Frontpage | Briefing 146 | Berlin, Weltfrauentag + Umwelt und Verkehr, Wohnungspolitik + Grüne, Linke, Opposition: Politik, Personen, Parteien
Das heutige Briefing gestalten wir nach längerer Zeit mal wieder als Sammler mit herausgepickten Themen, die wir kurz kommentieren.
- Am 8. März ist Weltfrauentag. Gestern gab es in Berlin bereits eine „Vodemonstration“. Lesen Sie hier, was hinter dem Krach steckte. »Raus mit Kochtopf und Krawall – Feminismus überall!«: Bei frostigem Wind, der einige kleine Schneeflocken durch die Luft wirbelte, sind gestern Nachmittag knapp 100 Feminist*innen, darunter auch Familien mit Kindern, durch Wedding gezogen. Ordentlich Krach gab es auch, weil: Kochtöpfe. Auf die schlugen die Demonstrant*innen ein und setzten damit den Startschuss für die feministischen Aktionen rund um den 8. März. »Krawall überall – das ist das Ziel«: Berlin in Vorfreude auf den 8. März (mailchi.mp)
- Wo waren nun die echten Feminist:innen? In bisher kleiner Zahl im Wedding oder in Person ihrer früheren Generalrepräsentatin Alice Schwarzer bei der Friedensdemo? Gab es Überschneidungen bezüglich der Teilnahme?
- Unser Kernpunkt im Artikel: Seit es Kapitalismus gibt, werden Frauen ausgebeutet. Wegen des Stresses im Kapitalismus sind Männer ja auch so übergriffig. Okay, man soll darüber keine Scherze machen, vor allem, weil noch ein so weiter Weg zu gehen ist. Ganz eindeutig sind die aggressiven Strukturen in unserer Gesellschaft von Männern geschaffen worden, werden typische Frauenberufe immer noch schlechter bezahlt, werden sie in Sorgearbeit versteckt oder marginalisiert. Wir wünschen den Frauen und weiteren FLINTA*-Angehörigen heute, am 8. März und an jedem Tag, dass sie sich mehr Gehör und Respekt verschaffen, mehr Anerkennung für ihre Arbeit erhalten, auch finanziell – und das sie uns die Chance eröffnen, es doch noch solidarisch zu schaffen, auch wenn wir schwer dazu zu bewegen sind.
- Doch das Rad der Geschichte dreht sich weiter und in Richtung mehr gesellschaftlicher Repräsentanz von Frauen, Minderheiten und kann höchstens einmal kurz aufgehalten, nie aber zurückgedreht werden. Dies an die Adresse der vermutlichen neuen Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD, die so erschreckend vorgestrig wirkt.
- Es gibt allerdings Themen, bei denen ein Zurückdrehen leider möglich ist. Die wenigen verbliebenen Berliner Spatzen pfiffen es von den Dächern, aber wohl nicht laut genug: Das Berliner Tempelhofer Feld, der ehemalige Flughafen, wird wieder zum politisch-gesellschaftlichen Zankapfel. Die CDU will es trotz des berühmten Volksentscheids von 2014, der die bisherige Freihaltung erbrachte, doch bebauen lassen. Nur den Rand des Feldes?
- „Dies nur am Rande“ verfängt selbstverständlich in der Innenstadt nicht, aber wir wissen ja, die Rentiers, die Außenbezirkler (=Altberliner) usw., die die CDU gewählt haben, denen ist das weitgehend egal. Die gute Luft in der City, die sie mit ihren Autos verpesten, ist ihnen weitgehend egal und der Freizeitwert des THF auch.
- Wohnungspolitisch ist die Freihaltung des THF umstritten und wir waren zwischenzeitlich ebenfalls der Ansicht (trotz unserer Abstimmung 2014 im Sinne der Baufreiheit), dass angesichts des Mietenwahnsinns in Berlin noch einmal über eine maßvolle Bebauung der Ränder nachgedacht werden könnte. Davon abgekommen sind wir allerdings aufgrund der verrückten CDU-Idee, dort Wohnungen für 200.000 Menschen schaffen zu wollen. Das war einer von beiden Hauptgründen.
- Eine solche Zahl von Bewohner:innen würde nämlich eine fast vollständige Bebauung voraussetzen, es sei denn, man stellt ein Hochhaus zu dicht neben das andere. Klar würde das zu einer Abwertung der zwischenzeitlich der Gentrifizierung anheimgefallenen angrenzenden Kieze bedeuten. Diese war aber möglich, weil die Revisionisten einen Versuch der Mietendämpfung nach dem anderen zerschossen haben (und dafür jetzt mit einem Wahlsieg durch ein paar Spießer am Rande der Stadt belohnt wurden, die das eigentliche Berlin nicht juckt). Wir hatten ausführlich über Neuköllner und Kreuzberger Einzelfälle im Kampf um die soziale Stadt berichtet.
- Und 10.000, 20.000 Wohnungen, wie zwischenzeitlich angedacht, würden der Mietpreistreiberei in Berlin nicht im Geringsten abhelfen, selbst wenn sie alle sozialgebunden wären (was sie sicher nicht sein werden, wenn es nach der CDU geht). Daher der zweite Punkt für unsere aktuelle Verteidigungshaltung in Sachen Baufreiheit: dass damit wohnungspolitisch nichts gewonnen wäre, machte uns die Logik der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ noch einmal klar, die fast so viele Befürworter fand wie der Volkentscheid „THF bleibt“, um ihn verkürzt zu benennen.
- Es geht nur mit einer großangelegten Änderung der Besitzverhältnisse an vermietetem Wohnraum, nicht mit der Zerstörung einer in der Tat weltweit einmaligen Innenstadtoase, die Berlins Lebensqualität den Kick gibt, der ihr ansonsten oft fehlt und der gerade für die Freizeitgestaltung der weniger Betuchten so wichtig ist. Jede Änderung würde auf jeden Fall auch mit einer Kommerzialisierung des THF einhergehen.
- In dieselbe Richtung zielt auch der Weiterbau der Autobahn A 100 als Speerspitze des Verkehrs-Revisionismus bis mitten in die Stadt hinein, respektive zum Prenzlauer Berg. Dort wohnen aber gar nicht so viele CDU-Wähler:innen, die es super fänden, direkt aus dem Bett auf den sechsspurigen Asphalt fallen zu können.
- Gute Chancen für die Jetzt-Opposition, bei der Wahl 2026 zurückzukommen?
- Die Linke will jedenfalls nicht mehr mit der SPD, auch wenn diese und die CDU doch nicht übereinkommen sollten. Man ist beleidigt. Wir sehen es so: Die Vorwürfe von tricky Giffey gegen die Linke waren … nun ja, deren Vorsitzende Katina Schubert hat gesagt „erstunken und erlogen“. Wir sagen: Giffey hat die bekannt stressige Situation der Linken auf Bundesebene ausgenutzt, um sie bezüglich ihrer Begründung des „Nichtweiterso“ auf Berliner Verhältnisse zu übertragen, wo sie aber weit weniger eine Rolle spielen. Sicher, auch hier gibt es an Sahra Wagenknecht orientierte Funktionär:innen, vor allem auf Bezirksebene, aber letztlich hatte man den Eindruck, die Stadt ist den Akteur:innen doch wichtiger als das interne Gezänk. Berliner Regierungswechsel: Die Linke Berlin: Dann eben Opposition | nd-aktuell.de
- Was man aber nicht tun sollte: Sich das zum zweiten Mal hintereinander rückläufige Wahlergebnis (jetzt 12,2 Prozent) vom 12. Februar schönreden, Tendenzen dazu gibt es leider. Das wirkt doch etwas dürftig, wenn man bedenkt, dass die Partei gerade bei den Wähler:innen unter 35 ein Potenzial von über 20 Prozent in Berlin hat, das sie in Teilen und wegen des Misstrauens in die Wirkmächtigkeit linker Politik (siehe Quasi-Opferung des Volkentscheids „DWenteignen“ zugunsten der nunmehr nutzlosen Giffey-Beschwichtigung seit dem Wahlsieg von Rot-Grün-Rot im September 2021) nicht abrufen kann.
- Die Grünen sind im Ärger-Modus, würden wahrscheinlich aber doch die Chance nutzen, einen SPD-CDU-Fail in Form von Schwarz-Grün oder gar „Kenia“ nutzen. Das wäre zwangsläufig in diesem Fall die neue Berlin-Regierung, denn für die SPD und die Grünen alleine reicht es nicht und die Linke will ja nicht mehr, siehe oben. Unsere Meinung: Identisch mit der zur Linken im Ergebnis, wenn auch die Hintergründe für das eher enttäuschende Abschneiden der Grünen andere sind. Whatever, auch sie können ihr Potenzial in Berlin nicht vollständig nutzen. Über 20 Prozent wären bei geschickter Wahlkampfführung und mit einer überzeugenden Spitzenkandidatur möglich gewesen. Selbst schuld, dass das Mitte-Projekt nicht weitergeführt werden kann. Das geht an beide Parteien, die nun wahrscheinlich raus sind aus der Regierung.
- Sie dürfen hier auch abstimmen, ob Sie für eine schwarz-rote Koalition in Berlin sind. Wir sehen bei dieser Umfrage ziemlich schwarz. Hintergrund: Was wird wohl dabei herauskommen, wenn ein konservativ-liberales Medium wie der Tagesspiegel eine solche Umfrage aufsetzt? Machen Sie mit, sorgen Sie für eine Überraschung: TAGESSPIEGEL – CHECKPOINT.
TH
DER WAHLBERLINER 