Olaf Scholz, Kanzler der Ungeimpften und der Normalmenschen vs. das „Juste Milieu“? | #Frontpage | Politik, Personen, Parteien | Die Bundesregierung, ihre Freund:innen und Gegner:innen

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Ausgerechnet (unter anderem) die „Bild“ hat Olaf Scholz sich ausgesucht, um sich zum Kanzler (auch) der Ungeimpften zu erklären. Wie das bei ebenjenen angekommen ist, haben wir im linken Tweet abgebildet.

Ist Scholz ein Instinktpolitiker oder ein Kalkülpolitiker und vielleicht das eine oder das andere mehr? Beim Kalkül ist die Springerpresse als Sprachrohr drin, aber den Instinkt, der ihm sagen müsste, dass er sie nicht für seine Zwecke instrumentalisieren kann, den hat er nicht. Das unterscheidet ihn zum Beispiel von Gerhard Schröder. Dafür ist aber Scholz‘ Kalkül aufgegangen, trotz seiner Verstrickung in eine ganze Reihe von Finanzskandalen, in Zeiten wie diesen Kanzler werden zu können. Nie war ein Kanzler bei Amtsantritt bereits so mit Verstrickungen dieser Art vorbelastet wie Olaf Scholz.

Das ist einer der Gründe, warum wir das Logo, das wir heute für die Artikelreihe „Die Bundesregierung“, die wir mit der Inthronisierung der „Ampel“ starten, erstellt haben. Die SPD wirkt mit Scholz ziemlich welk und man sollte, wenn man, wie fast alle Spitzenpolitiker:innen außerhalb der AfD es mittlerweile tun, eine Impfpflicht fordert, nicht solche Sachen sagen, wie Scholz es getan hat.

Klar, Scholz ist auch der Kanzler der Mörder:innen und Rechtsextremen, der Flacherdler und der Hasenzüchter:innen, sie alle rechnen zum Staatsvolk, das der Regierungschef zwangsläufig und qua Amtseid vor Schaden zu bewahren hat, aber man muss nicht gerade dann betonen, dass man den Ungeimpften zugewandt ist, wenn jedem klar ist, dass man sie eigentlich zum Teufel wünscht. Scholz ist ohnehin als tricky bekannt, nicht als besonders glaubwürdig, er sollte dieses Image nicht durch unnötige Einlassungen zum falschen Zeitpunkt verstärken.

Vom Kalkülkanzler haben wir gesprochen, weil wir uns im Folgenden auf diesen Taz-Kommentar von gestern beziehen. In ihm protestiert die Kommentatorin, die ihn so charakterisiert, dagegen, dass Scholz es mit den „Normalmenschen“ versuchen will und damit gleichermaßen die FDP- wie die grüne Klientel brüskiert. Einen Pluspunkt macht dieser Kommentar bei uns auf jeden Fall: Gleich zweimal stellt die Autorin indirekt klar, wie wenig sich FDP-Wähler:innen und Grünwähler:innen in vielen Punkten unterscheiden. Gesellschaftspolitisch geben sie sich progressiv, aber sozial sind sie ignorant und das passt nicht zusammen, denn formale Rechte gelten wenig, wenn sie mangels individueller Ressourcen nicht in konkreter Teilhabe münden.

Die Autorin hätte auch schreiben können, Scholz hat sich wohl etwas zu sehr im politischen Baukasten von Sahra Wagenknecht bedient, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Wagenknecht wird nie in die Verlegenheit kommen, ihre Spins durch Regierungshandeln in tatsächliche Politik gießen zu müssen, um glaubwürdig zu bleiben, bei Olaf Scholz sieht das seit wenigen Tagen anders aus. Dabei rechnen wir seine Regierungszeit als Hamburger Oberbürgermeister ein, weil sie einige Rückschlüsse zulässt auf das, was wir zu erwarten haben. Z. B. ein Denken, das eher nicht auf Augenhöhe ausgerichtet ist. Insofern wirkt es logisch, wenn nun analysiert wird, in Wirklichkeit dominiert die SPD die Koalition, obwohl man das bisher nicht so gemerkt hat, weil die anderen beiden Koalitionspartner verbal das Feld bespielen durften. Dann aber heißt es:

Wie die Rollenverteilung heute aussieht, kann man an den ersten Übereinkünften der Ampel gut ablesen (…) Die Dokumente sind mit einer sozialdemokratischen Melodie unterlegt, in der neuen Regierung haben die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen Geld zu verteilen: 227,2 Milliarden Euro für die SPD-Ministerien, 65,8 Milliarden für die FDP und nur 39,1 Milliarden für die Grünen. Die Kernthemen der anderen, Klima und Finanzen, sind nur die Begleitmusik.

Diese Betrachtung ist nicht sachgerecht. Man kann nicht einfach die Etats zusammenzählen und von wem sie verwaltet werden und daraus das politische Gewicht der Koalitionsparteien ableiten. Dann hätte nämlich die SPD, die schon bisher das Arbeits- und Sozialministerium, dasjenige mit dem bei Weitem größten Etat, geführt hat, auch das Sagen in der GroKo gehabt, und das war erkennbar nicht der Fall. Es ist nicht ganz neu, dass der Finanzminister je nach Lage der Dinge eine ebenso mächtige Position hat wie die Kanzler:innenperson, das konnte man bei Wolfgang Schäuble deutlich sehen. Je mehr Krise ist, wie jetzt zum Beispiel, desto mehr rückt dieses Ressort in den Vordergrund, bringt sich dessen Leiter aktiv in die Diskussion ein und jedes Jahr entscheidet der Chef dieses Ressorts über das mit, was die anderen bekommen. Wenn dort jemand an der Spitze sitzt, der dem Kanzler das Leben unbedingt schwer machen will, dann gelingt ihm das, vor allem, wenn der Finanzminister nicht aus derselben Partei kommt wie der Kanzler. Scholz und der neue Finanzminister Christian Lindner waren ohnehin Verfechter einer ähnlichen Fiskalpolitik. Bis zur Corona-Krise, da hat die SPD schnell von der Schwarzen Null ablassen können. Vielleicht auch, weil es sich bereits vor Corona abgezeichnet hat, dass die wirtschaftliche Luft und damit der Raum für Steuerüberschüsse enger werden wird. Es wird interessant sein, zu sehen, wie es in zwei, drei Jahren läuft. Deshalb dürfte Scholz auch froh sein, dass er sozial nichts geben musste, wenn die FDP ihm schon eine gerechtere Steuerpolitik verweigert hat. Wofür er möglicherweise ebenfalls froh war. Denn was nicht geht, geht nicht, das müssen die in Maßen linkeren Politikere:innen in der SPD doch einsehen, sofern sie Kanzler:in werden wollen.

FDP-Politik findet sich im Koalitionsvertrag demnach zuhauf: Keine Vermögensteuer, überhaupt keine stärkere Einbindung der Reichen in die Gemeinschaftsaufgaben, ebenso keine Entlastung für die unteren Mittelschicht, sogar weitere Finanzialisierungsmodule mitten im Bereich der Daseinsvorsorge, wie die Aktienrente, wurden durchgesetzt. Der Mindestlohn von 12 Euro, den Scholz sich jeden Tag an die Revers seiner blauen Anzüge heften wird, ist heute kein Superdeal mehr, angesichts der ansteigenden Inflation und der Tatsache, dass die EU-Kommission ohnehin darauf abzielt, die wirtschaftliche Stärke der Mitgliedsländer auch im Mindestlohn gespiegelt zu sehen. Das tut sie aus Erfahrung: Damit unter anderem Kanzler Scholz nicht den Schröder machen und Deutschland durch Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann, also die Idee der Euro-Macher, Deutschland einzuhegen, ad absurdum führt. Aber er nimmt auch kaum etwas zurück, was Schröder zulasten des Zusammenhalts der Gesellschaft angeleiert hat: Das Prekariat wird nicht kleiner, sondern größer werden, die Ungleichheit weiter anwachsen, und zwar rapide, wenn der Koalitionsvertrag, wie er jetzt ist, tatsächlich die Politik der nächsten Jahre umrahmen sollte.

Die Grünen hingegen haben nicht einmal eine Klimapolitik realisieren können, die das 1,5-Grad-Ziel (gewünschter Maximalwert für die Erderwärmung) einhalten wird, und das ist doch im Grunde alles, wofür sie wirklich standen, denn ihre sozialen Versprechungen waren ohnehin nicht glaubwürdig. Ein Witz, dass sie nicht einmal eine kostengünstige Sofortmaßnahme wie Temo 130 auf Autobahnen für sich verbuchen konnten. Hingegen werden die exorbitanten Energiepreise weiter steigen, ohne dass hehre CO²-Neutralitätsanteile der Gesamtwirtschaft eingehalten werden können. Deswegen haben wir das Logo so geformt, dass die FDP die anderen dominiert und noch ein paar Ideen darin untergebracht. Das nicht Benannte dürfen Sie selbst interpretieren.

Ob Scholz als Typ und Kanzler die Koalition dominieren wird, ist möglich, aber die derzeit erkennbaren politischen Inhalte sind eben nicht klassisch sozialdemokratisch. An der Einschätzung, sie seien es, merkt man übrigens auch, wo die Taz wirklich steht, zumindest in Teilen. Dass Scholz vielleicht nicht zufrieden ist, dass das, was Sahra Wagenknecht das „Juste Milieu“ nennt, durch diesen Koalitionsvertrag weiter privilegiert wird, mag tatsächlich stimmen, aber die Macht war ihm eben wichtiger.

Zu den Grünen und was der SPD möglicherweise zufallen wird, ohne dass Scholz unbedingt darauf abzielt: Wir sind gespannt, ob Annalena Baerbock als Außenministerin wirklich mit zwei Imperien so umgehen zu können glaubt, wie sie es angedeutet hat. Dann wächst Scholz eine Führungsrolle zu, wenn er Schaden von diesem Land abwenden will, ähnlich der von Angela Merkel, welche die Außenpolitik seit 2005 im Wesentlichen definiert hat: Er muss sicherstellen, dass nicht innerhalb weniger Monate mehr Porzellan mutwillig zerdeppert wird, als Angela Merkel in 16 Jahren mühsam vor dem Bruch bewahrt hat, besonders während der Trump-Zeit. Sicher war ihre Außenpolitik nicht glänzend, nicht progressiv im Sinne von neue Perspektiven eröffnend, aber am für ein mittelgroßes Land wie Deutschland ohne EU-Einigkeit Machbaren orientiert, soweit es um Staaten außerhalb der EU ging. Die EU-Politik hingegen ist ein Kapitel für sich. Die außenpolitische Expertise der SPD aus jenen Jahren der Merkel-Ära wird vermutlich noch gebraucht werden.

Das Fazit, dass vor allem die Grünen schwer an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu kauen haben, ist es richtig? Wenn man sie an ihren vorgetragenen Ansprüchen misst, ja. Wenn man sie aber anhand ihrer Prinzipientreue bewertet, kann man auch konstatieren: Heute wird bedenkenlos jeder soziale Anspruch gekippt, wie schon 2002, und übermorgen wird klargestellt, dass die anderen es wieder mal verhindert haben, dass bessere Klimapolitik gemacht wird. In der Zwischenzeit darf man sich ein wenig an der Macht berauschen und den Herrn Habeck vom Beheizen der Straße schwurbeln lassen. Kein Wunder, dass den Grünen bestimmte Milieus als Kernwählerschaft zugerechnet und der Kern dieses Milieus als Arroganz definiert wird.

Dass die Grünen nicht mehr Gewicht in die Koalition einbringen konnten, z. B. durch eine Kanzlerin Annalena Baerbock, wer hat jedoch das zu verantworten? Sicher nicht Olaf Scholz. Er musste nur einen unauffälligen, halbwegs fehlerarmen Wahlkampf führen, das hat dieses Mal gereicht, um es besser zu machen als alle anderen. Dass der neue Kanzler aus dieser Trotzdem-Position, nämlich trotz seines Mangels an Fähigkeit, andere zu überzeugen, mitzunehmen oder gar überraschend Neues in den politischen Thementopp zu werfen, alles zu gewinnen, dass er daraus den guten alten, überheblich-hanseatischen Honig saugt, der schon Helmut Schmidt gut genährt hatte und er dadurch trotz schlechter Angewohnheiten steinalt wurde, versteht sich von selbst.

Um eines braucht sich das „Juste Milieu“ wirklich nicht zu sorgen: Dass es beim neuen Koalitionsvertrag schlecht abgeschnitten haben könnte. Dafür kann doch mal etwas Scholz-Rhetorik in Kauf nehmen, mit der diejenigen, die nicht dazugehören, das Gefühl erhalten, an sie wird immerhin vom Kanzler für alle gedacht, wenn er seinen sozialen Tag hat. Das ist doch nun wirklich kein hoher Preis, angesichts der komplett abweichenden Realität.

TH

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