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Wir steigen heute später ins Geschehen ein und mit einer kleinen Umfrage. Wie lange geht die Diskussion um die Legalisierung des Cannabiskonsums jetzt schon? Gefühlt sind es Jahrhunderte und immer wieder beschleicht uns das Gefühl, dass es Wichtigeres gibt, was wir zu bewältigen haben, als diese Frage.
Deswegen sind wir dafür, dass das Thema endlich abgeräumt und nicht komplizierter gemacht wird, als es ist. Trotzdem: Durch ist die Sache noch nicht, sonst wäre ja ein Vorgang vollkommen undeutsch abgehandelt worden. Heute stellen wir im Sinne der Bevölkerungsaufklärung erst den Civey-Begleittext vor, die Umfrage im Anschluss:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge wird die Legalisierung von Cannabis noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Im Sommerinterview mit der ARD erklärte er jüngst, dass es sich um einen „juristisch und gesundheitspolitisch aufwendigen Vorgang” handle und es daher noch kein festes Datum gäbe. Er betonte, dass er von einem regelmäßigen Konsum abrät. Der erste Gesetzesentwurf soll bis Jahresende stehen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach bekräftigte vor einer Woche erneut seine Zustimmung für die Legalisierung. Er twitterte am Montag, dass er sich dadurch in erster Linie mehr Sicherheit, aber keine Zunahme des Konsums verspreche. Durch den kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften werde „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Indes kritisieren Opposition und Polizeigewerkschaften die Pläne der Ampelregierung. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warf Scholz und Lauterbach nun eine Verharmlosung der Risiken vor. Er befürchte einen Anstieg des Cannabiskonsums infolge der Legalisierung. Als Risiken nannte er laut BR24 „neben der Gefahr der Abhängigkeit und psychischen Erkrankungen auch negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen.”
Dass Politiker Heuchler sind, ist nichts Neues. Die mit Abstand größten Gesundheitsprobleme in Deutschland, die auf individuelles Fehlverhalten von Menschen im Sinne einer Selbstschädigung zurückzuführen sind, werden durch die seit ewigen Zeiten legale Volksdroge Alkohol verursacht. Ist im Land des größten Besäufnisses der Welt, des Münchener Oktoberfestes, schon jemand aus der Politik auf die Idee gekommen, sich ernsthaft Gedanken zu machen, ob die Denkleistung auch durch zu viel Saufen nachlassen könnte? Außerdem: Angesichts unseres heutigen Bildungssystems ist festzuhalten, die Unterschiede zwischen Konsumenten und Nichtkonsumenten von Cannabis dürften kaum auffallen, denn die Leistungsanforderungen werden mit viel Bedacht gegenüber den empfindlichen Selbstwertzuständen der Schüler:innen gehandhabt, also nicht gerade auf die Spitze getrieben. Ein Puffer für Cannabisgeschädigte ist dabei allemal vorhanden.
Wir wollen damit andeuten, dass wir die Sache nicht auf die leicht Schulter nehmen und Drogen sind Drogen, uns erzählt auch niemand, dass Cannabiskonsum gesünder ist als kein Cannabiskonsum. Was die Fremdschädigung durch Bekiffte, etwa im Straßenverkehr, angeht, müssen eben die Regeln gelten wie bei Alkohol ,abgesehen davon, dass der Bekiffungsgrad nicht so einfach feststellbar sein dürfte wie der Promille-Gehalt an Alkohol im Blut. Ansonsten ist es auf diesem Niveau jedermanns und jeder Frau* eigene Sache, was er oder sie* tut, um sich das manchmal echt schwierige Leben angenehmer zu gestalten. Wir würden allerdings vorschlagen, dass dann auch die Hetze gegen Raucher:innen von Tabak eingestellt wird, weil diese nicht zur Legalisierung der Gewohnheiten von Cannabiskonsument:innen passt. Wir gehören beiden Fraktionen nicht an, aber es muss ja nicht immer komplett ungerecht zugehen und dieses Sündenbock-für-alles-Ding, dieses maßlose Bashing bestimmter Gruppen, nervt uns generell.
Es gibt dazu auch eine Erzählung: Mit dieser extremen Hetze, die einhergeht mit weiteren Spaltungsabsichten, wollten die Regierenden, besonders auf EU-Ebene, testen, inwieweit die Bevölkerung sich manipulieren lässt. Hat geklappt. Corona war dann die nächste Stufe und auch die hat ganz gut funktioniert. Die dritte ist jetzt, dass wir uns alles vom Mund absparen wegen des Krieges. Machen wir wieder mit? Sie müssen diese Erzählung nicht ernst nehmen, vor allem nicht in der vorliegenden extremen Vereinfachung. Doch ein Körnchen Wahrheit ist insofern drin, als immer wieder neue Grenzen überschritten werden, was die Regulierung und Überwachung der Gesellschaft angeht, anstatt, dass endlich die echten Probleme wie der Klimawandel und die dadurch notwendige Wirtschaftstransformation mit mehr Überzeugung angegangen werden als bisher.
Dafür lassen wir uns auch gerne regulieren, wenn es Sinn ergibt. Und nun räumt endlich dieses Cannabisthema ab und gebt diesen Shit frei.
TH
DER WAHLBERLINER 