UPDATE 2: Endgültiges Ergebnis / Analyseansatz +++ Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ gescheitert +++ Bitte zur Abstimmung „Berlin 2030 klimaneutral“! (Aktion + Info) | Briefing 166 | Politik, Klimaschutz, Klima-Energie-Report 28 | Berlin, Abgeordnetenhaus

Frontpage | Briefing 166 | Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: alle morgen hingehen und mit "Ja" stimmen

Liebe Leser:innen,
viele von Ihnen werden  über den Ausgang des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ ebenso enttäuscht sein wie wir, aber wir möchten doch der Vollständigkeit halber die endgültigen Zahlen nachliefern – ganz so schlecht sind diese nämlich gar nicht. Etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin haben für eine Änderung des Berliner Energiewendegesetzes gestimmt.

In Stichpunkten das Wichtigste, inklusive einiger Analysesplitter:

• Es konnten nicht die geforderten 608.000-Ja-Stimmen erzielt werden, die erzielt werden mussten (442.210 Berliner stimmten mit Ja).
• Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.
• 50,9 Prozent Ja-Stimmen (ca. 442.000), standen 49,1 Prozent Nein-Stimmen gegenüber (ca. 423.000).
  • Hier die genauen Ergebnisse:

    Stimmentabelle

    Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral, Berlin
    Vorläufiges Ergebnis, 27.03.2023, 00:14:40

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    Stimmen Sie den Änderungen des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zu?	Stimmen	Anteil
    Ja	442.210	50,9 %
    Nein	423.418	48,7 %
    Quorum	607.518
    Gültige Stimmen	865.628	99,6 %
    Ungültige Stimmen	3.538	0,4 %

• Hauptgegenstand war, Berlin bis 2030 CO2-neutral werden zu lassen, im bisherigen Energiewendegesetz ist dies bis 2045 vorgesehen, mit einer Reduzierung des Netto-CO2-Ausstoßes von 70 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990. Etwa 40 Prozent davon sind bereits erreicht.
• Passenderweise fand die Wahlparty am Paul-Lincke-Ufer statt, denn

• Aktivist:innen erheben Vorwürfe an die Politik zum Beispiel dahingehend, dass es nicht möglich war, den Volksentscheid mit der Abgeordnetenhauswahl vom Februar 2023 zusammenzulegen, was diesem erheblich mehr Chancen eingebracht hätte. 
  • Ganz sicher spielt eine gewisse Wahlmüdigkeit eine Rolle, aber das Problem ist nicht, dass zu wenige Menschen zur Urne gegangen oder per Brief abgestimmt hätten, es waren ja am Ende doch 36 Prozent (25 Prozent Ja-Stimmen waren gefordert, bei etwas mehr als 2,4 Millionen Stimmberechtigten), sondern, dass zu viele mit „Nein“ gestimmt haben.
  • Da setzt auch unser Nachdenken an: Dass so viele eine richtiggehende Abneigung gegen die Ziele der Initiatoren hatten.
  • Als weitere Erklärung neben der „Kaltstellung“ durch den exklusiven Wahltermin ist, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ dem Ziel eher geschadet hätten. Wir möchten es so formulieren: Viel genützt werden sie nicht haben, denn die Berliner:innen, die pro gestimmt haben, sind gut genug über das Thema informiert, um das auch ohne die LG getan zu haben. Dass viele wegen der LG auf „Nein“ geschwenkt sind, glauben wir aber auch nicht, ebenso nicht an eine Art Anti-Aktionshaltung (die LG klebt sich auf die Straße, wir bleiben zu Hause). Die LG ist u. E. vor allem wirksam dabei, den Teil der Öffentlichkeit, der noch indolent ist, wachzurütteln und zu einer Positionierung zu zwingen, ebenso dazu, die Politik zu adressieren.
  • Dass die Bezirke in Berlin so unterschiedlich gestimmt haben, kann durchaus als Analyseansatz dienen, aber: Neukölln 53/47 Cburg/Wilmersd 54/46 Tempelh/Schöneb 52/48 Neukölln 54/46. Derjenige, der den obigen Tweet abgegeben hat, meinte dazu auch „innen/außen“ – so deutlich sei das nicht. 
    • Leider wiederum so nicht richtig: Die Bezirke Neuköllen und TH-SB haben selbst ein „innen und außen“, sind Mischbezirke aus Innenstadt- und Randgebieten und wir sind uns ziemlich sicher, dass innerhalb gerade dieser Bezirke das Stimmverhalten ziemlich unterschiedlich war. 
    • Die einzigen echten Mitte-Bezirke sind Friedrichshain-Kreuzberg und eben Mitte-Tiergarten, wobei Letzterer soziologisch und örtlich schon wieder sehr weit gespreizt ist zwischen dem „Mitte-Mitte“, Tiergarten und Wedding.
    • Auch Charlottenburg-Wilmersdorf ist zwar ein Innenstadtbezirk, aber deutlich konservativ-bürgerlicher als Kreuzberg und die Innenstadtbereiche der Bezirke TH-SB und FR-KB (TH-SB besteht aus Gebieten im ehemaligen Westberlin, Friedrichshain war „Ost“, Kreuzberg „West“).
    • Deshalb hier noch einige Ergebnisse (Ja/Nein):
      • Mitte: 67/33 (Mischbezirk aus Gegenden, die früher in Ost- oder Westberlin lagen)
      • Pankow 58/42 (Innenstadtbezirk mit Gebieten wie Prenzlauer Berg, aber mit ebenfalls großer Reichweite nach „draußen“, liegt komplett im ehemaligen Ostberlin)
      • Spandau 37/63 (überwiegend „Außenbezirk“, Westbezirk)
      • Steglitz-Zehlendorf 46/54 (überwiegend „Außenbezirk2“, gilt als reichster Bezirk in Berlin nach Einkommen der Einwohner:innen, Westbezirk)
      • Treptow-Köpenick 44/56 (Innenstadtbereich Treptow, Außenbereich Köpenick, liegt ganz im ehemaligen Ostberlin)
      • Lichtenberg 46/54 (überwiegend Innenstadt, früheres Ostberlin)
      • Reinickendorf 35/65 (Außenbezirk, früheres Westberlin)
    • Alle Ergebnisdaten stammen von Berlin.de.
    • Ergänzung am 27.03.2023 um 10:04 Uhr: Die Berlin-Karte nach Zustimmung und Ablehnung  und weitere Infos(rbb).
  • Doch, der Unterschied zwischen „drinnen und draußen“ ist, wie auch sonst bei den politischen Ansichten, deutlich zu erkennen, und zwar deutlicher als der Ost-West-Unterschied – dies, um dem Marzahn-Ergebnis ein wenig die Spitze zu nehmen. Der Unterschied ist eher „Autofahrer gegen ÖPNV- und Radfahrer“ als am Einkommen orientiert in den Westbezirken und in Marzahn kommt vieles ungünstig zusammen, wobei wir auch hier wieder etwas vorsichtig sein und zwischen Marzahn  und Hellersdorf unterscheiden müssen, das ebenfalls recht weit draußen liegt.
    • Ginge es vorwiegend um einen soziologischen Unterschied, dann müsste man der Klimabewegung sagen: Es war wohl zu früh für den Entscheid. Es ist nicht genug kommuniziert worden, dass die Ärmeren hier weniger gefordet sind, da sie ohnehin einen viel kleineren CO2-Verbrauch haben als Wohlhabende. Diesbezüglich weist die Klimabewegung tatsächlich eine gewisse Verengung auf, denn sie besteht in erster Linie aus jungen Menschen aus dem Mittelstand / dem gehobenen Mittelstand und diese Menschen kommunizieren sich notabene am besten in ihr eigenes Milieu hinein und aus ihm heraus, weil auch die Elternhäuser und der Freundeskreis schon eher progressiv sind. Die Kämpfe zwischen konservativ und progressiv wurden meist schon in der vorherigen Generation ausgefochten. Die Offenheit für neue Entwicklungen ist in diesem Milieu generell groß.
  • Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass der Volksentscheid eine Zustimmung von 50 Prozent der Abstimmenden gebraucht hätte, um bei gegebener Wahlbeteiligung erfolgreich zu sein oder eben eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent ohne Neinstimmen. Das sei für einen solchen Standalone-Wahlgang ohne landes- und bundespolitische Parteienwahl zu viel gewesen, heißt es ebenfalls. 
    • Trotzdem bleiben die vielen Nein-Stimmen, die gar nicht notwendig gewesen wären, um den Erfolg zu verhindern. Zu Hause bleiben hätte auch gereicht. Es gibt also in Berlin fast so viele Menschen, die sich eigens auf den Weg gemacht haben, um dagegen zu sein wie solche, denen das „Ja“ ein Herzensanliegen war. Das stimmt durchaus bedenklich und zeigt, wie das Thema „Klimawandel“ polarisiert. 
  • Deswegen kann man es aber nicht wegdrücken und eines muss man in Deutschland immerhin schon für positiv befinden: Es wird nicht mehr verdrängt, und das ist in vielen anderen Ländern anders, in denen die Normalbevölkerung noch nicht so lange oder noch gar nicht in den Genuss von Wohlstand kommt. Diese Länder stellen global auch das Hauptproblem dar, weil in ihnen der CO2-Ausstoß weiterhin steigt, und es sind leider auch sehr große Länder wie China darunter.  Daran ändert auch der Verweis auf die historische Betrachtung nichts, dass der Westen historisch immer noch das meiste CO2 in die Luft geblasen hat. Es geht um die  Zukunft, und die kann man, auch wenn es nicht gerecht wirken mag, nicht  mit der Vergangenheit verrechnen.  
  • Wenn man das Wahlverhalten der Berliner:innen bei der letzten Abgeordnetenhauswahl und das beim Klima-Entscheid vergleicht, wird man unzweifelhaft Übereinstimmungen feststellen. Ein Kulturkampf ist das vielleicht nicht direkt, aber hier zeigen sich eben verfestigte Unterschiede zwischen der Innenstadt und den äußeren Gegenden, die auch sonst dafür sorgen, dass Berlin sehr vielfältig ist. Dadurch werden wir jetzt auch die #Rückschrittskoalition bekommen. Solche Unterschiede gibt es aber in jeder sehr wirklich großen Stadt (Berlin ist flächenmäßig eine der größten Metropolen weltweit, und die Flächigkeit, die Zeit, die man braucht, um von A nach B zu kommen, spielt eine große Rolle, wenn es um die Einstellung z. B. zur Mobilität geht). Auch die kulturellen und sozialen Interessen, Prägungen usw. sind in den Innenstädten meist andere als weiter draußen. Viele Berliner Bezirke / Bezirksteile haben einen durchaus dörflichen oder vorstädtischen Charakter.  
    • Berlin befindet sich nach der letzten AGH-Wahl in einer Art konservativer Regression, die untypisch für das überwiegende Gepräge der Stadt ist. Strukturell weist es weiterhin eine Mitte-Links-Mehrheit auf. Es ist schon auffällig, dass das Ergebnis des Volksentscheids ziemlch genau jenem entspricht, das auch die bisherige Berliner Regierungskoalition zum Weitermachen gehabt hätte (etwa 2 Prozent Unterschied). Das heißt natürlich nicht, dass alle Grün-,  SPD- und Linkswähler:innen für den Volksentscheid waren und alle anderen dagegen. Besonders bei den SPD-Wähler:innen und bei den Wähler:innen der Linken im östlichen Teil der Stadt war vermutlich eher ein differenziertes Ergebnis zu sehen, viele von ihnen werden auch nicht zur Abstimmung gegangen sein. Hingegen, auch das sieht man an den Bezirksverteilungen, sind vermutlich viele CDU-, FDP- und AfD-Sympathisant:innen in den Wahllokalen erschienen, um gegen „Berlin 2030 klimaneutral“ zu stimmen.
    • Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht nach der nächsten Wahl eine Stadtregierung bekommen, die aus diesen drei Parteien besteht. Dann wird es wirklich zappenduster für den Fortschritt. Das halten Sie nicht für möglich? Es bei den etablierten Rechtskonservativen und Neoliberalen hart daran gearbeitet, die AfD salonfähig zu machen. Es liegt vor allem an ihr selbst, nämlich daran, ob sie sich weiter radikalisiert oder nicht, mithin, wie der Verfassungsschutz sie beurteilt, ob das bis 2026 gelingen wird. Wir sind uns ziemlich sicher, dass dann, wenn der Verfassungsschutz sie nicht als rechtsextrem einstuft, die Strateg:innen von CDU und die FDP sagen werden: Wenn sie von den Fachleuten als demokratisch und auf dem Boden des Grundgesetzes stehend angesehen wird, sollten wir sie dann nicht als koalitionsfähig erachten? Dann wird auch das Querfrontframing seitens der Neoliberal-Konservativen in die Propaganda-Mottenkiste gepackt werden. Das Ernstnehmen der Aufgabe, einen solchen weiteren Rechtsruck zu verhindern, ist eine Erkenntnis aus dem Klimaentscheid von gestern. 

Das Abstimmungsergebnis von gestern ist eine verpasste Chance mehr, die sich in eine lange Reihe mit bereits zuvor verpassten Chancen stellen lässt. Wie bei sozialen Themen muss die Zivilgesellschaft deutlicher werden. Dabei wird sie sich, anders als beim Wohnungsenteignungsthema, zwar nicht auf eine Mehrheit in Berlin berufen können, aber der Zwang, sich eine solche mit wirklich guter Kommunikation zu erarbeiten, bleibt bestehen und wird auch dafür sorgen, dass die Dynamik der Bewegung erhalten bleibt. Hätte die Politik die Klimabewegung „embedden“ können, weil sie schon Mainstream ist, wäre das möglicherweise nicht nur mit Vorteilen verbunden gewesen. Der Kampf geht also auch bezüglich des Klimaschutzes weiter, ein Monitoring der Politik ist ohnehin unabdingbar.

TH

Liebe Leser:innen, an uns hat es nicht gelegen, wir waren heute gegen Mittag dabei und haben natürlich mit „Ja“ gestimmt. Aber der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist doch sehr deutlich gescheitert:

Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung am Abend kurz vor Abschluss der Auszählung mit. Nötig waren rund 608.000 Ja-Stimmen.

(…) Nach Auszählung von etwa zwei Drittel der Urnen- und Briefwahllokale standen am Abend rund 219.000 Ja-Stimmen etwa 204.000 Nein-Stimmen gegenüber.

Ein Bündnis „Klimaneustart“ wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, hätte eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen müssen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Bis 16 Uhr hatten 26,4 Prozent der Wahlberechtigten in Berlin abgestimmt, aber für den Erfolg wären rund 25 Prozent Ja-Stimmen notwendig gewesen. Das war angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens bis zur Schließung der Wahllokale nicht mehr möglich. Um es ehrlich zu schreiben: Wir hatten es befürchtet. Der Andrang in den beiden Wahllokalen, die in einer Schule zwei Ecken von unserem Wohnort entfernt lagen, war recht überschaubar. Sicherlich haben in unserem ziemlich grünen Viertel die meisten derer, die sich auf den Weg dorthin gemacht hatten, mit „Ja“ gestimmt, aber es waren eben auch hier wohl zu wenige. 

Was uns aber doch erstaunt: Dass so viele eigens wählen gingen, um ihre ablehnende Haltung auszudrücken. Das ist ja schon fast unberlinerisch und zeigt wieder einmal, wie viele Menschen sich vom Klimawandel geradezu verletzt und persönlich angegriffen fühlen. Selbst das heilige Eigentum war den Berlinern weit weniger wichtig. Sie hatten beim letzten Volksentscheid pro „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ überwiegend ihr soziales Herz sprechen lassen. Bezüglich der Zahl der Abstimmenden war der Entscheid freilich begünstigt durch die gleichzeitig stattfindende AGH- und Bundestagswahl, aber er wurde mit einer deutlichen Mehrheit befürwortet.

Wir sind enttäuscht, keine Frage. Vielleicht gibt es hier doch viele Menschen, denen die #Rückschrittskoalition aus CDU und SPD, die wir bald haben werden, doch ganz recht(s) ist. Wir hätten gedacht, dass mindestens alle Grünwähler:innen schön zur Abstimmung tapern und sich auch für den Entscheid aussprechen. Allerdings hätte das auch nicht ausgereicht, denn sie lagen bei der Wahl 2023 bei 18,4 Prozent und die Wahlbeteiligung war  mit 62,9 Prozent recht niedrig. Die Grünen erhielten 290.000 Stimmen. Nicht einmal die Hälfte von dem, was heute an Ja-Stimmen notwendig gewesen wäre, um dem Volksentscheid zum Erfolg zu verhelfen. 

Wir sagen den Klimabewegten: Ihr müsst weitermachen, bis die Menschen es verstehen. Wir sind wegen des heutigen Ergebnisses umso mehr der Überzeugung, dass es richtig ist, dass wir die „Letzte Generation“ unterstützen, solange sie keine schwerwiegenden Straftaten gegen Menschen verübt. Wir konnten wegen anderer Termine am 03.03. nicht beim letzten Globalen Klimastreik dabeisein, aber dem nächsten schaffen wir’s hoffentlich wieder. Wir kennen diese Enttäuschung übrigens auch durch unser Engagement gegen den #Mietenwahnsinn. So viel wäre möglich gewesen, so wenig wurde erreicht und in nächster Zeit wird es nicht besser werden – sogar trotz eines Volksentscheids mit deutlich positivem Ergebnis. 

Die Zivilgesellschaft darf sich weder einschüchtern oder manipulieren lassen, noch darf sie so wenig Aktivität zeigen wie heute. Sonst fällt es doch auf uns alle  zurück, wenn die Politik macht, was sie will.

TH

Liebe Leser:innen, viele Organisationen haben uns in den letzten Tagen angeschrieben, heute wurden wir sogar beim Einkaufen angesprochen  – und zumindest einmal möchten wir die Möglichkeit nutzen, Sie als Berliner:innen darauf hinzuweisen, dass morgen, am 26.03.2023, ein wichtiger Termin ansteht. Der Volksentscheid zu „Berlin klimaneutral 2030“. Zunächst der heutige nochmalige Aufruf von Campact:

„JA, JA, JA, NEIN, JA …” Wenn Sonntagabend die Stimmen zum Klima-Volksentscheid ausgezählt werden, hängt alles an einer Zahl: 613.000. So viele Berliner*innen müssen mit „Ja” abstimmen, um das sogenannte Quorum zu erreichen. Täglich aktualisiert der Landeswahlleiter die eingegangenen Briefwahlstimmen. Schon jetzt ist klar: Es wird richtig knapp. Aber es kann klappen!

Mehr Klimaschutz für Berlin, sozial gerecht und direkt ins Gesetz geschrieben – das will der Volksentscheid. Diese dicke Chance darf nicht an wenigen fehlenden Stimmen scheitern. Deshalb haben wir eine dringende Bitte an Dich, Thomas: Gib am morgigen Sonntag Deine Stimme ab. Schnapp Dir eine*n Freund*in oder Deine*n Partner*in und geht ins Wahllokal. Machen wir gemeinsam Berlin 2030 klimaneutral. Jede Stimme zählt.

Geh am Sonntag zum Volksentscheid!

Herzliche Grüße
Antonia Becher, Campaignerin

Hier noch einmal einige Informationen und zusammengefasst und kommentiert:

– Der Volksentscheid will das Land Berlin verpflichten, bis 2030 klimaneutral zu werden, statt wie bisher geplant erst 2045. Dazu soll das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz geändert werden. 

– Um den Volksentscheid zu gewinnen, müssen mindestens 25 % der Wahlberechtigten (ca. 613.000 Personen) mit „Ja“ stimmen. Das ist das sogenannte Quorum. 

– Die Initiative Klimaneustart Berlin hat über 260.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt, das dem Senat von Berlin im November 2022 übergeben wurde. Der Senat hat das Volksbegehren jedoch abgelehnt, weil er es für unrealistisch hält. 

– Der Volksentscheid wird von vielen Organisationen und Unternehmen unterstützt, wie z.B. Fridays for Future, Scientists for Future.

– Wichtig zu wissen: Der Volksentscheid wird von allen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und von einigen Interessengruppen wie der UVB abgelehnt. Sie befürchten negative Folgen für die Wirtschaft und die soziale Gerechtigkeit. 

– Wir teilen diese Bedenken zwar bis zu einem gewissen Grad, werden aber trotzdem mit „Ja“ stimmen. Sieben Jahre werden nicht ausreichen, um Berlin klimaneutral zu machen, das ist uns schon klar. Doch wenn es so weiterläuft wie bisher und ab jetzt mit einer #Rückschrittskoalition, wird nicht einmal eine Klimaneutralität bis 2045 realistisch sein.

– Jedes Jahr zählt und je näher wir am Ende an 2030 und nicht an 2045 liegen, desto besser. Dafür sollte die Zivilgesellschaft ein deutliches Zeichen setzen.

– Wer möchte, dass Klimaschutz in Form von CO2-Neutralität direkt ins Gesetz geschrieben, wird, sollte morgen zum Volksentscheid ins Wahllokal gehen und mit „Ja“ stimmen. Viele haben bereits per Briefwahl ihre Meinung geäußert, wir werden, wie immer bisher, den traditionellen Weg wählen: die Abstimmung mit den Füßen, Stift und Zettel in der örtlichen Wahlkabine. Morgen werden wir sicherlich viele Gleichgesinnte im Wahllokal antreffen.[1]

TH

[1] Der Infoteil auf Basis einer ChatGPT-Vorlage vom Herausgeber des Wahlberliners redigiert und ergänzt.