Heizungsgesetz: Gas- und Ölheizungen weiterhin erlauben? (Umfrage + Kommentar)

Umfrage, GEsellschaft, Wirtschaft, Bio-Treppe, Briefing, Economy, CO2-Neutralität, Energiewende, EU-Richtlinie, fossile Brennstoffe, GModG Gebäudemodernisierungsgesetz, Klimaziele nicht erreichbar, Mehrkosten, Mieter und Vermieter, Rückschritt, Umsetzung in nationales Recht

Derzeit folgen Civey-Umfragen zuweilen relativ schnell auf ausführliche Artikel von uns zu bestimmten Themen. Wir gehen nicht davon aus, dass Civey sich an uns orientiert, sondern, dass wir verstärkt Themen aufgreifen, die gerade zentral für die politische Diskussion sind. So auch bei dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GmodG), das das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll.

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Reform des Gebäude-Energie-Gesetzes, nach der weiterhin neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können, sofern schrittweise klimafreundliche Brennstoffe beigemischt werden?

Begleittext von Civey

Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das Kabinett am vergangenen Mittwoch das neue Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)* von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das sogenannte Heizungsgesetz wurde 2024 eingeführt, um klimafreundliches Heizen zu fördern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren, war seither jedoch massiv umstritten. Die Reform streicht die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen sowie das Betriebsverbot für fossile Heizanlagen ab 2045. Stattdessen regelt eine Bio-Treppe ab Januar 2029 die schrittweise Beimischung klimaneutraler Brennstoffe wie Biomethan. Das Vorhaben soll noch vor der im Juli beginnenden Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. 

Mit dem neuen Gesetz „machen wir Klimaschutz wieder alltagstauglich“, verteidigte Ministerin Reiche die Reform. Ziel sei mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungstausch, nicht die Abschaffung der Klimaziele. Im Deutschlandfunk sagte sie, Bürgerinnen und Bürger würden so in die Lage versetzt, ihre Anlagen kosten- und klimaeffizient zu modernisieren, wobei der Einbau klimafreundlicher Systeme finanziell unterstützt werde. Wirtschaft und Bevölkerung sollen so jährlich um mehrere Milliarden Euro entlastet werden. Auch Hubertz erklärte, man wolle die Verunsicherung der Bevölkerung beenden und Mieterinnen und Mieter vor Überforderung schützen. Der Industrieverband BDI begrüßte das Vorhaben zudem, da es nach einer Phase des Abwartens endlich die notwendige Markt-Klarheit und Verlässlichkeit schaffe.

Umweltverbände und Opposition warnen vor einem massiven klimapolitischen Rückschritt. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner kritisierte, dass durch die Erlaubnis, fossile Brennstoffe doch weiter zu nutzen, die Klimaziele untergraben werden. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Entwurf in der Bild als handwerklich schwach sowie praxisfern und warnte vor einer wachsenden Frustration in der Bevölkerung. Laut Spiegel wird auch in der Union an der Verfassungsmäßigkeit der Reform gezweifelt. Der Chef der Klimaunion, Thomas Heilmann (CDU) erwartet ein Scheitern in Karlsruhe, sollte gegen das Gesetz geklagt werden. Heilmann zufolge verstoße das ersatzlose Streichen des fossilen Betriebsverbots ab 2045 gegen die im Verfassungsgerichtsurteil von 2021 festgeschriebene Pflicht zur Herstellung der Klimaneutralität.

Kommentar / Hinweise

*GEG ist die Bezeichnung des bisherigen Gesetzes, das erst 2024 beschlossen wurde, GmodG heißt das Nachfolgegesetz.

Bisher ist das Gesetz nur vom Kabinett beschlossen und im Bundestag in erster Lesung vorgestellt worden, jetzt geht es in die Fachausschüsse. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Das Gesetz ist also noch nicht beschlossen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, weil das Abstimmungsverhalten bei Umfragen wie dieser sicher auch von der Politik beobachtet werden wird.

Im Moment sieht es nicht gut aus für Vernunft und Zukunftsfähigkeit. Eine relative Mehrheit findet den aktuellen Rückschritt wichtig. Davon dürften einige nicht gut informiert sein, wie eine KI, mit der wir uns über dieses Verhalten ausgetauscht haben, gemutmaßt hat. Wir verweisen aber auch darauf, dass Klimaschutzfragen allgemein immer mehr ins Hintertreffen geraten, obwohl die Erderwärmung sich immer mehr beschleunigt. Sie müssen aber gar nicht mit dem „ideologischen Überbau“ eines zukunftsfähigen Gebäudeenergiemanagements arbeiten. Was ist mit der vielbeschworenen Autarkie Deutschlands, die uns unabhängiger von Marktschwankungen aller Art bei fossilen Rohstoffen machen soll? Offenbar auch nicht so wichtig. Und das in Zeiten, in denen es geopolitisch immer unruhiger wird. Das Land und seine Gesellschaft sind ein einem besorgniserregenden Zustand, das kann man nicht anders ausdrücken.

Falls Sie noch nicht abgestimmt, aber etwas Kapazität für bessere Information haben, dann lesen Sie bitte unseren Artikel vom vergangenen Donnerstag:

GModG: Fossiler Rückschritt im Heizungskeller – Das Gebäudemodernisierungsgesetz auf dem Prüfstand – DER WAHLBERLINER.

In diesem Artikel haben wir nicht nur das Gesetz selbst instruktiv erläutert, sondern auch einen Blick darauf geworfen, was wirklich hinter dem Vorhaben der Bundesregierung steckt und wie viel Lobbyismus darin enthalten ist.

Stimmen Sie, falls Sie nicht schon Ihren Klick gesetzt haben, mit uns gegen dieses Gesetz und gegen die faktische Aufgabe der Klimaziele!

TH