bei Bundestags- und Landtagswahlen.

Ich würde das schrittweise ändern, aber aus linker Sicht muss ich klar sagen: Berlin ist nicht Deutschland. Die Grünen und die Linken sollten sich auf Bundesebene von dieser Erweiterung des Wähler:innensprektrums nicht zu viel versprechen. Menschen mit Migrationshintergrund, die oftmals traditionelle Werte nicht bloß vorgeben, sondern wirklich leben, würden überdurchschnittlich häufig konservativ wählen. Neueste Zahlen sehen die CDU bei dieser Gruppe etwa mit einem Potenzial von 40 Prozent ausgestattet. Aus diesem Grund ist es allerdings absurd, dass gerade die Konservativen sich gegen eine Erweiterung des Wahlrechts sträuben. Vermutlich fürchten sie, der Verluste bei den Stammwähler:innen könnte größer sein als der Zugewinn bei traditionell orientierten Immigrant:innen und Postimmigrant:innen. Auch dieses Argument halte ich nicht für zwingend, abgesehen davon, dass es tatsächlich darum geht, dass der Ausschluss dieser Gruppen die Repräsentativität von Wahlen immer mehr infrage stellt.

Sie haben noch nicht abgestimmt? Dann helfen wir Ihnen mit den beiden Begleittexten von Civey bzw. den Auszügen daraus:

Klimapolitik als Zentralthema?

ie ersten Gespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung haben bereits diese Woche begonnen. Vieles scheint auf eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) oder ein Jamaika-Bündnis (Union, Grüne, FDP) hinauszulaufen. In beiden Fällen wären die Grünen mit dabei, insofern könnte das Thema Klimaschutz von zentraler Bedeutung bei den Koalitionsverhandlungen sein.

Nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland und den vielen Bränden in Europa im Sommer rückte der Klimawandel ins Zentrum des Wahlkampfes. Laut Umweltbundesamt erwärmt sich das Klima besonders stark seit dem letzten Jahrhundert und Extremereignisse wie Starkniederschläge häufen sich. Bis spätestens 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Die Grünen wollen dafür sogar ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht errichten.

Nichtsdestotrotz hatten die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch andere Themen auf der Agenda. Für die Union steht etwa eine starke Wirtschaft, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau im Fokus. Die FDP fordert eine Bildungsrevolution und Tempo bei der Digitalisierung. In ihrem Zukunftsprogramm macht sich die SPD für eine sichere Rente, einen höheren Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit stark. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert bei allen Koalitionsdebatten, die Coronapandemie und die Impfkampagne nicht aus den Augen zu verlieren.

FDP oder Grüne?

SPD-Wählerschaft ist für Federführung der Grünen, Deutsche eher für FDP

Grüne und FDP haben am Dienstag Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen, bevor sie mit SPD oder Union reden. 46 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass sich die FDP bei den gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit den Grünen durchsetzen sollte. 38 Prozent wünschen sich indes, dass die Grünen bei den Verhandlungen federführend sind. 16 Prozent sind unentschieden.

Medien hinterfragen, ob die Differenzen zwischen FDP und Grünen überwindbar sind. Im NDR räumt Grünen-Co-Chef Robert Habeck ein: „Wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr“. Vertreter und Vertreterinnen beider Parteien geben sich dennoch optimistisch. Gemeinsamkeiten gäbe es in puncto Außenpolitik, Bürgerrechte und Digitalisierung.

Die Mehrheit der Wählerschaft von CDU/CSU (84%), FDP (85%) und AfD (89%) findet, dass die FDP sich bei den Sondierungsgesprächen durchsetzen sollte. Dagegen ist die Anhängerschaft von SPD (66%), Linke (75%) und Grüne (88%) mehrheitlich dafür, dass sich die Grünen dabei mit ihren Forderungen durchsetzen.

Es wird sich niemand komplett durchsetzen, aber wenn das nächste Regierungsprogramm ein neuer neoliberaler Anschlag auf die weit überwiegende Mehrheit von uns wird, dann werden wir zivilgesellschaftlich vier heiße Jahre erleben und ganz nebenbei werden sich die Grünen selbst beschädigen. Die FDP hingegen kann immer wieder darauf verweisen, dass sie gegenüber den Grünen und der SPD nicht alle ihre Punkte machen konnte und sich quasi als Koalitionsverhandlungsopfer der linksgrünen Blase darstellen, das nur aus Verantwortung dem Land gegenüber doch in die Regierung ging, nachdem man diese Verantwortung 2017 noch abgelehnt hatte. Auch deswegen wäre es für die FDP besser, an der viel befahrenen Kreuzung, and er sich die Wege zwischen Zukunftspolitik und weiter so treffen, mit der SPD und den Grünen zusammen eine Ampel aufzustellen. Aber wir versehen schon, die FDP will, wenn sie mit der Union spricht, den Preis für die Ampel etwas in die Höhe treiben. Wir sind aber für eine Ampel, die den Bürger:innen auch etwas bringt, wir wollen keine Ampel, die für uns nur teuer wird und dafür den Reichen überwiegend freie Fahrt gewährt, während die Klimapolitik weiterhin bei Rot warten muss, bis die Straße unter Wasser steht und die Felder verdörrt sind.

TH

Hier geht’s zum Politticker 12 und weiter zu älteren Beiträgen.

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