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Liebe Leser:innen, vor wenigen Tagen haben wir einen Bericht von „Finanzwende“ hier abgebildet, heute tun wir mit einem von „Lobbycontrol“ das Gleiche, auch technisch, nämlich in Form eines Fotos.
Weil dadurch die Verlinkung verloren geht, hier die Verbindung zu „Lobbycontrol“, wenn Sie die Arbeit dieser Initiative unterstützten möchten. Wir kommentieren unterhalb der Abbildung des Lobbycontrol-Beitrags. Der abgebildete Newsletter stamm vom 02.06.2022 und bezieht sich u. a. auf eine Markus-Lanz-Show vom 26.05.2022.
Wir beim Wahlberliner profitieren von der Arbeit dieser NGO, ebenso wie der von „Abgeordnetenwatch“, „Frag den Staat“ oder „Finanzwende“, „Foodwatch“, „Campact“ usw., und geben Ergebnisse weiter und weisen Sie, liebe Leser:innen auf das hin, was in der Regel gut recherchiert und leider faul im Staat ist, wie mit diesem Aufruf aus dem Mai 2021, der sich auf die im Newsletter erwähnte „käufliche Klimaforschung“ bezieht.
Dafür haben wir mit „Demokratie in Gefahr“ eine eigene Beitragsreihe ins Leben gerufen, die unter anderem dem viel zu großen Einfluss von Lobbyorganisationen der Wirtschaft auf Politiker:innen gewidmet ist – aber auch dem rechten Rand und anderen die Demokratie schädigenden Elementen in Deutschland wie der zu großen sozialen Ungleichheit, die wiederum damit zu tun hat, dass Lobbys zu viel und wir als Wähler:innen zu wenig Einfluss haben. Zu wenig kümmern wir uns bisher um die zunehmenden Möglichkeiten staatlicher Repression und Datenerhebung, die hierzulande oder auf EU-Ebene installiert werden, mit Begründungen durch äußerst fragwürdige Narrative.
In den letzten Jahren standen zwar Politiker:innen der Union mehr im Mittelpunkt von Lobbyskandalen als die FDP, aber sie hat wesentlich mehr Abgeordnete im Bundestag, darunter viele Hinterbänkler, die weitgehend unbeobachtet und nach unserer Ansicht unter Duldung durch die Parteispitze ihre Mandate für verschiedene ihrem Auftrag durch die Bevölkerung nicht immanente oder ihm sogar zuwiderlaufende Tätigkeiten ausnutzen dürfen.
Die höchsten Zuwendungen pro Abgeordnetem / Abgeordneter erhält aber eindeutig die FDP, und das betrifft nur die meldepflichtigen Parteispenden und die Höhe der Verdienste aus Nebentätigkeiten, die öffentlich gemacht werden. Ohne Organisationen wie Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch wüssten wir darüber gar nicht Bescheid, denn Transparenz muss man der Politik mühsam abringen, von selbst tut sich diesbezüglich aus naheliegenden Gründen überhaupt nichts. Transparenz auf dieser Ebene ist noch lange nicht vollständig gegeben und sie repräsentiert auch nicht alles, was in diesem System schiefläuft, denn es gibt so viele Möglichkeiten verdeckter Einflussnahme. Aber ohne wenigstens rudimentäre Transparenzpflichten ist es schwierig, die Problematik des Lobbyismus überhaupt zu belegen und die Spitze des Eisbergs zu zeigen, direkte, manchmal ganz offene Einflussnahme auf Parteien und einzelne Parlamentarier:innen.
Das ist mehr als „berechtigte Interessenvertretung“, wie manche Politiker es beschönigend nennen, denn die Zivilgesellschaft kann damit finanziell nicht mithalten und auch keine lukrativen, im Vergleich zur erbrachten Arbeitsleistung komplett überbezahlten Posten an Politiker:innen vergeben, die ihre Verbindungen durch den Wechsel in die Privatwirtschaft vergolden. Letztlich bezahlen wir als Verbraucher:innen auch noch die Einflussnahme gegen uns, die durch solche kostspieligen Rochaden installiert wird.
Allein über dieses Thema könnten wir täglich schreiben, ohne dass zumindest uns langweilig würde, aber eine gewisse Dosierung empfiehlt sich in diesen hektischen Zeiten. Wie wichtig es ist, der Politik auf die Finger zu schauen, zeigt sich aber gerade jetzt: Im Windschatten von Pandemie und Krieg lässt sich besonders gut mauscheln, ohne dass die gebührende mediale Beachtung stattfindet. Auch, wenn wir unsere Rubrik „Demokratie in Gefahr“ derzeit nur selten bestücken, weil wir wissen, wie beschäftigt die meisten Menschen mit den großen Verwerfungen dieser Tage sind: Es hängt alles miteinander zusammen. Vielleicht mehr, als wir es hier sehen und gewiss mehr, als wir es an Sie weitergeben könnten, gäbe es nicht die unermüdliche Arbeit der Aufklärer:innen in den genannten NGOen.
Sehr viele Ereignisse und Menschen fordern derzeit Unterstützung und Aufmerksamkeit, aber wir dürfen die Arbeit an der Verbesserung der Demokratie darüber nicht vergessen, denn ihre Akzeptanz durch die Bevölkerung ist die beste Garantie dafür, dass wir weiterhin in relativer Freiheit leben und zum Beispiel kritische Beiträge wie diesen schreiben können, ohne deswegen Repressionen ausgesetzt zu sein.
TH
DER WAHLBERLINER 