UPDATE: Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ deutlich gescheitert +++ Bitte ALLE in Berlin morgen zur Abstimmung „Berlin 2030 klimaneutral“ gehen! (Aktion + Info) | Briefing 166 | Politik, Klimaschutz, Klima-Energie-Report 28 | Berlin, Abgeordnetenhaus

Frontpage | Briefing 166 | Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: alle morgen hingehen und mit "Ja" stimmen

Liebe Leser:innen, an uns hat es nicht gelegen, wir waren heute gegen Mittag dabei und haben natürlich mit „Ja“ gestimmt. Aber der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist doch sehr deutlich gescheitert:

Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung am Abend kurz vor Abschluss der Auszählung mit. Nötig waren rund 608.000 Ja-Stimmen.

(…) Nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Urnen- und Briefwahllokale standen am Abend rund 219.000 Ja-Stimmen etwa 204.000 Nein-Stimmen gegenüber.

Ein Bündnis „Klimaneustart“ wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, hätte eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen müssen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Bis 16 Uhr hatten 26,4 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin abgestimmt, aber für den Erfolg wären rund 25 Prozent Ja-Stimmen notwendig gewesen. Das war angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens bis zur Schließung der Wahllokale nicht mehr möglich. Um es ehrlich zu schreiben: Wir hatten es befürchtet. Der Andrang in den beiden Wahllokalen, die in einer Schule zwei Ecken von unserem Wohnort entfernt lagen, war recht überschaubar. Sicherlich haben in unserem ziemlich grünen Viertel die meisten derer, die sich auf den Weg dorthin gemacht hatten, mit „Ja“ gestimmt, aber es waren eben auch hier wohl zu wenige. 

Was uns aber doch erstaunt: Dass so viele eigens wählen gingen, um ihre ablehnende Haltung auszudrücken. Das ist ja schon fast unberlinerisch und zeigt wieder einmal, wie viele Menschen sich vom Klimawandel geradezu verletzt und persönlich angegriffen fühlen. Selbst das heilige Eigentum war den Berlinern weit weniger wichtig. Sie hatten beim letzten Volksentscheid pro „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ überwiegend ihr soziales Herz sprechen lassen. Bezüglich der Zahl der Abstimmenden war der Entscheid freilich begünstigt durch die gleichzeitig stattfindende AGH- und Bundestagswahl, aber er wurde mit einer deutlichen Mehrheit befürwortet.

Wir sind enttäuscht, keine Frage. Vielleicht gibt es hier doch viele Menschen, denen die #Rückschrittskoalition aus CDU und SPD, die wir bald haben werden, doch ganz recht(s) ist. Wir hätten gedacht, dass mindestens alle Grünwähler:innen schön zur Abstimmung tapern und sich auch für den Entscheid aussprechen. Allerdings hätte das auch nicht ausgereicht, denn sie lagen bei der Wahl 2023 bei 18,4 Prozent und die Wahlbeteiligung war  mit 62,9 Prozent recht niedrig. Die Grünen erhielten 290.000 Stimmen. Nicht einmal die Hälfte von dem, was heute an Ja-Stimmen notwendig gewesen wäre, um dem Volksentscheid zum Erfolg zu verhelfen. 

Wir sagen den Klimabewegten: Ihr müsst weitermachen, bis die Menschen es verstehen. Wir sind wegen des heutigen Ergebnisses umso mehr der Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir die „Letzte Generation“ unterstützen, solange sie keine schwerwiegenden Straftaten gegen Menschen verübt. Wir konnten wegen anderer Termine am 03.03. nicht beim letzten Globalen Klimastreik dabeisein, aber dem nächsten schaffen wir’s hoffentlich wieder. Wir kennen diese Enttäuschung übrigens auch durch unser Engagement gegen den #Mietenwahnsinn. So viel wäre möglich gewesen, so wenig wurde erreicht und in nächster Zeit wird es nicht besser werden – sogar trotz eines Volksentscheids mit deutlich positivem Ergebnis. 

Die Zivilgesellschaft darf sich weder einschüchtern oder manipulieren lassen, noch darf sie so wenig Aktivität zeigen wie heute. Sonst fällt es doch auf uns alle  zurück, wenn die Politik macht, was sie will.

TH

Liebe Leser:innen, viele Organisationen haben uns in den letzten Tagen angeschrieben, heute wurden wir sogar beim Einkaufen angesprochen  – und zumindest einmal möchten wir die Möglichkeit nutzen, Sie als Berliner:innen darauf hinzuweisen, dass morgen, am 26.03.2023, ein wichtiger Termin ansteht. Der Volksentscheid zu „Berlin klimaneutral 2030“. Zunächst der heutige nochmalige Aufruf von Campact:

„JA, JA, JA, NEIN, JA …” Wenn Sonntagabend die Stimmen zum Klima-Volksentscheid ausgezählt werden, hängt alles an einer Zahl: 613.000. So viele Berliner*innen müssen mit „Ja” abstimmen, um das sogenannte Quorum zu erreichen. Täglich aktualisiert der Landeswahlleiter die eingegangenen Briefwahlstimmen. Schon jetzt ist klar: Es wird richtig knapp. Aber es kann klappen!

Mehr Klimaschutz für Berlin, sozial gerecht und direkt ins Gesetz geschrieben – das will der Volksentscheid. Diese dicke Chance darf nicht an wenigen fehlenden Stimmen scheitern. Deshalb haben wir eine dringende Bitte an Dich, Thomas: Gib am morgigen Sonntag Deine Stimme ab. Schnapp Dir eine*n Freund*in oder Deine*n Partner*in und geht ins Wahllokal. Machen wir gemeinsam Berlin 2030 klimaneutral. Jede Stimme zählt.

Geh am Sonntag zum Volksentscheid!

Herzliche Grüße
Antonia Becher, Campaignerin

Hier noch einmal einige Informationen und zusammengefasst und kommentiert:

– Der Volksentscheid will das Land Berlin verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu werden, statt wie bisher geplant erst 2045. Dazu soll das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz geändert werden. 

– Um den Volksentscheid zu gewinnen, müssen mindestens 25 % der Wahlberechtigten (ca. 613.000 Personen) mit „Ja“ stimmen. Das ist das sogenannte Quorum. 

– Die Initiative Klimaneustart Berlin hat über 260.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt, das dem Senat von Berlin im November 2022 übergeben wurde. Der Senat hat das Volksbegehren jedoch abgelehnt, weil er es für unrealistisch hält. 

– Der Volksentscheid wird von vielen Organisationen und Unternehmen unterstützt, wie z.B. Fridays for Future, Scientists for Future.

– Wichtig zu wissen: Der Volksentscheid wird von allen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und von einigen Interessengruppen wie der UVB abgelehnt. Sie befürchten negative Folgen für die Wirtschaft und die soziale Gerechtigkeit. 

– Wir teilen diese Bedenken zwar bis zu einem gewissen Grad, werden aber trotzdem mit „Ja“ stimmen. Sieben Jahre werden nicht ausreichen, um Berlin klimaneutral zu machen, das ist uns schon klar. Doch wenn es so weiterläuft wie bisher und ab jetzt mit einer #Rückschrittskoalition, wird nicht einmal eine Klimaneutralität bis 2045 realistisch sein.

– Jedes Jahr zählt und je näher wir am Ende an 2030 und nicht an 2045 liegen, desto besser. Dafür sollte die Zivilgesellschaft ein deutliches Zeichen setzen.

– Wer möchte, dass Klimaschutz in Form von CO2-Neutralität direkt ins Gesetz geschrieben, wird, sollte morgen zum Volksentscheid ins Wahllokal gehen und mit „Ja“ stimmen. Viele haben bereits per Briefwahl ihre Meinung geäußert, wir werden, wie immer bisher, den traditionellen Weg wählen: die Abstimmung mit den Füßen, Stift und Zettel in der örtlichen Wahlkabine. Morgen werden wir sicherlich viele Gleichgesinnte im Wahllokal antreffen.[1]

TH

[1] Der Infoteil auf Basis einer ChatGPT-Vorlage vom Herausgeber des Wahlberliners redigiert und ergänzt.

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