Lobeshymnen auf Macron und die Grünen, armer Kanzler Scholz (Leitkommentar) | Geopolitik Timeline 6 | Russland-Ukraine-Krieg

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Geopolitik Nr. 6, 06.05.2022, Russland-Ukraine-Krieg

Haben Sie das große Schmalztriefen am heutigen Morgen mitbekommen? T-Online gab eine Hymne auf Emmanuel Macron zum Besten, „Business Insider“ verfasste eine Laudatio auf die Grünen bzw. auf deren Spitzenpolitiker:innen, inklusive dem wild gewordenen Hofreiter Toni.

Während der Spiegel kürzlich noch „Die Olivgrünen“ titelte und damit zumindest optisch die Fragwürdigkeit dessen, was grüne Spitzenpolitik heute ausmacht, nicht aussparte, macht ein Medium, das einen sehr eindeutigen Hintergrund hat, ganze Arbeit und spürt der aktuellen Beliebtheit der Partei nach. Dabei wird wirklich alles, was unbedingt hinterfragt gehört, ins Positive gewendet und abgenickt. Journalismus? Huldigung an die Kriegstreiberei? Kein Problem, koste es, was es wolle, die Wähler:innen sind angeblich begeistert.

Robert Habeck wird gar zum potenziellen deutschen Winston Churchill hochgejubelt, weil er gleichzeitig den Menschen im Land erzählt, dass sie nun aber richtig ärmer werden, nicht nur schleichend, wie bisher. Dass der Vergleich mit Churchills Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede lächerlich ist, kalkulieren diese Journalist:innen offenbar ein. Churchill hatte diese Rede im Mai 1940 gehalten, eigentlich heißt es darin „Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“, und folgte damit bereits anderen berühmten Rednern wie Theodore Roosevelt und Guiseppe Garibaldi.

Als Churchill also diese Rede hielt, befand sich England bereits im Krieg mit dem verbrecherischen Nazi-Regime und mitten in der Luftschlacht um England, also in höchster Not. Wer Habecks gezielt „volksnahen“ Auftritte aus der Plauderecke heraus mit dem, was Churchill als Kriegspremier in dieser existenziellen Situation sagte, auch nur annähernd vergleicht, ist, sorry, ein journalistischer Vollpfosten.

So etwas haben wir noch nie hier geschrieben, aber es ist leider wahr und wird provoziert. Was werden diese Typen erst texten, wenn Deutschland es wirklich schafft, sich in den Krieg ziehen zu lassen, auch dank grünem Bellizismus? Habeck als Kriegsgott bezeichnen und begeistert darüber schreiben, wie auf dem Marsfeld die Menschen millionenfach verenden? Schon jetzt, wo nicht viel mehr passiert ist, als dass Energie-Lieferverträge mit mehr als zwielichtigen Regimes rasch zusammengeschustert wurden, relativieren sie schon Englands verzweifelten Kampf gegen die Nazis auf eine wirklich bodenlose und der gängigen Relativierung der Shoah durch allerlei blöde Vergleiche nahekommende Weise. Was werden wir zu erwarten haben, wenn Bomben auf Deutschland fallen? Das letzte irre Hurra! vermutlich, bevor das Redaktionsgebäude in die Luft fliegt. Gleichzeitig werden sie darum betteln, sicher eingebunkert zu werden, durch ihre Beziehungen mit und möglichst eng zusammen mit den Politiker:innen, welche sie dabei unterstützt haben, diese Apokalypse anzurichten. Die Normalbevölkerung hingegen darf draufgehen.

Den wirklichen Grund für das „ärmer werden“, das schon in die Köpfe der Menschen gehämmert werden soll, bevor überhaupt Krieg im Land herrscht, benennt BI aber auch: Die Grünen kuscheln wie nie zuvor mit der Wirtschaft. Das gefällt dem komplett einflusslosen Normalbürger / der einflusslosen Normalbürgerin, wie auch Journalist:innen, denen der Kampf der Zivilgesellschaft gegen diese undemokratische Wirklichkeit wurscht ist. Die Grünen wollen unbedingt auch von den Lobbys so richtig was abhaben, mit der FDP gleichziehen, die in Relation zu ihrer Mitgliederzahl die mit Abstand höchsten Zuwendungen von der Wirtschaft und ihren Interessenverbänden bekommt. Die Grüngelben sind auf einem guten Weg, das wird von Lobbycontrol & Co. beobachtet und erwähnt. Bekommen wir für diese antisoziale Tendenz zum Ausgleich wenigstens eine strategischer orientierte Wirtschaftspolitik als bisher, die mehr Sicherheit bietet? Das wird nicht hinterfragt, sondern versteht sich aufgrund des Bestrebens, von russischem Gas, von Kohle, von Atomkraft gleichzeitig unabhängig zu werden, von selbst. Es wäre an der Zeit, nachzufragen, ob nicht bloß noch durch französischen oder sonstigen europäischen Atomstrom sichergestellt werden kann, dass hierzulande die Energieversorgung nicht zusammenbricht, wenn das alles so sehr bald erreicht sein wird, ohne dass die jahrelang vernachlässigte grüne Infrastruktur schon ersatzweise vorhanden ist.

Wenn Sie also wissen wollen, warum Sie ärmer werden und der Strom etwas häufiger ausfällt als bisher: Glauben Sie keinen unhinterfragten Lobeshymnen, sondern überlegen Sie mal, seit wann dieser Prozess schon anhält und wie viel davon durch EZB-Politik, durch Spekulation und durch zu viel Lobbyismus in diesem Land verursacht werden. Dann denken Sie sich noch die leider innerhalb kürzester Zeit leider, leider unabdingbar geopferten sozialen und ökologischen Vorhaben weg, was BI beispielsweise gut zu finden scheint, zumindest ist kein Wort der Kritik herauszulesen. Die Grünen können froh sein, dass sie an diesen Zielen nicht gemessen werden, daher kommt ihnen das derzeitige Chaos zugute.

Wenn Sie das alles berücksichtigt haben, dann können Sie die Grünen wählen, denn Sie haben durchaus die masochistischen Züge, die 20 Prozent der Menschen hier auszeichnen, die aktuell den Grünen ihre Stimme geben würden, wäre jetzt Bundestagswahl. Es gibt ja noch mehr, denken Sie mal: Drei grüne Politiker:innen ganz vorne auf der Beliebtheitsskala des Politbarometers. Wie konnten sich die Menschen bei der Wahl im September 2021 bezüglich Baerbock und Co. nur so irren? Regierung plus markige Worte, das verfängt bei vielen Deutschen, die es nicht schaffen, so selbstbestimmt zu werden, wie die Grünen sich immer gaben, aber es nie waren. Schon in der Ära Schröder haben sie fast alles gekippt, was sie angeblich einmal auszeichnete. Aber es ist Krieg, wenn auch nicht bei uns, da nimmt man schon mal im Kauf, dass man von den üblichen Verdächtigen am Nasenring durch die politische Manege geführt wird, so als armer Bürger:inmensch, der unbedingt Führung braucht. Armer Kanzler Scholz, uns tut er im Moment wirklich leid, auch wenn wir noch am Grübeln sind, ob wir die neuesten Schritte, die er gegangen ist, noch gut finden sollen. Habecks kalkuliertes öffentliches Herumgrübeln wird von Journalist:innen wirklich höher bewertet als Scholz‘ Zerrissenheit, das „Auf-die-Zähne-beißen-und-durch“, das man ihm auch anmerkt, ohne dass er dafür den medialen Frühstücksdirektor und Dampfplauderer geben muss. Aber für Menschen, die selbst hingucken und nachdenken, sind Artikel wie die heutige Grünen-Laudatio von BI auch nicht gemacht.

Auch schräg: T-Online wendet sich direkt an den französischen Staatspräsident Emmanuel Macron, spricht ihn immerhin noch höflich mit „Sie“ an. In Frankreich ist das auch selbstverständlich, die hiesige Duz-Unkultur nicht zu pflegen, ist eine der größten aktuellen Kulturleistungen des westlichen Nachbarn. Mit einem amüsierten Unterton wird außerdem festgehalten, dass Macron die Franzosen und Französinnen auch nicht so richtig froh gemacht hat, aber, er repräsentiert die EU, nicht Scholz-Knautschke, für den sich T-Online zu schämen scheint. Nein, die Großspurigkeit, die nicht nur Macron, sondern die meisten französischen Politiker:innen „auszeichnet“, die ist es, nur dann ist man EU und nur dann kann man noch mit Putin verhandeln.

Auch hier verraten wir die Wahrheit: Mit Verhandeln hat das nichts zu tun, was Macron macht. Zunächst war es Wahlkampf, denn auch seine Gegnerin Marine Le Pen gilt als Russlandfreundin, jetzt ist es Spiegelfechterei. Das war es nicht, als das Normandie-Format geschaffen wurde, aber dies zu zerstören, daran hat auch die Ukraine mitgewirkt. Das wollen wir doch hier nicht ganz unerwähnt lassen. Weiterhin: Putin kann alle wichtigen Entscheidungen innnerhalb weniger Stunden treffen, da hat er noch Zeit für etwas Spaß mit einem eitlen Typ, der bis jetzt genau das erreicht hat, was andere bei Putin auch erreicht haben, nämlich 0,0 Fortschritt. Aber wie bei den Grünen: Blenden ist alles, Substanz kann weg und gewisse Journalist:innen machen gerne mit und fördern mit ihren Hymnen auf Blendpolitik dieses Verhalten nach Kräften.

Die Agenda der Medienhäuser hat natürlich für den Tenor der Berichterstattung gar keine Relevanz, der ist immer vollkommen objektiv.

T-Online hat große Ziele und will unbedingt in die erste Reihe der transatlantischen Mainstream-Medien, immerhin, man lässt sich nicht einmal dadurch beirren, dass man mit dem Kanzler nach Tokio durfte, was groß herausgestellt wurde. Es gibt nämlich höhere Ziele, und denen darf gerne auch ein abwägender Kanzler geopfert werden. Auch im Vergleich zum von der ENA polierten, von den Reichen und Einflussreichen des Landes gepamperten Monsieur Macron kriegt Kanzler Scholz sein Fett weg, noch deutlicher und persönlicher als bei BI. Und das, obwohl er auch schon bewiesen hat, dass er die Wirtschaft nicht außer Acht lässt und sich dafür sogar in die Gefahr begibt, über seine Verstrickungen in Finanzskandale zu stolpern. Diese Art von Heldentum ist aber auch echt glanzlos im Vergleich zum französischen Mittelmacht-Imperialismus. Europa ja, aber nur unter französischer Führung, das ist eine Maxime mit Ewigkeitscharakter. Im Vergleich dazu wirkt deutsche Politik in der Tat unansehnlich. Der Mangel an Strategie gilt aber nicht nur für Scholz, sondern auch für die Grünen, die das tun, was Menschen, die gut analysieren können, schon befürchteten, lange, bevor die Grünen es jetzt beweisen: Dass sie hinter jeder Kriegsflagge so dicht wie möglich herlaufen wollen und dafür alle anderen Ziele über Bord werfen. Dies alles, um ja keine transatlantischen Privilegien zu verpassen.

Wenn wir den Eindruck hätten, Kanzler Scholz würde sich von solchen medialen Einlassungen treiben lassen, würden wir den Ton hier noch einmal anders wählen: Nein, es sind die politischen Zwänge der EU und der NATO, die dafür sorgen, dass er nicht zu sehr hinter den Versprechen anderer Länder an die Ukraine zurückbleiben will. Da können einige weitere Regierungsmitglieder gerne die lockeren Plauderer geben, zu schultern hat letztlich Scholz die Verantwortung für das, was die Regierung tut oder nicht tut.

Einen wirtschaftspolitischen Teil flechten Sie in die Macron-Hymne bei T-Online auch ein: Die EU hat dafür gesorgt, dass es uns gutgeht. Auch das ist bodenlos. Dafür gesorgt haben die Kreativität, die Ingeniosität und der Arbeitswille der Bevölkerung in den EU-Ländern, von denen in der neoliberalen EU vor allem die profitieren, die den von jenen Eigenschaften der Mehrheit abschöpfen. Würden die Franzosen allerdings so abgezockt wie die Deutschen mit ihrem schon jetzt, also vor Blut, Schweiß, erst am Beginn der Inflation etc., lächerlich niedrigen Medianvermögen, wäre in Frankreich eine Revolution fällig und Macrons halbfeudalistisches Gepräge, das selbst den meisten Menschen in jenem ebenso repräsentations- wie revolutionsfreudigen Land, in dem die Menschen von Protest und von Arroganz wirklich etwas verstehen, zu abgehoben vorkommt, könnte böse Konsequenzen für ihn haben.

Aber so ist das, wenn man die Newsletter bestellt, die eine rasche Morgen-Orientierung ermöglichen sollen. Man ärgert sich auch viel schneller, als wenn man wartet, bis seriösere, tiefgängigere Darstellungen erscheinen. Oder wenigstens solche, die etwas kritischer sind. Wie die Artikel des Wahlberliners.

Falls Sie nun noch wissen wollen, warum wir „BI“ zitieren, obwohl diese Publikation noch nicht so bekannt ist: Raten Sie mal, von wem sie betrieben wird, ohne es groß herauszustellen. Von der Axel Springer SE. Ursprünglich dachten wir, der Artikel sei vom RND, sonst hätten wir uns aber etwas kürzer gefasst. Ein Springerstiefel-Kriegstreiberblatt mehr oder weniger macht nun auch nicht mehr den fundamentalen Unterschied in der deutschen Medienlandschaft aus, während das RND, das, wie T-Online, auf dem Sprung zum Status als Leitmedium ist, einen anderen Qualitätsanspruch haben sollte. Hat es aber nicht immer und gehörte zu Beginn zu den einseitigsten Medien, sonst wären wir nicht darauf gekommen, dass der Artikel aus diesem Hause sein könnte.

TH

Nr. 5, 05.05.2022

Es ist einigen Politiker:innen der Grünen aufgefallen, dass manche Wirtschaftseinheiten und die hinter ihnen stehenden Personen mit dem Krieg Unsummen an Geld scheffeln. Das war schon immer so und jetzt rächt sich, dass die Ampelkoalition sich von der FDP hat dazu treiben lassen, die Reichen weiter zu pampern und die Armen weiter verarmen zu lassen.

Civey hat aus dem Thema immerhin, nur mehr als zwei Monate nach dem Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine, eine Umfrage gemacht. Aber klar, die Umfragen folgen dem, was politisch auf der Tagesordnung steht, und es ist nicht untypisch für die hiesige Politik, aber auch für die Bürger:innenschaft dieses Landes, dass das so spät stattfindet:

Sollten Unternehmen, die vom Russland-Ukraine-Krieg profitieren, Ihrer Meinung nach zusätzliche Steuern zahlen?

Hier der Erklärungstext von Civey zur Sache:

Die Grünen schlagen vor, Unternehmen stärker zu besteuern, die wegen des Krieges in der Ukraine mehr Gewinne erzielen. Dazu zählen etwa Firmen zur Energieerzeugung. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang erklärte am Montag, dass eine derartige finanzielle Beteiligung dazu beitragen würde, dass Deutschland besser durch die Krise kommt. SPD, FDP und AfD halten indes nichts von der sogenannten „Übergewinnsteuer”.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), lehnt die Extrasteuer ab. „Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Coronapandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten“, sagte sie dem Spiegel. „Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen.“

Die Linke hatte bereits zuvor eine Übergewinnsteuer vorgeschlagen. Die Anfrage basierte auf einer Empfehlung der EU-Kommission, die Gewinne von Energiekonzernen zu besteuern, da diese derzeit aufgrund der hohen Energiepreise vom Russland-Ukraine-Krieg profitieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich indes im April bei seiner Regierungsbefragung gegen eine Kriegssteuer aus.

Und die Union hat sich noch nicht mit fadenscheinigen Argumenten gegen eine „Übergewinnsteuer“ geäußert? Dass die FDP Quatsch im Sinne des Kapitals erzählt, ist ja nicht neu: Es geht ja nicht darum, wackelige Unternehmen zusätzlich zu belasten, sondern die Gewinner zu identifizieren. Das ist doch nicht schwierig, denn einige Unternehmen haben schon während der Coronakrise verdächtig stark zugelegt und es könnten dieselben sein, die jetzt auch vom Krieg profitieren. Energiehändler, was angesichts der spekulationsgetriebenen Preisentwicklung naheliegend ist, aber erstaunlicherweise auch Branchen, die gerne tun, als pfiffen sie aus dem letzten Loch, wie die Fahrzeugindustrie. Die tut das allerdings schon seit Jahrzehnten, und wenn man genau hinschaut: Jedes Problem, falls es tatsächlich eines gibt, ist hausgemacht.

Trotzdem haben die Gegner einer Steuer für Kriegsgewinnler recht. Aus einem einzigen Grund: Es wurde versäumt, Großgewinnler generell stärker für Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen. Durch die Forderung, speziell Kriegsgewinne stärker zu besteuern, scheint schon der typische grüne Quark: Immer, wenn es ein wenig sozial sein soll, wird Unausgegorenes produziert, weil die Grünen vom Sozialen keinen Plan haben. Und von Wirtschaft auch nicht, obwohl sie den Wirtschaftsminister stellen.

Welche Wirtschaft boomte umso mehr, je stärker die Kriegsanstrengungen vorangetrieben wurden und der binnen weniger Jahre erwirtschaftete Reichtum ließ eine Krise vergessen, die im Jahrzehnt zuvor die Szene beherrscht hatte und sogar in diesem Land linke Ideen sprießen ließ? Leider war es nicht Deutschland, hier ging man den genau falschen Weg. Es waren die USA. Und es war selbstverständlich, dass während der Weltwirtschaftskrise und dann im Land der Kriegsgewinner zunächst die Misere ein wenig besser abgefedert wurde, nach den Laisser-faire-Jahren des Börsenbooms und als der Boom kam, der auf einen Krieg zurückzuführen war, Gemeinschaftsaufgaben in den Vordergrund rückten, wie etwa eine bessere Infrastruktur, die allen zugutekam.

Die Söhne der Arme sterben im Krieg und einige Schlaumeier verdienen sich dumm und dusselig? Kaum denkbar in der heutigen Form, man war doch das Land der Guten. Damals gab es aber keine Kriegsgewinnsteuer, sondern allgemein hohe Einkommensteuern, die man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann, mit Spitzensätzen von bis zu 90 Prozent. Kritik kam allenfalls verdeckt, z. B. in Hollywoodfilmen, denn die Studiobosse waren davon auch betroffen. Doch niemand hätte offen dagegen zu meutern gewagt, denn das hätte als unpatriotisch gegolten. Ob man es aus universalistischer, klassenorientierter Position heraus oder aus national orientierter betrachtet: Es ist evident, dass endlich nicht mehr nur die ärmeren zwei Drittel die Kosten all der aktuellen Krisen tragen müssen. Die weltweite Unternehmens-Mindeststeuer war ein erster Ansatz dazu, der freilich nicht aus Deutschland kam, aber sie ist natürlich viel zu niedrig. Das Doppelte wäre ein erster Schritt, um die aktuelle Schieflage wenigstens ein klein wenig zu beheben.

Eine stärkere Besteuerung der Reichen und Superreichen hingegen ist auch in Deutschland der richtige Ansatz, schon aus technischen Gründen: Wie will man denn in einer so vernetzten Wirtschaft wie der heutigen voneinander trennen, welcher erzielte Euro Gewinn sowieso angefallen wäre und welcher einen speziellen Kriegsgewinn darstellt? Das wäre allenfalls bei Waffenherstellern möglich, und nur, wenn man Auftrag für Auftrag analysieren würde.

Dass auch die Linke offenbar in die nicht umsetzbare Richtung tendiert, anstatt schlicht auf der Reichensteuer zu bestehen, welche sie richtigerweise schon lange fordert, untermauert durch die noch rasanter als zuvor zunehmende Ungleichheit in der Krise, ist wieder einmal kein gutes Zeichen für die Entwicklung einer Partei, die sich immer schneller marginalisiert. Es ist doch so: Die Kriegsgewinnler identifizieren sich von selbst, weil sie derzeit volle Kassen aufweisen und damit sind sie automatisch gefragt, wenn es darum geht, etwas mehr zum Gemeinwohl beitragen zu dürfen als bisher. So, wie alle anderen, denen es extrem gutgeht, obwohl man uns verkaufen will, dass der Zenit des Wohlstands für alle Zeiten überschritten ist.

Die Pflicht, mehr fürs Ganze zu leisten, hat demnach auch für Trittbrettfahrer der Dauerkrise, wie zum Beispiel Immobilienspekulanten, zu gelten. Dieser umfassende Ansatz ist und bleibt evident und alles andere ist Augenwischerei für Menschen, die es super finden, ohne darüber nachzudenken.

Mit „eindeutig ja“ haben wir allerdings auch gestimmt: Weil wir diese Idee als Teil eines Konzepts von etwas mehr Gerechtigkeit sehen, der unabhängig von konkreten Krisenauswirkungen richtig ist. Irgendetwas erinnert uns daran an eine Diskussion, die schon während der Finanzkrise geführt wurde, weil auch aus dieser für so viele Menschen misslichen Situation einige andere enormen Profit zogen. Was ist daraus geworden? Gar nichts. Im Gegenteil, verbrecherische Politiker versuchen weiterhin, an der Steuersenkungsspirale zu drehen. Und so wird es mit untauglichen Vorschlägen, deren Verpackung die Aufschrift „Gerechtigkeits-Placebo für die Massen“ trägt, auch dieses Mal laufen. Außer einer kleinen, unverbindlichen Diskussion nichts gewesen.

TH

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