Sollte es für die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine keine Obergrenze geben? (Umfrage) | Frontpage | Geopolitik | Krieg in der Ukraine, Geflüchtete

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Liebe Leser:innen,

Krieg in Europa und wir haben das Gefühl, mittendrin zu sein? Sind wir aber nicht. Noch lange nicht. Wir können jedoch etwas tun, und zwar Menschen, die aus dem Kriegsgebiet Ukraine flüchten, aufnehmen, und dies geschieht bereits.

Spätestens seit dem historischen Herbst 2015, als Deutschland mehr als eine Million Geflüchteter, überwiegend aus dem syrischen Kriegsgebiet, aufnahm, ist nicht mehr „ob“ eine Frage, sondern, sondern höchstens noch „wie“ und „wie viele?“. Damals wurde eine Großzügigkeit an den Tag gelegt, die man auch auf EU-Ebene seitdem vermisst. Die überragende Bereitschaft der Bevölkerung, generell Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen, haben wir schon anhand einer Umfrage dargestellt. Allerdings ist diese Umfrage nun mehrere Tage alt und die Lage in der Ukraine hat sich dramatisch verschärft.

Täglich fliehen weiter Hunderttausende von Menschen vor dem Krieg, der Stand gestern lag bei 2,5 Millionen. Deswegen sind die 4 Millionen, von denen im nachfolgenden Begleittext zur aktuellen Umfrage die Rede sein wird, eine geradezu optimistische Schätzung, das lässt sich auch aus Vergleichszahlen erlesen: „6,7 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen und rund 6,2 Millionen Syrer sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Bevor in Syrien 2011 der Bürgerkrieg ausbrach, lebten dort mehr als 23 Millionen Menschen, 2018 waren mehr als die Hälfte auf der Flucht.“ (Brot für die Welt) Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen gegenwärtig die Ukraine zumindest regulär nicht verlassen, das könnte eine etwas geringere Gesamt-Fluchtquote bedeuten. Die Ukraine hat aber 43 Millionen Einwohner, etwa so viele wie Spanien. Wenn davon 20 Prozent fliehen, während des Krieges oder in der Folge aus einem von Russland besetzten Land, was nicht auszuschließen ist, dann werden acht Millionen Menschen in anderen Ländern Aufnahme finden müssen. Der Begleittext zur Civey-Umfrage lautet:

Trotz erster vergeblicher Waffenstillstandsverhandlungen führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter fort. In der Folge müssen immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrer Heimat fliehen. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen geht davon aus, dass mehr als vier Millionen Menschen bis zum Ende der Kampfhandlungen fliehen werden.

Hierzulande engagieren sich Zivilbevölkerung und Politik, um ukrainische Geflüchtete bei ihrer Ankunft in Deutschland zu unterstützen. In der Bild begrüßte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass alle EU-Staaten erstmals Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Auch Deutschland wolle schnell und unbürokratisch helfen. Obergrenzen für die Aufnahme Schutzsuchender und umfassende Grenzkontrollen solle es vorerst nicht geben.

Eine Obergrenze für Zuwanderung wurde 2018 nach den Erfahrungen der Migrationskrise zwischen Union und SPD vereinbart, besitzt allerdings bis heute keine Rechtsgrundlage. Faeser versicherte, einen „Kontrollverlust” wie damals werde es nicht geben. Die deutsche Polizeigewerkschaft forderte hingegen mindestens reguläre Kontrollen der Außengrenzen. Die Hilfsbereitschaft könnte leiden, wenn man nicht wisse, wer kommt.

Wie bewerten Sie den Beschluss der Innenministerin Nancy Faeser, für die Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine keine Obergrenze anzusetzen?

Gegenwärtig trägt Polen mit ca. 1,5 Millionen Aufgenommenen die weit überwiegende Verantwortung, aber das kann natürlich so nicht bleiben, auch wenn es für Polen selbst Vorteile hat, die sinkende Bevölkerungszahl durch die dauerhafte Integration von Kriegsgeflüchteten wieder anzuheben. Der oben benannte „Kontrollverlust“ wird von konservativen Medien immer wieder thematisiert, aber man kann auch so argumentieren: Wenn man ihn 2015 in Kauf genommen hat, dann wäre es höchst unbillig, jetzt nicht ebenfalls darauf zu vertrauen, dass nicht lauter Terrorist:innen einreisen.

Gestern waren laut Angaben der FAZ in Deutschland mehr als 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen, sie sollen nun auf die Bundesländer verteilt werden. Die Einreise erfolgt überwiegend nach Berlin. Obwohl hier die Infrastruktur für Geflüchtete aus der Zeit es „großen Herbstes“ und des folgenden Jahres noch recht gut ausgebaut ist und Erfahrungen aus dieser Zeit nutzbar gemacht werden können (zwischenzeitlich hatte allein Berlin mehr als 80.000 Menschen aufgenommen), wird die Hauptstadt aber nicht alle unterbringen können, die zunächst hier ankommen. Daher ist ein rasch funktionsfähiger innerdeutscher Verteilmechanismus notwendig, so, wie schon längst ein europäischer Ansiedlungsmechanismus für Geflüchtete aus allen Teilen der Welt notwendig wäre, der bisher an neuerdings erstaunlich aufnahmebereiten Ländern wie Polen gescheitert ist. So darf man auch in der Aussage der Bundesinnenministerin einen versteckten Hinweis darauf sehen, dass für einige europäische Länder die Herkunft der Geflüchteten eine zu wichtige Rolle spielt.

Wir sind bei der aktuell ausgewiesenen relativen Mehrheit von 45 Prozent derer, die bisher abgestimmt haben, die keine Grenze für die Zahl der Geflüchteten setzen wollen, die nach Deutschland kommen. Wir sollten auch aus Polen und vielleicht weiteren mittelosteuropäischen Ländern Geflüchtete übernehmen, wenn die Ungleichverteilung weiterhin so ausgesprochen stark ausfällt wie bisher. Viele Menschen werden sicherlich auch aus eigenem Antrieb weiterreisen. 

Im Moment ist es leicht, markige Worte ohne Risiko, für diese zur Verantwortung gezogen zu werden, in die Welt zu schicken und die kriegsfreudige und militaristische Stimmung, die leider hierzulande auch in Teilen der Politik und bei „Influencern“ herrscht, weiter anzuheizen. Viel wertvoller und wichtiger aber ist es, noch einmal zu sagen: „Wir haben Platz“ und „wir schaffen das!“, wenn Menschen in Not sind.

TH

1 Kommentar

  1. Thomas Hocke (TH) schreibt:
    „Damals (2015) wurde eine Großzügigkeit an den Tag gelegt, die man auch auf EU Ebene seitdem vermisst.“
    Einen Buchstaben mehr bitte:
    „vermisst-e-!“
    Jetzt ist Solidarität da!
    Ja und es stimmt auch wenn TH inhaltlich zum Schluss auf die zunehmende militarisierung der Etats, der Köpfe, der Bäuche und der Räume hinweist!
    Wir können Wirklichkeit nicht diktieren und auf Realität nur eingehen und da ist jetzt Solidarität gefragt, mehr noch als Obergrenzen.
    Solidarität von Europa mit den geflüchteten aus der Ukraine.
    Das ist Europas Beitrag zum Kampf um den Frieden, der auch gewonnen werden muss.
    Neben dem Kampf um die Stärkung der Abwehr!
    Bernd Thelen Bonn

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