Die Sonntagsfrage und ein Problem von #DieLinke sowohl mit dem „Juste Milieu“ als auch bei den Ärmeren und Benachteiligten | #Frontpage #Politik #Umfragen | Ein Analyse-Baustein #Civey #Sonntagsfrage #SPD #Grüne #DiePartei

Frontpage | Politik, Personen, Parteien | Umfragewerte vor der Bundestagswahl 2021 und jetzt

Wenn man sich aktuelle Umfragewerte für die im Bundestag vertretenen Parteien anschaut, kann man festhalten: Seit der Wahl hat sich nicht viel verändert. Das ist insofern erstaunlich, als sich doch eine Menge getan hat: Corona ist wieder unser Hauptthema, der Koalitionsvertrag der Ampel ist fertig. Offenbar halten sich derzeit positive und negative Eindrücke beinahe exakt die Waage, sodass es zumindest nach Civey wieder auf das Ergebnis vom 26.09. hinauslaufen würde, wenn morgen Bundestagswahl wäre.

Aber werfen wir zunächst einen Blick zurück, um Abweichungen zwischen den Vorwahl-Umfragen und dem Ergebnis aus linker Sicht zu analysieren. Drei Tage vor der Wahl hatte Statista diese Grafik erstellt:

Hier zur Infografik und zum Begleittext

INSA hatte beispielsweise die späteren Ergebnisse der Grünen, der FDP, der AfD und der SPD recht gut getroffen, die Forschungsgruppe Wahlen den Abstand zwischen SPD und CDU einigermaßen richtig angenommen. Kein Institut aber hatte der Linken weniger als sechs Prozent zugerechnet sodass ein sicherer Wiedereinzug in den Bundestag zu erwarten gewesen wäre. Einzig Civey hatte zuvor schon Ergebnisse im Fünferbereich ausgewiesen und wir schrieben damals: Da es vorkommt, dass die Linke in Umfragen gegenüber ihren folgenden Ergebnissen besser abschneidet, sieht das sehr gefährlich aus. Diese Erkenntnis resultierte unter anderem aus den Beobachtungen vor der Europawahl 2019, als die Linke überwiegend bei 7 Prozent gesehen wurde und dann mit 5,5 Prozent schon sehr schwach abschnitt.

Aktuell sieht Civey die Linke exakt bei 5,0, wie schon wenige Tage nach der Wahl. Das tatsächliche Ergebnis: 4,92 Prozent. Die Linke ist nur in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, weil sie die drei Wahlkreise direkt gewonnen hat, die dazu alternativ zum Erreichen der Fünfprozentmarke notwendig sind. Entweder hat Civey jetzt seinen Algorithmus korrigiert, der zu repräsentativen Ergebnissen führen soll, oder die Linke käme gegenwärtig bei einer Bundestagswahl höchstens noch auf 4,5 Prozent.

Nun kann man ja sagen, man ist nicht mit den Vorstellungen der Partei Die Linke einverstanden. Das sind auch viele Linke nicht. Aber warum geben in Umfragen mehr Menschen an, die Linke zu wählen, als es dann tun? Es ist vielleicht umgekehrt, wie es lange Zeit bei der AfD war: Viele trauten sich nicht oder wollten sich nicht outen, dass sie die Rechten wählen werden, hingegen sind manche Menschen durchaus d’accord mit ihrer linken Einstellung und auch bereit, diese zu dokumentieren und zu vertreten.

Aber Wahlentscheidungen werden von so vielen Faktoren beeinflusst. Zum Beispiel davon, ob man einer Partei, ihrem Personal und dem, was sie darstellt, noch vertraut. Ein Schlüssel zu den schwachen Wahlergebnissen im Vergleich zu Umfragen bei der Partei Die Linke dürfte sein, dass sie keine Kompetenz zugerechnet bekommt. Auf quasi keinem Gebiet, nicht einmal die Werte bei der Sozialpolitik sind gut und vor allem: sie sinken seit Jahren. Es reicht eben nicht, Forderungen aufzustellen, da muss mehr kommen: Personen, die diese Forderungen glaubwürdig vermitteln und mehr als Forderungen, um Menschen tatsächlich mitnehmen zu können.

Es geht um Vertrauen. Die Linke findet bei den Wähler:innen kein Vertrauen. Bisher haben wir auch nicht mitbekommen, dass dieser Verlust so analysiert wird, dass draus neuer Auf- und Vortrieb entstehen könnte. Die Denkstrukturen längjähriger Kaderpolitiker:innen lassen es möglicherweise nicht zu. Dabei ist, auch wenn der Spruch von einer Bank kommt, Vertrauen der Anfang von allem, wenn nicht der Schlüssel zu fast allem. Die jüngsten Ergebnisse der meisten Parteien, die einmal richtig groß waren, künden von einem Vertrauensverlust. Die CDU und auch die SPD, wenngleich sie etwas hinzugewonnen hat, erzielen bei Weitem nicht mehr die Vertrauenswerte früherer Jahre in Form von Wählerstimmenanteilen über 40 Prozent und die Grünen haben es verbockt, dass man ihnen bezüglich einer fähigen Kanzlerin vertraut. Für die Linke eine fast perfekte Situation, aber was ist passiert? Man vertraut ihr noch weniger als den anderen.

Wer diesen Aspekt nicht berücksichtigt, der wird auch die prekäre Lage dieser Partei nicht analysieren können. Leider ist zudem die Gefahr groß, dass Fehlschlüsse gezogen werden, etwa aus Beliebtheitsumfragen zu einzelnen Politiker:innen, bei denen z. B. Sahra Wagenknecht immer so gut abschneidet. Die Frage ist aber: Wählen Menschen ihretwegen auch die Linke? Es nützt nichts, wenn sie unter Rechten so viel Zuspruch bekommt wie derzeit für ihre Anti-Impfkampagne, es gibt keine Möglichkeit, sie für diese Position zu wählen, denn diese Position vertritt ihre Partei nicht. Dort, wo es auf ihre Person als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl ankam, in Nordrhein-Westfalen, hat sie überdies ein miserables Wahlergebnis eingefahren.

Ein richtiger Schluss aus alldem ist es gewiss, zu konstatieren: Die Personaldecke der Linken ist zu dünn und die Ansprache an die Bevölkerung läuft nicht auf Vermittlung von Kompetenz und Vertrauensbildung hinaus, die Zahl jüngerer politischer Talente hält sich in überschaubaren Grenzen. Nur Menschen, die sozusagen generisch links, aber nicht ganz links sind und Kleinparteien wie die DKP wählen, wählen Die Linke unabhängig davon, ob ihr Personal überzeugen kann. Ihr Potenzial aber kann die Linke nicht abrufen. Das liegt gemäß Umfragen zur langfristigen politischen Bindung nämlich etwa bei 8 Prozent, nicht viel weniger als bei den Grünen. Letztere dürften allerdings im Zuge der Klimakrise zugelegt haben, obwohl diese noch keine langfristige Bindung hervorgerufen haben sollte, die alle weltanschaulichen Aspekte umfasst, die zur Identität einer Person rechnen.

Aber es geht, wenn man sagt, ich war immer schon für dies oder das, auch um Priorisierung und die Veränderung von Prioritäten, ohne dass man sich dessen sofort bzw. vollständig bewusst ist. Wenn man sich anschaut, welche Zustimmungswerte zum Beispiel ein linkes Modul wie „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin beim im Rahmen der Septemberwahlen abgehaltenen Volksentscheid erhalten hat, zwischen 56 und 59 Prozent, je nachdem, wie man die ungültigen Stimmen bewertet, dann sieht man, wie groß das Potenzial für linke Politik in Großstädten tatsächlich ist. Wir sind uns sicher, wäre die Initiative eine Partei, würde sie in diesen Städten auf Anhieb zweistellig werden, z. B., wenn jetzt in Berlin gewählt würde. Sie könnte ihre Programmatik in der Folge so erweitern, wie es beispielsweise die einstigen Atomkraftgegner:innen von den Grünen getan haben. Die Linke aber, die einen riesigen Koffer mit ideologischen Werkzeugen hat, schafft keine Mobilisierung mehr und damit haben wir einen weiteren Punkt.

Anders als „DWenteignen“ kann sie keine Story mehr vermitteln, keinen Prozess mehr darstellen, den Menschen als inspirierend empfinden und dabei eine so gute Kampagne machen, dass viele Menschen selbst dann weiter dabei sein werden, wenn die Klassenjustiz im Verein mit einer klassistischen Berliner Stadtpolitik der SPD und der Grünen diese Initiative erst einmal abwürgen werden. Wir sind uns sicher, die Macher:innen von DWenteignen haben auch für diesen Fall eine Strategie auf Lager. Genau das ist ein weiterer Unterschied zur Traditionslinken: Man traut diesen findigen Köpfen aufgrund ihrer herausragenden, reaktiv und antizipativ, fordernd, aber auch konstruktivistisch ausgerichteten Medienarbeit strategische Fähigkeiten zu, einen Plan B für fremdverursachtes Vorerst-Scheitern eingeschlossen.

Deswegen ist es ein Unding, wenn Traditionslinke so neidisch sind, dass sie angesichts dessen, was „DWenteignen“ erreicht hat, von „Bewegungsfetischismus“ sprechen, wie wir das kürzlich mitbekommen haben, wenn Mitglieder der Partei auf diese Erfolge als beispielhaft verweisen. Vor allem, wenn diese Mitglieder daraus schließen: Linke Themen sind da, sie sind relevant, aber man muss sie klug aufgreifen. Dass dazu ein Gespür für die Menschen da draußen und auch dafür, wie man sie anspricht, vorhanden sein muss, scheinen einige in der Linken eher als suspekt zu empfinden, obwohl sie sich doch als Kümmerer derer sehen, die „keine eigene Stimme“ = keine mächtige Lobby haben.

Es zeugt von Beratungsresistenz und diese ist das Letzte, was die Linke derzeit zu allen anderen Problemen noch gebrauchen kann: Dass sie das Gefühl vermittelt, Wahlergebnisse wie das bei der letzten Bundestagswahl wirklich zu verdienen, weil sie nicht bereit ist, von den stärker werdenden sozialen Bewegungen zu lernen und sich mit ihnen zu verbünden. Die Arroganz, die dahinter sichtbar wird, ist ein weiterer Grund, dass Menschen mit grundsätzlich zum Programm passender Einstellung immer vorsichtiger damit werden, diese Partei zu wählen. Überheblichkeit selbst nach einer krachenden Niederlage ist das Gegenteil von Zugewandtheit und Solidarität als wichtigen Faktoren einer linken Mentalität und zeugt von überdies von mangelnder Erneuerungsfähigkeit.

Also wird es wohl weiterhin zu bösen Überraschungen kommen, wenn Menschen bei Umfragen noch spontan und emotional sagen: Ja, wir wollen linke Politik mit der einzigen noch halbwegs linken Partei im Bundestag, aber, wenn es ernst wird, wenn sie vor dem Wahlzettel sitzen, angesichts der konkreten personellen Angebote dieser Partei, ihres Auftritts, ihrer gefühlten Inkompetenz, ihrer mangelhaften Aufstellung in Sachen Mitnahmefähigkeit, der Unmöglichkeit, visionär sein, in Prozessen zu denken und einfach nur zuzuhören … eben doch die eigene wertvolle Stimme woandershin vergeben.

Viele Funktionär:innen in der Linken haben ein parternalistisches Verständnis von Politik: Für Menschen, das geht, zumindest in Form von Lippenbekenntnissen, aber mit ihnen als Partner auf Augenhöhe? Lieber nicht, da könnte Kontrollverlust entstehen und besser wissen wir es sowieso als diejenigen, die „keine eigene Stimme“ haben. Wäre eine wirklich gruselige Erfahrung, wenn man feststellen müsste, dass nicht Nicht-Parteikader ebenfalls dezidierte und vielleicht sogar realistischere und kreativere Vorstellungen von linker Politik haben als man selbst. Die Defensive der Linken beginnt in den Köpfen ihrer Funktionär:innen und da sieht es oftmals nicht sehr nach Veränderungen zulassen und aus Niederlagen die richtigen Konsequenzen ziehen aus.

Geradezu scheinheilig wird in diesem Sinne hingegen auf jene verwiesen, die sich nicht so gut artikulieren können und deren Stimme man sein möchte. Niemand sagt, dass man diese Menschen vergessen soll, wir am allerwenigsten, aber auch sie werden von den sozialen Bewegungen durchaus mitgedacht, wenn diese Bewegungen auf allgemeinere Ziele wie etwa die Enteignung der Wohnkonzerne und nicht in Form von Einzelprojektinitiativen nur auf wenige Menschen ausgerichtet sind, die konkret und oft massiv von einer kurzfristigen Zielerreichung profitieren können. Aber selbst dort, wie etwa bei Hausinitiativen, die sich um die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts bemühen, vertreten die Wortführer:innen auch diejenigen Mitstreiter:innen, die nicht so medial begabt sind, man vertraut einander und kämpft miteinander für etwas, das klein und groß zugleich ist, das ohne die Hilfe von Parteien nicht möglich ist und doch eine wichtige Erfahrung von Selbstermächtigung darstellt. Solche Erfahrungen braucht es in einer Demokratie dringend, um sie lebendig zu erhalten. Ups. Sind etwa manche Linksfunktionär:innen keine guten Demokrat:innen? Schnell weg von diesem Gedankengang.

Mit wem aber kämpft Die Linke? Man hat immer mehr das Gefühl, sie kämpft gegen sich selbst und Teile ihrer Wählerschaft, sei es das „Juste Milieu“ gemäß Definition von Sahra Wagenknecht oder seien es die finanziell Benachteiligten, die keine vor allem durch die richtige Sprachverwendung als Teil des eigenen Selbst propagierten Identitätspolitik auf der Agenda haben. Dieses Denken in Segmenten ist es aber keinesfalls, was Menschen sehen wollen, denen langsam die Geduld ausgeht mit dem niemals kommenden Linksruck. Im Gegenteil, auch die Gegner:innen der Identitätspolitik beweisen hier ein selbstzerstörerisches Ausschlussdenken, das sich auf einer die Komplexität der Wirklichkeit missachtenden Zuschreibung von Identitäten gründet. Nur dadurch ist es auch möglich, dass die Grünen bezüglich formaler gesellschaftspolitischer Fortschritte so dominant sind: Die Linke kann sich nicht als deren Mitinitiatorin profilieren, weil einige ihrer medial wirksamsten Politiker:innen zu viele Menschen vor allem in den für den Fortschritt aufgeschlossenen Städten vor den Kopf stoßen und Die Linke dadurch auf Bundesebene nicht mehr in die Position kommt, mitgestalten zu können.

In unserem Bekanntenkreis sind Linkswähler:innen im September zu den Grünen und zur SPD gegangen, nach dem Motto, besser der sozialpolitische Fliegenschiss an der Wand, der klimapolitische Spatz in der Hand als die große, weiße Friedenstaube unerreichbar weit oben auf dem Dach des Wolkenkuckucksheims.

Mittlerweile wissen wir auch, dass Menschen, die wir kennen und die mit etwas Humor ausgestattet sind, im September die Partei Die Partei gewählt haben. So ist das, wenn von der Linken enttäuschte Wahlberechtigte sagen: Humor ist, wenn man trotzdem lacht und auch mal dumme Sachen macht.

Die Schuld daran, dass diese Sachen dazu führen, dass Die Linke nach der BTW 21 nicht Teil einer rot-grün-roten Bundesregierung werden und wirklich gestalten konnte, trägt Die Linke selbst, weil sie in ihrem derzeitigen Zustand von zu vielen Wähler:innen nicht ernst genommen wird, seien es Angehörige des „Juste Milieu“ oder seien es diejenigen, die man nicht für immer und ewig mit den gleichen schönen Worten vom besseren Leben abspeisen kann und die, weil sie nicht genug eigene Ressourcen für die Selbstermächtigung besitzen, in der Tat und gerade jetzt, angesichts des asozialen Ampel-Koalitionsvertrags, dringend eine schlagkräftige, kampagnenfähige linke Vertretung ihrer vitalen Interessen brauchen. Zu behaupten, man sei jene Vertretung, sich dann aber konsequent selbst zu schwächen, zerstört Vertrauen, zerstört Hoffnungen vieler, die angesichts des teilweise herausragenden Egoismus in der linken Führungsriege, der die Basis vor den Kopf stößt, nur noch mit ebenjenem Kopf schütteln und trägt letztlich dazu bei, die Demokratie zu zerstören, die auf der linken Seite immer mehr verwaist.

TH

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