EU-Beitritt der Ukraine? (Umfrage + Kommentar)

Briefing, Ukraine, Russland, Deutschland, EU, Germany, Russia, Hilfe, Unterstützung, EU-Beitritt, 400 Milliarden Euro, Russia Ukraine War, Ukrainekrieg, Art. 42 EUV, Art. 5 NATO-V, Beistandspflicht, Sanktionen, Wirtschaft, wirtschaftliche Schäden, Geopolitik, PPP Politik Personen Parteien, Waffenlieferungen, Kriegsdauer, Aderlass, Politikversagen

Wir stellen uns auch den Themen, die für uns selbst unangenehm sind. Dazu gehört der Umgang mit dem Ukrainekrieg. Nicht zum ersten Mal befassen wir uns während der vier Jahre, die er andauert, damit befasst, ob es eine gute Idee wäre, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Heute ist es wieder so weit, weil Civey nach längerer Zeit wieder einmal eine darauf zielende Umfrage aufgesetzt hat.

Ukraine: EU-Beitritt?

Begleittext von Civey

Nach der Abwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán vor gut zwei Wochen forderte EU-Ratspräsident António Costa am vergangenen Donnerstag in Zypern, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nun zügig zu starten. Damit soll der bereits im Sommer 2024 beschlossene, aber seither von Ungarn blockierte Prozess endlich vorangebracht werden. Die Ukraine ist seit 2022 offiziell Beitrittskandidatin, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj kurz nach Beginn des russischen Angriffs den offiziellen Antrag eingereicht hatte.

Costa begründete den angestrebten Verhandlungsstart damit, dass die Ukraine so spüren könne, auf Europa vertrauen zu können. Unterstützung erhält er von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die versprach, dem Land alles Notwendige für seine Verteidigung zu geben. In Zypern bekräftigte auch Präsident Selenskyj das Ziel, die Gespräche bis Ende 2028 abzuschließen. Zuvor verwies er auf ein deutlich erhöhtes Reformtempo bei der Justiz sowie der Rechtsstaatlichkeit und betonte die europäische Zugehörigkeit seines Landes. In einer Videobotschaft skizzierte er zudem, dass er einen EU-Beitritt sowie den Wiederaufbau nach Kriegsende als zentrale Bedingungen für einen stabilen Frieden und als notwendige Sicherheitsgarantien ansieht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete einen schnellen EU-Beitritt am Montag hingegen als unrealistisch. Er betonte, dass die EU kein Land aufnehmen könne, das sich im Krieg befinde und die Ukraine zudem alle Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit erfüllen müsse. Merz schlug vor, die Ukraine stattdessen schrittweise heranzuführen, etwa durch Abgeordnete im Europaparlament ohne Stimmrecht. Zuvor hatte Orbán seine Blockade damit begründet, dass die EU in den Krieg gezogen werde. Zudem warnte er vor dem Ruin der heimischen Landwirtschaft durch billige ukrainische Agrarimporte sowie einer Umverteilung von EU-Fördergeldern zulasten der bisherigen Mitgliedstaaten.

Kommentar

Der Ukrainekrieg hat Deutschland mittlerweile mindestens 400 Milliarden Euro gekostet. Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie diesen Artikel von uns: Die wahren Kosten für Deutschland durch den Ukrainekrieg: bisher 270 bis 400 Milliarden Euro + wieder stark steigende Zahlen von Geflüchteten (Leitartikel) – DER WAHLBERLINER

Wir sind auch der Meinung, dass viel mehr machbar wäre, ohne dass Deutschland so in die Grütze geht wie derzeit, wenn man mehr Steuergerechtigkeit herstellen würde.

Wir haben aber keine Steuergerechtigkeit und werden sie nicht bekommen. Ganz sicher nicht mit der Regierung Merz. Wenn er sich jetzt noch zu jenen gesellen würde, die ein so zerstörtes und wirtschaftlich darniederliegendes, relativ großes Land wie die Ukraine in die EU aufnehmen würde – nun ja, wir haben ihn nie gewählt, also würde sich auch nichts ändern. Es ist schlecht für unsere Ansicht über den Ukrainekrieg, dass in Deutschland die Leute immer mehr geschröpft werden und immer weiteres Geld in diesen Krieg fließt. Wie lange soll das noch so weitergehen? Bis Russland die Puste ausgeht? Die Leute dort sind Unglück und finanzielle Einschränkungen gewöhnt.

Und bei uns wollen vermutlich vor allem diejenigen die Ukraine in den angespannten Club der 27 holen, die ökonomisch überhaupt keine Peilung haben und außerdem vielleicht vom Staat bezahlt werden, der ja für die Seinen immer Geld hat. Die keine Angst um Ihre Jobs und ihre finanzielle Zukunft und die Zukunft des gesamten Landes verspüren. Aber es ist ein Trugschluss, dass es so ruhig bleibt wie bisher, wenn die Schieflagen immer offensichtlicher werden.

Die AfD erreicht gerade Rekordwerte in Umfragen, die aktuelle schwarz-rote Koalition kommt nur noch auf ca. 36 Prozent. Das ist für die Demokratie ein Desaster. Der Ukrainekrieg ist nur einer von vielen Aspekten, der diesen epischen Rechtsdrall auslöst, aber er gehört dazu. Er ist eines von vielen Themen, bei dem immer mehr Menschen Rot sehen.

Glücklicherweise im Sinne einer langfristig konsistenten Haltung waren wir von Beginn an skeptisch bezüglich eines EU-Beitritts der Ukraine, als das Thema aufkam. Deswegen müssen wir nicht sagen, verflixt, wir haben uns komplett geirrt, aber wer konnte wissen, dass diese Sache nie aufhört? Wir hatten damals eher einen NATO-Beitritt befürwortet und eher Waffenhilfe als Sanktionspolitik gegen Russland. Einfach aus pragmatischen Gründen. Die Zeit hat uns recht gegeben. Wäre der Westen anfangs nicht so zögerlich gewesen in Sachen Kriegsgerät, würde der Krieg sich anders entwickelt haben. Dass die Sanktionen vor allen den Sanktionierern schaden und hier wieder vor allem Deutschland, ist glasklar. Wir haben die Schäden dieser Politik in die obige Summe von bis zu 400 Milliarden Euro eingerechnet.

Jetzt also ein Land, das für immer Nehmerland sein wird und die deutschen Zahlungen in den EU-Haushalt wesentlich steigern wird, obwohl es hierzulande auch nicht gerade super läuft. Orbans Position war egoistisch, aber aus ungarischer Sicht logisch. Das Land profitiert sehr von seiner EU-Mitgliedschaft, deswegen gibt es auch keinen Ungarn-Exit, obwohl Orban ständig Obstruktionspolitik betrieben hat. Die Lage ist ganz anders als in Großbritannien 2016.

Außerdem: Was will die EU eigentlich aufnehmen? Auch die besetzten Gebiete der Ukraine? Oder das, was Russland übrig lässt, wenn es so weitergeht? Lassen Sie sich nicht von gehypten Einzelaktionen der Ukraine täuschen, per Saldo geht der Aderlass weiter und verliert das Land weiter Gebiete. Das hat es noch nie gegeben, und aus guten Gründen, dass ein Land in die EU aufgenommen wurde, das keine sicheren Grenzen hat.

Was uns wirklich erstaunt: Dass kaum ein Kommentator darauf zu sprechen kommt, dass die Beistandspflichten im Angriffsfall unter EU-Ländern deutlich fester und stärker ausgeprägt sind als bei einem Angriff auf einen NATO-Staat nach Art. 5 des NATO-Vertrags. Dieser erlaubt einiges an Interpretation, was es relativ leicht macht, sich mit einem schlanken Fuß aus echter Unterstützung herauszuhalten, was die USA vermutlich auch tun würden, wenn Russland ein EU-Land angreifen würde; die EU-Regelungen sind echte, klar definierte Verpflichtungen. Deswegen ist es auch nicht unsinnig, wenn Orban gesagt hat, ein EU-Beitritt der Ukraine würde Europa unweigerlich in den Krieg hineinziehen. Wir sind keine Orban-Fans, aber in Sachen Ukraine lag er nicht falsch.

EU: Art. 42 Abs. 7 EUV „schuldet“ den angegriffenen Staat „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, was in der juristischen Literatur als echte Beistandspflicht verstanden wird. Ausnahmen gibt es für Staaten, die „neutral“ im Sinne Österreichs sind, aber nicht für EU-Staaten, die auch NATO-Staaten sind, wie Deutschland.

NATO: Art. 5 NATO verpflichtet die Parteien, „jede Maßnahme zu ergreifen, die sie für erforderlich halten“, also nach eigenem Ermessen; daraus folgt gerade keine zwingende Pflicht zu militärischem Beistand, sondern eine politische und rechtliche Handlungspflicht mit großem Spielraum.

Diese Expansionisten, die die EU immer weiter ausdehnen wollen, sind in Wirklichkeit ihre Totengräber. Selbst Kernländer der EU können sich oft nicht gut miteinander abstimmen, es kommt immer wieder dazu, dass die EU deswegen schwach wirkt. Die EU beweist immer wieder, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist. Es hat durchaus Gründe, dass Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine absolut verneint, aber sich bezüglich eines EU-Beitritts nicht so strikt positioniert.

Warum? Weil die Strategen im Kreml hoffen, dass die EU durch die Aufnahme eines solchen Hochrisiko-Landes endgültig von ihren eigenen Fliehkräften zerstört wird. Und es gibt weitere geopolitische Akteure, denen das gerade recht wäre.

Die meisten, die bisher abgestimmt haben, waren aber, einige davon ausnahmsweise, in der Lage, ihren Verstand einzuschalten und sind, wie wir, strikt gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU. Derzeit steht es bei den klaren Positionen etwa 44 zu 29 für „nein“.

Das ist alles misslich und ethisch überhaupt nicht befriedigend, aber man muss irgendwann erkennen, dass man so wie bisher nicht weitermachen kann. Und dass man es schon gar nicht noch schlimmer machen darf. Deutschland kämpft mittlerweile an allen Ecken und Enden mit dem Verfall, mit sozialen Schieflagen, mit riesigen Finanzlöchern, mit einem Problemberg, den die Regierung Merz ganz sicher nicht lösen wird, weil sie viel zu wenig kreativ und progressiv und viel zu sehr in altem Denken und im Lobbyismus verhaftet ist.

Und das ist auch schlecht für die Ukraine. Wir sind nicht gegen die Ukraine. Wir würden anders votieren, wenn wir sehen würden, dass die deutsche Politik irgendetwas vernünftig hinbekommen würde, was uns Vertrauen in die Zukunft des eigenen Landes geben könnte. Aber so, wie die Dinge liegen, ist die Ukraine als EU-Land für uns undenkbar. Die Ukraine hat uns in dieser Sache also gegen sich, obwohl sie nichts dafür kann. Es ist nicht die Schuld von Selenskiy, dass die deutsche Politik unser Land so schlecht führt.

Dass so viele Menschen hier nicht mehr wollen oder können, ist also vor allem der hiesigen Politik zu verdanken, die auch von jenen gewählt wurde, die am liebsten die Ukraine heute noch in der EU sehen würden, sofern sie selbst nicht dafür bezahlen müssen. Wir hätten einen Vorschlag. Alle, die dafür sind, lassen sich einschreiben und zahlen den Ukraine-EU-Beitritt aus zusätzlichen Ukraine-Steuern, also einem freiwilligen Ukraine-Soli, die anderen werden freigestellt. Wir wetten jede Summe, dass keine 29 Prozent der Bevölkerung sich als aktive Ukraine-Helfer einschreiben würden. Und je weniger sich aktiv beteiligen, desto höher wird der Ukraine-Soli für jeden davon, was wiederum zu noch weniger Beteiligung führen würde – usw.

Wir haben die Welt nicht so gemacht, wie sie ist, aber uns geht sie immer mehr auf den Zeiger, weil Dinge einfach nie eine Lösung finden, wie eben dieser Krieg. Im Land wie im Leben ist es so, dass man irgendwo mal anfangen muss, sich von utopischen Träumen zu verabschieden und den Laden aufzuräumen, sonst wird man mitgerissen und in den Untergang getrieben. Deutschland ist selbst ohne immer weitere Ukraine-Unterstützung in den unglaublichsten Verstrickungen unterwegs, die einer radikalen Revision bedürften, damit das Land wieder flott wird. Die aktuelle Bundesregierung – siehe oben. Keine Chance, dass es besser wird. Jeder dumme geopolitische Move macht zudem die AfD stärker. Auch das ist unbefriedigend, aber eine Tatsache.

Man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass wir hier relativ frei formuliert und nur einen Link zu einem Sachartikel gesetzt und nur kurz gewisse Beistandsverpflichtungen der EU dargestellt, ansonsten einen Meinungsartikel geschrieben haben. Wir könnten einen zehnmal längeren Analysebeitrag mit ausschließlich nicht widerlegbaren Fakten als Grundlage schreiben, das Ergebnis wäre das gleiche: Dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine reiner Irrsinn wäre.

TH