Soll Deutschland wegen Putin später aus der Kohle aussteigen? | Frontpage | Geopolitik, Energiepolitik, Wirtschaft | Umfrage Civey | Energieversorgung auf Messers Schneide +++ die falschen Spins der Politik und ihre massiven Versäumnisse

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Liebe Leser:innen,

wir möchten Sie heute noch einmal mit einer Umfrage von Civey belästigen (hier zur ersten: Geflüchtete!). Sie wurde schon vor vier Tagen angesetzt, aber sie passt sehr gut zu dem, was bei uns gerade diskutiert wird und natürlich zur Weltlage. 

Die Weltlage sieht unter anderem so aus, dass Deutschland von russischen Rohstoffimporten so abhängig ist wie kaum ein anderes Land: 50 Prozent des Erdgases, ein Drittel der Erdölimporte kommt von dort. Man kann viel darüber ätzen, wie falsch, falsch, falsch diese Abhängigkeit ist, wir haben ja auch immer geglaubt, Nord Stream 2 sei ein legitimes Kompensationsgeschäft für die Vernachlässigung von Russlands Interessen seit den 1990ern unter der Bedingung, dass man es in Deutschland ja nicht so eilig hat mit der Energiewende (mit dem Abschalten und die Preise steigen lassen schon, aber nicht mit der Kompensierung durch die Erneuerbaren). Jetzt ist einerseits unsere Solidarität gefragt, denn es herrscht Krieg und wir müssen einen Beitrag zur humanitären Hilfe leisten, aber das genaue Gegenstück dazu ist, die eigene Versorgung sicherzustellen. In diesem Artikel der Zeit wird heftig gegen die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte angeschrieben, aber wir lassen ja heute die anderen ätzen. Was uns vor allem an der Entwicklung stört: Wir akzeptieren ohnehin die höchsten Strompreise weltweit, da hätten wir wenigstens gerne mehr Strom aus Erneuerbaren. Das ist auch unser Hauptvorwurf an die Merkel-Regierung in diesem Zusammenhang, nicht, dass sie die Atomkraftwerke zu langsam abgeschaltet hätte. Als dieser Entschluss kam, an die Zeit erinnerin wir uns noch gut, weil der „erste Wahlberliner“ quasi mit dem Thema Fukushima gestartet war.

Gas wäre unter bisherigen Umständen quasi eine Brückentechnologie gewesen, das Ende der Brücke irgendwo in nebelumwobener Zukunft. Aber stattdessen Kohle (und die noch in Betrieb befindlichen Atommeiler) weiterlaufen lassen? Gut, nicht alles auf einmal, zunächst die Sache mit der Sache aus dem Karbon. Zunächst der Civey-Begleittext:

Die Zeitenwende, von der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jüngst in Bezug auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprach, gilt auch für die Zukunft der Energieversorgung. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine lässt es fraglich erscheinen, dass Deutschland weiterhin im selben Maße Kohle aus Russland importieren wird. Planten Regierungen bis vor wenigen Wochen in der Energiepolitik noch in großzügigen Zeitfenstern mehrerer Jahrzehnte, muss es jetzt plötzlich ganz schnell gehen.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine fordern die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Bundesländer, den für 2030 avisierten Ausstieg aus der Braunkohle zu überdenken. Unter Ihnen ist auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD). Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise müsse man sich Gedanken machen, „ob die Zeitschiene 2030 real ist“, sagte Woidke dem rbb. Noch in diesem Jahr müsse dazu eine Entscheidung fallen. Auch Stimmen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie aus Nordrhein-Westfalen äußerten sich ähnlich.

Die Grünen sehen dies hingegen völlig anders. Ein späterer Braunkohleausstieg sei keine gute Option, meinte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne). Eine Verlängerung der Kohle würde auch eine Verlängerung der Abhängigkeit bedeuten. Der Grünen-Politiker forderte deshalb, Deutschland müsse die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland durch einen möglichst schnellen Ausstieg verringern.

Sollte Deutschland den für 2030 anvisierten Kohleausstieg Ihrer Meinung nach aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges verschieben?

Zunächst ist zu erwähnen, dass 2030 eine Forderung von „FFF“ ist, die Bundesregierung hingegen dies für einen Zeitpunkt unter optimalen Bedingungen hält. Anders ausgedrückt, das wird wohl nicht ganz so schnell gehen. Das wäre es schon bisher nicht, um präziser zu sein. Und jetzt? Wir leisten jedwede Hilfe, nehmen enorme Preissteigerungen (nicht nur bei der Energieversorgung) in Kauf, müssen die Pandemie wirtschaftlich wegstecken und gleichzeitig steigen wir aus allen fossilen Energien aus? Dass jetzt so vieles auf einmal kommt, haben wir einer Politik zu verdanken, die wir beim Wahlberliner immer schon, wirklich immer schon als antistrategisch bezeichnet haben. Wir müssen heute noch die Emotionen im Zaum halten, wenn wir an das Paar Merkel-Altmaier denken, das hier eine Wirtschaftspolitik für den Abfalleimer gemacht hat. Bis auf das oben erwähnte vermutete Kompensationsgeschäft, denn auch wir hätten nicht geglaubt, dass wir wirklich einmal darüber nachdenken müssen, ob Wladimir Putin uns den Gashahn zudrehen könnte. Momentan sitzt er an seinem langen Tisch, den wir alle mittlerweile kennen, und brütet über eine Liste mit Ländern, die genau jenes Schicksal erfahren sollen. Es wird eine lange Liste werden und wir nehmen Wetten an, ob Deutschland darauf auch vermerkt ist. Wie geschrieben, wir hätten wegen Nord Stream 2 auch nicht vermutet, dass Putin wirklich die Ukraine angreifen wird, denn es war klar, dass Deutschland diese Pipeline in einem solchen Fall nicht wird verteidigen können, und diese Pipeline ist doch für Russlands Wirtschaftsinteressen so wichtig. Nun ja, da hat der Herr Putin die Geduld mit sich selbst verloren, aber das ist nicht mehr zu ändern.

Unter diesen Bedingungen wäre es doch ein zu schöner Move, wenn wir ihm zuvorkämen, wie einige unserer EU-Partner es wollen, also Russland unsererseit den Hahn abdrehen. Die Frage ist, mit was, denn uns wäre nicht bewusst, dass das Land von unseren Eneregielieferungen abhängig wäre. Und falls Technik kaputtgeht, die aus dem Westen stammt: China steht schon in den Startlöchern. Schon klar, es geht darum, die russische Kriegsmaschine nicht mit unseren Devisen zu füttern. Aber von heute auf morgen alles canceln, was uns hier den Laden am Laufen hält? Wer das gerne hätte, das sind jene, wenn Sie genau hinschauen, die immer schon gegen Nord Stream 2 waren und sich ins Fäustchen lachen, wenn wir hier ins Trudeln kommen. Lediglich Frankreich leistet sich eine gewisse Großzügigkeit, weil seine Position in der EU durch den deutschen General-Energie-Fail sowieso gestärkt wird. Emmanuel Macron muss nicht, wie Kanzler Scholz, mit verbissenem Gesicht herumlaufen, um einen EU-Russland-Boykott auf dem Energiesektor möglichst zu verhindern. Dafür haben uns Macrons Vorgänger viele Atomkraftwerke in die Nähe der Grenze gestellt, es gab immer mal wieder kleine Pannen dort, aber wer weiß schon, was genau lief, was wirklich hinter dem protektionistischen Vorhang anderer Länder geschieht?

Es bleibt also bei unserem Vorwurf, dass die Renewables zuletzt auch aus lobbyistischen Gründen vernachlässigt wurden. Das ist der Kern: Dass in der aktuellen Lage unsere Bereitschaft, hohe Energiekosten in Kauf zu nehmen, für die Katz war. Deswegen setzen wir uns auch nicht mit unserem klassistischen Ex-Bundespräsident Gauck hin und frieren uns den faltigen Altmännerhintern ab. Glauben Sie wirklich, dass er das tut, der Mann, der sich so oft sozialverächtlich geäußert hat? Das Wirgefühl, ist unser Eindruck, wird in Deutschland immer zum falschen Zeitpunkt und für die falschen Zwecke aus der Mottenkiste geholt.

Wir sind schon wir, wir sind solidarisch den Menschen gegenüber, die nun vom Krieg betroffen sind, aber bezüglich der Kohlenutzungsverlängerung haben wir mit „unentschieden“ gestimmt, anders als eine relative Mehrheit übrigens. Denn witzigerweise ist ebenjene Mehrheit doch mehr an einer warmen Wohnung interessiert, also an einem Grundrecht, als an famosen Aufrufen an andere. Über 40 Prozent sind eindeutig für eine Verlängerung, so sieht es derzeit aus, nur 30 Prozent exakt dagegen. 

Für uns kommt es schlicht darauf an: Wie wird sich die Lage in nächster Zeit entwickeln? Kann der Krieg rasch beendet, können seine Folgen in Grenzen gehalten werden? Oder begleitet uns das alles noch für Jahre? Es gab ja auch schlaue Menschen, die gesagt haben, die Pandemie dauert höchstens 18 Monate. Wir müssen nicht nur für den Strom und das Gas, sondern auch für das Brot demnächst viel mehr bezahlen, denn: der ukrainische Weizen! Nicht, dass die Inflation in den letzten Jahren zu gering ausgefallen wäre, ganz im Gegenteil. Doch das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Unser Großvater hat uns zuweilen von der Hyperinflation erzählt, anhand einer drastischen Story aus seiner Kindheit. Wir kritisieren auch seit Jahren, dass Problemstellungen aus der Finanzkrise von 2008 nicht aufgelöst wurden. Deshalb und weil „alles für das Kapital, nichts für die Mehrheit“ ist jetzt auch kein geldpolitischer Spielraum vorhanden, um die Preise zu dämpfen. Ein weiterer EU-Politik-Fail, an dem die Regierung Merkel erheblichen Anteil hat.

Wir sind so verdammt schlecht für jede Art von Krise gerüstet, das hat man schon anhand der Corona-Pandemie gemerkt. Unsere persönliche Schuld ist das nicht, wir sind sehr brav, die Corona-Maßnahmen betreffend, wir haben auch einen Ökostromtarif und stellen immer wieder Schrauben nach, um noch umweltbewusster zu werden, aber wir müssen alles, was verbockt wurde, bezahlen, nicht die Herren Gauck & Co. oder Frau Baerbock. Sie müssen es vielleicht auch, aber sie werden es kaum spüren. Wir aber, um auch mal ein Wir hervorzuheben, das sind diejenigen, die es sich nicht so locker leisten können wie jene, die jetzt über einen hohen Preis für die Freiheit schwadronieren. Also, was noch? Was wird das Nächste sein, womit man uns klarmachen will, dass die Zukunft wieder Hungermärsche bringen könnte? Im Extremfall wird es darauf hinauslaufen, dass man Freiheit nicht essen kann und sie vielleicht auch nicht essen wollen sollte, wenn damit überwiegend die unbegrenzte Freiheit des Kapitals zum Profite machen gemeint ist – dann wird diese Gesellschaft wird nie wieder zu kitten sein.

Irgendwann ist mal die Grenze erreicht und wenn es nicht anders geht, weil in der Vergangenheit zu viele politisch-wirtschaftliche Fehler gemacht wurden, dann müssen auch endlich mal diejenigen zahlen, die von jeder Krise profitieren. Sie wissen schon, die Kaste der Kapitalisten, deren Mehrbeteiligung aktuell nicht einmal in der Diskussion steht. Wir kämpfen in Berlin z. B. seit Jahren gegen die Mietpreistreiberei, nichts ist passiert. Wieder einmal nicht. Weil, die Profite der Reichen! Oh, oh! Die dürfen aber auch nicht um ein Promille geschmälert werden!

Welch eine erbärmliche Politik. Es ist nicht nur zum Fremdschämen, es macht auch Angst und erzeugt Wut. Gerade jetzt und in dieser Situation, in der wir wieder dafür blechen sollen, dass andere sich verbale Kraftakte leisten können.

Solidarität ist aber keine Einbahnstraße! Das muss endlich auch mal klargemacht werden. Deswegen gilt die unsere allen, die von Not und Krieg betroffen sind, aber nicht einer Politik, die seit vielen Jahren auf unserem Rücken ihre Fehler, ihre absichtlichen Verstärkungen der Ungleichheit produziert und die uns jetzt schon wieder instrumentalisieren will, um mit der Einheit der Nation die unbestreitbaren Klassengegensätze zuzukleistern und diejenigen, die trotzdem darauf hinweisen, diskreditieren zu können. 

Wir hätten einen dergestalt kritischen Text selbstverständlich nicht im Zusammenhang mit der vorausgehenden Umfrage zu den Geflüchteten geschrieben, wir wollen ja nicht missverstanden werden. Auch sie sind für uns Opfer einer ruchlosen Politik, die mit Menschen spielt. Mit ihnen sehen wir uns verbunden und wer weiß, ob wir nicht auch eines Tages fliehen müssen, weil eine grundfalsche Politik uns in den Krieg führt. Vielleicht kommt es noch so weit, dass wir auch irgendwo um Aufnahme bitten müssen. Ausschließen kann man das mittlerweile nicht mehr. Vor allem dann nicht, wenn die Kriegstreiberei sich so weiterentwickelt wie in den letzeten Tagen. Im Moment hoffen wir, dass Kanzler Scholz so ruhig bleibt, wie er meistens wirkt, und hilft, das Schlimmste zu verhindern. Aber die Frage nach der Versorgungssicherheit, die wird sich wohl stellen und was es kosten wird, nun die Versäumnisse hopplahopp aufzuarbeiten, die sich über viele Jahre angestaut haben, das können sich Menschen mit etwas ökonomischer Schulung sicher ausrechnen. Ansonsten: Stimmen Sie natürlich bitte so ab, wie Sie es für richtig halten, aber lassen Sie sich nicht zu sehr von der Politik ver…einnahmen. 

TH

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