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Liebe Leser:innen, damit wir im politischen Teil nach Tagen mal wieder ein anderes Thema als Corona besprechen , heute wieder eine Bitte. Es geht um die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Offiziell heißt es auf der Homepage der Stiftung, die offen zugibt, AfD-nah zu sein:

Wir sind die jüngste politische Stiftung Deutschlands und stehen ideell der Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Als parteinahe Stiftung sind wir rechtlich und tatsächlich unabhängig und nehmen unsere satzungsgemäßen Aufgaben selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit wahr. Wir setzen uns für die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein.

Menschen, die recherchiert haben, sind anderer ansicht, vor allem die Demokratieförderung betreffend, und wollen nicht, dass 70 Millionen Euro jährlich für „die Stärkung rechter Netzwerke“ aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden. Auch die Parteienfinanzierung, nebenbei bemerkt, findet teilweise aus Steuermitteln statt und auf diese Weise tragen die meisten Menschen zum Bestand und zur Weiterentwicklung der AfD bei, ob sie wollen oder nicht. Wir machen es heute kurz, weil der Text selbst recht umfangreich ist. Wir folgen den Argumenten von Campact und bitten Sie um eine Unterschrift unter deren Petition, lieber Leser:innen.

Da wir den Text als Foto eingestellt haben, gibt es den Link nur einmal, durch den sie zum Unterschreiben gelangen, und zwar hier.

Wir haben uns das übrigens nicht so einfach gemacht, denn die AfD sitzt nun zum zweiten Mal im Bundestag und wenn es bisher Gewohnheitsrecht war, parteinahe Stiftungen zu fördern, wenn diese zweimal den Einzug ins Parlament geschafft haben, dann kann man wirklich nur noch sehr dezidiert inhaltlich argumentieren, um das Gewohnheitsrecht im Fall der Desiderius-Erasmus-Stiftung außer Kraft zu setzen.Wir wir alle wissen, kann sich Gewohnheitsrecht mit der Zeit zu einer Normierung, die Ansprüche auslöst und nicht nach Gutdünken gekippt werden kann, bloß, weil es sich um eine (noch) nicht in eine formale Norm gegossene Rechtsfortbildung handelt. Deswegen ergibt es auch Sinn, die Stiftungsfinanzierung zu reformieren und möglicherweise generell restriktiver zu handhaben. Stiftungen, die als gemeinnützig anerkannt sind und auch Vereine etc., für die das Gleiche gilt, sind nicht nur Einfallstore für antidemokratisches Gedankengut, sondern die Steuerzahler:innen finanzieren mit ihnen oftmals Lobbyorganisationen, die gegen ihre Interessen arbeiten.

Wenn man erst einmal zum verfassungsrechtlichen Grundsatz der wehrhaften Demokratie greifen muss, um einen Anspruch abzuwehren, wird es eng, denn das BVerfG hat es zuletzt beispielsweise abgelehnt, die NPD zu verbieten und dabei eine neue, für uns ziemlich erstaunliche Rechtsprechungslinie begonnen, die in einem entscheidenden Punkt (Relevanz, angnommenermaßen geringe reale Gefahr durch diese politische Kraft anstatt Verfassungsfeindlichkeit als bindender Maßstab) deutlich vom SRP-Verbot von 1951 und vom KPD-Verbot von 1956 abweicht. Sicher kann man sagen, die Demokratie ist mittlerweile mehr gefestigt als zu einer Zeit, in der sich besonders in der FDP (damals F.D.P.), aber auch in der Union, scharenweise Altnazis tummelten, aber sie wird ja auch offener von rechts angegriffen, als man es sich damals getraut hätte.

Dass die AfD-nahe Stiftung sich auf den Mann beruft, den die meisten eher unter der Bezeichnung Erasmus von Rotterdam kennen dürften, ohne dass dieser sich noch dagegen wehren kann, von engstirnigen Nationalisten vereinnahmt zu werden, ist ohnehin mehr als diskutabel.

Hier doch noch einmal der Link, zum Dank dafür, dass Sie bis zu diesem Punkt gelesen haben: Unterzeichnen Sie jetzt gegen eine Förderung der AfD-Stiftung!

TH

Und nun zum Text der Petition:

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