Neues zur „Letzte Generation“: Aktionen in Berlin +++ Strafurteile +++ Diskussionen mit hohem Lächerlichkeitsfaktor wg. Fehlbesetzung | Briefing 182 | Klima, Energie, Umwelt, KER

Briefing 182 | Klima, Umwelt | Wirtschaft, Politik, Klima-Energie-Report, Letzte Generation

Die Aktionen der „Letzte Generation“ erhitzen weiterhin die Gemüter. Ist Klimaschutz ein Tatbestand, ein Notstand, der individuelle Notwehr rechtfertigt, also auch Gewalt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt: nein, zumindest generell Straßenproteste betreffend, die den Verkehr beeinträchtigen.  Urteil zum Protest der „Letzten Generation“: Wer sich festklebt, muss haften (tagesspiegel.de) Das Bundesverfassungsgericht sieht das aber anders, wie im selben Artikel nachzulesen ist. Normalerweise kann der BGH, gleich ob in Zivil- oder Strafsachen, das Bundesverfassungsgericht nicht „überstimmen“, Strafverfahren gegen LG-Angehörige sind nach meinem Wissensstand aber noch gar nicht vor dem BGH gelandet, also handelt sich um eine Argumentation, die sich früherer Fälle aus anderen Gründen bedient, um daraus abzuleiten, wie der BGH bezüglich der Blockaden der LG entscheiden würde.

Gestern Abend kam es bei „Maischberger“ zu diesem Thema und es wurde offenbar sehr kontrovers diskutiert.

Hier kann man die Beteiligten und die Positionen nachlesen: Verhärtete Fronten: Am Ende bekommt sogar Maischberger etwas ab | WEB.DE. Leider hat sich die Diskussion offensichtlich an den Rettungswagen festgefahren, die nicht mehr durchkommen, wenn die LG eine Straße blockiert. Ich habe übrigens am Montag auf dem Weg zur Arbeit erstmals eine Generation der LG gesehen, an der Schöneberger Hauptstraße. Als Fahrradfahrer war ich davon natürlich nicht beeinträchtigt. Das ergibt auch Sinn: Wer in der Stadt umweltfreundlich unterwegs ist, darf auch mal schneller vorankommen.

Die „taz“ hat über die Aktionen des vergangenen Montags berichtet, auch die angewsprochene wurde erwähnt: Letzte Generation in Berlin: Kurz mal still gestanden – taz.de.

Das ändert aber nichts am Problem mit den Rettungseinsätzen.

Das ist ein Knackpunkt, ich war froh, dass die ersten Fälle dieser Art sich letztlich als Fehlinformationen erwiesen haben, gestreut von Gegnern der LG. Ich bin auch Autofahrer, unbeschadet der Tatsache, dass ich kaum noch fahre, früher war ich aus beruflichen Gründen viel unterwegs. Ich stelle mir gerade das Argument vom „verschobenen Verkehr“ vor, der durch die LG entstehen soll, das in der gestrigen Diskussion aufkam. Ich kann das nicht nachvollziehen. Was ist an einem Stau, der durch die LG entsteht, anders als einer, der durch einen Verkehrsunfall verursacht wird? Wenn sich also alle korrekt verhalten, die in diesem Stau stehen, ist auch eine Rettungsgasse möglich. Deswegen streichen wir hier mal das „überheblich“ aus dem Artikeltext. Rein sachlich ist es richtig, was Frau Hinrichs von der LG sagt.

Wenn sich allerdings Autofahrer aus ihren Fahrzeugen begeben, die Türen offen lassen, nicht rechtzeitig in ihre Autos kommen, wenn Rettungswagen auftauchen, also z. B.  mit den Klimaaktivist:innen diskutieren oder miteinander, anstatt diszipliniert zu bleiben, und dadurch Verzögerungen entstehen, ist das ein ganz anderer Fall. Da muss man sich wirklich die konkrete Situation anschauen. Das Festkleben auf der Straße an sich ist für mich auf keinen Fall ein Straftatbestand.

Wir folgen also weiterhin der Argumentation, dass die Klimapolitik der Bundesregierung einen Notstand hervorbringt, der auch Widerstand dieser Art zulässt?

Grundsätzlich ja.

In der gestrigen Fernsehdiskussion hat Philipp Amthor gesagt, FFF sei wesentlich näher am Kern der Sache als die LG.

Dass die CDU solche Typen vorsprechen lässt, sagt, dass in dieser Partei Klimaschutz immer noch nicht ernstgenommen wird. In Wirklichkeit ist es lächerlich, Leute wie Amthor auf diese Weise wieder aufbauen zu wollen. Ich gebe mal wieder, was ChatGPT (verfassen, mittellang, Absatz, informativ) über Amthor schreibt:

Philipp Amthor ist ein junger CDU-Politiker, der für seine konservativen und kontroversen Äußerungen bekannt ist. Er hat sich mehrfach negativ über die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) geäußert und sie als „Schulschwänzer“ und „Klimahysteriker“ bezeichnet. Er wirft FFF vor, keine konstruktiven Lösungen zu bieten und die Wirtschaft zu gefährden. Amthor steht auch wegen seiner Lobbytätigkeit für ein amerikanisches Sicherheitsunternehmen in der Kritik, für das er Anteilsoptionen erhalten hat.

Noch Fragen? Kürzer kann man den Weg zwischen Äußerungen und den Gründen dafür nicht beschreiben. Politiker sind meistens ganz leicht zu entschlüsseln, wenn man ihre Hintergründe kennt.

Es geht also darum, dass diese Politiker auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen?

Es geht darum, dass die Klimabewegung gespalten werden soll, wie jede progressive Bewegung vom reaktionären Mob schon immer auf diese Weise und mit viel Geld im Rücken angegangen wurde. Ich empfehle FFF dringend, mit distanzierenden Äußerungen in Bezug auf die LG vorsichtig zu sein. Es muss wirklich ein konkreter Schaden für Leib und Leben bei jemandem entstanden sein, damit man eine Aktion der LG nach meiner Ansicht strafrechtlich ahnden darf und ablehnen sollte.

Heute ist aber in Berlin ein erstes Strafurteil gegen eine Aktivisten der LG gefällt wurden. Haft ohne Bewährung. Erstes Urteil dieser Art: Haft ohne Bewährung für Klimaschützerin | WEB.DE

Wenn man die Begründung liest, kann man ein Schwindelgefühl bekommen. In Berlin sind Polizei und Justiz gerne repressiv gegen Menschen, die sich für etwas Gutes einsetzen, hingegen werden die Rechten und das Kapital und auch das organisierte Verbrechen geradezu verhätschelt. Alles, wo die Stulle gebuttert ist oder was gefährlich werden könnte, wird rechtsstaatlich gerne mit mehreren zugdrückten Augen behandelt, dafür werden Menschen, die sich für die Zukunft einsetzen, sei es von links im sozialen Bereich  oder jetzt für den Klimaschutz, oft gewaltsam angegangen. Da geht es übrigens eindeutig um Gewalt, nämlich um übergriffige Polizeigewalt.

Aber der Schaden in der Galerie?

Ich hatte mich in einem früheren Artikel schon zu den Klebeaktionen in Museen oder Galerien geäußert. Solange nicht das Kunstwerk selbst beschädigt wird oder etwa ein Rahmen, der sozusagen ein Original ist und als dem Kunstwerk zugehörig betrachtet werden kann, ist es ein Witz, eine Haftstrafe anzuordnen. Die gab es zwar nicht allein wegen dieser Aktion, aber gerade dieser Teil zeigt, wie bei uns Politik mit Rechtsprechung gemacht wird. Absolutes Unverständnis für dieses Urteil. Ich hoffe, im nächsten Rechtszug wird ein Urteil gefällt, welches das Maß der Dinge im Blick hat. Von mir aus soll die Aktivistin dann den Zeitwert des Bildrahmens ersetzen. Das war’s dann aber auch. Schon das ist albern, angesichts der Kosten, welche die mangelhafte deutsche Klimaschutzpolitik verursacht.

Für alle, die von der Justiz wegen ihrer Teilnahme an Aktionen der LG angegangen werden, hier noch ein Link: Rechtliches – Letzte Generation 🧡

Das System, das uns auf den Abgrund zurasen lässt, versucht sich selbst zu erhalten und unseren Protest zu unterdrücken. Die Repressionen, die auf uns zukommen, können hart werden und sehr belastend sein, heißt es auf der Seite. Ist das nicht etwas überzogen?

Als die ersten Schüler:innen freitags nicht zum Unterricht gingen, hieß es auch: Ist das nicht etwas überzogen? Als die ersten Arbeiter:innen gegen ihre Rechtlosigkeit und ihre miesen Arbeitsbedingungen auf die Straße gingen, schüttelte das ausbeutende Kapital in toto den Kopf und sagte: Ist das nicht etwas überzogen? Die Leute sollen froh sein, dass sie einen Job bei uns haben, egal, ob sie dadurch mit 30 sterben. Der weite Bogen ist Absicht, um klarzustellen, dass immer dieselben Mechanismen wirken, wenn es der herrschenden Klasse und ihren politischen Diener:innen darum geht, den Fortschritt abzuwehren. Eine gewisse Radikalität, was nichts anderes bedeutet, als das Übel von der Wurzel her anzugehen, ist notwendig, damit Aufmerksamkeit erzielt wird. Besonders in dieser trägen heutigen Gesellschaft.

Dass ich dabei sage, es darf kein Schaden für Menschen entstehen, ist angesichts früherer Berliner Verhältnisse, bei denen soziale Unruhen richtig Stress für den Staat verursacht hatten, doch eher moderat.

Ein Vorwurf gegen die LG ist, dass sie die erwähnte Gesellschaft spaltet und die Akzeptanz der Bevölkerung für den Klimaschutz damit nicht steigert, sondern mindert.

Selbst, wenn man mit der Ausführung der Aktionen der LG nicht einverstanden ist, kann man doch nicht so blöd sein, deswegen den Klimaschutz abzulehnen. Die Gesellschaft soll mit solchen Argumenten gespalten werden, das ist der Punkt.

Selbst bei den Grünen gibt es eine Abwehrhaltung gegenüber der LG.

Das kommt davon, dass die Grünen sich schrittweise vom Fortschritt entfernt haben. Je mehr Regierung, je mehr Neoliberalismus und Bellizismus in dieser Partei sich breitmachen, desto lahmer und auch unglaubwürdiger wird sie in Sachen Umwelt und Klima. Das ist nicht die Schuld der LG. Würden die Grünen das tun, wofür sie einmal gestartet waren, nämlich die Welt retten, anstatt den durchaus diskussionswürdigen Atomkraftausstieg zum jetzigen Zeitpunkt als quasi das Erreichen des Endsiegs zu feiern, gäbe es keine LG und gäbe es, auf andere Länder mitübertragen, wohl auch keine FFF-Bewegung. Nochmals: Deren Sprecher:innen sollten die LG nicht als neue Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der notabene trägen Gesellschaft begreifen, sondern als Partnerorganisation. Verschiedene Wege, ein gemeinsames Ziel. Die genehmigte Großdemo und die nicht genehmigte Straßenaktion sind zwei Varianten des Einsatzes für dieselbe gute Sache.

Es ist sowieso alles eins, wie zum Beispiel das Klima und das Soziale.

Ich war bei der ersten Nach-Corona-Demo von FFF dabei auch als Dank dafür, dass sich FFF hinter das Enteignungsvolksbegehren in Berlin gestellt hat. Ich habe immer die Sorge, dass vor allem die Ärmeren unter dem leiden müssen, was sowohl von der konservativen als auch von der progressiven Seite verändert wird, aber es ist unsere Sache als Zivilgesellschaft, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen, in dem Zusammenhang verbietet sich jede Ironie. Man kann aber nicht für alles gleichzeitig als Aktivist:in auftreten, die Gefahr, dass Außenstehende eine Verengung wahrnehmen, ist unzweifelhaft gegeben. Ich finde es schwierig genug, dem Druck aus Politik, Medien und Justiz standzuhalten und weiterhin für die LG unterwegs zu sein. Dafür muss man viel Kraft aufbringen. Man darf auch Leidenschaft für eine gute Sache nicht mit Hysterie gleichsetzen. Das ist da Gleiche, wie Gerechtigkeitsgefühl als Neid zu diffamieren. Was ich von dieser neoliberalen Gleichung halte, habe ich mehrfach erläutert.

TH

 

 

 

 

 

 

 

Die Aktionen der „Letzte Generation“ erhitzen weiterhin die Gemüter. Ist Klimaschutz ein Tatbestand, ein Notstand, der individuelle Notwehr rechtfertigt, also auch Gewalt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt: nein, zumindest generell Straßenproteste betreffend, die den Verkehr beeinträchtigen.  Urteil zum Protest der „Letzten Generation“: Wer sich festklebt, muss haften (tagesspiegel.de) Das Bundesverfassungsgericht sieht das aber anders, wie im selben Artikel nachzulesen ist. Normalerweise kann der BGH, gleich ob in Zivil- oder Strafsachen, das Bundesverfassungsgericht nicht „überstimmen“, Strafverfahren gegen LG-Angehörige sind nach meinem Wissensstand aber noch gar nicht vor dem BGH gelandet, also handelt sich um eine Argumentation, die sich früherer Fälle aus anderen Gründen bedient, um daraus abzuleiten, wie der BGH bezüglich der Blockaden der LG entscheiden würde.

Gestern Abend kam es bei „Maischberger“ zu diesem Thema und es wurde offenbar sehr kontrovers diskutiert.

Hier kann man die Beteiligten und die Positionen nachlesen: Verhärtete Fronten: Am Ende bekommt sogar Maischberger etwas ab | WEB.DE. Leider hat sich die Diskussion offensichtlich an den Rettungswagen festgefahren, die nicht mehr durchkommen, wenn die LG eine Straße blockiert. Ich habe übrigens am Montag auf dem Weg zur Arbeit erstmals eine Generation der LG gesehen, an der Schöneberger Hauptstraße. Als Fahrradfahrer war ich davon natürlich nicht beeinträchtigt. Das ergibt auch Sinn: Wer in der Stadt umweltfreundlich unterwegs ist, darf auch mal schneller vorankommen.

Die „taz“ hat über die Aktionen des vergangenen Montags berichtet, auch die angewsprochene wurde erwähnt: Letzte Generation in Berlin: Kurz mal still gestanden – taz.de.

Das ändert aber nichts am Problem mit den Rettungseinsätzen.

Das ist ein Knackpunkt, ich war froh, dass die ersten Fälle dieser Art sich letztlich als Fehlinformationen erwiesen haben, gestreut von Gegnern der LG. Ich bin auch Autofahrer, unbeschadet der Tatsache, dass ich kaum noch fahre, früher war ich aus beruflichen Gründen viel unterwegs. Ich stelle mir gerade das Argument vom „verschobenen Verkehr“ vor, der durch die LG entstehen soll, das in der gestrigen Diskussion aufkam. Ich kann das nicht nachvollziehen. Was ist an einem Stau, der durch die LG entsteht, anders als einer, der durch einen Verkehrsunfall verursacht wird? Wenn sich also alle korrekt verhalten, die in diesem Stau stehen, ist auch eine Rettungsgasse möglich. Deswegen streichen wir hier mal das „überheblich“ aus dem Artikeltext. Rein sachlich ist es richtig, was Frau Hinrichs von der LG sagt.

Wenn sich allerdings Autofahrer aus ihren Fahrzeugen begeben, die Türen offen lassen, nicht rechtzeitig in ihre Autos kommen, wenn Rettungswagen auftauchen, also z. B.  mit den Klimaaktivist:innen diskutieren oder miteinander, anstatt diszipliniert zu bleiben, und dadurch Verzögerungen entstehen, ist das ein ganz anderer Fall. Da muss man sich wirklich die konkrete Situation anschauen. Das Festkleben auf der Straße an sich ist für mich auf keinen Fall ein Straftatbestand.

Wir folgen also weiterhin der Argumentation, dass die Klimapolitik der Bundesregierung einen Notstand hervorbringt, der auch Widerstand dieser Art zulässt?

Grundsätzlich ja.

In der gestrigen Fernsehdiskussion hat Philipp Amthor gesagt, FFF sei wesentlich näher am Kern der Sache als die LG.

Dass die CDU solche Typen vorsprechen lässt, sagt, dass in dieser Partei Klimaschutz immer noch nicht ernstgenommen wird. Ich gebe mal wieder, was ChatGPT (verfassen, mittellang, Absatz, informativ) über Amthor schreibt:

Philipp Amthor ist ein junger CDU-Politiker, der für seine konservativen und kontroversen Äußerungen bekannt ist. Er hat sich mehrfach negativ über die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) geäußert und sie als „Schulschwänzer“ und „Klimahysteriker“ bezeichnet. Er wirft FFF vor, keine konstruktiven Lösungen zu bieten und die Wirtschaft zu gefährden. Amthor steht auch wegen seiner Lobbytätigkeit für ein amerikanisches Sicherheitsunternehmen in der Kritik, für das er Anteilsoptionen erhalten hat.

Noch Fragen? Kürzer kann man den Weg zwischen Äußerungen und den Gründen dafür nicht beschreiben. Politiker sind meistens ganz leicht zu entschlüsseln, wenn man ihre Hintergründe kennt.

Es geht also darum, dass diese Politiker auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen?

Es geht darum, dass die Klimabewegung gespalten werden soll, wie jede progressive Bewegung vom reaktionären Mob schon immer auf diese Weise und mit viel Geld im Rücken angegangen wurde. Ich empfehle FFF dringend, mit distanzierenden Äußerungen in Bezug auf die LG vorsichtig zu sein. Es muss wirklich ein konkreter Schaden für Leib und Leben bei jemandem entstanden sein, damit man eine Aktion der LG nach meiner Ansicht strafrechtlich ahnden darf und ablehnen sollte.

Heute ist aber in Berlin ein erstes Strafurteil gegen eine Aktivisten der LG gefällt wurden. Haft ohne Bewährung. Erstes Urteil dieser Art: Haft ohne Bewährung für Klimaschützerin | WEB.DE

Wenn man die Begründung liest, kann einem schwindelig werden. In Berlin sind Polizei und Justiz gerne repressiv gegen Menschen, die sich für etwas Gutes einsetzen, hingegen werden die Rechten und das Kapital und auch das organisierte Verbrechen geradezu verhätschelt. Alles, wo die Stulle gebuttert ist oder was gefährlich werden könnte, wird umgangen, dafür werden Menschen, die sich für die Zukunft einsetzen, sei es von links im sozialen Bereich  oder jetzt für den Klimaschutz, angegangen.

Aber der Schaden in der Galerie?

Ich hatte mich in einem früheren Artikel schon zu den Klebeaktionen in Museen oder Galerien geäußert. Solange nicht das Kunstwerk selbst beschädigt wird oder etwa ein Rahmen, der sozusagen ein Original ist und als dem Kunstwerk zugehörig betrachtet werden kann, ist es ein Witz, eine Haftstrafe anzuordnen. Die gab es zwar nicht allein wegen dieser Aktion, aber gerade dieser Teil zeigt, wie bei uns Politik mit Rechtsprechung gemacht wird. Absolutes Unverständnis für dieses Urteil. Ich hoffe, im nächsten Rechtszug wird ein Urteil gefällt, welches das Maß der Dinge im Blick hat. Von mir aus soll die Aktivistin dann den Zeitwert des Bildrahmens ersetzen. Das war’s dann aber auch. Schon das ist albern, angesichts der Kosten, welche die mangelhafte deutsche Klimaschutzpolitik verursacht.

Für alle, die von der Justiz wegen ihrer Teilnahme an Aktionen der LG angegangen werden, hier noch ein Link: Rechtliches – Letzte Generation 🧡

Das System, das uns auf den Abgrund zurasen lässt, versucht sich selbst zu erhalten und unseren Protest zu unterdrücken. Die Repressionen, die auf uns zukommen, können hart werden und sehr belastend sein, heißt es auf der Seite. Ist das nicht etwas überzogen?

Als die ersten Schüler:innen freitags nicht zum Unterricht gingen, hieß es auch: Ist das nicht etwas überzogen? Als die ersten Arbeiter:innen gegen ihre Rechtlosigkeit und ihre miesen Arbeitsbedingungen auf die Straße gingen, schüttelte das ausbeutende Kapital in toto den Kopf und sagte: Ist das nicht etwas überzogen? Die Leute sollen froh sein, dass sie einen Job bei uns haben, egal, ob sie dadurch mit 30 sterben. Der weite Bogen ist Absicht, um klarzustellen, dass immer dieselben Mechanismen wirken, wenn es der herrschenden Klasse und ihren politischen Diener:innen darum geht, den Fortschritt abzuwehren. Eine gewisse Radikalität, was nichts anderes bedeutet, als das Übel von der Wurzel her anzugehen, ist notwendig, damit Aufmerksamkeit erzielt wird. Besonders in dieser trägen heutigen Gesellschaft.

Dass ich dabei sage, es darf kein Schaden für Menschen entstehen, ist angesichts früherer Berliner Verhältnisse, bei denen soziale Unruhen richtig Stress für den Staat verursacht hatten, doch eher moderat.

Ein Vorwurf gegen die LG ist, dass sie die erwähnte Gesellschaft spaltet und die Akzeptanz der Bevölkerung für den Klimaschutz damit nicht steigert, sondern mindert.

Selbst, wenn man mit der Ausführung der Aktionen der LG nicht einverstanden ist, kann man doch nicht so blöd sein, deswegen den Klimaschutz abzulehnen. Die Gesellschaft soll mit solchen Argumenten gespalten werden, das ist der Punkt.

Selbst bei den Grünen gibt es eine Abwehrhaltung gegenüber der LG.

Das kommt davon, dass die Grünen sich schrittweise vom Fortschritt entfernt haben. Je mehr Regierung, je mehr Neoliberalismus und Bellizismus in dieser Partei sich breitmachen, desto lahmer und auch unglaubwürdiger wird sie in Sachen Umwelt und Klima. Das ist nicht die Schuld der LG. Würden die Grünen das tun, wofür sie einmal gestartet waren, nämlich die Welt retten, anstatt den durchaus diskussionswürdigen Atomkraftausstieg zum jetzigen Zeitpunkt als quasi das Erreichen des Endsiegs zu feiern, gäbe es keine LG und gäbe es, auf andere Länder mitübertragen, wohl auch keine FFF-Bewegung. Nochmals: Deren Sprecher:innen sollten die LG nicht als neue Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der notabene trägen Gesellschaft begreifen, sondern als Partnerorganisation. Verschiedene Wege, ein gemeinsames Ziel. Die genehmigte Großdemo und die nicht genehmigte Straßenaktion sind zwei Varianten des Einsatzes für dieselbe gute Sache.

Es ist sowieso alles eins, wie zum Beispiel das Klima und das Soziale.

Ich war bei der ersten Nach-Corona-Demo von FFF dabei auch als Dank dafür, dass sich FFF hinter das Enteignungsvolksbegehren in Berlin gestellt hat. Ich habe immer die Sorge, dass vor allem die Ärmeren unter dem leiden müssen, was sowohl von der konservativen als auch von der progressiven Seite verändert wird, aber es ist unsere Sache als Zivilgesellschaft, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen, in dem Zusammenhang verbietet sich jede Ironie. Man kann aber nicht für alles gleichzeitig als Aktivist:in auftreten, die Gefahr, dass Außenstehende eine Verengung wahrnehmen, ist unzweifelhaft gegeben. Ich finde es schwierig genug, dem Druck aus Politik, Medien und Justiz standzuhalten und weiterhin für die LG unterwegs zu sein. Dafür muss man viel Kraft aufbringen. Man darf auch Leidenschaft für eine gute Sache nicht mit Hysterie gleichsetzen. Das ist da Gleiche, wie Gerechtigkeitsgefühl als Neid zu diffamieren. Was ich von dieser neoliberalen Gleichung halte, habe ich mehrfach erläutert.

TH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Aktionen der „Letzte Generation“ erhitzen weiterhin die Gemüter. Ist Klimaschutz ein Tatbestand, ein Notstand, der individuelle Notwehr rechtfertigt, also auch Gewalt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt: nein, zumindest generell Straßenproteste betreffend, die den Verkehr beeinträchtigen.  Urteil zum Protest der „Letzten Generation“: Wer sich festklebt, muss haften (tagesspiegel.de) Das Bundesverfassungsgericht sieht das aber anders, wie im selben Artikel nachzulesen ist. Normalerweise kann der BGH, gleich ob in Zivil- oder Strafsachen, das Bundesverfassungsgericht nicht „überstimmen“, Strafverfahren gegen LG-Angehörige sind nach meinem Wissensstand aber noch gar nicht vor dem BGH gelandet, also handelt sich um eine Argumentation, die sich früherer Fälle aus anderen Gründen bedient, um daraus abzuleiten, wie der BGH bezüglich der Blockaden der LG entscheiden würde.

Gestern Abend kam es bei „Maischberger“ zu diesem Thema und es wurde offenbar sehr kontrovers diskutiert.

Hier kann man die Beteiligten und die Positionen nachlesen: Verhärtete Fronten: Am Ende bekommt sogar Maischberger etwas ab | WEB.DE. Leider hat sich die Diskussion offensichtlich an den Rettungswagen festgefahren, die nicht mehr durchkommen, wenn die LG eine Straße blockiert. Ich habe übrigens am Montag auf dem Weg zur Arbeit erstmals eine Generation der LG gesehen, an der Schöneberger Hauptstraße. Als Fahrradfahrer war ich davon natürlich nicht beeinträchtigt. Das ergibt auch Sinn: Wer in der Stadt umweltfreundlich unterwegs ist, darf auch mal schneller vorankommen.

Die „taz“ hat über die Aktionen des vergangenen Montags berichtet, auch die angewsprochene wurde erwähnt: Letzte Generation in Berlin: Kurz mal still gestanden – taz.de.

Das ändert aber nichts am Problem mit den Rettungseinsätzen.

Das ist ein Knackpunkt, ich war froh, dass die ersten Fälle dieser Art sich letztlich als Fehlinformationen erwiesen haben, gestreut von Gegnern der LG. Ich bin auch Autofahrer, unbeschadet der Tatsache, dass ich kaum noch fahre, früher war ich aus beruflichen Gründen viel unterwegs. Ich stelle mir gerade das Argument vom „verschobenen Verkehr“ vor, der durch die LG entstehen soll, das in der gestrigen Diskussion aufkam. Ich kann das nicht nachvollziehen. Was ist an einem Stau, der durch die LG entsteht, anders als einer, der durch einen Verkehrsunfall verursacht wird? Wenn sich also alle korrekt verhalten, die in diesem Stau stehen, ist auch eine Rettungsgasse möglich. Deswegen streichen wir hier mal das „überheblich“ aus dem Artikeltext. Rein sachlich ist es richtig, was Frau Hinrichs von der LG sagt.

Wenn sich allerdings Autofahrer aus ihren Fahrzeugen begeben, die Türen offen lassen, nicht rechtzeitig in ihre Autos kommen, wenn Rettungswagen auftauchen, also z. B.  mit den Klimaaktivist:innen diskutieren oder miteinander, anstatt diszipliniert zu bleiben, und dadurch Verzögerungen entstehen, ist das ein ganz anderer Fall. Da muss man sich wirklich die konkrete Situation anschauen. Das Festkleben auf der Straße an sich ist für mich auf keinen Fall ein Straftatbestand.

Wir folgen also weiterhin der Argumentation, dass die Klimapolitik der Bundesregierung einen Notstand hervorbringt, der auch Widerstand dieser Art zulässt?

Grundsätzlich ja.

In der gestrigen Fernsehdiskussion hat Philipp Amthor gesagt, FFF sei wesentlich näher am Kern der Sache als die LG.

Dass die CDU solche Typen vorsprechen lässt, sagt, dass in dieser Partei Klimaschutz immer noch nicht ernstgenommen wird. Ich gebe mal wieder, was ChatGPT (verfassen, mittellang, Absatz, informativ) über Amthor schreibt:

Philipp Amthor ist ein junger CDU-Politiker, der für seine konservativen und kontroversen Äußerungen bekannt ist. Er hat sich mehrfach negativ über die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) geäußert und sie als „Schulschwänzer“ und „Klimahysteriker“ bezeichnet. Er wirft FFF vor, keine konstruktiven Lösungen zu bieten und die Wirtschaft zu gefährden. Amthor steht auch wegen seiner Lobbytätigkeit für ein amerikanisches Sicherheitsunternehmen in der Kritik, für das er Anteilsoptionen erhalten hat.

Noch Fragen? Kürzer kann man den Weg zwischen Äußerungen und den Gründen dafür nicht beschreiben. Politiker sind meistens ganz leicht zu entschlüsseln, wenn man ihre Hintergründe kennt.

Es geht also darum, dass diese Politiker auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen?

Es geht darum, dass die Klimabewegung gespalten werden soll, wie jede progressive Bewegung vom reaktionären Mob schon immer auf diese Weise und mit viel Geld im Rücken angegangen wurde. Ich empfehle FFF dringend, mit distanzierenden Äußerungen in Bezug auf die LG vorsichtig zu sein. Es muss wirklich ein konkreter Schaden für Leib und Leben bei jemandem entstanden sein, damit man eine Aktion der LG nach meiner Ansicht strafrechtlich ahnden darf und ablehnen sollte.

Heute ist aber in Berlin ein erstes Strafurteil gegen eine Aktivisten der LG gefällt wurden. Haft ohne Bewährung. Erstes Urteil dieser Art: Haft ohne Bewährung für Klimaschützerin | WEB.DE

Wenn man die Begründung liest, kann einem schwindelig werden. In Berlin sind Polizei und Justiz gerne repressiv gegen Menschen, die sich für etwas Gutes einsetzen, hingegen werden die Rechten und das Kapital und auch das organisierte Verbrechen geradezu verhätschelt. Alles, wo die Stulle gebuttert ist oder was gefährlich werden könnte, wird umgangen, dafür werden Menschen, die sich für die Zukunft einsetzen, sei es von links im sozialen Bereich  oder jetzt für den Klimaschutz, angegangen.

Aber der Schaden in der Galerie?

Ich hatte mich in einem früheren Artikel schon zu den Klebeaktionen in Museen oder Galerien geäußert. Solange nicht das Kunstwerk selbst beschädigt wird oder etwa ein Rahmen, der sozusagen ein Original ist und als dem Kunstwerk zugehörig betrachtet werden kann, ist es ein Witz, eine Haftstrafe anzuordnen. Die gab es zwar nicht allein wegen dieser Aktion, aber gerade dieser Teil zeigt, wie bei uns Politik mit Rechtsprechung gemacht wird. Absolutes Unverständnis für dieses Urteil. Ich hoffe, im nächsten Rechtszug wird ein Urteil gefällt, welches das Maß der Dinge im Blick hat. Von mir aus soll die Aktivistin dann den Zeitwert des Bildrahmens ersetzen. Das war’s dann aber auch. Schon das ist albern, angesichts der Kosten, welche die mangelhafte deutsche Klimaschutzpolitik verursacht.

Für alle, die von der Justiz wegen ihrer Teilnahme an Aktionen der LG angegangen werden, hier noch ein Link: Rechtliches – Letzte Generation 🧡

Das System, das uns auf den Abgrund zurasen lässt, versucht sich selbst zu erhalten und unseren Protest zu unterdrücken. Die Repressionen, die auf uns zukommen, können hart werden und sehr belastend sein, heißt es auf der Seite. Ist das nicht etwas überzogen?

Als die ersten Schüler:innen freitags nicht zum Unterricht gingen, hieß es auch: Ist das nicht etwas überzogen? Als die ersten Arbeiter:innen gegen ihre Rechtlosigkeit und ihre miesen Arbeitsbedingungen auf die Straße gingen, schüttelte das ausbeutende Kapital in toto den Kopf und sagte: Ist das nicht etwas überzogen? Die Leute sollen froh sein, dass sie einen Job bei uns haben, egal, ob sie dadurch mit 30 sterben. Der weite Bogen ist Absicht, um klarzustellen, dass immer dieselben Mechanismen wirken, wenn es der herrschenden Klasse und ihren politischen Diener:innen darum geht, den Fortschritt abzuwehren. Eine gewisse Radikalität, was nichts anderes bedeutet, als das Übel von der Wurzel her anzugehen, ist notwendig, damit Aufmerksamkeit erzielt wird. Besonders in dieser trägen heutigen Gesellschaft.

Dass ich dabei sage, es darf kein Schaden für Menschen entstehen, ist angesichts früherer Berliner Verhältnisse, bei denen soziale Unruhen richtig Stress für den Staat verursacht hatten, doch eher moderat.

Ein Vorwurf gegen die LG ist, dass sie die erwähnte Gesellschaft spaltet und die Akzeptanz der Bevölkerung für den Klimaschutz damit nicht steigert, sondern mindert.

Selbst, wenn man mit der Ausführung der Aktionen der LG nicht einverstanden ist, kann man doch nicht so blöd sein, deswegen den Klimaschutz abzulehnen. Die Gesellschaft soll mit solchen Argumenten gespalten werden, das ist der Punkt.

Selbst bei den Grünen gibt es eine Abwehrhaltung gegenüber der LG.

Das kommt davon, dass die Grünen sich schrittweise vom Fortschritt entfernt haben. Je mehr Regierung, je mehr Neoliberalismus und Bellizismus in dieser Partei sich breitmachen, desto lahmer und auch unglaubwürdiger wird sie in Sachen Umwelt und Klima. Das ist nicht die Schuld der LG. Würden die Grünen das tun, wofür sie einmal gestartet waren, nämlich die Welt retten, anstatt den durchaus diskussionswürdigen Atomkraftausstieg zum jetzigen Zeitpunkt als quasi das Erreichen des Endsiegs zu feiern, gäbe es keine LG und gäbe es, auf andere Länder mitübertragen, wohl auch keine FFF-Bewegung. Nochmals: Deren Sprecher:innen sollten die LG nicht als neue Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der notabene trägen Gesellschaft begreifen, sondern als Partnerorganisation. Verschiedene Wege, ein gemeinsames Ziel. Die genehmigte Großdemo und die nicht genehmigte Straßenaktion sind zwei Varianten des Einsatzes für dieselbe gute Sache.

Es ist sowieso alles eins, wie zum Beispiel das Klima und das Soziale.

Ich war bei der ersten Nach-Corona-Demo von FFF dabei auch als Dank dafür, dass sich FFF hinter das Enteignungsvolksbegehren in Berlin gestellt hat. Ich habe immer die Sorge, dass vor allem die Ärmeren unter dem leiden müssen, was sowohl von der konservativen als auch von der progressiven Seite verändert wird, aber es ist unsere Sache als Zivilgesellschaft, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen, in dem Zusammenhang verbietet sich jede Ironie. Man kann aber nicht für alles gleichzeitig als Aktivist:in auftreten, die Gefahr, dass Außenstehende eine Verengung wahrnehmen, ist unzweifelhaft gegeben. Ich finde es schwierig genug, dem Druck aus Politik, Medien und Justiz standzuhalten und weiterhin für die LG unterwegs zu sein. Dafür muss man viel Kraft aufbringen. Man darf auch Leidenschaft für eine gute Sache nicht mit Hysterie gleichsetzen. Das ist da Gleiche, wie Gerechtigkeitsgefühl als Neid zu diffamieren. Was ich von dieser neoliberalen Gleichung halte, habe ich mehrfach erläutert.

TH