Newsroom | Ethik, Recht | Sächsische Verfassung von 1992
Liebe Leser:innen, was haben wir uns nicht schon über (die) Sachsen und Sächsinnen geärgert, oder? Immer, wenn es um Rechtsextremismus geht, ist Sachsen der Schandfleck, an dem sich alle abarbeiten. Es gibt auch ein anderes Sachsen, das haben wir in besseren Momenten auch erwähnt. In dem Text von Maximilian Steinbeis (Verfassungsblog) , den wir im Anschluss an unseren Einführungskommentar republizieren, finden Sie Beispiele und etwas zum Nachdenken.
Worüber man nachdenken könnte: Wie viel schwieriger ist zivilgesellschaftliches Engagement, ist Eintreten für die Demokratie unter sächsischen Bedingungen, vor allem jwd, in Gegenden, in denen Rechts sehr stark und kaum Schutz vor rechten Übergriffen gegeben ist, anders als zum Beispiel in Berlin, wo wir uns in der Tat gerne etwas überheblich geben, aber die nächste Wache eines Polizeiabschnitts und eine zivilgesellschaftliche Gegenbewegung nie weiter als ein paar hundert Meter entfernt sind.
Wir sind damit aber nicht alleine, vor allem im Westen wird Sachsen gerne als das Reich des Bösen dargestellt. Natürlich, die Angst vor einem rechten Durchmarsch, der von dort ausgeht, spielt dabei eine Rolle. Mittlerweile wissen wir aber, dass der Erfolg der AfD im Westen doch Grenzen hat, sodass wir uns ganz – ja, der Aufgabe widmen können, die sächsische Verfassung beispielsweise zu würdigen und auch festzuhalten: Sie funktioniert eben nicht geräuschlos, nicht selbstverständlich, sie muss aktiv ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden.
Leise Kritik lasen wir im Artikel von Maximilian Steinbeis auch daran heraus, dass es für uns im Westen zu selbstverständlich war, dass das Grundgesetz auf die Ex-DDR 1:1 übertragen wird. Formal hat die erste frei gewählte Volkskammer diesem Beitrittsverfahren zugestimmt, das ist richtig. Trotzdem hätte man etwas empathischer vorgehen können, z. B. mit einem Konvent, auf dem das GG noch einmal diskutiert, vielleicht das eine oder andere daran geändert worden wäre, ohne seine Substanz zu schmälern, sodass in einem gemeinsamen Ergebnis die ostdeutsche Erfahrung sichtbar und hilfreich geworden wäre. Die Verfassungen der Länder, auch die sächsische, sind selbstverständlich mit dem GG konform, gehen stellenweise aber auch über es hinaus. Schon deswegen lohnt es sich, hin und wieder in die Verfassung des Bundeslandes zu schauen, in dem man seinen Hauptwohnsitz hat. Gerade die Abweichungen im Sinne weitergehender Schutzregelungen für die Bürger:innen sind sehr spannend.
Wir sollten den mutigen, demokratischen Teil der Zivilgesellschaft in Sachsen hingegen mehr unterstützen und nicht nur über die Nazis schimpfen – sofern nicht gerade wieder ein Ereignis stattgefunden hat, über das wir selbstverständlich urteilen und unser Entsetzen und unsere Abscheu ausdrücken dürfen. Doch selbst dann ist die Totalpauschalisierung immer nur ein Mittel, um sich abzureagieren, sich zu distanzieren, sich auf der guten Seite zu wissen, das entlastet, aber nicht unbedingt in der Sache weiterhilft. Denn viele Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, stecken wir mit den Nazis in einen Sack, wenn wir Sachsen-Bashing betreiben. So werden neue Ressentiments und Ungerechtigkeiten in die Welt gesetzt.
Das ist uns bewusst, selbst dann, wenn wir es im Schock, der auf den Moment rechter Gewalt folgt, anwenden, in der Hoffnung, uns auch wegen dieses „Es musste raus!“ mit etwas mehr zeitlicher Distanz wieder etwas differenzierter äußern können. Wir sollten sowieso nicht danach streben, immer nur so oder so zu sein, sondern Stimmungen Raum geben, die ihre Berechtigung haben. Das bedeutet schließlich nicht, dass wir auch unsere politischen Ansichten je nach Tageslage flugs anpassen. Wir sind indes mit dem Grundgesetz groß geworden und denken jede u. E. notwendige Systemveränderung unter Berücksichtigung des Grundgesetzes. Wir kennen sogar einige Normen der Berliner Verfassung, das hat mit unserem Engagement in Sachen #Mietenwahnsinn zu tun.
TH
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Sachsen
Die Aula der Leipziger Universität ist einer der sonderbarsten Innenräume, die ich je betreten habe. Eine Art gotische Kirche aus Plastik und Gips, mit Kreuzrippengewölb-Dekor an der Decke und cinderellahaft illuminierten Pfeilerreihen. Ein monströses, weder sakrales noch säkulares, großkotziges und dabei rührend um allseitige Zufriedenstellung und Harmonisierung des Unvereinbaren bemühtes Produkt und Zeugnis der trashigen Mash-Up-00er-Jahre, durch das wie in einem Palimpsest fünf Jahrhunderte Protestantismusgeschichte durchscheinen. Ein irres Ding!
In diesem Raum hatte ich gestern die Ehre und das Vergnügen, eine Veranstaltung der Stiftung Forum Recht zum 30. Geburtstag der sächsischen Landesverfassung unter dem Titel „Verfassung leben!“ zu moderieren. Ich hatte ehrlich gesagt etwas gezögert, die Einladung anzunehmen. Solche Verfassungsgeburtstage finde ich immer leise peinlich. Man macht ein feierliches Gesicht, murmelt brav die Liturgie von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten mit, lauscht zerstreut den Predigten und Lesungen und wartet, bis es vorbei ist und der Alkohol ausgeschenkt wird. Man wäre gerne frömmer, hätte doch mal mehr in dieser Offenbarungsschrift lesen sollen, um die da alles kreist, aber die Woche hat sieben Tage und nur einer davon gehört dem Herrn. So bringen wir armen Sünder das hinter uns, und es ist ja auch gut und wichtig, der Jubilarin alle zehn Jahre Reverenz zu erweisen, aber Spaß macht das keinen.
Das orthodoxe Vorgehen wäre gewesen, eine solche Veranstaltung in die Hände des Klerus zu geben, der den Dienst am Altar der Verfassung von Berufs wegen versieht: der Staatsrechtslehrer_innen. Das haben die Veranstalter nicht getan. Ich war der einzige Jurist auf dem Podium. Stattdessen – gute Protestanten offenbar – haben sie die „Zivilgesellschaft“ auf die Bühne geholt: Verfassung leben! Verdienstvolle Menschen, die tolle Projekte in Sachsen machen, sollen erzählen, wie die sächsische Landesverfassung sie dabei inspiriert. Oh oh oh, hatte ich gedacht. Wenn das mal gut geht.
Tatsächlich nahm der Abend aber einen völlig anderen Verlauf, als ich kleingläubiger, evangelisch getaufter Krypto-Katholik befürchtet hatte. Ich bin sehr froh, dass ich dabei sein durfte, und bin den Veranstalterinnen Abbitte schuldig.
Das bemerkenswert unstrittige Leitmotiv dieses Abends war, dass die sächsische Landesverfassung eigentlich in Sachsen keinen Menschen interessiert. Die Spoken-Word-Künstlerin Jessy James LaFleur erzählt von einer Begegnung mit Neonazis in einem Regionalzug. Auf ihre Frage, was sie über die sächsische Verfassung denken, hätten die Verfassungsfeinde sie mit blankem Unverständnis angeschaut: keine Ahnung. Noch nie drüber nachgedacht. Ganz generell, berichtet Chef der Landeszentrale für politische Bildung Roland Löffler, sei die mit Abstand häufigste Antwort auf die Frage, was man von der sächsischen Verfassung halte: Ach, so was gibt’s?
Das ist ja vermutlich bei den meisten Landesverfassungen nicht anders. Im überlebensgroßen Schatten des Grundgesetzes wächst auf Länderebene generell da nicht mehr viel. Aber Sachsen ist in mehrfacher Hinsicht ein spezieller Fall. Zum einen erscheinen nirgends in Deutschland die liberale, rechtsstaatliche Demokratie so akut gefährdet wie hier. Zum anderen ist Sachsen das Land der friedlichen Revolution. Im Land der Montagsdemonstrationen hat, woran Roland Löffler erinnert, sich die AfD nicht getraut, wie sonst überall im Osten mit dem Spruch „Vollende die Wende“ Wahlkampf zu machen. Das wäre hier nicht gut angekommen.
Die Verfassung ist das Produkt dieser friedlichen Revolution, was die Leipziger Politologieprofessorin Astrid Lorenz hervorhebt. Man sieht das im Text, in Artikel 101 etwa, der den Auftrag formuliert, die Jugend „zur Ehrfurcht vor allem Lebendigen, zur Nächstenliebe, zum Frieden und zur Erhaltung der Umwelt, zur Heimatliebe, zu sittlichem und politischem Verantwortungsbewußtsein, zu Gerechtigkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zu beruflichem Können, zu sozialem Handeln und zu freiheitlicher demokratischer Haltung zu erziehen.“ So 1989 sei das, sagt Astrid Lorenz gerührt. Um den Text dieser Verfassung wurde gestritten und gerungen, es gab Alternativentwürfe, es gab Kompromisse und Abstimmungen, es gab eine breite Mehrheit, die sie in Kraft gesetzt hat, und es gab eine Minderheit, die ihr Überstimmtwerden als fair akzeptierte, kurz: hier konstituierte sich ganz buchstäblich ein funktionierendes demokratisches System, und das war für alle eine gute und stärkende Erfahrung.
In scharfem Kontrast zu der Erfahrung auf Bundesebene. Dort blieb den Ostdeutschen bekanntlich die Teilhabe an der Konstitution der gemeinsamen deutschen Republik vorenthalten. Stattdessen traten sie dem westdeutschen Grundgesetz bei, was mir damals gemeinsam mit den meisten anderen Westdeutschen und dem Episkopat der westdeutschen Staatsrechtslehrerschaft vollkommen natürlich erschien: Das Buch der Bücher war bereits geschrieben, wir hatten unser Grundgesetz und luden unsere „Brüder und Schwestern aus der DDR“ herzlich ein, unserer Gemeinde beizutreten, aber uns als gesamtdeutsche Republik komplett neu zu konstituieren bloß wegen ihnen und ihrer friedlichen Revolution, das wäre uns im Traum nicht eingefallen.
Es ist ein Kennzeichen des imperialen Zentrums, das es die unterworfene oder noch zu unterwerfende Peripherie gar nicht mehr richtig in den Blick bekommt. Von London aus betrachtet war lange Zeit Irland, von Moskau aus betrachtet ist heute noch die Ukraine nichts Eigenes und Unterschiedenes, kein Gegenüber aus eigenem Recht und mit eigenen Rechten, sondern bloß Kroppzeug, gefährlich, primitiv und starrsinnig, je heftiger sie sich weigern, wie das Zentrum zu sein, desto mehr. Die Bundesrepublik ist kein Imperium (oder doch?), und Sachsen ist nicht Irland, von der Ukraine ganz zu schweigen. Aber der westdeutsche Blick auf Ostdeutschland generell und Sachsen im Besonderen, scheint mir, war dennoch damals nicht frei von dieser imperialen Arroganz und ist es bis heute nicht. Vor allem der von der vormaligen Reichshauptstadt aus geworfene.
Wir sitzen in Berlin und sind das Zentrum. Nach Leipzig sind es mit dem Zug nur eineinhalb Stunden, und wenn wir am Hauptbahnhof ankommen, können wir über die „sächsische Seite“ oder die „preußische Seite“ ins Freie treten, jeweils mit eigener riesiger Wartehalle. Von der einstigen Preußenresidenz aus betrachtet ist Sachsen seit jeher das nächst gelegene Eigene, Andere und Gegenüber, was es schon 1753 dem Potsdamer Proto-Putin Friedrich II nahe legte, dasselbe kurzerhand mal ohne Kriegserklärung zu überfallen. Wir sitzen in Berlin, schauen nach Süden und sehen was? Kroppzeug, ein Land voller Nazis, Querdenker und Reichsbürger, ungeimpft und hasserfüllt, Deutschlands entlegenste, entvölkertste Peripherie zwischen Braunkohletagebau und polnisch-tschechischer Grenze, eine Art Minder-Bayern mit noch komischerem Dialekt. So schaut man von Berlin aus auf Sachsen.
Mit mir auf dem Podium in Leipzig sitzt Cathleen Bochmann-Kist von der Aktion Zivilcourage e.V.. Vor 20 Jahren wurde der Verein in Pirna gegründet, mitten in den Baseballschlägerjahren, und kümmert sich seither darum, dass es in den Dörfern und Kleinstädten Sachsens auch noch etwas anderes gibt als rechten Hass. Mit mir auf dem Podium sitzt Jessy James LaFleur, die nach Görlitz gegangen ist und mit ihrem Projekt „Angeprangert“ junge Leute in der entlegensten, entvölkertsten Oberlausitz zur Spoken-Word-Poesie ermutigt und ihnen so im buchstäblichen Sinne eine Stimme gibt.
Sachsen ist voll von Menschen, die sich jeden Tag mit einem Maß an Mut und Einsatzbereitschaft für die Demokratie und gegen die Rechten ins Zeug legen, vor dem wir in Berlin uns nur verneigen können.
Und die Verfassung? Vielleicht, sagt Cathleen Bochmann-Kist, ist es gar nicht das Schlechteste, dass sich für sie kein Mensch interessiert. Was macht die Verfassung? Sie konstituiert und definiert die Institutionen und Verfahren, in denen auf Landesebene die Sächs_innen die friedliche Koexistenz ihrer unterschiedlichen Meinungen, Präferenzen und Interessen miteinander aushandeln und abstimmen können. Eine höchst technische, prozessuale Sache also eigentlich, deren Funktionieren man daran ablesen kann, dass man sich eben nicht mit ihr beschäftigen muss, so wie man einen funktionierenden Computer daran erkennt, dass man von seinem Betriebssystem keine Ahnung haben muss.
Wer die Verfassung und ihren Geburtstag feiern will, sollte nicht von Normen erzählen. Was da drin steht in dem Text, ob dieses Grundrecht so und jene Kompetenz so formuliert ist, dafür interessieren sich völlig zu Recht nur juristische Nerds und Verfassungspriester und sonst kein Mensch. Was feiernswert ist an dieser Verfassung ist die friedliche Koexistenz höchst unterschiedlicher Meinungen, Präferenzen und Interessen selbst, die sie möglich macht – soweit sie sie möglich macht. Von dieser Koexistenz sollte erzählt und an ihr sollte die Verfassung gemessen werden, und Cathleen Bochmann-Kist und Jessy James LaFleur und viele andere haben da Dinge zu erzählen, die zu hören sich lohnt. Auch und gerade in Berlin.
Aus dieser Perspektive macht auch diese bizarre Aula in Leipzig plötzlich Sinn: Da, wo sie steht, stand vorher das Hauptgebäude der Karl-Marx-Universität, für das Platz zu schaffen die SED-Regierung 1968 die gotische Paulinerkirche hatte wegsprengen lassen. Vor der Reformation war das ein Dominikanerkloster, danach wurde sie sowohl Pfarr- als auch Universitätskirche als auch Aula, und überhaupt ist das Verhältnis von Kirche und Universität, von Kanzel und Katheder ja ein höchst interessantes, und auch jetzt gibt es offenbar noch heftigen Streit um die sakrale oder säkulare Eigenart dieses Raums und die Frage, ob die barocke Kanzel aus der alten Kirche darin wieder ihren Platz finden sollte, wurde mir erzählt. So schreibt sich der Widerstreit all dieser höchst unterschiedlichen Meinungen, Präferenzen und Interessen und ihre Koexistenz über die Jahrhunderte in diesen Raum ein, und das finde ich eigentlich toll.
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DER WAHLBERLINER 