Die Union nach der Niederlage: Schuld, Spannung, Trennung? | Frontpage Politik, Personen, Parteien | #CDU #CSU #Union

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Wer trägt nun wirklich die Schuld an der krachenden und historischen Niederlage der Union bei den Bundestagswahlen 2021? Wenn Sie das ganz oder teilweise an den beiden im Wahlkampf führenden Personen dieser beiden Parteien festmachen kann, dürfen Sie hier selbst noch abstimmen:

Vielleicht lesen Sie dazu auch zunächst diesen Begleittext zur Umfrage von Civey:

Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kritisierte gestern Abend die mangelnde Loyalität von CSU-Chef Markus Söder während des Bundestagswahlkampfes. In der Talkshow Maischberger berichtete er, dass er Söder wiederholt damit konfrontiert hatte, dass dieser ihm öffentlich in den Rücken gefallen war. Söder soll daraufhin argumentiert haben, dass er von den Medien falsch zitiert wurde.

Seit der Bundestagswahl prägen Vorwürfe sowie Machtkämpfe um personelle und inhaltliche Erneuerung die Union. Viel Kritik musste dabei vor allem Laschet einstecken. Anfang Oktober führte Söder das schlechte Wahlergebnis öffentlich auf die Unbeliebtheit des Kanzlerkandidaten und dessen schwache Wahlkampfstrategie zurück. Laschet kündigte dann schließlich seinen Rückzug vom CDU-Parteivorsitz an, der demnächst durch eine Mitgliederbefragung neu gewählt werden soll. Beim Jahrestreffen der Jungen Union übernahm er zudem die volle Verantwortung für die Wahlschlappe der Union.

Neben Laschet werfen dem CSU-Chef auch weitere Parteimitglieder eine Mitschuld am Wahldebakel der Union vor. Zu den Kritikern gehört auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Ihm zufolge hätte Söder ständig signalisiert, sich für den besseren Kandidaten zu halten. Nach einem mehrtägigen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union hatte sich Laschet im Frühjahr schließlich gegen Söder durchgesetzt. Söder sprach ihm daraufhin volle Unterstützung zu.

Zu Laschets Aussagen bezüglich Markus Söders Verhalten währen des Wahlkampfes lesen Sie hier.

Wir haben mit „eher Armin Laschet“ abgestimmt. Markus Söder hat nach unserer Ansicht Anteile, aber die sollte man nicht überbewerten. Wäre Laschet nicht so schwach gewesen, hätte Söder nicht sticheln können, in dem Bewusstsein, ohnehin der populärere der beiden Politiker zu sein. Die totale Loyalität von Söder hätte nicht nur unnatürlich gewirkt, sie hätte die Union wohl kaum wenigstens über 30-Prozent-Marke gehoben, die wichtig ist, um die Regierung auf ähnliche Weise wie bisher, nur ohne Angela Merkel, fortsetzen zu können.

Es ist vollkommen normal, dass eine Partei sich nach einem solchen Desaster mit Ansage neu aufstellen muss und wir trauen das der Union eher zu als zum Beispiel der Linken, die das gleiche Problem eines miserablen Wahlergebnisses im Jahr 2021 hat, aber ideologisch eine erhebliche Zahl von Prüfständen einrichten müsste, während die Union nur, wie Markus Söder es schon getan hat, einen einzigen Move zu bewältigen hat: Wir müssen klimafreundlicher werden, dies aber bitte auf die konservative Art, ohne dem Kapitalismus Umstellungen aufzuzwingen. Viele der Stammwähler:innen werden den C-Parteien diesen Kurs abnehmen, erleichtert, dass sie nicht die Grünen oder gar eine sozial-ökologisch orientierte Partei wählen müssen, um ihren Sorgen bezüglich des Klimawandels Ausdruck zu verleihen. Dass dies Augenwischerei ist, spielt zunächst keine Rolle, denn eines braucht eine konservative Partei, anders als eine linke, normalereise nicht: Einen Zukunftsplan, der auf Veränderung beruht. Es gibt genug Menschen, die keine Veränderungen wollen. Dieses Muster wurde durch Angela Merkels Wahlergebnisse immer wieder bestätigt und kippt nur dann, wenn sehr viele Negativfaktoren zusammenkommen. Das war 2021 der Fall, u. a. weil die Union kaum noch jüngere Wählende für sich gewinnen konnte, auch nicht eher konservativ orientierte.

Dass in gegebener Lage Animositäten aufbrechen und Rechnungen beglichen werden, war ebenfalls zu erwarten. Bereits nach der Niederlage von Markus Söder bei der Kandidatenkür der Union hatten viele Kommentator:innen richtig vorausgesagt, dass es aus Bayern keine Ruhe geben wird, das läge schlicht am Typ Söder. Aber Laschet und Söder gehören nun einmal zwei unterschiedlichen Parteien an. Sie werden vor allem deshalb als „Union“ wahrgenommen, weil es die CDU nicht in Bayern, die CSU nur dort gibt und natürlich wegen der Fraktionsgemeinschaft oder Gemeinschaftsfraktion im Bundestag. Es gibt aber auch inhaltliche Differenzen: Die CSU ist zum Beispiel gesellschaftspolitisch (noch) konservativer, dafür hat sie ein etwas stärkeres Sozialprofil, wie es im Namen zum Ausdruck kommt, und eine höhere Wirtschaftskompetenz, wenn es um die Regionalförderung geht. Das kann in Deutschland niemand besser: den eigenen Laden voranbringen, auch wenn die Wahl der Mittel manchmal fragwürdig ist.

Nicht zum ersten Mal wird über eine Trennung der beiden Parteischwestern nachgedacht. Ältere Leser:innen werden sich an die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth erinnern, als Franz Josef Strauß mit der Kündigung der alten Liebe drohte. Das war im Jahr 1977. Die Union ließ ihn lieber Kanzlerkandidat für das Jahr 1980 werden und bescherte damit dem nicht besonders populären Helmut Schmidt (SPD) eine weitere Amtszeit. Es gilt als sicher, dass viele auch außerhalb Bayerns die CSU wählen würden, aber würde das nicht komplett zulasten der CDU gehen? Oder wäre die CSU in der Lage, AfD-Wähler:innen zurückzugewinnen und die Union damit insgesamt zu stärken?

Uns ist nicht daran gelegen, das konservative Lager stärker zu sehen, aber strategisch-neutral gedacht, könnte es ein Vorteil sein, auch für die Demokratie, dass beide Unionsparteien bundesweit wählbar sind, solange sie nicht zu kontrovers gegeneinander stehen und sich eventuell nicht einmal auf eine gemeinsame Regierungsarbeit verständigen könnten, falls sich die Möglichkeit dazu wieder ergeben sollte. Dies wiederum würde den Rechtsdrall in Deutschland erneut Fahrt aufnehmen lassen, der aktuell zumindest auf hohem Niveau gestoppt zu sein scheint. Gleichzeitig würde eine Trennung der beiden Parteien aber doch bewirken, dass sie sich einzeln auf Bundesebene stärker profilieren müssen, was wiederum neue Möglichkeiten für eine linke Opposition und letztlich für einen echten Politikwechsel eröffnen würde.

In einer Umfrage hat sich eine erstaunlich deutliche Mehrheit der Abstimmenden für eine Trennung von CDU und CSU ausgesprochen.

Allerdings wäre es in dem Zusammenhang wichtig, zu wissen, wer davon zur potenziellen Klientel dieser Parteien zählt. Nach einer etwas älteren Umfrage, bei der es um die langfristige politische Bindung ging, sind das immer noch gut über 30 Prozent der Wahlberechtigten. Ob man dieses Potenzial mit einer Trennung besser heben könnte? Möglicherweise. Wir schätzen eine solche Trennung so ein, dass sie in der Tat einige AfD-Wählende zur Umkehr bringen, vor allem aber der FDP erhebliche Abgänge bescheren würde, die sich seit 2017 an den vermeintlichen oder wirklichen Fehlern der Union mästet. Eine schwächere FDP kann nur gut sein für die Mehrheit der Menschen im Land und sowohl für die Leistungs- wie die soziale Gerechtigkeit.

TH

 

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