Frontpage | Geopolitik, Wirtschaft | Umfragen zur aktuellen Lage
Liebe Leser:innen,
nachdem wir Ihnen gestern zwei Umfragen zum Beantworten empfohlen haben, machen wir heute einen richtigen Umfragetag. Eine der Befragungen abgeschlossen, die Ergebnisse jedoch sind interessant, bei vier Umfragen können Sie noch mitwirken. Im Wesentlichen geht es um den Ukrainekrieg, das Verhalten der Politiker:innen, die Bewertung der Lage und mögliche Konsequenzen der Lage, es geht aber auch um Wirtschaftssanktionen wegen eines weiteren Konflikts.
Wir beginnen mit der allerneuesten Umfrage, die vor zwei Stunden erst gestellt wurde (dem Eingang des Newsletters von Civey zufolge):
Der Begleittext von Civey dazu:
Im Zuge der Generaldebatte im Bundestag wurde Bundeskanzler Olaf (SPD) vom Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) attackiert. Demnach rede er viel von einer Zeitenwende, handele aber nicht entschlossen. Bei den Waffenlieferungen an die Ukraine würde die Regierung keine klare Strategie im Einklang mit den Partnern verfolgen. Zudem kritisierte Merz, dass sich Scholz bis heute weigert, auszusprechen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen soll.
Der Kanzler reagierte gelassen. Er verwies auf sein Gespräch mit Putin zusammen mit den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, indem jene europäische Initiative gezeigt wurde, die Merz eingeklagt hatte. Außerdem kündigte er an, das Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, „um eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“. Hinsichtlich eines ukrainischen Sieges argumentierte Scholz, „Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen“.
Beistand erhielt Scholz von der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie verwies in ihrer Rede darauf, dass die sicherheitspolitische Zeitenwende durch die Versäumnisse unionsgeführter Verteidigungsministerien überhaupt erst notwendig wurde. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte zwar die Ankündigung des Flugabwehrsystems, kritisierte aber, dass die ersten Waffen wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen werden.
Ehrlich geschrieben, uns ist nicht ganz klar, was alle derzeit an Scholz auszusetzen haben. Wir sind aus Gründen, die nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben, keine Fans von ihm, aber derzeit fühlen wir uns mit ihm als Kanzler schlichtweg sicherer, als wenn wir es mit dem Herrn Merz oder auch mit Robert Habeck, dem aktuellen Kanzler der Herzen, zu tun hätten. Vorwerfen können wir ihm allerhöchstens, dass er sich der lässigen Kommunikationsmethode des Herrn Habeck nicht anschließt, aber auch dieser Vorwurf ist fragwürdig, denn am Ende hat der Kanzler eine andere Position und muss es ausbaden, wenn Dinge schieflaufen.
Auf den Wirtschaftsminister oder gar auf den Oppositionsführer wird niemand zeigen, wenn Fehlentscheidungen mit erheblichen Konsequenzen getroffen werden. Unser Gefühl ist, dass Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel ähnlich gehandelt und auch kommuniziert hätte wie er, auch wenn ihr Sprecher nachträglich große Unterschiede zwischen den beiden erkennen will. An diese Adresse: Stimmt nicht, sie hat ebnen ihr Handeln nicht schlüssiger erklärt als Scholz, vor allem während der Banken- und während der Geflüchteten-Krise hätte sie sich diesbezüglich anders verhalten können, um die Menschen mehr mitzunehmen. Die Konsequenz waren 8 Prozent Verlust für die CDU/CSU im Jahr2017 gegenüber der Wahl 2014.
Sie hatte es allerdings nicht mit Minister:innen zu tun, die dermaßen professionell, man kann auch sagen, wie gelernte Schauspieler:innen, an ihrem Medienbild schrauben wir Habeck oder Baerbock und nicht mit einer Lage, in der fast jeder gewinnen kann, der sich markig und locker zugleich gibt, jedoch nicht derjenige, der politisch die Rübe für die Konsequenzen hinhalten muss. Die Besonnenheit von Olaf Scholz ist derzeit einer der Garanten dafür, dass die Dinge nicht aus dem Ruder laufen und Deutschland sich nicht mit Ansagen lächerlich macht, die nach ein paar weiteren Monaten Krieg Makulatur sein könnten. An seiner Stelle würden die übrigen genannten sich auch etwas anders verhalten, da sind wir ziemlich sicher. Was viele Medien derzeit gegen Scholz abziehen, schießt weit übers Ziel hinaus. Leider mit dem Effekt, dass tatsächlich aktuell eine knappe Mehrheit die Kritik an Scholz in Sachen Russland-Ukraine-Krieg richtig findet. Wir hingegen gehen nicht zu weit, sondern machen weiter und bleiben beim Kanzler.
Am 31.05. hat Civey gefragt:
Der Begleittext:
Die Union wirft Kanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung vor, eine Verzögerungstaktik bei der Lieferung schwerer Waffen zu betreiben. Unions-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter kritisierte kürzlich bei Anne Will, dass Deutschland die dringend benötigte Lieferung von Panzern und Artilleriegeschützen längst hätte liefern können. Scholz würde bei ihm so den Eindruck erwecken, nicht am Sieg der Ukraine interessiert zu sein.
SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich weist die Vorwürfe der Union zurück und wirft ihr Populismus vor. In der ARD erläuterte er, dass die SPD Vereinbarungen der NATO befolge. Demnach dürfe man keine Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine liefern. Scholz begründete sein Zögern bei Waffenlieferungen im Spiegel damit, eine Eskalation verhindern zu wollen. Als NATO-Mitglied könnte Deutschland so schnell zur Kriegspartei werden und einen Weltkrieg provozieren.
Indes hat Wladimir Putin Deutschland vor Waffenlieferungen gewarnt. In einem Telefonat soll er Scholz am Sonntag gesagt haben, dass diese die Lage in der Ukraine weiter destabilisieren würden. Zudem forderte er die Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Getreideexporte. Zuvor hatte bereits Gregor Gysi (Linke) vor einer Ausweitung des Krieges und der daraus resultierenden Hungersnot bei weiterer militärischer Unterstützung Deutschlands gewarnt.
Seine Warnungen kann Freund Putin sich an den oder mit einem Klebi an die Glatze stecken, er wird die Ukraine nicht zum Schnäppchenpreis bekommen. Dass Russland die Welt in eine Hungersnot stürzen will, sickert allerdings immer mehr durch und das Kalkül geht wohl auch dahin, damit eine Flüchtlingskrise auszulösen, die weit über die Ukraine hinausgeht. Aus der Ukraine hat Deutschland bereits ca. 800.000 Menschen aufgenommen (geschätzt, registriert ist etwa die Hälfte davon), nur nach Polen sind mehr Ukrainer:innen geflohen. Ganz klar, eine Hungerkrise in den südlichen Ländern hätte noch einmal andere Dimensionen. Russland setzt nun also auf die Zermürbung des Westens, dessen Politiker:innen, so hat ein Experte es genannt, ihre Bevölkerung viel schlechter kontrollieren können als zum Beispiel Freund Putin. Das sagt einiges über das russische Regime aus und natürlich auch darüber, dass Demokratien in der Tat nicht unendlich belastbar sind, wenn sie nicht selbst angegriffen werden.
Wir haben trotzdem für „eher ja“ gestimmt. Damit sind wir bei einer Mehrheit von etwa 55 Prozent, über 40 davon haben sich bisher für „eindeutig ja“ ausgesprochen. Wir haben deshalb davon Abstand genommen, uns so klar zu äußern, weil es auf das Wie, das Was, das Wann und vor allem darauf ankommt, dass Deutschland sich im Korridor dessen bewegt, was andere NATO-Staaten tun. Und Panzer hat unseres Wissens bisher niemand an die Ukraine geliefert. Nachdem die Umfrage aufgesetzt wurde, hat Scholz allerdings schon angekündigt, dass moderene Artillerie und Raketenabwehr geliefert werden soll. Die Grenzen verschieben sich mit dem, was Russland tut, das darf man bei all dem nicht aus dem Auge verlieren. Je härte Russland in der Ukraine vorgeht, desto mehr Gründe gibt es, die Ukraine stärker zu bewaffnen. Ein Diktatfrieden ist keine Option und zu einem Atomkrieg wird es nicht kommen. Warum nicht? Gerade die Putinisten sollten davor keine Angst haben, denn sie gehen ja davon aus, dass Putin genau weiß, was er tut und nicht dazu tendiert, die Welt und sein eigenes Land vernichten zu wollen. Putinfreunde müssten uns eher beruhigen, als uns Angst machen zu wollen.
Wäre die Welt zerstört, gäbe es ja gar keine Möglichkeiten mehr für imperialistische Angriffskriege, und wen würde das derzeit mehr bekümmern als Freund Putin? Unsere Sorge ist eher, dass immer mehr Länder die Atombombe haben oder bauen könnten und darunter welche sind, deren Machthaber weitaus weniger durchschaubar sind und weniger rational wirken als Wladimir Putin, der mit etwas Glück tatsächlich den Ukraine-Krieg wird als Sieg verkaufen können. Nämlich dann, wenn die Ostgebiete des Landes nicht zurückzuerobern sind und bei Russland verbleiben bzw. künftig als „Volksrepubliken“ durch Russland kontrolliert werden.
Was hingegen die deutsche Opposition fordert – geschenkt, vor allem, wenn die Opposition Union heißt. Dazu haben wir außerdem anlässlich der ersten Frage geäußert.
Nun aber etwas richtig Interessantes, das auch recht kontrovers gesehen wird:
Es steht derzeit etwa 45 zu 45 für „ja“ und für „nein“. Die Umfrage, gestartet am 28.05., ist beendet, daher können wir vom Ergebnis her diskutieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos einen vollständigen Handelsstopp mit Russland. Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko ergänzte in Davos: „Der Krieg wird solange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt“. Und auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg untermauerte seine Solidarität mit den Worten: „Freiheit ist wichtiger als Freihandel.“
Neben all der Solidarität herrscht jedoch Uneinigkeit zwischen den westlichen Staaten bezüglich der Sanktionen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft auf ein baldiges Öl-Embargo der EU. Dagegen gibt es aber noch Widerstand, v.a. seitens Ungarn aufgrund der großen Abhängigkeit von Russland. Linken-Politiker Jan van Aken bezweifelte am Sonntag bei Anne Will den Nutzen der bisherigen Sanktionen und warb für Maßnahmen, die Wladimir Putins Machtbasis wirklich treffen.
Indes gibt es hierzulande Bedenken, da harte Sanktionen auch Deutschland nachhaltig schaden könnten. Während sich die deutsche Industrie laut RND bei einem Kohle-Embargo gewappnet sieht, lenkte Habeck vor Kurzem ein, dass ein Gas-Embargo kurzfristig zu Engpässen führen könnte. Gregor Gysi (Linke) warnte kürzlich bei ntv vor den Folgen der Russland-Sanktionen, die zu einer Eskalation und Ausweitung des Krieges führen könnten.
Es ist aus der Sicht der ukrainischen Politiker verständlich, den Westen mehr oder weniger zum Selbstmord aufzufordern, um mit der Ukraine unterzugehen. Oder vielleicht doch etwas übertrieben? Jedenfalls hat sich beim mittlerweile eingetüteten Ölembargo gezeigt, dass Einigkeit nicht so leicht herzustellen ist, wenn einzelne Länder vitale Interessen opfern müssen, damit der Westen die Einheitsfront aufrechterhalten kann. Jede weitere Verschärfung wird für weiteres Ausbrechen aus dieser Front sorgen, denn Dinge, die noch alle mittragen, ohne sich selbst allzu sehr zu schaden, sind bereits in mittlerweile sechs Sanktionspaketen enthalten.
Deswegen sind diejenigen, die mehr Waffen für die Ukraine fordern, nicht zwangsläufig diejenigen, die mehr Sanktionen gegen Russland fordern. Die Konsequenzen für den Westen sind in der Tat unterschiedlich. Wir hatten nicht abgestimmt, hätten uns aber unentschieden gezeigt. Es kommt auch hier darauf an, um was es geht und um die Folgenabschätzung. Wir können zum Beispiel nicht fast eine Million Geflüchtete versorgen und gleichzeitig die eigene Wirtschaft ruinieren. Was Deutschland auf humanitärem Gebiet tut, muss viel stärker in den Vordergrund treten, denn kein anderes westliches Land kommt da annähernd heran.
Und da ist eben Kanzler Scholz gefragt: Ohne sich zu brüsten, bitte künftig mehr darauf verweisen, dass jedes Land seine eigenen Skills hat, wenn es darum geht, in einem Krieg anderen zu helfen. Erprobterweise versteht sich Deutschland besonders gut darauf, die Tore für Menschen in Not zu öffnen. Es geht um Humanität, aber es geht auch um Leistungen, und da braucht sich Deutschland, wenn man alles zusammenrechnet, was für die Ukraine und ihre Menschen getan wird, vor niemandem zu verstecken. Wenn wir weiterhin bereit für Menschen aus der Welt sein wollen, müssen wir unbedingt aufhören, uns immer als Sündenbock für Regierungen herzugeben, nicht einen Bruchteil dessen für andere Länder und deren Menschen tun würden, was hier getan wird.
An dieser Stelle gehen wir mal etwas näher an konkrete Fälle: In unser Haus sind nun zwei Geflüchtete aus der Ukraine eingezogen, Mutter und Tochter. Wer nimmt sie freundlich auf, steht mit Rat und Tat zur Seite? Die Hausgemeinschaft natürlich. Wer profitiert davon? Die Vermieter, die für die Unterbringung Höchstpreise erzielen, die sich am sonstigen Markt nicht einmal nach 12 Jahren Mietenwahnsinn in Berlin für „normale“ Vermietungen durchsetzen lassen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, warum wir Sanktionen gegen uns selbst skeptisch beurteilen: Uns sind die Lasten dieses Krieges auf der einen und die Gewinne auf der anderen Seite zu ungleich verteilt. Eine logische Folge der allgemeinen, immer mehr zunehmenden Ungleichheit. Eine Folge, die wir bei unseren politischen Entscheidungen und bei dem, was wir super finden, durchaus berücksichtigen dürfen, zumal in Kriegszeiten. Zumal dann, wenn die Regierenden und andere Privilegierte Opfer von uns fordern, also jene, die unser Gerechtigkeitsgefühl seit vielen Jahren damit konfrontieren, wie man die Reichen reicher und die Mehrheit ärmer werden lässt.
Wer aber meint, man könne den Krieg in der Ukraine durch Sanktionen schneller beenden, der darf auch dafür stimmen, klar. Das ist Demokratie. Wer sogar so drauf ist, dass ihm das noch nicht reicht, der könnte sich noch hierfür aussprechen:
Hier der Begleittext:
Ein internationales Journalistenkollektiv hat Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang veröffentlicht. Dem an der Recherche beteiligten Spiegel zufolge würden Bilder aus dem Inneren von Umerziehungslagern, Reden und Behördenweisungen zeigen, wie China die muslimische Minderheit unterdrückt und misshandelt. Dem rbb zufolge stammt der Datensatz von einem Hacker.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagierte schockiert auf die Vorwürfe und fordert eine transparente Aufklärung von China. Der ehemalige Grünenchef Reinhard Bütikofer sprach von „Bildern des Grauens“ und fordert im rbb neue Sanktionen gegen China. Die Dokumente sollen Foltereinrichtungen, Sicherheitskräften mit Sturmgewehren und Schießbefehlen bei Fluchtversuchen belegen.
Die chinesische Regierung bestreitet die Vorwürfe. Sie wird schon lange weltweit wegen der Behandlung der in China lebenden muslimischen Minderheit der Uiguren kritisiert. Aufgrund von vermuteten Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe erhoben die Außenminister und Außenministerinnen der EU im März 2021 Strafmaßnahmen gegen das Land. Darauf reagierte die Volksrepublik mit Sanktionen gegen EU-Politiker und Wissenschaftlerinnen.
Ja, die Grünen. Wir warnen seit fast 12 Jahren vor dem wachsenden Einfluss Chinas, aber die deutsche Wirtschaft, wie die des übrigen Westens, kriegt den Hals nicht voll und setzt ihrerseits die Politik unter Druck. Es hat niemals Reziprozität im Wirtschaftsverhältnis zwischen China und Deutschland geherrscht, das hat uns beschäftigt, seit wir uns mit dem Thema beschäftigen. Uns lässt auch das Schicksal der Uiguren nicht gleichgültig. Aber wer Wirtschaftssanktionen gegen China verhängt, muss wissen, dass das eine andere Hausnummer ist, als Putin zu pieken. Die Abhängigkeiten von China sind mittlerweile so groß, dass hier sofort das Chaos ausbrechen würde, wenn die Lieferungen von dort eingestellt würden. Man sieht schon jetzt, bei den sogenannten Lieferkettenproblemen, dass wir viel erpressbarer sind, als China erpressbar ist.
Wir haben nicht kommen sehen, dass Putin in die Ukraine einfällt, aber das chinesische Problem konnte jeder voraussehen, der sich ein wenig mit den Daten aus China und der Strategie der chinesischen Regierung auseinandergesetzt hat. Die Menschenrechtslage kann dort so schlecht sein, wie sie will, dagegen kann der Westen nichts unternehmen. Nicht kurzfristig jedenfalls. Langfristig muss er sich Schlüsseltechnologien sichern, daran führt nichts vorbei, und er muss Produktionsweisen entwickeln, die nicht auf Rohstoffe und Vorprodukte aus China abgestellt sind. Mit etwas von dem guten, alten Erfindergeist, der Deutschlands Industrie einmal stark gemacht hatte, sollte das möglich sein und wenn es sein muss, verzichtet man eben auf die eine oder andere Technologie, bis sie autark hergestellt werden kann. Wir werden deshalb nicht in die Steinzeit zurückfallen.
Das ist es, womit man die Lage für die Menschen in Diktaturen verbessern kann, und das schreiben wir schon so lange: eine mehr strategisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, mit der man Druck ausüben kann, eine Gestaltung der Welt mit Soft Power, wie China sie beispielsweise betreibt. Nun ja, halb so gut, wie das der ehrenwerte Herr Xi macht, wäre gut genug, denn zum Ausgleich haben wir ja immer noch mehr Freiheit, die mehr Kreativität hervorbringt. Noch. Aber nicht mehr, wenn China es schafft, den Westen wirtschaftlich gegen die Wand zu drücken. Einstweilen gehören Sanktionen ins Reich der Träume. Wir haben mit „unentschieden“ gestimmt. Einfach, weil wir keine Idee haben könnte, wo anzusetzen wäre, ohne dass man sich selbst mehr schaden würde als dem Sanktionierten. Sollte es eine solche Idee geben, bitte gerne umsetzen.
Aktuell stimmen über 50 Prozent der Menschen für „ja“ oder „eher ja“. Gut gemeint vielleicht, aber nicht durchdacht, denn Sanktionen, die tatsächlich wirken, könnten von China sofort mit entsprechenden Gegenmaßnahmen beantwortet werden. Und ist es nicht so, dass es schon jetzt hakt, siehe oben?
Die letzte Frage, deren Beantwortung wir empfehlen, denn es geht uns alle an:
Der Begleittext dazu:
Nach der russischen Invasion in die Ukraine gibt es auch in anderen Ländern die Sorge, das Ziel eines Angriffs zu werden. Mit dieser Begründung reichten Schweden und Finnland kürzlich ihre Beitrittsanträge bei der NATO in Brüssel ein. Demnach hätten die beiden Länder „Sicherheitssorgen” angesichts des russischen Angriffskrieges und würden deshalb ihre bisherige Politik der militärischen Bündnisfreiheit aufgeben.
Auch in der Republik Moldau, einem Nachbar der Ukraine, fürchtet man, dass sich der Krieg ausweiten könnte. In der dortigen abtrünnigen Region Transnistrien ist ein großer Bevölkerungsanteil russischsprachig, was laut MDR dazu genutzt werden könnte, russische Ansprüche auf diese Region auszuweiten. Aktuell wird die Region von so genannten „Friedenstruppen“ der russischen Armee kontrolliert.
Laut dem russischen Generalmajor Rustam Minnekajew ist die Sicherung des Südens der Ukraine ein russisches Kriegsziel. Dieser sei ein „weiterer Weg nach Transnistrien, wo es ebenfalls Beweise für die Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung gibt“, sagte er russischen Nachrichtenagenturen. Mit der Argumentation, die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu verteidigen, kämpft Russland seit 2014 in der Ostukraine.
Ja, es ist leider klar, wie die russische Taktik aussieht. Wir haben mit „eher ja“ gestimmt, wobei wir mit „weitere Länder“ nicht an Deutschland denken. Wir halten es für nahezu ausgeschlossen, dass Putin ein NATO-Land angreifen wird. Doch die Staaten im Osten und im Norden, die noch keine Bündnismitglieder sind, halten wir in hohem Maße für gefährdet und finden es auch richtig, dass Schweden und Finnland so schnell wie möglich unter den NATO-Schutzschirm kommen.
TH
DER WAHLBERLINER 