#Kampfpanzer IV #Leopard #Leopard2 #Abrams – gemeinsam, nicht einsam +++ #Scholz hat das Maximale rausgeholt. Warum? | #Briefing 116 #Ukrainekrieg #Geopolitik

Frontpage | Briefing 116 (hier zu 115) | Ukrainekrieg, Scholz und seine Strategie, Kampfpanzer und die USA

Nun ist es also passiert. Lang ersehnt,  heiß erfleht von den einen, mit Entsetzen quittiert von den anderen: Deutschland, die USA und weitere Länder werden Kampfpanzer an die Ukraine liefern, damit sie den russischen Angriff zurückschlagen kann. Dieses Briefing ist ein Update und eine Fortesetzung, bezogen auf den vorausgehenden Text der Reihe:

#Kampfpanzer III: Geschäft, Ethik, Verantwortung | Briefing 115 | #Leopard2 #Ukrainekrieg #Geopolitik – DER WAHLBERLINER

Nur wenige Stunden, nachdem die Bundesregierung verkündet hat, den Leopard 2 an die Ukraine zu liefern oder zunächst liefern zu lassen Update am Abend: „Freiheit“ für die Leoparden – ZDFheute, zogen die USA  mit ihrer Entscheidung nach, auch ihr bestes Stück, den M1 Abrams herauszurücken. USA liefern der Ukraine Abrams-Kampfpanzer | WEB.DE

Wir haben es bereits vor einigen Tagen geschrieben: Wenn, dann nur so. Nicht ohne die USA. Deswegen haben wir auch den vorgeblichen Dissens von Ramstein zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, der von vielen Medien hochgejazzt wurde, nicht zu ernst genommen. Selbst die Reihenfolge dürfte abgesprochen gewesen sein: Deutschland stellvertretend für die Europäer, die damit so etwas wie eine Führungsrolle reklamieren dürfen, die USA mit ihrer tatsächlichen Führungsrolle fast zeitgleich, aber nicht voraus. Das ist sehr schön ausgedacht, ohne Frage. Was es in der Praxis bedeuten wird, werden wir sehen. Denn eines ist klar: Bis die US-Panzer in der Ukraine einsatzbereit sind, werden Monate vergehen.

Falls Sie für die Panzerlieferungen sind, hier eine Petition:

Petition · „Ja“ zum Marder- und Leopard-Panzer für die Ukraine! · Change.org

Die brauchen Sie jetzt nicht mehr zu unterzeichnen, Sie dürfen aber selbstverständlich weiterhin an der Eskalation des Krieges mitarbeiten, sei es auch nachträglich und in kleinem Rahmen.

Falls Sie gegen die Panzer für die Ukraine sind, dürfen Sie hier nachschauen und unter bestimmten Voraussetzungen unterzeichnen:

Aufruftext – stoppt-die-eskalation.de

Uns ist aufgefallen, dass der Wagenknecht-Flügel von Die Linke hier nicht vertreten ist. Seltsam, oder? Vielleicht war es schon zu viel, dass der Antiimperialismus in dem Aufruf mit Äquidistanz verbunden wird (Russland wird ebenso für diesen schrecklichen Krieg verantwortlich gemacht und natürlich, den Fakten entsprechend, auf direktere Weise als der Westen).

Beenden Kissingers Ideen den Ukraine-Krieg? (rnd.de)

Wohl aber hat sich Sahra Wagenknecht auf die obigen Äußerungen Henry Kissingers bezogen, der quasi den Donbass und die Krim an Russland geben will, dafür wird die Rest-Ukraine NATO-Mitglied. Nicht ohne Charme, diese Idee, aber doch sehr im früheren Blockdenken verhaftet, in dem es oft so zuging, manchmal vor, manchmal aufgrund, manchmal erst nach blutigen Auseinandersetzungen: Gibst du was, kriegst du was. Der Ausgangspunkt war damals aber eine angenommene Pattsituation zwischen der NATO und den Staaten des Warschauer Pakts. Aktuell hingegen fühlt der Westen sich Russland haushoch überlegen und wird jetzt versuchen, das mit immer mehr Waffen zu demonstrieren. Es ist im Grunde ein großes Verdienst von Olaf Scholz, eine taktische, wenn nicht sogar strategische Leistung, die USA aus der Reserve gelockt zu haben, die wie kein anderes Land von einem Dauerkrieg in der Ukraine profitieren würden.

Das heißt weder, dass uns bei dieser Eskalation wohl ist, noch glauben wir, dass der Ukrainekrieg mit den Kampfpanzern auf die Schnelle zu gewinnen sein wird. Die Zahl ist vorerst viel zu gering, um den Krieg damit zu wenden, und damit ist schon die nächste Stufe in Sicht: Nicht mehr das ob, sondern  nur noch das wie viel wird verhandelt werden. Und nicht nur das:

Nach der deutschen Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bevölkerung um Vertrauen gebeten. «Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung», sagte er am Mittwoch im Bundestag. Der SPD-Politiker zog zudem rote Linien für die weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes: Eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss er aus.

Wie lange ist es her, dass die Lieferung von Kampfpanzern ausgeschlossen wurde. Wir sagen klar voraus: Falls Russland weiter Boden gut machen sollte, trotz der Panzer für die Ukraine, werden auch Flugzeuge geliefert werden. Und wenn sich herausstellen sollte, dass der ukrainischen Armee die Kämpfer ausgehen, wird die Diskussion über aktive Unterstützung durch Nato-Truppen einsetzen. Aus dieser Diskussion wird Deutschland sich nicht nur nicht heraushalten können, es wird von anderen auch wieder in den Mittelpunkt gedrängt werden.  

Das ist eine bittere Entscheidung, was wir nun erleben, aber wir sehen auch, dass Kanzler Scholz dem Druck nicht mehr standhalten konnte. Dass er ihm zu spät nachgegeben hat, ist falsch. Es ist Teil des Spins, den die Kriegstreiber nun hochleben lassen, die immer noch eins draufsetzen müssen, in diesen Tenor stimmen wir selbstverständlich nicht ein. Hätte man früher Kampfpanzer geliefert, wäre vermutlich nur eines passiert: Russland hätte seinerseits noch mehr mobilisiert und die Kämpfe wären noch heftiger geworden. Die Ruhe, mit der Putin die Zerstörung der Ukraine betreibt, hat etwas Sadistisches, aber der Grad der Verwüstung wäre mit mehr Kriegshandlungen, ermöglicht durch westliche Kampfpanzer, nicht geringer gewesen.

Das Zuwarten hat, so grausam es klingen mag, zumindest einen Vorteil: Russland verschleißt sich in der Ukraine immer mehr und das war es wohl auch, worauf die USA gesetzt haben, als sie ebenso bedächtig vorgingen wie Kanzler Scholz. Es fällt natürlich keinem der Kriegstreiber auf, dass die westliche Weltmacht Gründe dafür gehabt haben dürfte, den russischen Angriff nicht sofort mit aller Macht zu beantworten. Aber Deutschland alleine in diesen vermutlichen Kampf ohne nahes Ende stolpern zu lassen, das hätte diesen Antistrategen gefallen.

Nach unserer Ansicht musste man auch vorsichtig sein, weil die Welt zuschaut, was in der Ukraine passiert. In vielen Ländern ist man von der Brutalität des russischen Vorgehens schockiert und hat Mühe, die Neutralität oder Russlandfreundlichkeit zu bewahren. Ein machtvoller westlicher Gegenschlag sofort nach dem Angriff hätte der Lesart Vorschub geleistet, die Russen seien bei einer sogenannten begrenzten militärischen Spezialoperation wieder einmal vom imperialistischen Westen in die Ecke gedrängt worden.

 Nach unserer Ansicht sollte Kanzler Scholz jetzt auch die Außenpolitik komplett übernehmen und sie entsprechend offensiv kommunizieren, was jeder sehen kann, der etwas über den Lauf der Dinge nachgedacht hat: Dass er exakt die Linien eingehalten hat, die er einhalten konnte. Annalena Baerbock ist untauglich für diese kommunikative und strategische Mammutaufgabe.

Das Kanzleramt muss darin besser werden, den Menschen zu erklären, warum man so gehandelt hat, wie man gehandelt hat, das ist keine Frage. Den Kriegstreibern bei den Grünen und der FDP die Diskurshoheit geradezu anzudienen, das ist dann der eigenliche Fehler des Scholzens, nicht das Handeln am Rande der maximal ausdehnbaren Ausdehnung der Hilfe für die Ukraine im Modus der Verantwortung.

Deutschland hat wirtschaftlich mehr gelitten und humanitär im bisherigen Verlauf mehr  geleistet als jedes andere Land, auch das muss endlich von Scholz in den Vordergrund gerückt werden. Nur so ergibt sich ein Gesamtbild, in dem das Militärische nicht mehr alleine zu sehen ist. Wir gehen auch davon aus, dass die immer stärkere Waffenhilfe weitere Menschen davon überzeugen wird, dass es richtig ist, aus der Ukraine nach Deutschland zu fliehen, nicht in Länder, die weniger Kapazität haben. Und die Kampfpanzer, sofern man nicht Tausende davon liefert, werden nach aller Voraussicht zur Verlängerung, nicht zur Verkürzung des Krieges beitragen, auch das wird weitere wirtschaftliche und humanitäre Leistungen erforderlich machen.

Was wir derzeit sehen, ist nicht auf den Sieg der Ukraine ausgerichtet, inklusive der Rückeroberung der Krim und des kompletten Donbass, sondern auf die Erhaltung von Verhandlungsmasse gegenüber Russland. So muss man die Größenordnung der Hilfe sinnvollerweise auffassen. Ein Sieg der Ukraine in absehbarer Zeit wäre nur möglich, wenn der Westen tatsächlich mit allem, was er aufbieten kann, in den Krieg eintreten würde. Aber dann müsste man Russland auch den Krieg erklären und das ist nach wie vor nicht das Ziel der Nato. Denn immer noch steht die bange Frage im Raum, ob es dann nicht doch zum Atomwaffeneinsatz kommen würde. Sicher sind wir uns diesbezüglich keineswegs, es gibt sehr wohl ein Ende der Eskalationsspirale vor der Weltvernichtung, falls alle Beteiligten noch halbwegs zu rationalem Denken in der Lage sind –  aber ausschließen dürfen wir es auch nicht.

Adäquat ist der US-Einsatz sowieso nicht und wird es nie sein – weil  es nämlich auch um die Risikobewertung geht. Die Gemeinsamkeit des Vorgehens des Westens in der Ukraine, inklusive der Vereinigten Staaten ist auch deshalb eine Mindestanforderung, welche die hiesige Regierung im Blick haben muss, weil das Risiko ohnehin weit überwiegend auf Seiten Deutschlands und anderer europäischer Länder liegt.

Gleich im Handeln ist nicht unbedingt auch gleich im Konsequenzen tragen müssen. Russland wird niemals die USA angreifen, aber kann man ebenso sicher sein, dass Putin nicht versuchen wird, sich an den Europäern schadlos zu halten? Der Rohstofflieferungsboykott ist mittlerweile als Mittel ausgereizt. Was also dann? Die Ukraine als Kampffeld für einen extensiven Stellvertreterkrieg benutzen? Längst passiert. Weitere regionale Konflikte anheizen und mit „Spezialoperationen“ zu eigenen Gunten entscheiden wollen? Grundsätzlich zu befürchten, aber übernimmt man sich nicht, wenn man sie alle aktiv betreiben will? Wir meinen, es käme den USA nicht ungelegen, wenn Russland sich weitere Kampfzonen aufhalsen würde.  Wir haben die Hintergründe dieser Ansicht  in vorausgehenden Briefings erklärt. Wir sagen jetzt: Scholz mit seiner „Abwarten-bis-die-USA-sich-auch-zeigen“-Idee viel dafür getan, dass die USA sich nicht bequem zurücklehnen können und damit der Ukraine mehr geholfen als durch ein paar zu schnell deutsche gelieferte Panzer. Wir hoffen, das wird, wenn die sogenannte Schnappatmung, von der auch viele Journalist:innen befallen sind, sich gelegt hat, erkannt und gewürdigt werden, denn aus der Position einer sekundären Macht wie Deutschland heraus das zuwege zu bringen, erfordert einiges an Geschick und innerer Ruhe.

Nach unserer Ansicht handelt Scholz viel nachvollziehbarer als etwa seine Vorgängerin Angela Merkel, aber wir wissen, dass wir mit dieser Ansicht bei einer Minderheit angesiedelt sind. Und wir müssen noch eine Kurve nehmen: Wenn wir schreiben, Scholz muss sich besser erklären: Nimmt er sich damit nicht Möglichkeiten weg, weil zu früh offensichtlich wird, worauf er hinauswill und weil das seiner Verhandlungsposition schaden könnte? Ist es überhaupt möglich, offene Kommunikation und Effizienz in einer solchen Lage miteinander zu verbinden und es allen recht zu machen? Scholz hat sich für die politische Wirksamkeit und gegen populistische Anwandlungen entschieden. Hier konnte er Führung beweisen, während das beim Ausbruch des Krieges noch kaum möglich war. Das bietet wieder viel Raum für die Kriegstreiber, so zu tun, als sei Scholz zu zögerlich gewesen, aber hat je ein deutscher Kanzler sich so unpopulär gemacht, um das Beste rauszuholen, in einer enorm schwierigen Lage?

Was immer uns auch an Scholz nicht gefällt, wir haben ihn nicht gewählt, der Ukrainekrieg lässt ihn fast jeden Tag an politischer Statur gewinnen. So wird ein Schuh draus, der Analyse heißt und zur Lage wirklich passt.

TH

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