Verständnis für Sahra Wagenknecht (Linke)? (Civey) | #Frontpage #Umfrage #Corona | #Impfen #Impfgegner #Impfversagen #Impfskeptiker

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Liebe Leser:innen,

nachen wir uns nun davon befreit haben, täglich drei Artikel zu liefern, können wir uns wieder ganz entspannt um Politik kümmern. Leider ist die politische Lage alles andere als entspannend. Deswegen haben wir heute wieder einmal eine Umfrage für Sie, mit der Sie zur Meinungsbildung beitragen können. Es geht um einem Aufreger, der am vergangenen Sonntagabend entstand: Sahra Wagenknechts Auftritt bei Anne Will. Wenn es bezüglich der Politiker:innen der Linken Aufreger gibt, dann ist das meist mit diesem Namen verbunden. Hier können Sie, wenn Sie eine klare Meinung zu Sahra Wagenknechts Impfskepsis haben, diese schon zum Besten geben:

Haben Sie Verständnis dafür, dass sich Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht gegen Corona impfen lassen möchte?

Wer noch etwas mehr Einführung braucht, hier ist der Begleittext von Civey zur Umfrage:

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht möchte sich nicht impfen lassen. Am Sonntag sagte sie bei Anne Will, dass sie Bedenken über „Langzeitfolgen“ der neuartigen Impfstoffe habe. Eine Impfung sei für sie kein „Akt der Solidarität”, da Geimpfte auch andere anstecken können. Wenn Ältere und Risikogruppen sich dafür entscheiden, könne sie dies jedoch nachvollziehen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach widersprach ihr in der Sendung mit Verweis auf „wissenschaftliche Erkenntnisse.” Unerwünschte Langzeiterscheinungen seien insofern mehrfach ausgeschlossen worden. Die ebenfalls geladene Autorin Christina Berndt verwies darauf, dass Geimpfte ein geringeres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Seither distanzierten sich diverse Parteimitglieder von Wagenknecht. Die Abgeordnete Kathrin Vogler warf ihr etwa auf Twitter vor, „Impfmythen“ zu verbreiten. Bundesfraktionschef Dietmar Bartsch rief derweil erneut zur Coronaschutzimpfung auf.

Wagenknecht ist nicht die einzige bekannte Person, deren Impfstatus kommentiert wird. Jüngst erklärte Profifußballer Joshua Kimmich, dass er aus Sorge vor Langzeitfolgen noch nicht geimpft sei. Bereits im Sommer stand zudem der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Kritik. Er lehnt die Impfung aufgrund „massiver Nebenwirkungen“ ab. CSU-Chef Markus Söder kritisierte ihn offen für dessen Impfaussagen, für die er „kein Verständnis“ hätte.

Reicht Ihnen das als Zusatzinfo? Dann stimmen Sie nun bitte ab:

Haben Sie Verständnis dafür, dass sich Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht gegen Corona impfen lassen möchte?

Falls nicht, wir haben ein paar eigene Gedanken aufgeschrieben, die selbstredend nicht abschließend sein können.

Um hier gleich etwas kommentarisch zu korrigieren: Wagenknecht hat ihren Impfstatus offensiv selbst in den Vordergrund gerückt. Sachlich gesehen halten wir vor allem das durchscheinende Argument „Eigenschutz = Eigennutz“ für zu kurz gesprungen. Bis jetzt spricht nichts dagegen, dass Geimpfte weniger häufig hospitalisiert werden müssen, wenn sie sich doch Corona einfangen (von wem?) und damit entlasten sie das Gesundheitssystem. Dass Karl-Lauterbach, Wagenknechts Gegner bei Anne Will, auch ein Befürworter einer Schrumpfung der Klinikbettenzahlen war oder ist, halten wir für einen Ablenkungs-Whataboutismus, der leider in der jetzigen Situation zu gar nichts führt. Jemand kann außerdem eine falsche Position in einer Sache einnehmen und trotzdem in einer anderen richtig liegen, also muss man diese beiden Gegenstände voneinander unabhängig behandeln. Von dieser Anmerkung profitiert bezüglich unseres Bildes von ihr übrigens auch Sahra Wagenknecht. Wir messen sie nicht ausschließlich an Aussagen zu einem einzigen Thema. Vor allem hilft uns in der aktuellen schwierigen Lage nicht der Verweis auf die Vergangenheit.

Es gibt einen weiteren Grund, warum das Argument belegt, dass nicht zu Ende gedacht wurde: Unabhängig von der Bettenzahl ist eine Hospitalisierung, zumal die Belegung eines Intensivbetts, mit viel menschlichem Leid verbunden und gerade die Quote von schweren Erkrankungen, die solche Maßnahmen notwendig machen, ist durch Impfung senkbar, dazu wurde bislang auch kein Gegenbeweis geführt (1).

Wie kommen wir auf dieses Lauterbach-Ding? Durch Beobachtungen, die uns vor allem dazu aufrufen, eine große Sorge auszudrücken: Innerhalb der Linken ist wie in kaum einer anderen Partei ein Streit darüber entstanden, wie mit Corona umgegangen werden soll. Während die Anhänger von SPD, CDU und Grünen die Pandemie-Politik trotz einiger massiver Fehler weitgehend mittragen, sind vor allem AfD- und, in geringerem Maße, FDP-Sympathisant:innen dagegen. Aber während man in der FDP relativ relaxt mit möglichen internen Meinungsunterschieden umgeht, wird in der Linken wieder einmal erbittert gefightet, wie eigentlich bei allem. Das heißt auch, wer jetzt zu offensiv an dieses Thema herangeht, sticht offenbar absichtlich in ein Wespennest, und bei der Linken fallen die Nester ja gleich vom Baum, wenn man sie bloß berührt.

Als hätte Die Linke nicht genug Spaltpilz-Themen, treten nun weitere Risse aufgrund der Entwicklungen der Pandemie auf, mit denen man zu Beginn der Krise nicht rechnen konnte. Wir waren und sind der Überzeugung, dass Vorsicht angebracht ist und Solidarität durchaus auch im Impfverhalten offenbar wird, siehe oben. Deswegen halten wir halten uns bezüglich klarer Positionierungen, die als nicht solidarisch verstanden werden können, weitgehend zurück. Das ist kein einfaches Thema, schon gar nicht für Laien. Dass auch die Wissenschaft in dieser neuen Angelegenheit immer wieder Justierungen vornehmen muss, sollte Laien nicht dazu animieren, zu glauben, sie wüssten es besser. Doch es wäre nicht schlecht, wenn sie Meinungen umfassend und nicht nur einseitig Mindermeinungen in ihre Überlegungen aufnehmen würden, wenn sie sich schon öffentlich auf diesen Gegenstand einlassen. Das wirkt ernsthafter und differenzierter. Gerade die Wirkungen der Impfstoffe betreffend ist der gegenwärtige Stand gewiss nicht abschließend und das sollte man zur Kenntnis nehmen. Solidarität erfordert aber manchmal auch Mut: Zum Beispiel, wenn es um das Vertrauen in die mRNA-Impfstoffe geht. Wir hatten dieses Vertrauen und die Mehrheit der Bevölkerung, deren Interessen uns doch als Linke sonst so wichtig sind, hat es ebenfalls. Wir hatten im Frühjahr 2020 auch die „Zero-Covid-Meinung“ vertreten. Hätte man im Sommer noch einmal richtig gebremst, wäre die harte zweite Welle im Winter 2020, die bisher die meisten Todesopfer gefordert hat, nicht so verlaufen, wie sie verlaufen ist, sondern mindestens sanfter. Das ist wiederum kein Rocket Science, sondern schlichte Statistikauswertung, gepaart mit Erfahrungswerten auf anderen Gebieten. Damals bestand allerdings noch keine Möglichkeit, sich impfen zu lassen, daher gab es wenigstens das Unterthema von „Querdenker“ vs. „Geradeausdenker“ noch nicht, nämlich die Impfstoffe und ihren Sinn und ihre Wirkungen.

Warum aber hat man im Sommer 2020 so defensiv agiert? Aus neoliberalen Gründen. Ein echter, nachhaltiger, wirksamer Lockdown hätte nämlich auch bedeutet, dass die Produktion weitgehend stillgestanden hätte, dass viele Dienstleistungen zum Erliegen gekommen wären, Bullshit-Jobs als solche offenbar geworden wären und nur noch systemrelevante Tätigkeiten ausgeführt worden wären. Insofern sind jene, die Corona-Maßnahmen ständig aufweichen wollten und auch jetzt wieder wollen, auf der Seite des Kapitals, denn mehr Freiheit gibt es und gab es vor allem für die Wirtschaft, und dort vor allem für große Konzerne und zugunten der Reichen, die selbst dann gepampert werden, wenn es ihnen trotz Corona gutgeht oder vielleicht sogar deswegen. Die Einschränkungen für die Mehrheit der Bevölkerung sind, wenn man mal etwas genauer hinschaut, aber nicht zu subjektiv und mit gebotener Distanz, nicht mehr so gravierend.

Dass der Schongang falsche Hintergründe hat, das zeigt sich auch jetzt wieder. Niemand traut sich trotz einer bundesweiten Inzidenz von ca. 155, auf die Bremse zu treten. Für uns persönlich hat das u. a. zur Folge, dass wir das Homeoffice dieses Mal wohl kaum noch einmal werden durchsetzen können, wie in den Monaten Januar bis Juni 2021, und dies unabhängig davon, wie hoch die aktuelle Welle noch steigen wird. Aber wir werden uns weiter solidarisch verhalten und die dritte Impfung vermutlich im Dezember anstreben. Das sind wir als links denkende Menschen anderen Menschen schuldig.

Im Verlauf einer Diskussion innerhalb der Linken hat eine lebenskluge Genossin sinngemäß geschrieben: Wenn wir uns alle gegenseitig bei einem Thema angiften, für das wir keine Experten sind, können wir alle nur verlieren. Diese Meinung war in etwa die wertvollste, die wir im Zusammenhang mit einer konkreten Diskussion gelesen haben, die wir verfolgen konnten. Hingegen eine solche Diskussion lostreten und im Verlauf zu erkennen geben, dass man nicht tiefgehend zum Thema informiert ist, dient der Sache nicht und dient der Einheit und der Solidarität innerhalb der Partei nicht. So löst man vor allem keine Probleme, sondern verschärft bereits vorhandene, vertieft Gräben und lenkt von wichtigen linken Politikfeldern ab, die dringendst unsere Aufmerksamkeit fordern und auf denen wir viel kompetenter sind. Sicher darf jeder seine private Meinung zu jeder Sache haben, aber soweit wir wissen, gibt es eine einigermaßen sichere Beschlusslage der Linken zu Covid19, und diese besteht u. a. darin, dass die Impfkampagnen gefördert werden sollen. Wir halten diese Haltung für richtig.

Die Fraktion von Die Linke in Berlin hat sich sogar dafür eingesetzt, dass bis Ende Oktober 2021 eine Impfquote von mindestens 80 Prozent in Berlin erreicht werden sollte. Diese Marke wurde bekanntlich verfehlt, auch weil einzelne Politiker:innen die Impfskepsis weiter befeuern. Für (mit Einschränkungen) richtig halten wir auch die Forderung von Die Linke zur Patentfreigabe, damit weltweit endlich mehr Menschen geimpft werden können. Das ist wiederum ein Akt internationaler Solidarität und weicht von Angela Merkels Pharmaindustrie-Schutzpolitik ab.

Während der dritten Welle im Frühjahr 2021 hat die Bundestagsfraktion von „Die Linke“ ein Forderungspapier vorgelegt, das gleichzeitig für einen Lockdown und für mehr Solidarität warb. Dieser Bundestagsfraktion gehört auch Sahra Wagenknecht an. Nach dem Wunsch einiger soll sie künftig auch wieder eine stärkere Rolle in dieser Fraktion spielen, z. B. in Form einer Rückkehr an die Fraktionsspitze, wo sie bis 2019 stand und von der sie aus persönlich-gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, die notabene auch mit den parteiinternen Querelen zu tun hatten. Der betreffende verlinkte Artikel ist aber nun einen Monat alt. Will Die Linke wirklich auch noch die internen Corona-Gräben bis hinauf in die Spitze tragen, indem es hierzu keine halbwegs einheitliche Meinung mehr in ebenjener Spitze gibt? Wie soll im Bundestag dazu gesprochen werden? Wie soll die Basis der Partei damit umgehen? Das sind diejenigen, die sich ehrenamtlich und unermüdlich engagieren, damit die Spitzenpolitiker:innen ihre Narzissmen ausleben dürfen. Wie sollen sich in Bürger:innengesprächen diejenigen verhalten, deren Arbeit „draußen“, vorsichtig ausgedrückt, von den Funktionär:innen zu wenig wertgeschätzt wird, wenn sie auf dieses Thema angesprochen werden?

Unsere Befürchtung: Allzu viele weitere Spaltpilzthemen hält diese ohnehin stark segmentierte Partei nicht mehr aus. Ein weiterer falscher Move und es könnte für viele Jahre aus sein mit der Möglichkeit eines Linksrutschs, der doch irgendwann endlich einmal kommen muss und der mit einer guten Kampagne möglich wäre. Das kann man sehr klar am Erfolg von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin sehen. Auch in dieser Bewegung gibt es zu Corona übrigens unterschiedliche Ansichten, aber diese haben nie die Einheit der Aktiven so stark beschädigt, dass die Durchführung der Mission dadurch ins Stocken geraten wäre. Daher unser Appell: Wie auch immer man in der Corona-Politik selbst verortet ist, in der Öffentlichkeit muss eine halbwegs klare Linie erkennbar sein und innerhalb einer gewissen Bandbreite bzw. zu deren Absteckung gibt es durchaus Leitplanken, wenn man sich an der aktuellen Beschlusslage orientiert.

Ansonsten: Einfach mal Politik machen, wie sich einer der Initiatoren von „DWenteignen“ kürzlich auf Twitter ausgedrückt hat, als er über den Zustand der Linken reflektierte. Gerade jetzt ist das wichtig, wo langsam jedem klar geworden sein müsste, dass das Schwarzweißdenken bezüglich interner Streits in der Linken fehl am Platze ist. Es gibt nicht diejenigen, die nur Täter und diejenigen, die nur Opfer sind. Die allermeisten Spitzenpolitiker:innen der letzten Jahre haben mittlerweile das Ihre dazu getan, den Misserfolg der Linken bei den letzten Wahlen sehr einfach erklärbar zu machen.

Dass jetzt immer noch keine Einkehr herrscht, sondern munter weiter frei gedreht wird, ist ein sehr schlechtes Zeichen. Doch jeder Tag ist ein neuer Tag und die Hoffnung, dass die Politiker:innen in der Linken noch dazulernen, lebt und wir glauben daran, sonst würden wir abwinken und uns auch Beiträge wie diesen schenken.

Und wie haben wir abgestimmt? Dieses Mal keine exakte Angabe, sondern ebenfalls eine Art Korridor, denn in Wirklichkeit geht es um ein Kompromissangebot. Um ein Beispiel für jene Haltung, die eine konstruktivere künftige Arbeitsweise der Linken versinnbildlichen könnte. Wir haben also weder vollständig zugestimmt noch ein komplettes Unverständnis ausgedrückt. Die Mehrheit der Abstimmenden spricht derzeit jedoch eine klare Ablehnung aus und wer sich persönlich entweder gegen diese Ablehnung oder gegen Sahra Wagenknecht stellen will, darf nun hier noch einmal mitmachen:

Haben Sie Verständnis dafür, dass sich Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht gegen Corona impfen lassen möchte?

Immerhin ist das Ganze nun auch drei Tage her, die Inzidenz steigt weiter. Könnten wir also mal einfach klug und vorsichtig zusammenarbeiten, damit es dieses Mal etwas glimpflicher abgeht als vor einem Jahr und die Solidarität stärken? Wir adressieren das an alle Politiker:innen der Linken, auch jene, die Diskussionen lostreten, bei denen niemand Boden für die linke Sache gutmachen kann.

(1) Artikel redigiert am 04.11.2021, Absatz eingefügt. Letzter Satz des vorherigen Absatzes („DDR-Vergangenheit“) gestrichen.

TH

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