Frontpage | PPP | Schleswig-Holstein-Wahl 2022
„Der Wahlkampf ist vorbei. (…) Der letzte gemeinsame Auftritt der Spitzenkandidaten der Jamaika-Koalition und des SPD-Herausforderers war am Donnerstagabend der RND-Talk vor Ort in Kiel. Wobei es im hohen Norden eher „Wattebäuschchen-Kicken“ war – die Jamaika-Koalitionäre schonten sich gegenseitig und Sozialdemokrat Thomas Losse-Müller ist ein höflicher Mensch. Er hatte die undankbare Aufgabe, quasi als Einzelkämpfer gegen ein schwarz-gelb-grünes Bollwerk anzutreten.“ – RND vom 07.05.2022
Offenbar ist Daniel Günther aktuell einer der beliebtesten CDU-Politiker in Deutschland. Dass sein Bundesland das Corona-Schlusslicht bildet, ist eher eine Momentaufnahme, vorzuwerfen hat man sich jedenfalls nichts, die Pandemiepolitik dort war vernunftgesteuert, die Impfquote ist hoch. Friedrich Merz ist nicht amüsiert davon, dass der Günther, der so anders ist als er selbst, der CDU nun nach langer Zeit den ersten Wahlerfolg bescheren könnte. Wird Merz das Geschenk, falls es kommt, trotzdem annehmen und die Sache pragmatisch als Gewinn für die CDU sehen oder doch lieber auf den wüsten Ministerpräsidenten von NRW setzen, der nächste Woche mit der Wiederwahl dran ist?
Den Wahl-O-Mat für NRW haben wir schon gemacht und hier präsentiert. Mit dem für S-H ist es schon etwas knapp, aber nicht zu spät und hier, liebe Leser:innen, ist das Ergebnis:
In NRW war „Die Partei“ vorne, hier ist es „Die Linke“ und „Die Partei“ steht an Nr. 2. Da die Linke derzeit eigentlich nicht wählbar ist, müsste es also die Partei sein. Nun wohnen wir nicht in S-H, aber es ist immer wieder interessant, wie doch letztlich bei jedem Wahl-O-Mat ähnliche Ergebnisse herauskommen. Das hat auch damit zu tun, dass wir uns bei bestimmten regionalpolitischen Themen, die wir nicht auf dem Schirm haben, „neutral“ stellen, hingegen andere Themen, die eigentlich immer relevant sind, gerne doppelt gewichten. Ein besonderes Augenmerk liegt offenbar bei der S-H-Wahl 2022 auf dem Grund- und Boden-Sektor. Windräder, Mietendeckel, Senkung der Grunderwerbsteuer. Wir brauchen gar nicht nachzuschauen, die FDP ist ganz sicher dafür.
Das sind diejenigen, die mit dem begrenzten Gut Grund und Boden gerne Augenwischerei betreiben. Was ist die Grunderwerbsteuer in Relation zum spekulativen, aber angesichts seiner Nicht-Vermehrbarkeit nicht ganz unlogischen ständigen Ansteigen des Preises für das Gut Boden? Dass der Staat keine Einnahmen mehr hat, das wäre der FDP am liebsten, denn mit einem kaputten, nicht mehr handlungsfähigen Staat bzw. ohne hin ließe sich das Recht des Stärkeren am besten durchsetzen, das einzige Recht, das der FDP wirklich am Herzen liegt und das sie als Freiheit verkauft. In Wirklichkeit folgt daraus die Versklavung der Mehrheit. Wir wissen nicht, wie Daniel Günther in diesen Fragen tendiert, aber unsere Haltung ist klar. Auch die Windräder betreffend, ein Kilometer Abstand ist okay. Wirklich. Man muss nicht das NIMBY-Mindset so extrem pflegen, dass es darauf hinausläuft, dass kein Windrad in Sicht des eigenen Heims sein darf.
Viele Themen, die diskutiert werden und im Wahl-O-Mat enthalten sind, haben aber auch Bedeutung über die Landespolitik hinaus, z. B., wenn es um die Stellung von Menschen geht, die in den letzten Jahren nach Deutschland eingewandert sind. Hier haben wir ausschließlich auf maximale Integrationserleichterung optiert, teilweise mit doppelter Wertung, auch für das kommunale Ausländerwahlrecht. Wen würden wir also in Schleswig-Holstein wählen? Das verraten wir natürlich nicht, wir wollen ja die Wahl nicht maßgeblich beeinflussen.
Kein Grinser in journalistischen Blogbeiträgen, auch wenn sie bürger:innenjournalistisch sind. Wird wieder spannend, morgen. Sie wissen schon, welches wichtige Ereignis auch auf den morgigen Tag fällt. Hoffentlich geht es beim Gedenken daran einigermaßen würdevoll zu. Schleswig-Holstein haben wir dabei auch weniger im Blick als einige andere Gegenden, in denen den Menschen wirklich gar nichts peinlich zu sein scheint. Das mögen wir zum Beispiel an den Nordlichtern: dass das Stursteife verhindert, dass man als Persönlichkeit daherkommt wie ein Fragezeichen oder gar amorph wirkt.
TH
DER WAHLBERLINER 