Korruption im EU-Parlament: Nicht so unerwartet | Briefing 78 | Demokratie in Gefahr, Wirtschaft

Briefing 78 (hier zu 77)

Uns war der Name Eva Kalli bis vor Kurzem nicht geläufig. Das kommt daher, dass wir die Menschen, die im Europaparlament sitzen, generell nicht so gut kennen wie die Bundestagsanordneten. Das dürfte auf die meisten von Ihnen, liebe Leser:innen auch zutreffen. Einzig der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat es hierzulande zu Prominenz gebracht, weil er 2017 der Kanzlerkandidat der SPD war. Seit Januar 2022 ist Roberta Metsola EU-Parlamentspräsidentin, die erste Maltekin in diesem Amt.

Den Namen schon mal gehört? Auch die früheren deutschen Parlamentspräsidenten, es gab in der Tat welche vor Martin Schulz, gehören nicht zu den bekanntesten Hausnummern im hiesigen Politikbetrieb. Die Mitglieder der EU-Kommission und natürlich deren Vorsitzende sind uns in der Regel wesentlich geläufiger. Jeder kennt Ursula von der Leyen und ihren Vorgänger Jean-Claude Juncker. Dieses Ungleichgewicht müsste das EU-Parlament selbst ändern, denn es wird immer wichtiger, weil es im Laufe der Zeit immer mehr Kompetenzen erhielt. Es tat sich über Jahre auch bei der Korruptionsbekämpfung hervor. Jetzt hat dieses Image durch die Korruptheit einiger Abgeordneter, darunter einer der Vizepräsidentinnen des Parlaments, Eva Kalli (GR), Schaden genommen.

Aber war das, was sich nun gezeigt hat, so verwunderlich? Uns wundert eher, dass es jetzt einen Durchgriff gab und wir sind überzeugt davon, dass weitere Fälle auf ihre Entdeckung warten oder eben nicht entdeckt werden. Warum? Weil das EU-Parlament seitens der Lobbyisten systematisch und mit sehr großem Aufwand infiltriert wird. Und es gibt immer Menschen, die dem Mammon erliegen. In allen Ländern, in allen Parlamenten. Den Schaden hat die Demokratie. In dem Film „Europa – ein Kontinent als Beute“ hat der ehemalige Europa- und spätere Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio de Masi, einer der wenigen Wirtschaftsspezialisten der Partei, schon 2016 drastisch geschildert, wie den EU-Parlamentariern auf eine Weise die Bude eingerannt wird, der sie schon personell und bezüglich der damit verbundenen Analysekapazität zu wenig entgegenzusetzen haben. Auf eine:n EU-Abgeordnete:n kommen nach dieser Darstellung doppelt so viele Lobbyist:innen wie auf jede:n Parlamentarier:in im Bundestag. Die Lobbyverbände haben erkannt, dass das EU-Parlament eine immer größere Rolle spielt, weit, bevor die breite Öffentlichkeit nun auf eine leider unangenehme Weise mehr über diese Institution erfährt.

Gerecht ist das nicht, zum Beispiel gegenüber der überwiegenden Mehrzahl von Parlamentarier:innen in Straßburg, wo das Parlament seinen Amtssitz hat, die sauber sein dürften. Und die Europawahlen sind im Grunde schon genau so wichtig, wie die nationalen Urnengänge, weil eben dem Parlament immer mehr Macht zuwächst.

Seit der Gründung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen bei der EU-Rechtsetzung mehrmals deutlich erweitert, vor allem durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2007, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Auch in Bezug auf die Bildung der Exekutive, also die Wahl der Europäischen Kommission, wurden die Rechte des Parlaments schrittweise ausgebaut. So müssen sich die Kandidaten für die EU-Kommission zunächst einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen und ihre Eignung und Befähigung für das vorgeschlagene Amt unter Beweis stellen. Diese Anhörung führt in der Regel der entsprechende Ausschuss des Europäischen Parlaments durch und alle Anhörungen werden per Web-Stream über die Website des Europäischen Parlaments auch öffentlich gemacht. Erst nach der erfolgreich bestandenen Anhörung kann der Kandidat zum Mitglied der EU-Kommission gewählt werden, auch dies geschieht durch das Europäische Parlament (Plenum). Europäisches Parlament – Wikipedia

Im Gesetzgebungsverfahren ist das EU-Parlament unterschiedlich aufgestellt, je nach der Form des Verfahrens und dem Gegenstand. Hier sind noch deutliche Defizite gegenüber einem Nationalparlament wie dem Bundestag festzustellen, vor allem, wenn es um sensible Bereiche wie die Außen- und Sicherheitspolitik geht. Wir meinen, der Grund ist einfach zu benennen: Wo Einstimmigkeit oder wenigstens etwas wie Einhelligkeit in der EU erforderlich ist, reicht eine Parlamentsmehrheit nicht aus, um nationale Bedenken zu überwinden. Die Kommission hingegen, die immer noch als der eigentliche politische Motor der EU wahrgenommen hat, war schon vor mehr als 20 Jahren in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, unter dem damaligen Präsidenten Jacques Santer (LU). Damals hatte das Parlament eine Sternstunde, als es die Kommission zum Rücktritt zwang. Was hingegen jetzt passiert, musste einmal so kommen. Deswegen ist der Kampf um Transparenz und gegen die undemokratische Einflussnahme der Lobbyist:innen für die Zivilgesellschaft umso wichtige, ohne dass sie gleich die Institutionen, wie eben das EU-Parlament, in Frage stellen sollte.

Aber wie sieht es in den einzelnen Ländern der EU aus? Hierzu gibt es von Statista eine übersichtliche Grafik, Anlass für ihre Erstellung war der aktuelle Korruptionsskandal.

Infografik: 2/3 der EU-Bürger:innen halten Korruption für verbreitet | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Derzeit erschüttert ein möglicher Korruptionsskandal das Parlament der Europäischen Union. Im Zentrum der Affäre steht die griechische Parlaments-Vizepräsidentin, Eva Kaili. Medienberichten zufolge sollen sie und weitere Beschuldigte von einem Golfstaat, vermutlich Katar, mit hohen Geldbeträgen oder Geschenken bestochen worden sein. Für die meisten EU-Bürger:innen dürfte Bestechlichkeit in der EU-Bürokratie keine allzu große Überraschung sein. 68 Prozent der Teilnehmenden einer unionsweiten Umfrage gaben im Frühjahr an, dass Korruption in ihrem jeweiligen Land verbreitet ist. Warum also sollte es in Straßburg oder Brüssel anders sein. Auch in Deutschland sagen über die Hälfte der Befragten, dass Filz weit verbreitet ist, ähnlich viele sind es in Österreich. An der Spitze aller EU-Länder steht indes Griechenland, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Glauben wir dagegen den Dän:innen ist Korruption bei unseren nördlichen Nachbarn praktisch kein Thema.

Eine Befragung der EU-Bürger:innen, für wie korrupt sie das EU-Parlament halten, gibt es vermutlich noch gar nicht. Sehr niedlich aber, dass in Deutschland trotz all der Skandale, die wir zu verzeichnen hatten, nur 53 Prozent der Befragten glauben, es gebe hier Korruption. In Griechenland weiß hingegen jede:r, was angesagt ist und deshalb hat es die Menschen dort sicher nicht vom Hocker gehauen, dass die aus ihrem Land stammende Parlamentspräsidentin kofferweise Bargeld in der Wohnung stehen hatte. Ganz anders in Dänemark. Entweder sind die Menschen dort noch wesentlich naiver als bei uns oder diese Demokratie funktioniert wirklich im Sinne der Herrschaft des Volkes. An Letzterem wird etwas dran sein, Dänemark gilt allgemein als Vorbild in Sachen Korruptionsbekämpfung. In Deutschland hingegen unterscheidet sich die Absahnermentalität kaum von der in anderen größeren EU-Staaten und der sogenannten Südschiene, deswegen hätten wir den Anteil derer, die auch bei uns der Ansicht sind, Korruption sei ein wichtiges Problem, höher eingeschätzt. Offenbar haben viele Menschen in Deutschland immer noch ein Leitbild der Politik in sich abgespeichert, das eindeutig  nicht der Wirklichkeit entspricht.

Mehrere Organisationen wie Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch, Finanzwende versuchen mit viel Hingabe, die Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren, das die Demokratie in Gefahr bringt, aber es ist offensichtlich noch nicht bei allen angekommen. Gerade bei jenen nicht, die dadurch, dass die Lobbys die Politik von sich abhängig machen, ganz sicher nicht privilegiert werden. Diejenigen, bei denen das der Fall ist, wir schätzen sie auf ca. 10 Prozent der Bevölkerung, können natürlich leicht mit „nein“ antworten oder auch mit „ja, aber uns nützt es doch“, die Vorteile haben sie auf jeden Fall.

Undemokratisch ist dies ebenfalls auf jeden Fall und spiegelt sich u. a. darin, dass eine kleine Klientelpartei wie die FDP so viel Einfluss hat und darin, dass die Fraktion der Christdemokraten geradezu durchsetzt ist von Menschen, die formal erlaubte Nebentätigkeiten mit klaren Interessenkonflikten in Relation zu ihrem Mandat nachgehen – und immer wieder poppt ein Korruptionsskandal hoch. Das Meiste wird nicht aufgedeckt, dessen sind wir uns ziemlich sicher. Es gibt so viele verschiedene Möglichkeiten, Lobbyismus und Einflussnahme zu betreiben und viele von ihnen sind nicht so plump ausgefasst sind sie das, was wir jetzt bei der EU-Parlamentspräsidentin sehen. Das ist ja ein richtiger Klischeetatbestand.

Hier haben wir für Sie noch die ausführliche Version, alle Länder der EU mit den gemäß der eigenen Bürger:innen vermuteten Korruption. Der Durchschnitt liegt bei 74 Prozent, wie Sie auf der Grafik  sehen können, Deutschland liegt bei 57 Prozent, Österreich sogar bei 80 Prozent. Microsoft Word – ReportSP374EB761HOMEcorruptionEN_final (tcontas.pt), Seite 13.

Gerade in den immer noch vergleichsweise jungen Demokratien Mittelosteuropas und in einigen südlichen Ländern glaubt fast niemand, dass die Politik nicht korrupt ist. Unter dieser Annahme, die gewiss nicht so weit weg ist von der Realität, trotzdem Demokrat:in zu bleiben, ist aller Ehren wert. In Deutschland wird es, wie in einigen anderen Ländern, sogar besser: 

Although there has only been a slight drop in the overall proportion of Europeans
agreeing that corruption is a major problem in their country (from 78% in 2009 to the
current level of 74%) some countries have seen much greater drops in this measure over
the period. These countries include Germany (-18 percentage points to 57%), the
Netherlands (-17 points to 34%), Finland (-15 to 36%), Poland (-14 to 67%),
Luxembourg (-11 to 34%), Estonia (-10 to 72%), Malta and Belgium (-7 to 88% and
71% respectively). Some of these countries, perhaps most notably Finland and Malta,
have had high profile corruption cases in the past from which these results suggest they
are recovering. (Quelle wie vor, S. 14)

Nun handelt es sich hier um subjektive Eindrücke. Glauben Sie wirklich, es wird bessser? Oder kommt der Eindruck auch daher, dass die Arbeit der Transparentmacher:innen insofern wirkt, als viele glauben, man kommt nicht mehr so leicht durch? Oder daher, dass die hochgradig verstrickte CDU nicht mehr der Bundesregierung angehört? Oder darf während all der Krisen nicht auch noch die Korruption die Stimmung drücken? Wir glauben nicht, dass es objektiv einen großen Unterschied zu den Vorjahren gibt, denn von wirklich guten Kontrollmechanismen sind wir nach wie vor weit entfernt und wir müssen leider auch festhalten, dass bestimmte, schlau eingefädelte Vergünstigungen für willfährige Politiker kaum zu ermitteln sind. Da kommt es wirklich auf den Anstand an, ob jemand sich auf diese Weise Vorteile verschafft. Also müssen wir fragen, wie anständig sind Politiker:innen, auch wenn sie keine Entdeckungsgefahr fürchten müssen. Und, was meinen Sie? 

TH

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