1. Mai als Feiertag abschaffen? (Umfrage + Kommentar)

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Welche Umfrage könnte für den 1. Mai besser geeignet sein als eine zum Thema Abschaffung des 1. Mai – als gesetzlicher Feiertag? Hier können Sie abstimmen und wir kommentieren im Anschluss.

1. Mai als Feiertag abschaffen?

Begleittext von Civey

In der Politik wird angesichts der schwächelnden Wirtschaftslage schon länger über die Streichung gesetzlicher Feiertage debattiert. Während die Industrie unter hohem Wettbewerbsdruck steht, bremsen schwierige Standortbedingungen und eine spürbare Investitionsflaute den erhofften Aufschwung aus. Vor diesem Hintergrund brachte die Union Mitte April bei einem Krisentreffen in Berlin die Abschaffung des 1. Maifeiertags ins Spiel. In den fast 24-stündigen Verhandlungen wurde die Maßnahme als ein Weg diskutiert, um der wirtschaftlichen Stagnation zu begegnen. Medien zufolge verliefen die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union auch wegen dieser Forderungen konfliktreich.

Die Union sieht in einer Reduzierung der arbeitsfreien Tage einen wichtigen Hebel, um dem akuten Fachkräftemangel zu begegnen und die Produktion anzukurbeln. Die CDU-Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann hinterfragte bereits im letzten Herbst, ob sich Deutschland angesichts der aktuellen Lage noch Dinge erlauben könne, die massiv Leistungsfähigkeit kosten. Sie schlug angesichts leerer Kirchen konkret vor, den Reformationstag zu streichen. Unterstützung erhält dieser Kurs aus der Wirtschaft. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), erklärte, dass ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um Milliarden steigern könne. Angesichts der demografischen Entwicklung müsse man laut IW-Experte Christoph Schröder künftig mehr statt weniger arbeiten.

In der SPD stieß der Vorstoß jedoch auf massiven Widerstand. Laut Spiegel wurde dieser als Affront gegen die Identität der SPD als Arbeiterpartei gewertet. Für SPD-Co-Chef Lars Klingbeil ist die Beibehaltung des 1. Maifeiertags insofern eine unumstößliche Frage seiner Grundhaltung. Auch Gewerkschaften wehren sich dagegen. Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, bezeichnete die Idee in der Zeit als völligen Quatsch und verwies darauf, dass ausgerechnet wirtschaftsstarke Bundesländer wie Bayern die meisten Feiertage vorweisen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte ergänzend, dass der 1. Mai kein beliebiger freier Tag sei. Wer diesen Tag zur Disposition stelle, greife den Stellenwert der Arbeit und die Menschen dahinter direkt an.

Kommentar

In diesem Jahr könnte die Ablehnungsquote für den Streichungsvorschlag besonders hoch sein, denn der 1. Mai fällt auf einen Freitag und man hat ein verlängertes Wochenende, ohne Urlaub nehmen zu müssen. Jedenfalls liegt sie aktuell bei 73 Prozent. Stand 01.05., ca. 14 Uhr – die genaue Erwähnung des Zeitpunkts nehmen wir vor allem dann vor, wenn Umfragen noch sehr neu sind und die Ergebnisse noch einige Veränderungen erfahren können – wobei wir das in dem Fall nicht glauben. Wer ist so blöd und lässt sich als arbeitender Mensch gerne den freien Tag wegnehmen, der alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung symbolisiert. Die klassistische herrschende Politik unserer Tag hat nicht umsonst diesen Tag im Visier. Sie will das Rad weit, weit hinter die Gründungstage der BRD zurückdrehen, mitten durch die Nazizeit hindurch möglichst ins 19. Jahrhundert, als Arbeitende gar keine Rechte hatten. Das einzige, was damals das Kapital daran hinderte, sie 24/7 zu schinden, war die Erkenntnis, dass der Verschleiß an Menschen dann doch nicht mehr tragbar gewesen wäre, er hätte ein lediglich der eigenen Expansion verpflichtetes Kapital trotz hoher Geburtenraten mit einem Fachkräftemangel konfrontiert.

Es ist absolut typisch, dass die Diskussionen in Deutschland immer rückwärtsgewandter werden. Es geht nicht darum, wie die Wirtschaft innovativer und die Infrastruktur effizienter werden könnte, sondern darum, diejenigen, die für die jetzigen Zustände nichts können, auszupressen. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag zum Thema nicht existenzsichernde Basisrente: Gesetzliche Rentenversicherung nur noch als Basisabsicherung? (Umfrage + Kommentar) – DER WAHLBERLINER.

Der Abschaffungsvorschlag ist außerdem komplett unsinnig. Ausgerechnet in einer Flaute, in der die Produktion zurückgeht, mehr Arbeitsstunden organisieren zu wollen, nützt überhaupt niemandem. Es gibt schon mit allen derzeitigen Feiertagen 3 Millionen Arbeitslose. Und das Kapital glaubt doch wohl nicht ernsthaft, dass durch 0,5 Prozent Arbeitstage bei Menschen, die noch einen Job haben, die Kostenstruktur der Unternehmen sich so verändern würde, dass sie entscheidend wettbewerbsfähiger würden, sozusagen als Ersatz für die fehlenden Komponenten Innovation und Effizienz.

Und was an Feiertagen mehr an Arbeitszeit organisiert wird, muss Abnehmer finden. Augenfällig ist das im Dienstleistungsbereich: Immer längere Öffnungszeiten von Geschäften, möglichst auch noch sonntags, schaffen nicht einen Euro an zusätzlicher Kaufkraft. Außer vielleicht bei denen, die dann reguläre Überstunden schieben und dadurch auf etwas höhere Löhne kommen.

Haben Sie übrigens den Eindruck, dass es dem Kapital in Deutschland schlecht geht? DAnn liegen Sie falsch. Die Reichen werden immer schneller immer reicher, das ist ein Trend in allen (beinahe) postindustriellen Gesellschaften, besonders stark ausgeprägt in den USA, aber auch in Deutschland. Grundgesetzlich versprochene Chancengleichheit war einmal. Und die Unternehmen, die Deutschland jetzt angeblich Hals über Kopf verlassen, taten das schon, als alles noch normal aussah, schrittweise und unauffällig, weil es Märkte zu erobern galt und immer noch gilt, die auf jeden Fall stärker wachsen als der Deutsche, selbst dann, wenn die Menschen hier zum Lohn von Vietnamesen arbeiten würden. Jetzt haben sie noch das passende Narrativ dazu, die Krisen und die Politik unterstützen es und liefern Bestandteile zu.

Hier sind wir während des Schreibens noch auf einen passenden Artikel gestoßen. Lassen Sie sich von der Politik und denen, welchen diese Politik dient, keinen Quatsch erzählen!

Wir wissen nicht, welcher Gruppe die 14 Prozent der Abstimmenden zuzurechnen sind, die sich voller Begeisterung eindeutig für die Abschaffung des Feiertags ausgesprochen haben. Alles Kapitalisten oder auch ein paar Idioten, die diese Spins von Parteien infiltrierenden „Mittelständlern“ und lobbynahen „Wirtschaftsinstituten“, die immer die Studienergebnisse produzieren, die das Kapital wünscht, wirklich glauben? Schwer zu sagen. Auch manche Freiberufler, die nicht die Gelegenheit haben, andere auszubeuten, sind ja partout neidisch auf Menschen, die nicht so viele Freiheiten haben und nicht so viel Geld verdienen, dafür aber nicht die Hälfte der Zeit oder gar die gesamte Zeit mit Bullshit im Business oder Bullshit-Business verbringen.

Trotz der Tatsache, dass wir selten im Einklang mit 73 Prozent der Abstimmenden sind, wenn wir an solchen Umfragen teilnehmen, muss wieder etwas Ironie sein. Wer sich gegen diese Abschaffungsideen wehrt, liegt richtig. Bei anderen Themen aber, die in Wirklichkeit mit diesen Angriffen auf die meisten von uns zusammenhängen und in dieselbe Richtung zielen, wird dieser Zusammenhang schon nicht mehr erkannt, weil der Abstraktionstgrad minimal höher ist. Zum Beispiel beim Thema Steuergerechtigkeit. Zum Beispiel, wenn alle möglichen Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. So ein Feiertag, der hat es viel besser als die Rentner (zu teuer), die Arbeitenden (zu faul), die gesetzlich Krankenversicherten (zu krank), die Bürgergeldempfänger (zu viele und zu faul), die Migranten (zu viele, alle kriminell und keine Demokraten), die Generation Z (zu wenige und zu faul), die Boomer (zu viele und zu teuer und zu faul).

Da sehen die Umfrageergebnisse dann oft so aus, dass die Leute diese permanente Spaltungsrhetorik der bösartigsten Bundesregierung, die wir je hatten, gerne mal zum Anlass nehmen, um ihre eigene egozentrische und kulturferne Gemeinheit per Stimmverhalten zu dokumentieren, anstatt zu verstehen, dass in Zeiten wie diesen nur Solidarität und Zusammenschluss hilft, um diesem Abbau unserer gemeinsamen Rechte etwas entgegenzusetzen. Und so sieht dann die Politik aus. Und so kann man die Diskussion um den 1. Mai auch lesen: als ein Ablenkungsmanöver, das verschleiern soll, dass hier ganz andere Dimensionen von Rechte-Verschiebungen gegen uns im Gange sind, die aber nicht so auffallen, weil sie nicht so plakativ sind wie ausgerechnet die Abschaffung des Feiertags, an dem die Maibäume aufgestellt werden.

TH