Über das Saarland – Analyse während der Landtagswahlen, Machtwechsel und Oskars Linke unter 5 Prozent? | Frontpage | Politik in Deutschland |#ltwsl2022

Frontpage | Politik Bund, Länder | Saarlandwahl 2022

Seit 23 Jahren wird das Saarland von der CDU regiert, zuvor war es Lafontaine-Land. Ältere unter Ihnen werden es noch wissen: Einst trat der kleine Napoleon von der Saar für die SPD an und holte für sie absolute Mehrheiten. Ihm folgte sein Intimus Reinhart Klimmt (SPD) nach, er verlor aber schon nach einer Legislaturperiode das Amt an CDU-Herausforderer Peter Müller. Seitdem sitzt die CDU im Saarland als größere Regierungspartei fest im Sattel. Ein Produkt der CDU-internen Erbfolge war zunächst Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt ist es Tobias Hans.

Ein Land mit SPD-Mehrheiten über 50 Prozent, und dies im Südwesten, wirkt heute abenteuerlich, ebenso wie der Move, der später die CDU im Saarland erst so deutlich in die Pole Position gebracht hatte: Aufgrund der anhaltenden Popularität von Lafontaine, der inzwischen aber die Linkspartei aufgemacht hatte (zusammen mit Gregor Gysi und dessen PDS) kam es zu einer Spaltung der SPD-Wählerschaft, nie aber zu einer Regierungsoption für Lafontaines Linke, im kleinsten Flächenbundesland. Inzwischen ist das Land nicht nur für den Auslöser von Spaltungsprozessen à la Oskar bekannt, sondern auch für chaotische Landesverbände. Erst traf es die Grünen, dann die FDP, jetzt ist es die Linke, die weit unter ihren Möglichkeiten blieben bzw. bleiben, weil die Parteien auf Saarlandebene intern nicht funktionierten.

Hier zu aktuellen Saarland-Umfragen.

Bei der Linken ist sozusagen das Spalten à la Oskar zu einer internen Angelegenheit mutiert und die SPD kann späte Rache nehmen: Die hohen Umfragewerte für die Herausforderin von CDU-Mann Tobias Hans, Anke Rehlinger sind gewiss auch dem Umstand zu verdanken, dass schareneise Lafontaine-Anhänger:innen nicht mehr die Linke wählen werden. Der CDU wird gegenwärtig ein Verlust von ca. 12 Prozent gegenüber der letzten Wahl vorausgesagt – ein Erdrutsch. Aber auch die Linke, die unter Lafontaine stets zweistellig war, wird möglicherweise unter 5 Prozent bleiben und damit den Einzug in den neuen saarländischen Landtag verpassen. Die aktuellsten Umfragen sehen sie bei ca. 4 Prozent. Umgekehrt bei den Grünen. Trotz einer vermutlich nur mäßigen Erholung wird die Partei es wohl immerhin wieder schaffen, ins kleine Landesparlament (56 Abgeordnete) einzuziehen. Das war zuletzt nicht der Fall. Bei der FDP steht es Spitz auf Knopf, aber das Saarland war noch nie FDP-Terrain. 

Denn traditionell ist es von zwei großen Blöcken geprägt: Einer städtisch-industriellen Arbeiterschaft und seinem Katholizismus, der tiefer verankert ist als in Bayern, in Prozent Katholiken-Anteil an der Bevölkerung gerechnet. Diese Bindung nimmt freilich ab, wie überall, gleichermaßen aber auch die Bindung des mittlerweile zahlenmäßig stark geschrumpften Arbeitermilieus. Den klassischen Stahlbauer oder Bergmann gibt es kaum noch. Letzteren gar nicht mehr, präziser ausgedrückt. Das heißt auch, die Wahlergebnisse werden, wie überall „fluider“, weil die weltanschauliche Komponente stärker hinter aktuelle Stimmungen und eine der Politik gegenüber mehr serviceorientierte Haltung zurücktritt. So gesehen, müssten die Saarländere:innen allerdings neue Wege versuchen. Keine Partei hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft, das Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen, das mehr noch als Nordrhein-Westfalen ein Opfer radikaler Wirtschaftstransformation ist. Dass darin auch Chancen liegen, hatte schon Oskar Lafontaine gerne verschwiegen, um den Menschen keine Veränderungsnotwendigkeiten vermitteln zu müssen und stattdessen lieber den Bund um Saarland-Sonderzahlungen erpresst. Kurzzeitig sah es unter Ex-Ministerpräsident Müller einmal besser aus, zu Beginn der 2000er, da lagen die Daten besser als im Bundesdurchschnitt, aber das ist schon wieder sehr lange her und der damalige Wechsel-Effekt war ein Strohfeuer. 

Das bedeutet auch, für uns aus Berliner Sicht wirkt es, als werde das Saarland mehr verwaltet und abgewickelt, als dass es eine strategische Idee für eine neue Perspektive gäbe. Wenn es so weiterläuft, wird es wohl doch so kommen, dass das Saarland als Anhängsel von Rheinland-Pfalz endet, was die Saarländer:innen zwar nicht wollen, was aber bei weiter schrumpfender Bevölkerungszahl immer wieder ins Spiel gebracht werden wird. Wenn man das vermeiden will, muss man sich endlich etwas einfallen lassen, 40 Jahre Abstieg sind genug. Aber nicht nur Tobias Hans, sondern auch Anke Rehlinger und die übrigen Partei-Landeschefs wirken nicht gerade wie Innovationsmotoren. Anke Rehlinger war eine Top-Leistungssportlerin, aber jetzt wäre neben der politischen Ausdauer, über die sie zweifellos verfügt, vor allem Kreativität gefragt. Luxemburg hat immer noch kein Abonnement auf alleinige positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region, man könnte sich durchaus Sonderwirtschaftsmodelle für das Saarland überlegen, die seine durchaus schöne und zentrale Lage im Dreiländereck Frankreich-Luxemburg-Deutschland endlich einmal für neue Impulse nutzbar machen. Wie Lafontaine Anti-Wirtschaftspolitik gemacht hat, haben wir zum Beispiel hier kurz angerissen, anlässlich seines Austritts aus der Linken.

Und hier haben wir den Saarland-Wahl-O-Mat gemacht. Lafontaines Partei würde demnach bei uns sogar vorne liegen, aber das spiegelt vielleicht eher unsere in Berlin geformten Ansichten wieder als das, was das Saarland jetzt braucht, denn fürs wirtschaftliche Vorausdenken sind auch die Linken nicht unbedingt bekannt. In Berlin kann eine aufgeweckte Zivilgesellschaft selbst einiges beitragen, um die Politik in Richtung Progression zu treiben, wie man z. B. an der Vermietungskonzerne-Enteignungsinitiative „DWenteignen“ gerade wieder sieht, die in Berlin bei der letzten Wahl eine Mehrheit gefunden hat. Dafür hat das Saarland aber nicht die Strukturen und, offen geschrieben, dafür haben die Menschen auch nicht die Mentalität, allein wegen des hohen Häuslebesitzer-Anteils dort. Die Unterschiede diesbezüglich zwischen dem alten Industrieland, das noch keine neue Rolle gefunden hat und verharrend wirkt wie kaum ein anderes Gebiet in Deutschland und einer Systemfrontstadt wie Berlin, die sich ihrer Rolle immer bewusst ist, sie ständig neu definiert oder justiert und immer wieder Input durch viele Zuzüge erhält, die manchmal auch aus der Rolle fällt, gegenüber dem braven Saarland sind recht groß, auch wenn beide Regionen ein starkes Potenzial für linke Parteien aufweisen. Wenn man von Oskar Lafontaines wildem Wesen absieht, spiegelt sich dieses Brave auch in der Politik.

Wo immer Saarländer:innen in der Merkel-Regierung tätig waren, hinterließen sie eher einen dezenten bis negativen Eindruck. Für uns persönlich der größte Ausfall: Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der mit seinem bräsigen, in jeder Hinsicht bewegungsarm wirkenden Lobbyismus-Grundkonservativismus Zukunftsweichenstellungen im Konzert mit der ebenfalls nicht gerade an Progression orientierten Kanzlerin konsequent verweigert und damit unter anderem eine Energiewende vergeigt hat, deren Ausbleiben uns angesichts des Ukraine-Kriegs so richtig auf den Kopf fällt. Auch die Tatsache, dass der saarländische Hang zum Vor-sich-hin-Wurschteln sich in einer nicht vorhandenen strategischen Wirtschaftspolitik niedergeschlagen oder doch in ihr seinen Ausdruck gefunden hat, sich analytisch für Fails der früheren Bundesregierung ebenso wie als Erklärung für die Einfalllosigkeit saarländischer Politik verwenden. Jemanden, der das Land wachrüttelt und Vertrauen und Nach-vorne-Denken gleichermaßen vermittelt, würde jetzt gebraucht. Wir sehen niemanden, der diesen Typ repräsentiert. 

Ob hingegen die Saarlandwahl wirklich ein so guter Stimmungstest für die Ampel ist? Der Wahl-O-Mat hat uns gezeigt, wie sehr offenbar regionale Themen den Wahlkampf an der Saar dominieren und  Corona und der Ukraine-Krieg sind sicher keine Gamechanger, sondern bestätigen den moderat positiven Trend für die SPD. Corona betreffend, tritt allerdings hinzu, dass das Saarland trotz hoher Impfquote immer wieder mit hohen Inzidenzen aufwartet, was den amtierenden Ministerpräsidenten nicht unbedingt stärker wirken lassen dürfte. Dass er auf eine Weise populistisch wird und Tankstellenvideos macht, die man bisher aus dem Saarland nur von Lafontaine kannte (ohne Tankstellenvideos, aber vom Auftritt her betrachtet), wird nicht alle Wähler:innen überzeugt haben, die der CDU von der Stange zu gehen drohen. Am liebsten würde man in diesem stark überalterten Bundesland, das neben der Abwanderungstendenz konsequenterweise die niedrigste Geburtenrate in Deutschland aufweist, es in Ruhe auslaufen, zu Ende gehen lassen, das ist immer mehr unser Eindruck. Im Grunde ist das Saarland, bevölkerungsdynamisch betrachtet, der Osten des Westens, auch wenn die Abwanderung noch nicht die prozentualen Dimensionen erreicht hat wie in den „neuen“ Bundesländern:

„Im Saarland sinkt die Zahl der Einwohner stetig. Allein von 1990 bis 2020 ging die Bevölkerungszahl um gut acht Prozent zurück. Einzig in der Gemeinde Perl sieht das ganz anders aus. Im gleichen Zeitraum ist dort die Bevölkerungszahl um gut 45 Prozent gestiegen. Und das bringt natürlich auch Probleme mit sich. Grundstücke und Häuser sind fast unbezahlbar geworden. Die Gemeinde hat sich deshalb ein neues Auswahlverfahren ausgedacht.“

Dieser Artikel (Q) wirft ein gutes Schlaglicht auf die Situation. Denn wo liegt Perl? An der Südwestgrenze, wo sich der Einfluss der boomenden Region Trier-Luxemburg auswirkt. Luxemburg zieht die rheinland-pfälzische Gegend um Trier nach oben, weil viele Menschen dort wohnen und in Luxemburg gut bezahlte Dienstleistungsjobs ausüben, Perl liegt ebenfalls an der luxemburgischen Grenze (Grenzübergang Perl-Nennig). Wenn also Impulse im Saarland spürbar sind, dann kommen sie von außen und gleich wird über Nebenwirkungen gestöhnt.  Dass diese Mentalität sich so festsetzen konnte, das hat auch Gründe in einer saarländischen Politik, die nie für Fortschritt gestanden hat und niemals darauf ausgerichtet war, die Menschen mitzunehmen, auch wenn es mal anstrengend werden könnte, sondern darauf, sie bloß nicht aus der geheiligten Ruhe zu bringen. Auf diese Weise unterscheidet sich das Saarland wiederum vom Osten: Den Menschen dort blieb gar nichts anderes übrig, als sich neuen Verhältnissen zu stellen, während das „Durchwurschteln“ im Saarland bisher ganz gut funktioniert hat, weil die gesicherten Besitzverhältnisse des Einzelnen als MItglied einer strukturkonservativen Mehrheit den wirtschaftlichen Niedergang bisher abfedern konnten. 

Deswegen wird im Saarland keine Grundsatzentscheidung ausgefochten, sondern nur, welche der beiden großen Parteien nun die immer wieder erstaunlich mittelmäßige Landespolitik an führender Stelle exekutieren darf. Wir könnten uns gut vorstellen, dass die Große Koalition, nur eben unter SPD-Führung, auch dann fortgeführt wird, wenn es Alternativen gäbe. Ob es sie gibt, wird stark davon abhängen, ob die FDP den Einzug in den Landtag schafft. Für die SPD und die Grünen allein dürfte es eher nicht reichen, trotz der guten Umfragewerte für Anke Rehlinger und ihre alte Partei-Tante. Vielleicht wird es wieder sein wie einst: Die SPD regiert, das Land verliert. Die Mehrheiten sind deutlich, die Schwächen der Politik ebenso. Das Erschreckende daran ist die Alternativlosigkeit, um auch mal einen Begriff zu verwenden, den wir eigentlich gar nicht mögen, einen typischen Merkel-Gedenkbegriff. Letztlich sind wir, die Bürger:innen es, die für Alternativen sorgen müssen, sie kommen nicht von alleine daher. Deswegen wird der nächste Sturm in der deutschen Politik auch nicht gerade aus dem Südwesten zu uns herüberblasen. Der notwendige echte Linksruck wird, wenn überhaupt, aus dem Bauch von Berlin erwachsen. Der ist auch nicht so wohlgenährt wie der saarländische. Wirklich wahr, die Saarländer:innen gehören zu den schwergewichtigsten Menschen in Deutschland und, nein, wir treiben das Bodyshaming jetzt nicht auf die Spitze und verweisen zum Beleg nicht auf unseren Anti-Lieblingspolitiker aus dem Saarland, den wir oben schon als Negativbeispiel für saarländische Politikgestaltung erwähnt haben.

Damit hier nichts falsch rüberkommt: Jede Mentalität hat ihre Vorteile und Schwächen, aber gegenwärtig wäre im Saarland nicht nur einigermaßen gut auf der bröckelnden Basis der Vergangenheit leben, gut essen, großzügig wohnen angesagt, dies nicht als ausschließlicher Lebensinhalt, sondern Neues wagen. Die Beurteilung des Mindsets der Menschen in einer Region ist auch dem Wandel der Zeiten unterworfen, und die Zeiten wandeln sich im Moment schnell. Vielleicht zu schnell, um das Saarland langfristig als unabhängiges Bundesland zu erhalten. Wir erwarten wenig von der heutigen Wahl, was uns bald in Begeisterungsstürme versetzen könnte.

Wir irren uns aber gerade in diesem Punkt gerne, denn unsere Kritik beruht nicht auf Abneigigung, sondern auf Kenntnis der Gegebenheiten gleichermaßen wie auf einer niemals erlöschenden Zuwendung diesem kleinen Ländle am Südwestzipfel der Bundesrepubik gegenüber.

Deswegen, was auch kommt und wer immer das Saarland demnächst steuern darf: Glück auf!

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s