Frontpage Briefing 128 (hier zu 127) | Wiederholungswahl am 12.02.2023 in Berlin
Liebe Leser:innen, man soll nicht zwei Tage vor der Wahl schreiben „unser vermutlich letzter Artikel“, dann passiert garantiert noch etwas Erwähnenswertes. Wir posten hiermit ein Update zu gestern, weil uns ein Aufruf zugesendet wurde, die unseren gestrigen Text unterstreicht … mit einem Unterschied, aber dazu kommentieren wir im Anschluss:
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Hallo Thomas,
stell Dir vor, Du wachst am Montag auf und es heißt: Die CDU regiert bald Berlin! Geht nicht? Geht doch: Legt die CDU bei der Wahl am Sonntag nochmal zu, während Grüne und Linke verlieren, könnte die SPD das Lager wechseln – und mit CDU und FDP die nächsten Jahre als schwarz-rot-gelbe „Deutschland-Koalition“ regieren.[1] Für progressive Projekte von Verkehrswende bis Mieterschutz droht nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt: der Weiterbau der A100, das Ende für Milieuschutzgebiete und für autofreie Zonen wie die Friedrichstraße.
Doch progressive Wähler*innen können den Wechsel zur CDU verhindern – wenn sie jetzt zwei entscheidende Fehler vermeiden! 1. Zu Hause bleiben, weil ihnen die Wahl nicht wichtig scheint. 2. Ihre Stimmen auf viele Kleinstparteien zersplitten, weil sie von Linken und Grünen enttäuscht sind.[2] In beiden Fällen erhöhen ausgerechnet Progressive die Chancen für Schwarz-Rot-Gelb. Umgekehrt gilt aber auch: Genug Stimmen für Linke und Grüne können dafür sorgen, dass Berlin weiter progressiv regiert wird.
Deshalb bitten wir heute die Berliner*innen in unserer Bürgerbewegung wie Dich, Thomas: Geh am Sonntag wählen – und zwar eine progressive Partei, die auch Chancen hat, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Und fordere auch Deine Freund*innen dazu auf. Leite ihnen am Besten jetzt gleich diesen Aufruf per WhatsApp oder E-Mail weiter: Bis zur Wahl sind es nur noch 48 Stunden, es kann auf wenige Stimmen ankommen. Lass uns gemeinsam möglich machen, dass zukunftsgewandte Politik, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz die Berliner Politik bestimmen.
Teile den Wahlaufruf jetzt mit Deinen Freund*innen!
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Hier klicken und Aufruf per E-Mail teilen (Anm. der Wahlberliner: Den Aufruf in eine Mail einsetzen und verschicken, weil wir hier keinen Link auf Ihre Mailprovider setzen können).
Wie progressiv die aktuelle rot-grün-rote Regierung ist, darüber kann man geteilter Ansicht sein – auch innerhalb der Regierung. Mal ringt die Linke mit der SPD um die Enteignung großer Wohnungskonzerne, mal streiten SPD und Grüne um autofreie Straßen. Doch auch wenn nicht jeder Kompromiss das Maximum herausholt: Die Ergebnisse sind weit progressiver, als sie es mit CDU und FDP wären.
In einer Deutschland-Koalition würde die Politik deutlich nach Rechts rücken: Die CDU setzt im Wahlkampf voll auf Autoverkehr – inklusive Weiterbau der umstrittenen A100.[3] Die FDP kündigt bereits an, Mietpreisbremse und Milieuschutzgebiete aufzugeben und landeseigene Wohnungen zu privatisieren.[4] Bleiben progressive Wähler*innen der Wahl fern, könnten das reale Projekte der neuen Landesregierung werden.
Und auch wenn es bitter ist: Eine Stimme für sehr progressive Kleinstparteien wie Klimaliste oder Tierschutzpartei zahlt bei dieser Wahl am Ende auf das Konto von CDU und FDP ein. Denn weil kleine Parteien es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, können sie keine Abgeordneten stellen. Schlimmer noch: Die Stimmen fehlen bei den progressiven Parteien, die es ins Parlament schaffen – und stärken so politische Gegner.
Deshalb haben es bei dieser Wahl Menschen wie Du in der Hand, Thomas. Bitte nutze Deine Stimme, damit nicht bald CDU und FDP in Berlin regieren und teile diesen Aufruf jetzt gleich mit Deinen Freund*innen.
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Herzliche Grüße
Katrin Beushausen, Teamleiterin Kampagnen
PS: Schon wieder Wahl: Viele Menschen könnten der Wiederholungswahl fern bleiben, weil sie frustriert oder wahlmüde sind. Genau das wäre jetzt fatal. Bitte hilf mit, dass viele Menschen ihre Stimme für Klimaschutz, Verkehrswende und Teilhabe einsetzen und teile diesen Aufruf mit Deinen Freund*innen.
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[1]„Denk ich an Deutschland…“, taz Online, 31. Januar 2023
[2]„Kann man kleine Parteien wählen?“, taz Online, 3. Februar 2023
[3]„Das planen die Berliner Parteien in der Verkehrspolitik“, rbb24 Online, 24. Januar 2023
[4]„Das planen die Berliner Parteien in der Wohnungspolitik“, rbb24 Online, 23. Januar 2023
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Das Ausfüllen des Wahl-O-Mats für die Berlinwahl 2023 erbrachte bei uns in der Tat über 90 Prozent Zustimmung zu den Positionen der Klimaliste. Doch wir können sie leider nicht wählen, weil wir dann genau das passieren würde, was oben gut beschrieben wird, wir haben uns zuletzt in unserem gestrigen Artikel zur Sache geäußert, den wir angehängt haben.
#Berlinwahl 2023 III: Unser Wahl-O-Mat-Ergebnis, dieses Mal mit allen Fragen und unseren Antworten | Briefing 123 | #Politik #Berlin #WahlOMat
Wir haben allerdings auch Bedenken bezüglich der Grünen. Sie sind in Berlin progressiver als in anderen Bundesländern und auf Bundesebene, keine Frage. Aber was, wenn sie nur mit einer „Kenia-Koalition“ zusammen mit der SPD und der CDU weiter im Boot bleiben könnten? Zum Beispiel, wenn die SPD, die CDU und die FDP nicht genug Stimmen für eine „Deutschland-Koalition“ bekämen? Die Politik, die die Grünen dann in Berlin machen müssten, würde ihnen in fünf Jahren auf den Kopf fallen, aber es gab schon einige Koalitionen, bei denen klar war, dass der kleinere Partner leiden und bei folgenden Wahlen Stimmen verlieren wird (wie jahrelang die SPD im Bund mit der CDU). Und fünf Jahre Stillstand oder gar Rückschritt in Sachen Verkehrswende und Mieter:innenschutz, um zwei in der Stadt sehr wichtige Themen zu nennen, sind eine sehr lange Zeit. Die soziale Ungleichheit in Berlin würde insbesondere dann noch schneller zunehmen, wenn auch die FDP mit in der neuen Regierung wäre, der gesellschaftliche Fortschritt würde durch die CDU ausgebremst.
Eine Gewähr, dass es nicht zu einem Rechtsruck kommt, gibt es nur mit der Linken. Unser Vorbehalte, vor allem wegen der Vorgänge in der Partei auf Bundesebene, sind nicht gering, aber wir werden sie morgen wählen. Wir haben wirklich große Sorge, dass wir nach dem Wahltag die rückschrittlichste Regierung in Berlin seit Jahrzehnten bekommen werden. Das müssen wir alle zusammen verhindern.
Die SPD ist dank ihrer nach rechts drehenden Spitzenkandidatin Franziska Giffey selbst daran schuld, dass man sie nicht wählen darf, wenn man Berlin nach vorne bringen will. Fortschritt ist nur möglich, wenn die SPD von den Grünen und der Linken eingehegt im Rahmen der bisherigen Regierungskonstellation eingehegt wird. Es wird, falls Giffey Regierende Bürgermeisterin bleibt, schwierig genug werden, die Widerstände in einer manchmal erstaunlich konservativen SPD zu überwinden. Mit einer CDU-SPD-FDP-Regierung wäre es jedoch unmöglich. Berlin liegt hinsichtlich seiner sozialen sowie verkehrs- und klimatechnischen Aufstellung schon jetzt weit hinter anderen europäischen Metropolen zurück. Diese Lücke muss geschlossen werden, sie darf sich auf keinen Fall weiter vergrößern. Hier ein aktueller Tweet von DWenteignen. Bei dem von dieser Initiative auf den Weg gebrachten Volksentscheid haben 59 Prozent der Berliner:innen bei der Wahl 2021 mit „ja“ abgestimmt:
Gehen Sie also bitte wählen! Die aktuelle Politik ist immer noch viel zu zäh und zögerlich, das ist wahr, sie missachtet in Sachen DWenteignen auch den Willen der Bevölkerung. Eine Regierung mit der CDU und der FDP, die wirklich üble Alternative, verhindern als Hauptmotivation für die Wahl der Linken oder zur Not der Grünen? Das ist keine Aussicht, die Enthusiasmus hervorruft, aber genau darum geht es. Vielleicht nimmt sich die aktuelle Koalition den Denkzettel, den sie von den Wähler:innen dafür verpasst bekommen wird, dass diese überhaupt schon wieder zu den Urnen müssen, zu Herzen und sitzt 2026 so sicher im Sattel, dass wir auch mal eine progressive Kleinpartei wählen können.
Korrektur: Im vorausgehenden Satz hatten wir ursprünglich „2028“ geschrieben. Die aktuelle Wiederholungswahl verlängert aber die Legislaturperiode nicht, die von 2021 bis 2026 dauert. In Berlin wird also nicht erst in fünf Jahren, sondern in dreieinhalb Jahren wieder gewählt werden.
Denn wie sollen progressive Kleinparteien groß werden, wenn es immer nur darum geht, taktisch für die Großen abstimmen zu müssen, damit Berlin nicht die fortschrittsfeindlichste Hauptstadt Westeuropas wird? Wir nehmen der aktuellen Koalition, deren drei Parteien jede auf ihre Weise unter den Möglichkeiten bleiben wird, ziemlich übel, dass wir uns bei der morgigen Wahl sozusagen nicht frei bewegen können. Umso mehr werden wir die Finger in den nächsten Jahren in die Wunden der Berliner Stadtpolitik legen und nicht erfüllte Versprechen und Zukunftsaufgaben benennen. Vor Ort ist eben auch wichtig, man darf das, was hier zulasten der Menschen, der Mehrheit geschieht, nicht zugunsten der „großen Themen“ weitgehend unkommentiert lassen und sich dann wundern, dass ein Rechtsruck droht. Das geht auch an uns selbst, daher ist alle Kritik an der aktuellen Koalition immer unter dem Vorbehalt zu verstehen, dass wir spätestens seit Corona, wie so viele in der Stadt, viel zu leise geworden sind.
Morgen links wählen ist für mehr Engagement kein Ersatz, das wissen wir. Aber es ist wenigstens richtig.
TH
Unser vermutlich letzter Artikel, der sich vor dem Ereignis selbst mit der Berlin-Wahl befasst, reflektiert unter anderem die aktuellen Umfrage-Ergebnisse. Wir orientieren uns vor allem an dieser Befragung:
Civey-Umfrage: Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre? – Civey
Das gezeigte Ergebnis ist das vom 9. Februar 2023, also von gestern, wie über der Balkengrafik erklärt wird. Wir haben es schon in unseren bisherigen Beiträgen zur Wiederholungswahl offengelegt – dass wir unser Wahlverhalten den aktuellen Umfragewerten anpassen werden. Es lässt sich mit den Ergebnissen unserer Wahl-O-Mat-Auswertung gut begründen.
Wenn auch nicht perfekt. Wir werden die aktuelle Regierungskoalition unterstützen, nicht eine Kleinpartei wählen, also keiner der Kräfte, die bei der Auswertung „auf dem Treppchen“ zu finden sind, sondern unsere Stimmen der Nr. 4 geben. Vermutlich ist dies die Partei, die als Nr. 4 ins Ziel gehen wird, nach CDU, SPD, Grünen. Das ist schon keine sehr angenehme Position, mehr ist jedoch realistischerweise nicht drin. Wollen wir hoffen, dass nicht der typische Drall von Civey, die Linke zu hoch und die AfD zu niedrig anzusetzen, sogar dazu führt, dass die Blauen vorbeiziehen und ihrerseits viertstärkste Kraft werden.
Um die Koalition gegen einen Rechtsruck zu stützten, könnten wir natürlich auch die SPD oder die Grünen wählen. So sieht es auf den ersten Blick aus. Es kann aber, besonders wenn man die Giffey-Partei wählt, auch ganz anders kommen. Eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP wäre drin, und das sollten wir alle zusammen verhindern. Es passt nicht zu Berlin. Allerdings müsste Giffey dann ihren Posten als Regierende Bürgermeisterin räumen, denn die CDU steht aktuell etwa zwei Prozentpunkte stärker da als Sozialdemokraten. Das dürfte der Hauptgrund sein, warum Giffey sich noch bedeckt hält und nicht offen ihrem Hang nach rechts frönt. Das könnte nämlich der CDU helfen, nicht der SPD. Die erwähnte Deutschland-Koalition und die aktuelle Regierungskoalition liegen insgesamt gleichauf, die Grünen sind erstaunlicherweise zurückgefallen und auch dies beeinflusst unsere Entscheidung. Wir hätten lieber deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als Bürgermeisterin ausprobiert, als Giffey weiter erdulden zu müssen. Aber was, wenn die Grünen lieber als Nr. 3 in einer „Kenia-Koalition“ mit der CDU und der SPD regieren, als draußen zu sein, falls es die aktuelle Koalition nicht mehr zu einer Mehrheit schafft? Die CDU schließt ja im Moment fast alles aus, aber darauf sollte man nicht zu viel geben. Es hilft bei der Abgrenzung und diese hilft bei der Wähler:innenbeschaffung. Die Grünen hingegen schließen gar nichts aus, und das sollte uns vorsichtig machen.
Wer die Koalition Rot-Grün-Rot erhalten möchte, muss die Linke wählen, ob’s im Moment sehr viel Spaß macht oder nicht. Für uns ist es eine taktische Wahl, aber wir werden uns so entscheiden. Es ergibt auch inhaltlich für uns Sinn, denn nur diese Partei hat sich zusammen mit der Bevölkerungsmehrheit in Berlin im Jahr 2021 für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eingesetzt, den die SPD nun unter Tolerierung der Grünen kippen möchte. Die großen nationalen und internationalen Themen sind wichtig, aber nicht wichtiger, als die weitere Zerstörung Berlins in seiner Eigenschaft als soziale Stadt zu verhindern. Die kritische Distanz zu allen Parteien geben wir nicht auf, indem wir zwei Textbestandteile aus dem Newsletter von „Die Linke“, den wir heute erhalten haben:
Sonntag wird gewählt! Heute läuten wir mit unserer Wahlkampf-Endspurt Veranstaltung den 48-Stunden Wahlkampf ein. Am 12. Februar können sich die Berliner*innen dann entscheiden, was das wirklich Wesentliche ist. Wir finden: Wohnen, Heizen, Lebensmittel, Kultur müssen für alle bezahlbar bleiben.
Wer das möchte, sollte sich die Wahl am Sonntag gut überlegen. Außer der Berliner LINKEN hat keine Partei eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Eine Vergesellschaftung wird es mit ihr selbstverständlich nicht geben. Aber auch bezahlbare Mieten oder Unterstützung angesichts von Inflation, Krieg und Krisen wird es mit ihr nicht geben. Einzig DIE LINKE wird diese Fragen immer wieder auf die Tagesordnung des Senats setzen.
Angesichts der Wiederholungswahl ist von einer geringeren Wahlbeteiligung auszugehen. Auch darum zählt jede Stimme bei dieser Wahl. Knappe Wahlkreise könnten plötzlich anders ausgehen. Und es sind gerade die wohlhabenden Schichten, die verlässlich zur Wahl gehen. Mobilisiert noch einmal alles, sagt Freund*innen und Familie Bescheid und natürlich: geht am Sonntag selbst wählen.
Wir bedanken uns schon jetzt bei allen Wahlkämpfer*innen, die trotz eisiger Kälte alles gegeben haben. Gebt nochmal alles bis zum Sonntag, ihr seid super – viel Erfolg und natürlich…DANKE!
Konkret sozial: Die Linke macht den Unterschied
In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl im Abgeordnetenhaus hat Carsten Schatz in der Aktuellen Stunde nochmal deutlich gemacht, wer den Unterschied für eine soziale Politik macht. »Im Gegensatz zu Brandenburg sitzt in Berlin Die Linke mit am Tisch. Und deshalb hat in Berlin eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern monatlich rund 400 Euro mehr zur Verfügung als in Brandenburg. Deshalb haben wir ein 29-Euro und ein 9-Euro-Sozialticket, die beide bis zum Jahresende verlängert werden müssen, und deshalb haben wir Kündigungsmoratorium und einen Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, deshalb werden berlinpass-Inhaber*innen ab nächste Woche zwei Mal die Woche kostenlos schwimmen gehen können.«
Einen großen Wahlsieg wird Die Linke ohnehin nicht einfahren können, es geht lediglich darum, einen noch größeren Verlust an Stimmen als schon im Jahr 2021 gegenüber dem vorherigen Wahlgang zu verhindern (bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 kam sie auf 15,5 Prozent, 2021 auf 14,2 Prozent). Gegenwärtig steht sie (Civey-Wert) bei 11,2 Prozent. Das ist zu wenig für die einzige Partei, die sicher ins Abgeordnetenhaus einziehen wird und soziale Schwerpunkte in einer Stadt setzt, in der soziale Belange so wichtig sind wie in Berlin.
Der aktuelle Umfragewert als Ergebnis am Sonntag wäre bedrohlich für viele ärmere Menschen in unserer Stadt und auch für diejenigen, die ärmere Menschen unterstützen und Benachteiligten verschiedener Gruppen helfen. Deswegen müssen wir diese schlechte Zahl noch ein wenig verbessern und sollten Die Linke wählen. Gewiss hat die Linke, vor allem durch ihr Verhalten auf Bundesebene, selbst zu ihren Akzeptanzproblemen beigetragen. Deswegen gibt es auch keinen Rückenwind durch den Bundestrend, sondern Gegenwind. Die Linke kommt bei der Sonntagsfrage Bund mal gerade auf 4,8 Prozent.
Aber am Sonntag geht es um Berlin, um ein Votum für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt und gegen eine rasant weiter ansteigende Ungleichheit in Berlin zugunsten weniger und zulasten der meisten von uns. Um diese Entwicklung wenigstens zu begrenzen, ist eine starke Linke in der Regierung wichtig.
TH
DER WAHLBERLINER 