Gesetzliche Rentenversicherung nur noch als Basisabsicherung? (Umfrage + Kommentar)

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Kanzler Friedrich Merz hat mal wieder einen ziemlich mageren Vogel abgeschossen, mit seinen Aussagen zur ohnehin schmalen Rente der meisten Menschen in Deutschland. Und Civey hat eine Umfrage daraus gemacht. Wir haben eine Meinung dazu, und hier können Sie abstimmen:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Aussage von Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter?

Civey-Begleittext

Die Debatte um eine grundlegende Reform der Altersvorsorge wird in Deutschland bereits seit längerer Zeit intensiv geführt, da das Rentensystem unter erheblichen demografischen und finanziellen Spannungen steht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmte die Bevölkerung letzte Woche beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erneut auf tiefgreifende Änderungen ein. Er forderte ein Umdenken und betonte, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung im Alter darstellen werde. Laut Merz werde diese staatliche Leistung nicht mehr ausreichen, um den gewohnten Lebensstandard dauerhaft zu sichern. Er plädierte daher für einen massiven Ausbau der betrieblichen und privaten Vorsorge, der über das bisherige Maß der Freiwilligkeit hinausgehen müsse.

Unterstützung für diese Einschätzung kommt aus der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem Spiegel, dass die gesetzliche Rente allein langfristig nicht ausreichen werde und diese Entwicklung bereits seit Jahren absehbar sei. Auch Steffen Bilger (CDU) betonte, dass Merz absolut recht damit habe, dass die gesetzliche Rente für viele Menschen nicht genügen werde, wenn sie ihren Lebensstandard beibehalten wollen. Anschließend versuchte Merz seine Aussage auf dem CDA-Kongress mit dem Versprechen zu relativieren, dass es keine Kürzungen geben werde. Dennoch bezeichnete er die gesetzliche Altersvorsorge erneut als Basis des Rentensystems, die künftig durch weitere Säulen ergänzt werden müsse, vor allem durch kapitalgedeckte Elemente.

Heftige Kritik folgte aus der SPD und der Opposition, die vor einem massiven Vertrauensverlust warnen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte dem Spiegel, die Aussage des Kanzlers sei inakzeptabel. Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Absicherung, im Osten sogar für drei Viertel der Bevölkerung. Ähnlich äußerte sich Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner, die von einer Kampfansage an langjährig Beschäftigte sprach. Auch CSU-Chef Markus Söder betonte, die gesetzliche Rente sei mehr als eine Basisabsicherung und müsse als Grundsicherung erhalten bleiben. Laut Söder könne man niemandem mit Ende 50 sagen, nun noch eine zusätzliche private Altersvorsorge aufzubauen.

Kommentar

Was ist uns beim Lesen des obigen Textes zuerst aufgefallen? Wie kann man neben Merz Linnemann zitieren, den kleinen Merz, der dessen Verstärker ist? Dadurch entsteht erst einmal der Eindruck, als ob es eine breite Disruptionsstimmung in der Politik gäbe. Aber okay, am Ende werden auch Gegenstimmuen erwähnt. Bei Bayern-Ministerpräsident Söder hat der Populismus stärker gegriffen als seine im Grunde ähnliche Haltung im Rahmen derselben Parteienfamilie.

Zweiter Gedanke. Wir haben vom selben Institut, das die Umfrage erstellt hat, gerade die aktuellen Werte zur Sonntagsfrage angeschaut. Die AfD hat fast 5 Porzent Vorsprung vor der Union. Das ist der historische Höchstwert. Die SPD hingegen erreicht mit weniger als 13 Prozent historische Tiefststände. Klar, dass deren potenzielle Wähler überhaupt nichts von der Art Politik halten, die die SPD mit der Union zusammen inszeniert. Aber auch die Union wird ihre historischen Umfrage-Tiefststände von ca. 20 Prozent testen, wenn sie so weitermacht.

Indes erreicht die AfD gerade das Gegenteil, fast 27 Prozent. Da kann man lange lamentieren und sagen, eigentlich ist die Partei doch bei etwas über 20 Prozent gedeckelt, bundesweit gesehen. So viele Rechtsextreme kann es doch nicht geben. Das vielleicht nicht, aber die Menschen wissen nicht, wohin mit ihrer Wut. Und wenn man so drauf ist, tut man oft genau das Falsche. Im Grunde lassen sie sich nicht nur von der AfD, sondern auch von Merz & Co. Instrumentalisieren.

Immer wenn diese Politiker einen gesellschaftlich rechten Spin hinausposaunen, kriegen sie wieder viele Likes und die Umfragewerte steigen. Die Menschen merken nicht, dass diese Spaltungsrhetorik eine Fassade für die eigentlichen Absichten ist, nämlich eine extrem klassistische Politik zu betreiben, die die Ungleichheit immer mehr ansteigen lässt. Vorbild USA, wo sie immer neue historische Höchststände erreicht. Und warum springen so viele Medien darauf an und verbreiten diese Botschaften ebenfalls? Schauen Sie sich mal an, wem diese Publikationen gehören, dann wissen Sie Bescheid. Oder sollten es.

Es ist ein ganz abgekartetes Spiel, und die Mehrheit kann dabei nur verlieren, wenn sie nicht merkt, wie sie wirklich manipuliert wird. Die Rentendiskusssion ist nur ein Symptom. Natürlich hat sich das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern ungünstig entwickelt. Aber geht die Politik einmal das Problem an, dass viele gar nicht in die Kassen einzahlen müssen? Gerade diejenigen, die erheblich zur Stabilisierung des Systems beitragen könnten, weil sie gut verdienen? Eine Alternative wären noch höhere Steuerzuschüsse zur Rente, aber dafür müsste ja wieder am Steuersystem etwas geändert werden, damit die Haushaltslage nicht komplett kippt. Aber genau das Gleiche hier: Keinerlei Ansätze, endlich für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Kein Wunder, dass auch das Gesundheitssystem immer ungleicher wird, Kassenpatienten, auch wenn sie hohe Beiträge zahlen, immer mehr selbst stemmen müssen. Statt auch hier für eine bessere Beitragszahlerbasis zu sorgen, wird über die Kassenleistungen für BG-Empfänger diskutiert. Mit bösartiger Begriffswahl natürlich, denn deren Gesundheitsversorgung ist nicht versicherungsfremd, die Einzahlungen kommen nur von einer anderen Stelle als bei den meisten Arbeitenden. In dem Fall sind wir trotzdem der Ansicht, dass hier eine Steuerfinanzierung besser wäre. Sie würde auf den Sozialhaushalt entfallen, und der ist was? Riesig, aber auch, weil die Rentenzuschüsse in diesen Bereich fallen, und sie machen fast die Hälfte des gesamten Sozialetats aus, sind doppelt so hoch wie alle BG-Leistungen zusammen. Die Aufblähung kommt also vor allem daher, dass das Rentensystem nicht endlich mit mehr Beitragszahlenden ausgestattet wird.

Das ist alles viel zu groß. Daran etwas zu ändern. Zumal, wenn sich bei jeder Reform sofort unzählige Lobbyverbände von Gutverdienern zu Wort melden. Lesen Sie mal Presseportale der letzten Tage nach, zum Thema Gesundheitsreform. Von Klagen bis Drohungen ist alles dabei, was uns wirklich Tränen abnötigt, wenn wir sehen, wie gut die Klagenden, von der Pharmaindustrie über die Ärzte bis zu den Apothekern verdienen. In dieser Lobbykratie bekämen auch gutwillige Politiker Schwierigkeiten mit echten Reformen.

Die gegenwärtige Politik ist aber nicht gutwillig, sie ist bösartig und hetzt alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auf, damit niemand merkt, wem sie wirklich dient. Und es ist so einfach. Vielleicht nicht bei unseren Lesern, aber bei der Mehrheit, und deswegen kommen wir am Ende wieder bei der gruseligen Tatsache heraus, dass die Leute selbst schuld sind, wenn ihnen das letzte Hemd vom Leib gerissen wird.

Vom Niedergang der schwarz-roten Koalition profitieren alle Parteien derzeit. Die Grünen liegen wieder über 14 Prozent, die Linke kratzt an ihrer Höchstmarke der letzten Jahre von 11 Prozent (aktuelle Civey-Werte, s. o.), und die FDP pummelt sich mit Jungstar Wolfgang Kubicki als vermutlichem nächstem Vorsitzenden schon wieder über 3 Prozent. Der Mann hat in einem ganz frischen Interview sogar versucht, Willy Brandt als Wirtschaftsliberalen zu verkaufen. Brandt hat gesagt, dass die Politik den Menschen dienen muss, sonst ist sie nichts wert, frei zitiert. Daran hält sich heute kein Politiker mehr. Schon gar nicht diese komplett einseitige Reichenpartei FDP. Und ganz sicher auch nicht die AfD, wenn sie an die Macht kommen sollte. Schauen Sie doch mal in deren Programm, verdammt noch mal, bevor Sie bei ihr ein Kreuz setzen. Merken Sie was? Sie sind nicht derjenige, der profitieren wird. Und auch die Remigration wird ihr nicht gelingen, da geben wir Brief und Siegel drauf, falls Sie darauf spekulieren und ansonsten komplett gegen Ihre eigenen Interessen wählen.

Aber Sie lesen uns, und warum schimpfen wir da? Stellvertretend, sozusagen. Für alle, die einfach nicht merken, was gespielt wird, müssen die herhalten, die diese Zeilen lesen und mit dem Kopf nicken. Deshalb eine Entschuldigung an sie oder Sie.

Das Problem: Man kann es nicht ändern. Wir haben noch nie erlebt, dass jemand, der ein verengtes Weltbild hat, wirklich seine Meinung geändert hat. Vielleicht können wir auch mündlich nicht gut genug argumentieren und schriftlich haben wir zu wenig Wirksamkeit. Alles sagt uns: es bringt nichts, man verzettelt sich in absolut idiotischen Diskussionen, die vier von fünf relevanten Ebenen ausblenden. Und genau deswegen wird diese Demokratie immer schwächer. Weil die Leute das Vertrauen in Leute verlieren, die Sie selbst gewählt haben. Gesund ist das nicht. Und je ungesünder diese Gesellschaft wird, desto eher passiert was? Das Gesundheitssystem und das Rentensystem werden entlastet. Auch da ist die USA ein prima Vorbild. Das Durchschnittsalter liegt dort fast zehn Jahre unter dem der besten Länder und vier bis fünf Jahre unterhalb dessen, was Deutschland im Moment zeigt (ca. 77-78 gegenüber etwa 82 Jahren).

So wird die Politik die Probleme lösen. Die Leute müssen immer länger arbeiten und werden immer schlechter versorgt, sodass sie keinesfalls noch älter werden als die vorherige Generation. Bis auf eine Ausnahme: Die Klasse der Reihen und sehr Reichen. Die sich alles kaufen können, auch bessere Gesundheit. Weil sie andere für sich arbeiten lassen. Die Macht haben und einflussreiche Lobbys und sogar häufiger wählen gehen und im Alter fitter sind, um genau das möglichst lange zu tun.

Wir können der Mehrheit diesen Spiegel nicht ersparen: Sie wollen es so. Sie wählen diese Politiker. Obwohl Sie gemäß aktueller Civey-Umfrage mit einer satten Zweidrittelmehrheit strikt gegen Merz‘ Aussage sind. Ist das eine extreme Abspaltung. Klar, die Umfragewerte sind niedrig, aber das Gedächtnis ist ja auch kurz, wenn man aktuell von einem Missstand nicht selbst betroffen ist. Also nicht zu denen gehört, die einmal diese Basisrente kriegen werden. 

Viele unken übrigens seit Langem, dass es so kommen wird, der Begriff dafür war in der Vergangenheit meist „Einheitsrente“. Aber das klingt ja so sozialistisch, wie Einheitspartei. Also ist es jetzt basic. Und meint das Gleiche, nämlich einen der größten sozialen Kahlschläge jemals. 

TH