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Heute gibt es wieder wichtige Informationen über den Zustand der Finanzwelt von uns. Wir möchten deswegen eine Initiative namens „Finanzwende“ besprechen, die wir bereits erwähnt haben, zuletzt im Zusammenhang mit den Milliardenschäden, die „CumCum“ verursacht hat, im Oktober des letzten Jahres. Ob Corona oder Krieg, das Finanzverbrechen schläft nie und sucht außerdem nach Krisengewinn.
Eines ist sicher, wir brauchen eine Finanzwende. Ob sie so ausschauen könnte, wie im folgenden Newsletter angerissen? Sie lesen darin auch über die anhaltenden Missstände, die wir haben, das versteht sich von selbst. Aufgrund der Tatsache, dass wir den Newsletter als Foto präsentieren, hier schon der Link zur Fördermitgliedschaft. Wir werden unterhalb des Newsletters noch ein wenig kommentieren.
Wir haben die „Steueroasen“, um einen zu positiv klingenden Begriff zu vermeiden, bisher „Steuervermeidungsterritorien“ genannt, aber „Schattenfinanzzentren“ trifft es auch sehr gut, wir haben wieder etwas für unseren Wortschatz gelernt. Was sich in diesen Zentren abspielt, ist ein Menschheitsverbrechen. Vielleicht das größte überhaupt, zumal es sich auf die politischen Zustände insgesamt auswirkt und weltweit für Wohlstandverlust zugunsten weniger Personen sorgt, die hinter den abenteuerlichsten Konstruktionen stehen und von ihnen profitieren. Durch unsere Beschäftigung mit dem #Mietenwahnsinn in Berlin wissen wir von einigen dieser Konstruktionen, die klassischerweise den Weg von Luxemburg über Liechtenstein bis zu den Cayman Islands nehmen.
Niemand kann diese Konstrukte kontrollieren und sie schaden der Gemeinschaft in einer Höhe, die man bestenfalls erahnen kann. Der Hunger auf der Welt wäre kein Thema, wenn es nicht diese Schattenfinanzzentren gäbe, die Billionen von Euro oder Dollar aus dem offiziellen Verkehr und den Staaten die Steuern aus vielen großen Geschäften entziehen. Die Mindest-Unternehmenssteuer ist ein erster Ansatz zur Bekämpfung, der ernst gemeint scheint, aber in einigen Branchen wird sich dadurch nicht viel ändern, das sagen wir voraus. Vor allem dort nicht, wo die Gewinne von Grund auf illegal erwirtschaftet werden. Es gibt ja nicht nur Schattenwirtschaftszentren, sondern auch eine gigantische Schattenwirtschaft in Staaten wie Deutschland; beides ist in der heutigen Größenordnung nicht mehr ohne einander denkbar.
Die Schattenfinanzzentren wiederum gehören oft zu Staaten, die sich dadurch mehr als zwitterhaft verhalten. Sie profitieren von diesen Steuervermeidungterritorien, obwohl es zunächst wirkt, als seien sie selbst ganz normale Teilnehmende der Weltwirtschaft. Großbritannien mit den British Cayman Islands und den Kanalinseln ist selbst durch den Betrieb dieser Schattenwirtschaftszentren ein mehr als zweifelhafter Player im Finanzbusiness Und dann gibt es ja noch die Staaten, deren gesamtes Wirtschaftsmodell darauf basiert, Fluchtkapital von überall her anzusaugen. Wir müssen sie nicht jedes Mal nennen, aber in einigen davon wird (auch) Deutsch gesprochen.
Dass es in Deutschland von oftmals unseriösen Finanzvermittlern nur so wimmelt, ist uns zwar bekannt, wir haben es im Wahlberliner aber bisher nicht thematisiert. Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie es mit den Angehörigen von Strukturvertrieben zu tun haben. Diese Vertriebe sind an bestimmte Anbieter sehr eng gebunden und können daher nicht objektiv beraten, also keine Produkte anderer Unternehmen verkaufen, auch wenn diese für die zu Beratenden besser geeignet wären. Außerdem müssen in einem Strukturvertrieb ganze Stämme von Beteiligten gefüttert werden, was den Zwang zu besonders hohen Provisionen bedeutet. Ein einzelner Vertragsabschluss kann bedeuten, dass Provisionen an fünf oder mehr Personen gezahlt werden müssen. Das geht zulasten der Kunden, selbstverständlich. Dass auch große Versicherungs- und Finanzunternehmen mit diesen Vertrieben zusammenarbeiten, hat einen sehr schlichten Grund: Sie sind aufgrund der Tatsache, dass sie sich bis hin zum Gelegenheits-Privatvertrieb an Bekannte, Familienanehörige etc. verästeln, sehr durchsetzungsfähig. Auf diese Weise sind schon unzählige vielversprechende Karrieren als Amateur-Finanzvermittler … nicht zustande gekommen und bei Schlechtberatung wurden zudem private Verhältnisse beschädigt. Nur, wer in solchen Strukturen sehr weit oben sitzt, verdient wirklich viel. Der Herr Maschmeyer von „Höhle der Löwen“ mit seinem schon des Öfteren in die Schlagzeilen geratenen Finanzdienst AWD ist ein solcher Großverdiener. Solange solche Geschäftemacher als Vorbilder und „Stars“ in den Medien herumgeistern, ist an der Bürgermentalität für eine Finanzwende noch viel zu tun.
Man sollte bei der Betrachtung auch die Bankberater:innen nicht außen vor lassen, die ebenfalls vo Provisionen leben und auch nicht die deren Handelsmakler, die nicht daran interessiert sind, wer gewinnt oder verliert, sondern nur an hohen Umsätzen, mit denen sie ebenfalls Provisionen verdienen. Dieses System ist zutiefst durchsetzt von menschenfeindlicher Mentalität und ob man es reformieren kann oder es vielleicht komplett unter staatliche Aufsicht stellen muss, damit sich etwas ändert, ist für uns nicht ausgemacht. Es ist signifikant, dass sich, Bankenkrise hin oder her, die Umsätze an den Finanzmärkten viel, viel schneller gesteigert haben als in der Real- oder, besser, der Warenwirtschaft. Der nächste Anschlag auf die Souveränität der Staaten in Form von Kryptowährungen ist nicht erst in der Planung, er findet schon statt. Ganz offen: Wir wünschen allen diesen Coins den Gang in die ewige Hölle und denen, die damit zocken, das Gleiche. Die Verantwortungslosigkeit hat auch mit der Digitalisierung zu tun. Man sieht nicht einmal entfernt, was man mit diesen Tätigkeiten, für die man nur einen oder ein paar Bildschirme vor sich hat, da draußen in der Welt anrichtet.
Zur Daseinsvorsorge haben wir uns wiederum häufiger geäußert, im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen zum Beispiel. Unmöglich, dass Menschen als Fallpauschalen durch Kliniken geschleust werden und mit Kliniken und Pflegeheimen Gewinne für Kapitalanleger erwirtschaftet werden müssen. Das Gleiche gilt für die öffentlichen Infrastrukturen wie Straßen, E- und Wasserwerke etc., und natürlich für die Wohnungswirtschaft. Verstaatlichen, selbst verwalten oder genossenschaftlich organisieren sind die einzigen Möglichkeiten, um diese Tendenz der Finanzialisierung auch der allerletzten Lebensbereiche endlich zu stoppen. Das Grundgesetz würde das übrigens erlauben, deswegen würde die FDP am liebsten das unbegrenzte Eigentumsrecht anstelle der Menschenwürde mit einer Ewigkeitsgarantie versehen. Keine Sorge, Neoliberale und Klassisten, so, wie Art. 1 mittlerweile ausgehöhlt wird und wie auch das BVErfG „Eigentum, Eigentum über alles“ zu seiner Ideologie macht, muss man das gar nicht. Man kann die Illusion einer ausgewogenen Verfassung bestehen lassen und sich auf die Naivität der Menschen verlassen.
Wie unter diesen Umständen eine Finanzwende praktisch angegangen werden soll, wie der fast unbegrenzte Lobbyeinfluss auf die Politik eingeschränkt werden soll, ist uns nicht klar, aber es wird oben ja auch nicht ausgeführt. Das Muss steht fest, das Wie wird erst dann relevant werden, wenn es in Europa wieder zu Hungermärschen und in der Folge zu Aufständen derer kommt, die nichts mehr zu verlieren haben. Die sozialen Kämpfe um den Wohnraum, die wir in Berlin erleben, sind ein Vorbote dessen, was kommen wird, wenn nicht endlich umgesteuert wird. Zum Beispiel mit einer Finanzwende.
TH
DER WAHLBERLINER 