Frontpage | Briefing | Die neue Ordnung wird von anderen gemacht. Haben wir darauf wenigstens eine Antwort?
Briefing 77 (hier zu 76: Macht endlich strategische Wirtschaftspolitik, Idioten!)
Haben Sie in den letzten Wochen auch Post von Ihrem Energieversorger bekommen oder eine Mail, Sie sollten doch bitte mal in das Kundenportal schauen? Die neuen Preise für Strom 2023 sind da. Ab 1. Januar oder 1. Februar. Wie war Ihr Gefühl danach?
Bei uns war es so: Wir haben über Jahre optimiert und verglichen und es geschafft, uns einen Ökostrom-Arbeitspreis von 22 Cent / KWh zu sichern. Es war schon mal etwas mehr, in den 2000ern stieg der Strompreis aber stetig an, bis wir damit konfrontiert waren, dass in Deutschland die höchsten Verbraucherpreise für Strom weltweit zu zahlen sind. Dänemark liegt ähnlich, wenn wir es richtig im Kopf haben, dort sind aber die sozialen Standards besser und das Durchschnitsseinkommen höher.
Ab dem 1. Februar 2022 dürfen wir nun 46 Cent / KWh bezahlen. Ohne, dass es irgendeine technische Änderung gegeben hätte. Ohne, dass wir irgendeinen Fehler gemacht hätten. Diese Änderung macht bei unserer Haushaltsaufstellung eine dreistellige Summe pro Monat aus, gegenüber dem bisherigen Preis.
Aber halt! Es gibt doch die Strompreisbremse. Davon haben Sie sicherlich gehört. Genau. Ab 40 Cent / KWh setzt sie ein. Heißt bei uns: Wir dürfen uns freuen über eine Preiserhöhung von nur noch 82 Prozent gegenüber 109 Prozent, die gegenwärtig zu Buche stehen. Ursprünglich sollte die Strompreisbremse ab 1. Januar gelten, aber das sei technisch nicht umsetzbar, sagen die Versorger. Vom ersten April ist gegenwärtig die Rede. Das heißt, wir werden auf jeden Fall mindestens zwei Monate lang 46 Cent zahlen müssen. Macht mehr als 200 Euro Schaden im Haushaltsbudget. Danach reduziert sich der Schaden um ca. 30 Euro monatlich und bleibt bei 70 Euro pro Monat stehen. Für wie lange, weiß kein Mensch. Jedenfalls wird gemunkelt, so billig wie zuvor wird es nie wieder werden. Weil es zuvor ja so billig war, vor allem in Relation zu anderen Ländern.
Außerdem, das hätten wir beinahe vergessen: nur 80 Prozent des letztjährigen Verbrauchs wird von der Strompreisbremse umfasst, denn die Regierung geht davon aus, dass wir eh alle zu viel verbrauchen und sparsamkeitsmäßig richtige Nullen sind. 20 Prozent weniger von ganz wenig geht doch immer, oder? Fühlen Sie sich angesichts dieser typischen Überlegung von Menschen wie dem Herrn Habeck nicht auf die Schippe genommen?
Nun haben wir selbstverständlich nachgeschaut, ob wir nicht zu einem günstigeren Anbieter wechseln könnten. Der niedrigste Tarif in Berlin ist der Basistarif des Grundversorgers, ohne Öko. Kostet in der Tat 4 Cent weniger, also ca. 42 Cent / KWh. Nun die Preisfrage an Sie, liebe Leser:innen. Würde uns das überhaupt etwas bringen? Auch nur einen Cent Ersparnis? Ja, vom 01.02. bis zum Einsetzen der Strompreisbremse ca. 20 Euro und dann, wenn wir es nicht schaffen, (nochmals) 20 Prozent gegenüber 2022 einzusparen. Höhe der Ersparnis dann ungewiss, hängt davon ab, wie viel wir weniger einsparen als die 20 Prozent. Wir bleiben beim Ökostrom. Jetzt gerade und period, denn die nächste Erhöhungsrunde kommt bestimmt und kann alles wieder anders aussehen lassen.
Was mit der gegenwärtigen Regelung auch noch nebenbei passiert: Der Wettbewerb zwischen den Stromanbietern wird fast komplett ausgehebelt. Wer nun 60 Cent / KWh reingedrückt bekam und glaubt, er kann 20 Prozent einsparen, wird überhaupt keinen Unterschied zu einem günstigeren Anbieter bemerken. Die Stromanbieter, die jetzt richtig reinhauen, sind also im Vorteil, solange diese Preisbremse wirkt. Deswegen wäre, wenn man schon alles so vergurkt, dass derlei notwendig wird, ein Preisdeckel auf Anbieterseite unter Androhung von Bußgeld bei Nichteinhaltung der Versorgungsverpflichtung die richtige Maßnahme gewesen.
Jetzt kommen wir zu dem Wissen, das noch nicht jeder hat. War Ihnen bekannt, dass in Österreich der Strom bei 10 Cent / KWh gedeckelt wird? Und war Ihnen geläufig, dass die deutschen Unternehmen einen Strompreisdeckel bei 13 Cent / KWh kriegen? Weil sie ja alle mit der Krise so wenig Gewinne machen. Ist das verrückt? Dieser riesige Unterschied? Ja, aber so ist es. Außerdem privilegiert die Strompreisbremse auch private Vielverbraucher. Damit meinen wir nicht unseren Haushalt, wo der vergleichsweise hohe Verbrauch wohlerwogene Gründe hat und Teil einer insgesamt bisher günstigen Gesamtaufstellung ist, sondern diejenigen, die sehr großzügig leben.
Ein weiteres Riesenproblem: die Summen, die für die Strom- und auch die Gaspreisbremse ausgegeben werden. 200 Milliarden Euro sollten es ursprünglich sein, die Zahl bewegt sich mittlerweile auf 300 Milliarden zu. Der Schuldenberg wird dadurch dramatisch anwachsen und außerdem ist es unser Steuergeld, das dafür verpulvert werden muss, anstatt dass es in dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen gesteckt werden kann. Wir sind schon dafür, die Schuldenbremse genauso wenig eng zu sehen wie die Bundesregierung, zumal sie ohnehin auf lange Sicht nur mit der Generierung von Schattenhaushalten („Sondervermögen“) einzuhalten sein wird, also gar nicht.
Aber dass das für Zukunftsinvestitionen benötigte Geld jetzt dafür draufgeht, die energiepolitische Katastrophe zu mildern, die die Bundesregierungen der letzten Jahre selbst verursacht haben, ist ein Hammer. Angela Merkel kriegt es nicht mehr ab, da kann sie wirklich froh sein, denn sie hätte nicht viel anders gehandelt als die Ampelkoalition. Auch sie hätte sich den Sanktionen angeschlossen, die dafür sorgen, dass die Energiepreise so rasant steigen. Gleichzeitig hätte sie sich fragen lassen müssen, wie sie diese extreme Abhängigkeit von Russland fördern konnte. Wir hätten sie vor allem gefragt, warum sie und ihr gut gepolsterter Wirtschaftsminister die Energiewende versaut haben.
Wir können nur noch sagen: krank. Es ist krank, dass wir dafür, dass wir seit Jahren nur auf Ökostrom setzen, nun mit einer Preiserhöhung von 110 Prozent wegen des russischen Gases bestraft werden.
Diese Politik ist a.) hochgradig unfähig, b.) irre oder c.) kriminell. Vielleicht treffen alle drei Eigenschaften zu. Strafrechtlich gesehen wären diese Leute bei Feststellung von b.) nicht mehr schuldfähig, daher tun wir uns mit dieser Variante schwer. Also konzentrieren wir uns auf a.) und c.) und dafür muss dieser Klüngel zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ja nicht so, dass der Strom das einzige Kampffeld darstellt, eine Gasheizung haben wir auch noch im Haus. Nicht unsere Wahl, sondern die des Vermieters. Aber unser Problem, in dieser vollkommen und vor allem in diesem Ausmaß mutwillig herbeigeführten Krise.
Selbstverständlich müssen wir unsere eigene Haltung prüfen. Wir hatten uns auch für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, diese verlängern den Krieg selbstverständlich. Wir waren aber von Anfang an keine Fans der Sanktionen. Wir haben jedoch argumentiert, dass Russland die Gaslieferungen vielleicht auch wegen der Waffenlieferungen eingestellt hätte. Wir kommen am Ende immer wieder dabei heraus, dass die Abhängigkeit von wenigen Lieferanten, künftig wohl den USA, ein gigantisches Minus gegenüber einer konsequent durchgezogenen Energiewende und von mehr Autarkie infolge strategischer Wirtschaftspolitik darstellt. Gerade für Letzteres setzen wir uns seit vielen Jahren mit unseren Artikeln ein.
Und, in der gegenwärtigen Situation, da stellen wir uns jetzt wieder eindeutiger auf, nachdem wir viele Argumente gelesen und nach sich rasch verändernden Lage der Dinge immer wieder neu abgewogen haben: In der gegenwärtigen Situation hätte man die noch laufenden Atomkraftwerke neu mit Brennstäben bestücken und vielleicht sogar ein paar stillgelegte Anlagen wieder in Betrieb nehmen müssen. Atomstrom zur Sicherung der Grundlast in anderen Ländern zu kaufen, macht die Sache nicht besser, auch wenn diese, anders als Deutschland, jene Energietechnik weiterentwickeln und damit ihre Gefahren verringern. Es bleibt eine Risikotechnologie, das ist klar, und wir wollen diesen Artikel nicht zu einem Plädoyer für Kernkraftwerke gestalten. Es geht nur um diese Krisensituation, die Millionen von Haushalten an ihre Grenzen und darüber hinaus treiben wird.
Familien zum Beispiel können nicht einfach sagen, so, wir lassen mal drei von vier Räumen kalt und wickeln uns, wie die Ur-ur-Ooma vor 100 Jahren, wenn sie im Schaukelstuhl saß, das ist ja so ein klassisches Bild, in dicke Strick-Wolldecken ein. Haben Kinder damals nicht auch überlebt? Ja, diejenigen, die nicht jung gestorben sind. Die Sterblichkeit im Säuglings-, Kinder- und Jugendalter war erheblich höher als heute, und das hatte natürlich mit den sozialen Verhältnissen zu tun. Doch wenn die Bundesregierung meint, es sei an der Zeit, uns in jene Zeiten zurückkatapultieren zu müssen, obwohl wir alle Möglichkeiten haben, es besser zu machen, sollen sie es einfach sagen.
Wird es nun endlich zum Massenprotest kommen, auch wenn sie so tun, als ob sie sich kümmern würden?
Wir waren beim „Solidarischen Herbst“, haben aber nicht darüber berichtet, weil die Berichterstattung sehr durchwachsen gewesen wäre. Einige richtige Worte, aber zu wenig Wumms, um dem Bumms, der gerade auf uns niedergeht, dem Preishammer nicht nur bei der Energieversorgung, etwas entgegenzusetzen.
Den größten Einkommenszuwachs werden, neben den Krisenprofiteuren, wohl die Hartz IV-Empfänger:innen haben, in 2023. Etwa 11 Prozent mehr soll das neue „Bürgergeld“ bringen. Aber dies nach Jahren der künstlichen Kleinrechnung der Preissteigerungen, die diese Gruppe zu gewärtigen hat, angesichts von 15 Prozent Lebensmittelpreissteigerungen, angesichts von mehr als 20 Prozent Preissteigerung bei günstigen Lebensmitteln und einer nicht einmal ansatzweise genügenden Entlastung die Stromkosten betreffend, siehe oben. Die Heizkosten werden vom Leistungsträger übernommen, immerhin, aber das Minus in der Tasche bleibt, und es ist erheblich.
Schauen wir uns die angeblich so wertvolle und immer wieder in spalterischer Absicht gegen das klassengleiche Prekariat von der Politik verbal gehätschelte Industriearbeiterschaft in der IG Metall an. Sie hat jetzt einen Tarifabschluss erzielt, der ihr nun 5,5 Prozent mehr bringen wird, eine Einmalzahlung und im Jahr 2024 noch einmal 3,4 Prozent. Allein die Grundinflation beträgt derzeit 10 Prozent, und, siehe oben, das ist nicht das, was normale Menschen wirklich an Mehrkosten zu tragen haben, sondern es werden Produkte eingerechnet, die niemand in so kurzen Abständen kauft, nur, weil, relativ gesehen, günstig sind, wie der Warenkorb es suggeriert. Nehmen wir aber diese Grundinflation, dann wird die stolze Arbeiterschaft mehr als 10 Prozent an Kaufkraft bis 2024 verlieren. Das ist der größte Rückgang seit der Gründung der BRD und die Vernichtung all dessen in Rekordzeit, was in den 2000ern und 2010ern mühsam und mit Rückschlägen hinzugewonnen wurde. Als die Inflation Anfang der 1970er schon einmal sehr hoch war, hatte das konjunkturelle Gründe, es war eine Lohn-Preisspirale und auch die Lohnabschlüsse zogen mit. Davon kann jetzt keine Rede sein.
Schon vor Corona und vor dem Ukraine-Krieg war zu sehen, dass die deutsche Wirtschaft Schwierigkeiten hat, mit anderen großen Ökonomien mitzuhalten. Wir hätten dringend eine Investitions-Offensive gebraucht, stattdessen zerstört die Politik den vorhandenen kleinen Wohlstand der Mehrheit und wir werden dadurch noch krisenanfälliger werden. Denn eine Wende hin zu einem Anstieg wirklich wertschöpfender Arbeitsplätze ist nicht in Sicht. Man soll sich nicht von den ständig neuen Rekordständen bei der Beschäftigtenzahl täuschen lassen. Mehrheitlich Bullshit-Jobs ohne Sicherheit und Zukunftsfähigkeit und immer mehr Teilzeit. Es gibt eindeutige Daten, die auf einen schleichenden Abstieg schon vor 2020 hinweisen, wie etwa das sinkende Medianvermögen in Deutschland. Es lag 2019 nur bei 35.000 Euro, das ist im europäischen Vergleich und angesichts der Wirtschaftskraft des Landes ein Witz. Dass die Reichen immer reicher werden, wird durch diese Zahl erst ins rechte Licht gerückt: Die Mehrheit verarmt.
Wir sind sehr gespannt auf die neuesten Zahlen dazu. In welche Richtung sie weisen, dürfte klar sein, die Frage ist nur noch, wie stark wird der weitere Einbruch sein und wie entwickelt sich der Vermögens-Gini. Sprich, wie stark steigt die Ungleichheit zwischen wenigen Profiteuren und vielen Geschädigten der Krisen weiter an. Auch bezüglich dieser Kennziffer hat sich Deutschland schon in den Jahren zuvor kontinuierlich in Richtung Klassengesellschaft vorgearbeitet.
Bis zu den USA oder Russland sind es noch ein paar Prozentpunkte Unterschied, aber die schaffen wir. Denn wir schaffen das, hat Angela Merkel gesagt, also stimmt es. Wir schaffen es, uns selbst zu vernichten, wenn wir dieser Politik nicht endlich Einhalt gebieten. Nirgendwo auf der Welt ist die Politik so verstiegen und schadet den Interessen der Menschen bewusst so sehr, wie das hierzulande mittlerweile der Fall ist. Vieles, was jetzt zerstört wird, wird nicht wiederkommen, das haben frühere Umbrüche gezeigt. Der Branchenmix in Deutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg immer mehr verengt und große Zukunftsunternehmen, die viele nachhaltige Arbeitsplätze generieren, sind rar. Dies alles ist der Abwesenheit einer Wirtschaftspolitik geschuldet, die den Namen wirklich verdient.
Dass man sich dafür auch noch, trotz deutlich erkennbarer Doppelstandards, trotz der Unmöglichkeit, Werte durchzusetzen, also mit heißer Luft und dafür noch von einigen Journalis:innen bejubelt, im vollen Bewusstsein der eigenen ethischen Überlegenheit auf die Schulter klopft, ist eine der tatsächlichen Krisen- und Krankheitserscheinungen in diesem Land.
Bekommen wir also, was wir verdienen, weil wir es nicht verhindern?
Wir wissen nicht, wen oder was Sie wählen und wo Sie sich engagieren, aber wir haben in den letzten Jahren, seit die sozialen Schäden immer sichtbarer werden, links votiert, das auch aktiv vertreten. Das reicht uns jetzt nicht mehr. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind für uns untragbar geworden. Wir hoffen, es wird zu einer außerparlamentarischen sozialen Protestbewegung kommen, die den Namen verdient. Wenn dabei zufällig ein paar Freunde von Putins Angriffskrieg mitmarschieren sollten, werden wir uns sagen: Es gibt nichts Optimales, irgendwer nutzt, solange es noch Freiheit gibt, immer irgendwas für seine Zwecke aus. Aber besser so als gar nicht in die Gänge kommen gegen diese verächtliche Politik zulasten der Mehrheit im Land. Ist sie nun unfähig? Auf jeden Fall, und zwar in einem Maße, das nach Betrug riecht. Es wird den Menschen vorgegaukelt, sie hätten es mit kompetenten Entscheidungsträgern zu tun, die in Wirklichkeit dafür sorgen, dass die Menschen verarmen. Ob man das als irre ansieht, hängt davon ab, welche Hintergründe und Motive man dieser Politik zurechnet, die es ja neben der Unfähigkeit auch noch geben muss. Ansonsten wäre es nur unfähig + verrückt, weil nicht mehr ansatzweise rational erklärbar. Wir finden es ja schon verrückt, welche Unfähigen bei uns Spitzenpolitik machen und das Schicksal von so vielen Menschen zu deren Nachteil beeinflussen dürfen. Aber wer sie wählt, macht sich eben mitschuldig.
Vielleicht sehen wir uns eines Tages an der Tafel, wenn ganz viele dabei sein werden, die sich das jetzt noch gar nicht vorstellen können. Oh. Moment. Die Tafeln sind ja eh überlastet, weil immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie Sie den Monat überstehen sollen. Wehe, wir sehen in unserem Kiez noch mal Ortsfremde, die in Mülleimern nach Flaschen fischen. Da ist unser Revier. Oder wir gehen alle gemeinsam auf die Straße und stoppen diesen Vernichtungsexzess. Das wäre der solidarische Weg.
Was die Last Generation mit aufsehenerregenden Einzelaktionen versucht, könnte man mit Masse bewirken. Denn vor einer aufgebrachten Masse hat die Politik schnell Angst. Das hat man zuletzt anhand der Gelbwestenbewegung in Frankreich gut studieren können. Und nein, man kann diese Volksbewegung nicht als rechts framen, solche Ansätze sind durchsichtige Meinungsmache pro Großkapital. Mutig wirkt die Politik immer nur, wenn sie nicht auf ernsthaften Widerstand trifft. Wenn es ruhig läuft und eine Lobbygruppe des Kapitals nach der anderen empfangen und erhört werden kann. So wie bisher. In keinem anderen Land Europas wäre es angesichts dessen, was hier gerade abgeht, so ruhig, beinahe still. Denken Sie mal darüber nach, warum wir uns so viel mehr gefallen lassen als andere. Sie werden bestimmt etwas finden, das der Diskussion würdig ist.
TH
DER WAHLBERLINER 