Im Merz des Lebens – die CDU schließt mit der Ära Merkel ab, doch die Vergangenheit kehrt nie zurück | Frontpage / Analyse | Politik, Personen, Parteien, CDU, Friedrich Merz

Frontpage / Analyse | Politik, Personen, Parteien | Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU

Eine neuere Version des Textes findet sich hier.

Auch wenn die beiden nicht weniger teilen als die ersten drei Buchstaben ihrer Nachnamen, Angela Merkel und Friedrich Merz waren nie nah beieinander. Oder war das mehr oder weniger eine Stilfrage, wäre die Realpolitik z. B. unter einem Kanzler Merz kaum anders gelaufen? Ist dieses weiche „kel“ am Ende substanziell, steht es für eine andere Politik als das scharfe „z“?

Unser erster größerer politischer Artikel nach der Wahl widmet sich nicht der Ampel, sondern dem künftigen Anführer der Opposition und irgendwie fühlt es sich richtig an. Olaf Scholz kannte kaum jemand, Lindner, Habeck, gar Annalena Baerbock, die waren gerade erst dabei, erste Schritte zu gehen, falls überhaupt, da wirkte Friedrich Merz wie der kommende Star der Union. Er passte perfekt ins neoliberale Setting der frühen 2000er und konnte das gesamte Steuersystem auf einem Bierdeckel zusammenfassen, das Ergebnis der Umsetzung, falls es realistisch gewesen wäre, hätte natürlich vor allem den Reichen hervorragend in den Kram gepasst. Uns, der Mehrheit hingegen, hätte man etwas vom Trickle-Down-Effekt vorgeschwurbelt.

Was wir aufgrund der Wahlniederlage der CDU unter Spitzenkandidat Armin Laschet, die ein persönlicher Sieg für Friedrich Merz war, nicht bekommen werden: Eine 1:1-Umsetzung des amerikanischen Prinzips in der Politik, nämlich, dass die ranghöchsten Ämter ohne mit der Wimper zu zucken an Wirtschaftslobbyisten vergeben werden. Aber: Ist das nur eine formale Differenz? Das muss man sich nicht zuletzt anhand der vielen Probleme von CDU-Parlamentariern, Mandat und Lobbyismus zu trennen, fragen darf. Es kommt nicht darauf an, wo exakt jemand gearbeitet hat, sondern darauf, welche Einflüsse ein Land dominieren. Auch wenn Friedrich Merz niemals Blackrock-Statthalter in Deutschland gewesen wäre, hätte der neo-wirtschaftsliberale Flügel der CDU sich mit ihm noch offener durchgesetzt als unter Angela Merkel, die gegenüber einigen anderen einen Vorteil hatte: Sie ging mit der Realität dezenter um und von ihr waren keine offen diskriminierenden Äußerungen gegenüber den Nichtkapitalisten zu hören. So konnte sie 16 Jahre ein Land regieren, dessen Einwohner überwiegend keine Veränderung wollten.

Gerade trendet auf Twitter nicht „Merz“, sondern „BlackRock“. Ist beinahe das Gleiche, oder?

Für die Opposition ist Merz hingegen richtig. Es wäre geradezu sonderbar, wenn er die CDU in Umfragen nicht in einem ersten Schritt wieder über die 30-Prozent-Marke heben würde. Es ist zwar ebenfalls richtig, dass die Wählerschaft der Union summarisch nicht so konservativ tickt wie die Mitglieder, die Merz nun mit einer Beinahe-Zweidrittelmehrheit ins Amt gehoben haben, aber gehen wir’s doch mal durch: Wenn Merz tut, was man von ihm erwartet, wird er das konservativ-wirtschaftsliberale Profil der Union schärfen. Das wird einige AfD-Wähler:innen zurückbringen, wenn auch wohl nicht die Hälfte, die Merz selbst avisiert hat, es wird der SPD vielleicht einige vom mittigen Rand der CDU zuführen. Per Saldo sollte dabei ein kleines Plus herauskommen. Die Grünen sind nicht so sehr in Gefahr, wegen März Wähler:innen zu verlieren, denn ihr Panier ist die formale gesellschaftliche Gleichheit, ist nun der Klimwandel, und für die Repräsentation dieser beiden Markenkerne der Grünen hat Merz das falsche Gepräge, ist er die falsche Person. Vorerst jedenfalls. Bleibt die FDP. Sie wird, wenn Merz es geschickt oder einfach nur so anstellt, wie er gestrickt ist, von allen die meisten Wähler:innen verlieren. Eine starke CDU als Vertreterin der Wirtschaftslobbys kann allemal mehr im Sinne der Vollendung des ständischen Neoliberalismus bewirken als die FDP, die bereits am oberen Rand ihrer Möglichkeiten abgeschnitten hat, sowohl 2017 als auch 2021 und dank einer Kanzlerin, die nach rechts und in Richtung Neoliberalismus einiges an Raum gewährt hat. Was aber auffiel: Merz hat sowohl während der Kampagne von Armin Laschet einigermaßen Ruhe gegeben und sich, anders als CSU-Parteichef Markus Söder, Spitzen in Richtung des Kandidaten verkniffen als auch in der Pandemiefrage Zurückhaltung geübt, um es sich mit keiner für die CDU infrage kommenden Wähler:innengruppe zu verscherzen. Das zeigt schon erste Ansätze zur Diplomatiefähigkeit und das Einüben einer Rolle, die er zu dem Zeitpunkt noch nicht hatte.

Hätte es nicht zweimal eine Delegiertenschaft zu entscheiden gehabt, sondern hätte man die CDU-Mitglieder schon nach der Amtsniederlegung von Angela Merkel gefragt, wäre Merz vermutlich beinahe drei Jahre früher ans Zwischenziel des CDU-Vorsitzes gekommen. Sein Endziel bleibt natürlich die Kanzlerschaft 2025. Das Ergebnis wäre 2019 und 2021 wohl weniger deutlich ausgefallen, denn die CDU-Mitglieder sind jetzt traumatisiert von dem guseligen Abschneiden bei der Bundestagswahl und würden vermutlich auch ein grünes Marsmännchen wählen, wenn es nicht diesen Verlierergeruch verströmen würde, welcher der gesamten Merkel-Fraktion in der Union nun doch anhaftet, auch wenn sich die Kanzlerin sich selbst gut aus der Affäre gezogen hat. Zur Erinnerung: Auch sie fuhr 2017 schon das zweitschlechteste Wahlergebnis ein, das die CDU / CSU jemals bei einer Bundestagswahl erzielte (etwas weniger war es nur 1949). Auch die Kanzlerin hätte 2021 um die 30-Prozent-Marke kämpfen müssen. Insofern war es aktuell nicht so wichtig, dass sich die CDU mit ihm nicht gerade eine Verjüngungskur verordnet hat oder diverser wirkt. Sein eindeutiges Wahlergebnis ist auch auf schwache Gegenkandidaten zurückzuführen, ähnlich wie die beginnende Kanzlerschaft von Olaf Scholz.

Merz hingegen haftete immer das Odeur des überehrgeizigen Strebers an, der zu offen bekennt, dass er viel für sich selbst erreichen will.

„Zweifel kamen in der Vergangenheit aber immer wieder an seiner Loyalität zur CDU auf. Dies war so, als er im Januar nach seiner Niederlage gegen Armin Laschet ein Parteiamt im CDU-Präsidium ablehnte – sich dann aber selbst für den Posten des Wirtschaftsministers anbot.(1)

Das ist eine sehr kurzfristige Betrachtung, denn was sollte er schon im Präsidium, ohne eine Funktion zu haben, in welcher er gestalten kann? Merz ist durchaus ein Alles-oder-nichts-Typ und eines ist sicher: Mit dem Wirtschaftsministerium hätte er eine der größten bisherigen Schwachstellen der GroKo mit viel mehr Kompetenz und Präsenz ausgefüllt als Peter Altmaier. Selbstverständlich wusste er, dass Angela Merkel sich auch am Ende ihrer Kanzlerschaft nicht dazu bereitfinden würde, einem parteiinternen Gegner ein Ressort anzuvertrauen, denn ihr Verfahren war es, ein jedes der CDU zugeordnete Ministerium so zu besetzen, dass es nicht von jemandem geführt wurde, der womöglich mehr Strahlkraft besessen hätte als sie selbst.

Eine Frage, der man nachgehen sollte: Ist die politische Wiederauferstehung Merz, der 2009 gar keine Führungsposition in der CDU mehr hatte, sondern „in die Wirtschaft ging“, um wohlhabend zu werden (dabei kreierte er den sogenannten „Merz-Mittelstand“, zu dem u. a ein eigenes Geschäftsreiseflugzeug gehört) ein Trend dieser Zeit, der dem Trump-Biden-Muster in den USA folgt? Alte weiße Männer spielen noch einmal groß auf, bevor sie endgültig von der woken Entwicklung der Geschichte überrollt werden? Möglich, aber nicht wahrscheinlich. Die Ähnlichkeiten sind zwar auffällig, aber hätte die CDU eine jüngere, mittigere Person anzubieten gehabt, die hätte überzeugen können, wäre Merz nicht Vorsitzender geworden, denn dann wäre auch die Kanzlerkandidatur dementsprechend anders vergeben worden und das Ergebnis wäre gewesen, dass alle, die Merkel gewählt haben, sich auch mit dem / der Nachfolger:in hätten klarfinden können.

Eine solche Person gab es aber nicht, denn wie ihr Ziehvater Helmut Kohl war Merkel immer sorgsam darauf bedacht, niemanden zu sehr hochkommen zu lassen, der wirklich Talent hatte und ihr somit hätte gefährlich werden können. Das Mittelmaß war für die Kanzlerin am besten beherrschbar. Deswegen kam es ihr mindestens höchst gelegen, dass der kometenhafte Aufstieg von Karl Theodor Guttenberg Mitte der 2000er durch dessen akademischen Fail jäh beendet wurde. Leider war er damit etwas zu früh dran, heute ist unsauberes Arbeiten Standard und das Aussitzen der Folgen ein Beweis für politische Cleverness, die Korrektheit hingegen die Ausnahme. Merzens Reanimierung als Spitzenpolitiker ist also auch ein Ergebnis langjähriger defensiver Personalentscheidungen innerhalb der CDU, die Angela Merkel maßgeblich mitzuverantworten hat. Das ist eine andere Situation als in den USA, in denen offene Vorwahlschlachten das Bild von parteiinternen Nominierungen für höchste Ämter bestimmen. Hausmacht spielt auch dort allerdings eine große Rolle, wie man unter anderem daran gesehen hat, dass Hillary Clinton sich 2016 bei den Demokraten gegen Bernie Sanders durchgesetzt und aufgrund ihrer Unbeliebtheit bei vielen Wähler:innen der ganzen Welt diesen Mr. Trump beschert hat.

Wie aber ebenjener Trump gezeigt hat: Die USA sind zwar nicht mit Deutschland vergleichbar, aber wenn man es schafft, das konservativ-rechte Potenzial hinter sich zu bringen, kann man komplett gegen den medial vorherrschenden Zeitgeist Wahlen gewinnen. Das Potenzial dazu ist eindeutig auch in Deutschland vorhanden, denn viele machen derzeit notgedrungen bei Entwicklungen mit oder nicken sie ab, um nicht zu sehr Gegenwind zu verspüren, die in Merz genau den Politiker sehen könnten, den man wählen kann, ohne gleich zur AfD mit ihren schrägen Spitzenfiguren abdriften zu müssen. Man kann sich also politisch reintegrieren, ohne sich zu verbiegen, wenn man nicht zum harten Kern der Rechtsextremen und Rassisten gehört, die auch 2025 dafür sorgen werden, dass die AfD im Bundestag bleibt, falls sie sich nicht spaltet.

Ob Merz dann tatsächlich den Spagat hinbekommt, bis in die Wählerzonen hinein überzeugen zu können, die Merkel für die CDU geöffnet oder die sie ausgebaut hat, wird man sehen, aber per Saldo, siehe oben, sollte er gegenüber dem aktuellen, bescheidenen Ausgangsniveau Boden gutmachen können, und genau das ist seine Aufgabe als Oppositionsführer und dabei darf er auch mal polarisieren. Im Grunde hat er es leicht, denn die CDU und vor allem die Basis der CDU sind gerade froh, dass sie ihn haben, denn:

„Das Rumoren reicht aber weiter zurück. Das hat schon mit der Migrationspolitik 2015 und 2016 angefangen. Seitdem stellen wir immer wieder fest, dass eine gewisse Unzufriedenheit unter den Mitgliedern herrscht. Sie gipfelte dann in der Wahlniederlage im vergangenen September.“(2)

Es ist alles andere als ein Ruhmesblatt auch für Angela Merkel, dass ihre Nachfolge nun das Gesicht von Friedrich Merz trägt, aber vielleicht wird er uns als Vorsitzender noch überraschen. Er kann jedenfalls auf ein breiteres ideologisches Fundament zurückgreifen, wenn er möchte, als die FDP, die sich seit vielen Jahren nur noch als Sprachrohr der Reichen und der Kapitalmärkte hervortut.

Ein weiterer interessanter Aspekt ist: Was hätte Merz anders gemacht als Merkel, hätte er die Krisen dieser Jahre zu bewältigen gehabt? 2015 hätte er so nicht entschieden, das erscheint relativ sicher, aber wie hätte sich das im Anschluss auf die europäische Migrationspolitik ausgewirkt? Möglicherweise hätte ihm eine weniger großzügige Handlungsweise für die Folgezeit mehr Spielraum in der EU gegeben, denn Merkels Kredit war nach dem „Herbst der Million“ verbraucht, zumal sie Teile der EU schon seit der Finanzkrise nicht mehr hinter sich hatte, und das, obwohl sie letztlich dem „romanischen Block“ in fast allen Aspekten real nachgegeben hatte. Man hat ihr und Finanzminister Schäuble schon die rhetorische Kraftmeierei übelgenommen, die zu nichts geführt hat als zum Verlust der Integrationsfähigkeit Deutschlands innerhalb der EU.

Deswegen wäre der mindestens ebenso wichtige Teil dieser Fragestellung: Wie hätte ein Duo Merz-Schäuble oder wer immer dann Finanzminister gewesen wäre, in der Finanzkrise optiert? Hätte man eine wahrhaftigere, ehrlichere Politik gemacht? Vermutlich nicht. Denn letztlich hilft die immer noch andauernde Verfahrensweise der expansiven Geldpolitik dabei, das wackelige System aufrechtzuerhalten, das untere anderem Merzens Ex-Arbeitgeber Blackrock so mächtig macht, weil dadurch fast automatisch immer neue Gewinne für deren Anleger:innen generiert werden. Merz wäre gut genug in die Strukturen integriert gewesen, um nicht auf die Idee zu kommen, bei ihrer Sprengung zu helfen. Möglicherweise hätte er sogar einige Fehler vermieden, die unter anderem die AfD in ihrer ursprünglichen Ausrichtung als Eurokritiker:innen-Partei auf den Plan gerufen hatte. Es wird Friedrich Merz vermutlich passieren, dass er eine weitere Abspaltung nach rechts auslöst. Wenn er es richtig anstellt, kann er hingegen die unübersehbaren Fliehkräfte in der AfD nutzen, um diese Opposition zu schwächen. Mehr den Blick auf die Gefahren für die Union und Friedrich Merz richtet dieser Beitrag:

(…) Der Absturz bei der Bundestagswahl war kein bedauerlicher Ausreißer in einer ansonsten ungebrochenen Erfolgsserie. Die Unionsparteien standen lange vor Laschets Werk und Söders Beitrag auf wackeligem Fundament. Viele haben Angela Merkel trotz, nicht wegen ihrer Partei gewählt. Sie haben jetzt ohne großes Bedauern ihr Kreuz bei Grünen, SPD oder FDP gemacht.“(3)

Dabei wird insbesondere hervorgehoben, dass Union bei den Jungwähler:innen komplett unpopulär ist und sich sozusagen von selbst erledigt, wenn sie das nicht gedreht bekommt. Merz hingegen spreche diese Generation nicht an, heißt es. Das kann man auch anders sehen. Jungwähler:innen sind nicht mehr so fest bei Parteien verankert, vielleicht verankern sie sich aber auch erst mit der Zeit, wenn sie selbst „strukturkonservativer“ werden. Die CDU war immer schon eine Partei für gesettelte Menschen und sie wies noch vor wenigen Jahren fast 35 Prozent Kernwählerschaft auf (Frage nach der langfristigen politischen Bindung). Außerde kann die Ampel sehr schnell die Geduld der Jungen verlieren, wenn sie nicht liefert, denn diese sehen Parteien eher als Dienstleister denn als Teil von Heimat an. Wenn es bei ihnen persönlich nicht läuft, entweder mit der wirtschaftliche Progression, Aufstiegsversprechen der FDP oder mit der Klimapolitik, Versprechen der Grünen, werden viele auch die FDP und die Grünen nicht mehr so schick finden. Welche Partei en Vogue ist, kann sich schnell wandeln, und davon sind Parteien wie die zuletzt genannten mehr abhängig als die Union, die nicht so leicht in den Verdacht kommen wird, eine „Modepartei“ zu sein. Diese Ansicht resultiert auch aus einem Faktor, der 2017 zu beobachten war: Damals war die LInke mit die hipste Partei und zog viele junge Wähler:innen und sogar Neumitglieder an. Von dieser Ausstrahlung ist heute nichts mehr übrig, dank massiver Fehler in den letzten Jahren. Genau so kann es bei der CDU umgekehrt laufen, wenn sie als demokratische, aber konservative Kraft eine überzeugende Vorstellung abgibt.

Dass die anderen Parteien sich auf Merz als Fossil einschießen werden, wäre hingegen gar nicht so klug, wenn er nämlich in der Lage ist, seine diesbezügliche Angriffsfläche zu reduzieren. Dann steht nämlich eventuell die Kompetenz, die man ihm auf bestimmten Gebieten zurechnet, gegen „nie was aur die Rolle gekriegt“, wenn die Ampel nicht reibungslos funktioniert. Und damit kriegt man die Menschen ganz schnell, weil sie sich selbst alle für mindestens nahezu vollkommen halten. Merz ist der Typ, der diesen Teil der Identität, den die meisten von uns haben, ebenso gut „bespielen“ kann wie z. B. die Grünen die gesellschaftspolitische Wokeness. Struktruell ist die hiesige Gesellschaft nach wie vor eine, die auf dem harten Konkurrenzmodell kapitalistischer Prägung basiert.

Darauf zu rekurrieren, dürfte Merz nun überhaupt nicht schwerfallen, denn er hat persönlich bewiesen, dass „er es kann“. Wenn er es dann noch hinkriegt, die gesellschaftlichen Fortschritte als Hülsen darzustellen, wenn die Ampel also das tut, was sich schon abzeichnet, nämlich kein Rezept gegen die immer größere wirtschaftliche Ungleichheit hat, dann werden viele die Rettung im Altvertrauten suchen, anstatt wirklich in die Selbstermächtigung zu gehen. Das hat die politische Entwicklung in vielen europäischen Ländern in den letzten Jahren klar gezeigt. Konservativ ist nicht endgültig out, nur, weil die Jüngeren gerade in eine andere Richtung tendieren. Menschen, die in den 1970ern und den 1980ern groß wurden, mussten mitansehen, wie schrittweise der fortschrittliche Geist der späten 1960er von den Konservativen zurückgedrängt wurden, obwohl für die meisten Menschen damals viel mehr wirtschaftlicher Spielraum zum Experimentieren bestand als heute. Man darf die Wählerschaft der CDU nicht als zu mittig einschätzen, nur, weil man selbst Angela Merkel als mittig eingeschätzt hat, aber selbst der Mann, der „nie führen musste, aber das Selbstbewusstsein eines SUV(4) hat, kann mit diesem so in seine neue Rolle hineinsteuern, dass er es schafft, das Potenzial abzurufen, das die CDU noch immer hat. Der Ton, in welche Richtung auch immer er sich verändert, ist am Ende weniger wichtig als der Erfolg. Den guten Ton kann man nicht essen, aber von einem zeitgerechten Innovationsschub würden alle profitieren. Kann Merz diesen aus der Opposition heraus antreiben? Vermutlich besser, als wenn er Kanzler wäre. Er müsste sich bloß auf das konzentrieren, woran viele immer noch glauben und den gesellschaftspolitischen Diskurs anderen in seiner Partei überlassen, die glaubwürdiger „mittig“ sind.

Selbst die anstehenden Wahlen, bei denen Merz angeblich nicht viel gewinnen kann, weil es darum geht, CDU-Regierungen i den Ländern zu erhalten, nicht weitere Landstriche zu erobern, könnten ihn bereits absichern. Nämlich genau dann, wenn das einigermaßen gelingt. In wenigen Tagen wissen wir vielleicht schon mehr. Nämlich dann, wenn sich der Merz-Move der CDU in den ersten Erhebungen der „Sonntagsfrage“ nach seiner Wahl spiegeln wird. Mag Merz auch für viele die Vergangenheit verkörpern, so sollte man das bezüglich seiner Stellung bei den Konservativen nicht als einen Malus ansehen, denn die Vergangenheit ist immerhin bekannt, wurde von vielen CDU-Anhänger:innen geschätzt. Eine Rückkehr ist nie möglich, aber sehr wohl eine Neuinterpretation dessen, was sich nach konservativer Ansicht bewährt hatte. Darauf setzen nun gewiss viele und freuen sich auf Friedrich Merz. Auch seine Gegner:innen selbstverständlich. Wir werden sehen, ob er es ihnen so leicht machen wird, wie viele Kommentator:innen nun mehr oder weniger hoffen. Man sollte sich aber nicht daran ausrichten, wie andere sich verhalten sind, sondern gute Arbeit machen. Das ist der eindeutig beste Weg, den die Ampel gehen kann, um der CDU die Rückkehr zur Macht zu verstellen.

TH

(1) Der Polarisierer ist nach dem dritten Anlauf endlich am Ziel
(2) Experte über Wahlerfolg von Friedrich Merz: „Die CDU wollte einen Neuanfang“
(3) Löst er sein Versprechen ein, verschwindet die CDU im 25-Prozent-Loch
(4) Merz und Mitte

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