SPD-Vorsitz an Esken und Klingbeil + Kleinerer Bundestag + Laschets Schicksal | #Umfrage|n #Frontpage | #Civey #CDU #SPD #Bundestag #btw21

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Da wir nun weniger Artikel publizieren als bisher, bietet es sich an, Dinge auch zusammenzufassen, die wir bisher einzeln an Sie vermittelt haben, liebe Leser:innen. Zum Beispiel Umfragen zum Mitmachen oder solche, die schon abgeschlossen sind und die Sie daher nur noch als Ergebnis bewundern oder auch missbilligen können. Unser erstes ganz aktuelles Ding für heute ist dies:

Sollten Saskia Esken und Lars Klingbeil als Duo den SPD-Vorsitz übernehmen?

Wir wissen, dass einige in unserem Bekanntenkreis dieses Mal SPD gewählt haben, obwohl sie eigentlich zur Linken tendieren, daher nun diese Umfrage zu einer Partei, die uns nicht so richtig interessiert, obwohl sie künstlich den Kanzler stellen wird. Irgendwie ist die SPD trotzdem kein Aufreger. Sie ist nicht richtig sozial, aber es passiert in ihr auch wenig, was zu einer harten Diskussion herausfordert. Wer Veränderung will, wird merken, dass ausgerechnet die vor sehr langer Zeit progressive SPD in der neuen Ampel als Stabilitätsanker angesehen wird, sprich, als die Partei, die den Menschen vordergründig am wenigsten Umstellung abverlangen will. Für diese Linie stand nicht nur Olaf Scholz, dafür standen auch die bisherigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, obwohl sie eher als Scholz im linkeren Teil des SPD-Spektrums verortet werden. Aber macht das einen großen Unterschied? Offensichtlich im sozialen Bereich nicht, das zeichnet sich schon ab.

Die SPD hat ein paar Punkte gemacht, die ohnehin absehbar waren, wie 12 Euro Mindestlohn, aber da es immer Prügelknaben und -mädchen braucht, bekommen die Ärmsten natürlich auch von der SPD nichts, in diesem Punkt haben Grüne und SPD ihre Wahlkampfversprehen mit beachtlicher Leichtigkeit gekippt. Nun also Lars Klingbeil. Zugegeben, er ist uns noch nicht besonders negativ aufgefallen, anders als Esken zu Beginn ihrer Amtszeit mit einigen seltsamen Einlassungen, die vielleicht auch ihrer Unerfahrenheit als Spitzenpolitikerin geschuldet waren; das waren Petitessen im Vergleich zum Verhalten von Olaf Scholz, der in mehreren Finanzskandalen keine gute Figur gemacht hat. Norbert Walter-Borjans, der jetzt zurücktreten will, war hingegen einer der unauffälligsten SPD-Vorsitzenden aller bisherigen Zeiten. Scholz wird in der Öffentlichkeit die bestimmende Figur der nächsten Jahre sein und in der SPD gab es mal eine Lesart interner Vorgänge, die besagt, dass es nicht gut ist, wenn Vorsitzender  rund Kanzler nicht identisch sind. bei der CDU sind diese Positionen meist in einer Hand gewesen, Angela Merkel hat den Vorsitz erst abgegeben, als klar war, dass sie 2021 nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten wird.

Ein Duo Klingbeil und Manuela Schwesig, wie es im nachfolgenden Text als Möglichkeit erwähnt wird, wäre hingegen die attraktivste Option, welche die SPD seit langer Zeit den Wähler:innen angeboten hat. Bei Schwesig ist die Übernahme der Position wohl eher eine Frage des Wollens als des Könnens. Falls Sie noch nicht abgestimmt haben, hier noch der Begleittext von Civey:

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Der Rheinischen Post sagte er letzten Freitag: „Jetzt sollen mal Jüngere ran.“ Der SPD-Vorstand will am Montag einen Vorschlag für das neue Führungsduo der Partei machen, das auf dem Bundesparteitag im Dezember gewählt werden soll. Kanzlerkandidat Olaf Scholz schloss die Übernahme des Parteivorsitzes erneut aus.

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken strebt hingegen eine weitere Amtszeit als Vorsitzende an. Sie schaut selbstbewusst auf die bisherige Arbeit zurück und sagte der ​​Stuttgarter Zeitung am Donnerstag: „Die SPD ist geeint, erfolgreich und stark wie seit Jahren nicht mehr.“ Ein weiterer Anwärter für den Vorsitz ist Generalsekretär Lars Klingbeil. Dieser kann laut Zeit als „pragmatischer Brückenbauer“ auf eine erfolgreiche Leitung der SPD-Wahlkampagne verweisen. Mit seinen 43 Jahren könnte er zudem den von Walter-Borjans angeregten Generationenwechsel einleiten.

Sowohl Esken als auch Klingbeil waren bisher auch für Ministerämter im Gespräch. In der SPD schließen sich jedoch traditionell Vorsitz und Ministerposten aus. Ein weiterer Kandidat könnte auch der SPD-Vize und frühere Juso-Chef Kevin Kühnert sein, auch wenn er weniger Erfahrung mit sich bringt. Der SPD-Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zudem im Deutschlandfunk Manuela Schwesig ins Gespräch gebracht. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern könne etwa zusammen mit Klingbeil eine Doppelspitze bilden.

Und hier nochmal der Link:

Sollten Saskia Esken und Lars Klingbeil als Duo den SPD-Vorsitz übernehmen?

Und wir? Haben mit Unentschieden gestimmt. Einzig die Option Manuela Schwesig hätte uns in Sachen SPD ein wenig mehr aus der Reserve gelockt. 

Über die SPD hinweg haben wir auch noch etwas zum Nachdenken.

Soll der Bundestag verkleinert werden? Die 20. Ausgabe davon wird die Rekordzahl von 736 Abgeordneten erreichen. Viel größere Länder als Deutschland kommen mit viel weniger Volksvertreter:innen aus, nur der chinesische Volkskongress zählt deutlich mehr Mitglieder, repräsentiert allerdings auch 1,4 Milliarden Menschen und nicht bloß 83 Millionen. Selten war eine Umfrage so eindeutig, aber schauen Sie selbst, wenn sie abgestimmt haben:

Sollte Ihrer Meinung nach das Wahlrecht reformiert werden, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten zukünftig niedriger zu halten?

Den Begleittext bilden wir dieses Mal nicht ab, Sie können ja erst die Umfrage anklicken und ihn bei Civey lesen. Wir meinen übrigens, auch 500 Abgeordnete wären locker genug, so groß war etwa der alte Bundestag West vor der Wiedervereinigung (10. Bundestag, 1983 bis 1987, 520 Sitze) und da die Wahlbeteiligung heute geringer ist als damals, würde ein:e Abeordnete:r etwa so viele tatsächliche Wählende vertreten wie damals in der BRD. Es sind nicht die Kosten an sich, die uns stören und die beim neuen Bundestag bei 1,4 Milliarden Euro jährlich liegen werden, da gibt es Vorgänge, die uns mehr aufregen sollten, sondern die Symbolik der Aufblähung, die man nicht unterschätzen sollte. Natürlich war es wieder mal die CDU / CSU, die eine Reform bisher verhindert hat, denn konservativ im Sinne der Union heißt vor allem, Missstände nicht beseitigen, keine Veränderung erzielen, sondern bestehende Fehlentwicklungen so gut wie möglich zur Versorgung eigener Parteimitglieder ausnutzen. Was dabei herauskommt? Viele politisch zweitklassige, aber als Lobbykraten hervorstechende Bundestagsmitglieder, die dem Ruf der Partei und der Politik insgesamt schaden.

Da wir gerade bei der Union sind:

Wie bewerten Sie es, dass Armin Laschet (CDU) nach der Wahlniederlage der Union aktiv in der Politik bleibt?

Wir haben mit unentschieden gestimmt. Dass die Kanzlerkandidatur für Laschet eine Nummer zu groß war, wissen wir mittlerweile alle. Auch sein Regnum in NRW hat er vor allem der abgewirtschafteten Vorgängerregierung unter Hannelore Kraft (SPD) zu verdanken, die auch wir nicht mehr sehen wollten, obwohl wir nicht in NRW leben, noch je dort gelebt haben. Aber das Format für einen Bundestagsabgeordneten hat Laschet durchaus und man sollte ihm nicht nachtragen, dass er seiner Aufgabe, die Bundestagswahl 2021 für die CDU zu gewinnen, nicht erfüllen konnte. Schließlich können jetzt durch seinen Fail die Grünen, die FDP und die SPD als Ampel zeigen, dass sie es auch nicht viel besser machen als die GroKo, und so wird es wohl kommen, wenn wir nicht alle massiv dagegen protestieren. Außerdem gibt es sicher in den nächsten Jahren weitere Katastrophen zu beklagen, über die wir dann mit Armin Laschet zusammen auch mal ein bisschen lachen können. 

Einen Hautgout hat sein Mandat allerdings: Er wollte lieber nicht als Direktkandidat in einem Wahlkreis antreten, sondern zieht über die NRW-Landesliste ins neue Parlament ein. Diese Entscheidung war ein Novum in der Geschichte der Kanzlerkandidat:innen und bereits recht frühzeitig eine solche, die als Schwäche ausgelegt wurde. Ein Kandidat muss seinen Wahlkreis nicht gewinnen, um Kanzler werden zu können, aber er sollte es wenigstens versuchen, eine direkte Mehrheit für sich zu organisieren und nicht auf den Goodwill seiner Partei angewiesen zu sein, die ihm einen aussichtsreichen Listenplatz sichert. Diese Aussage gilt für kleinere Parteien nicht, aber diese stellen in der Regel auch keine Kanzlerkandidat:innen auf. Trotzdem, eine neutrale Haltung hat Armin Laschet sich bei uns verdient.

Nächste Woche gibt es wieder neue Themen und garantiert frische Umfragen. Bleiben Sie dran, wir tun’s auch.

TH

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