Drei Monate nach der Wahl: Wie stehen die Parteien da? | Frontpage | Politik, Personen, Parteien | Umfragen 26.12.2021, Sonntagsfrage, INSA, Civey u. a.

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Heute ist der zweite Weihnachtsfeiertag. Der Tag vor genau drei Monaten fiel ebenfalls auf einen Sonntag. War da nicht etwas Wichtiges? Wir alle oder die meisten von uns gingen zur Wahl und gaben unsere Stimmen für den 20. Deutschen Bundestag ab. Dieser ist mittlerweile etabliert und die Ampelregierung regiert. Wie hat sich die politische Landschaft seitdem verändert?

Aktuelle Umfragen geben der Ampelkoalition viel Kredit, denn mehr ist es ja noch nicht, was sich darin ausdrücken kann, dass die SPD seit der Wahl weiter zugelegt hat, dass die Grünen ebenfalls leicht angestiegen sind und die FDP immerhin ihr Ergebnis fast halten kann. Damit haben die Wähler:innen weitere Fehler in der Corona-Poitik abgenickt, ebenso wie das unsoziale Profil der neuen Ampel und die Tatsache, dass in Sachen Umwelt- und Klimapolitik viel gegen sie läuft, auch auf europäischer Ebene. Die CDU hingegen verliert auch unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz erst einmal etwas an Boden. Wir glauben aber weiterhin, dass dieser Trend nicht anhalten wird. Eine Bodenbildung wird stattfinden und von dort eine Umkehr, es sei denn, Merz macht wirklich alles falsch. Die Linke dümpelt weiterhin bei ihrem schwachen Bundestags-Wahlergebnis von fünf Prozent.

Bei Wahlrecht.de sehen Sie die Umfragen seit Oktober, unser obiger Text bezieht sich auf die INSA-Umfrage von heute. Ein soeben vorgenommener Blitzcheck bei Civey bestätigt diese Werte teilweise exakt, teilweise mit wenigen Promille Abweichung.

Die einflussreichsten Politiker:innen des Jahres 2021 sind:

  • Olaf Scholz (SPD, 56 Prozent)
  • Karl Lauterbach (SPD, 54 Prozent)
  • Christian Lindner (FDP, 44 Prozent)
  • Markus Söder (CSU, 44 Prozent)
  • Robert Habeck (Grüne, 39 Prozent)
  • Cem Özdemir (Grüne, 39 Prozent)
  • Annalena Baerbock (Grüne, 32 Prozent)
  • Friedrich Merz (CDU, 32 Prozent)
  • Manuela Schwesig (SPD, 32 Prozent)

Unter den Umständen wäre es verwunderlich, wenn Karl Lauterbach nicht Gesundheitsminister geworden wäre, sicher war es indes nicht, weil er in seiner eigenen Partei nicht als besonders beliebt gilt. Christian Lindners Position entspricht der seines großen Einflusses auf die Politik als Finanzminister. Robert Habeck und der neue Agrarminister Cem Özdemir liegen vor Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, ein:e Politiker:in der Linken findet sich auf der Liste erst gar nicht. Friedrich Merz kommt nicht so stark, wie man vielleicht angesichts seiner großen Beharrlichkeit beim Erobern des CDU-Parteivorsitzes denken könnte, anders als Angela Merkel steht er immerhin auf der Liste. Doch die Union wird sich weiterhin fragen, warum sie nicht Markus Söder hat ins Rennen um die Kanzlerschaft gehen lassen. Olaf Scholz profitiert jetzt schon vom Kanzlerbonus, muss sich aber außenpolitisch gerade gegen die Grünen durchsetzen. Das sollte ihm gelingen, denn der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und wenn er es nicht tut, ist er kein fähiger Kanzler.

Wie hätte es ausgesehen, gäbe es das Thema Corona nicht? Dann wären andere Gegenstände mehr in den Fokus gerückt und es hätte durchaus sein können, dass sich eine erste Welle der Enttäuschung weitaus stärker bemerkbar gemacht hätte, als das gegenwärtig der Fall ist, wo die meisten sich darauf konzentrieren, irgendwie durch diese mittlerweile fast zwei Jahre andauernde Krise zu kommen. Wenn die neue Koalition und vor allem Karl Lauterbach hier nicht allzu viel falsch machen, wird das erst einmal dafür sorgen, dass die Ampel weitgehend akzeptiert wird. Die Rechten, sofern sie nicht in der FDP verortet sind, geraten in derzeit eindeutig in die Defensive, allerdings muss man sich auch auf ebenjenen Umstand berufen, wenn man etwas wirklich Positives festhalten will. Der gesellschaftliche Progress hingegen macht sich für uns vor allem an der Realität, nicht an formalen Positionen und Rechten fest, was bedeutet, es bleibt viel zu tun und die negative Tendenz der letzten Jahre müsste erst einmal umgekehrt werden, bevor von einem zählbaren Erfolg gesprochen werden kann. Gleiches gilt für die Klima- und Umweltpolitik.

TH

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