Weitere EU-Sanktionen gegen Russland? (Umfrage + Kommentar)

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Kürzlich haben wir uns zur Umfrage der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU geäußert, ausführlich und skeptisch, und haben dabei einen weiten Bogen geschlagen: Von Robert Schumans Projekt zur geopolitischen Union: Von der Versöhnung zum Größenwahn? Die EU-Erweiterung und ihre Grenzen (Analyse) – DER WAHLBERLINER.

Wir haben dabei betont, dass es nicht darum geht, in diesem Krieg Angreifer und Verteidiger vertauschen zu wollen, wie bestimmte Populisten es gerne tun und den Freiheitskampf der Ukraine zu missachten, sondern um zunehmende Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Tragfähigkeit einer immer weiter fortgeführten und sich immer weiter ausdehnenden Unterstützung.

Wenn man so will, sind Russland-Sanktionen die Kehrseite derselben Medaille: hilft die EU damit mehr der Ukraine oder schießt sie sich selbst mehr ins Knie, als dass diese Sanktionen deutliche Wirkung zeigen? Gerade für Deutschland ist diese Frage wegen der engen wirtschaftlichen Bindungen, die es zu Russland hatte, viel relevanter als beispielsweise für die westlicher liegenden EU-Staaten. Sie können hier schon abstimmen, aber wir empfehlen, weiterzulesen: Den Begleittext von Civey und unseren Kommentar, bevor Sie abstimmen. Das Thema kann man nicht rein emotional behandeln, sondern muss auch handfeste ökonomische und geopolitische Aspekte einbeziehen.

Civey-Umfrage: Wie würden Sie weitere EU-Sanktionen gegen Russland bewerten?

Begleittext von Civey

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegen Moskau spürbar. Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten haben am Montag zusätzliche Sanktionen gegen 34 Personen und 47 Organisationen beschlossen, um die russische Rüstungsindustrie und die Energieexporte zu treffen. Gleichzeitig arbeitet die Europäische Kommission bereits an einem umfassenden 21. Sanktionspaket, das am Donnerstag auch in Brüssel auf dem EU-Gipfel Thema war. Dieses soll eine umfassende Visasperre für russische Soldatinnen und Soldaten beinhalten sowie Beschränkungen im Finanz-, Energie- und Fischereisektor umfassen, wodurch beispielsweise die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze vorerst ausgesetzt werden könnte.

Mit diesen schrittweisen Verschärfungen soll die wirtschaftliche Basis des Kremls für die Kriegsfortführung direkt geschwächt werden. Jede einzelne Maßnahme schränke Russlands Handlungsspielraum weiter ein, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag. Demnach zerstöre die Staatengemeinschaft damit „Stein für Stein die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag unterstützend, dass Europa für jeden verschlossen bleiben solle, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei. Durch diese kombinierten Maßnahmen soll der Druck hochgehalten werden, um das Land schlussendlich zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen über ein Kriegsende zu bewegen.

Bulgarien kündigte jedoch Widerstand gegen das nächste Sanktionspaket an. Beim EU-Gipfel verwies der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev auf die wirtschaftlicher Risiken für sein Land, da dessen einzige Raffinerie von einem russischem Ölunternehmen betrieben wird. Zudem zweifeln einige an der grundsätzlichen Wirksamkeit der Strafmaßnahmen. Russland umgeht bspw. das Embargo und die Preisobergrenzen systematisch über Zwischenhändler in Drittstaaten sowie durch eine anonym registrierte Schattenflotte zum weltweiten Ölverkauf. Vor diesem Hintergrund fordern AfD und BSW regelmäßig die Aufhebung der Sanktionen. Diese schaden der russischen Wirtschaft kaum, zerstören aber die deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch den Wegfall von billigem Gas und Öl. 

Kommentar

Bemerkenswert, dass Civey bei der Wiedergabe der Argumentationen von AfD und BSW nicht in den Konjunktiv gewechselt ist, wie allgemein üblich, wenn es darum geht, die Meinungen Dritter, nicht die Fakten, dass diese Meinungen geäußert wurden, wiederzugeben. Psychologisch könnte man das so deuten, dass man bei Civey glaubt, diese Argumentationen träfen zu.

Ein paar Grundgedanken:

20 EU-Sanktionspakete haben nicht bewirkt, dass Russland eingeknickt ist.

20 Sanktionspakete haben mit Sicherheit dazu beigetragen, dass die russische Wirtschaft nicht mehr rundläuft. Nachrichten, dass dem so ist, häufen sich. Die Kriegswirtschaft kann also die Einbrüche im zivilen Bereich nicht mehr kompensieren. Das heißt aber nicht, dass Russland demnächst pleitegeht, zumal unbestreitbar wirksame Umgehungsmaßnahmen durchgeführt werden und sich viele Staaten außerhalb der EU nicht an den Sanktionen beteiligen. Auch die USA sind diesbezüglich alles andere als ein sicherer Kandidat im Sinne der westlichen Verbundenheit.

Bei den Kosten Deutschlands für die Beteiligung am Ukrainekrieg haben wir, überprüft und abgesichert, von bis zu 400 Milliarden Euro geschrieben. Unbestreitbar ist, dass die Entkoppelung Deutschlands von russischen Rohstofflieferungen und weitere Aspekte der Kappung von Handelsbeziehungen auf dieses Konto einzahlen bzw. von ihm abfließen. Deutschland trägt in Europa und weltweit die Hauptlast der Beteiligung von Drittstaaten am Ukrainekrieg. Deswegen ist es legitim, nicht nur auf die EU, sondern auch dieses Mal auf Deutschland zu schauen.

Die Abstimmungslage hat uns erstaunt. 59 Prozent sind derzeit für stärkere Sanktionen, nur 29 Prozent dagegen. Zu den übrigen 12 haben auch wir uns mit einem „unentschieden“ gestellt (ca. 4 Prozent der Abstimmenden). Weil wir sagen: Es kommt darauf an. Es kommt darauf an, ob weitere Sanktionen die Schäden für Deutschland immer weiter erhöhen. Das muss geprüft werden. Wenn dem nicht so ist, kann man das 21. Paket beschließen, es schadet uns dann zumindest nicht noch mehr. Wofür wir ganz klar nicht sind: Für eine Aufhebung der Sanktionen ohne fairen Frieden zwischen Russland und der Ukraine. Zurück zum billigen russischen Gas wie zu einer Droge für Wirtschaftspopulisten ist keine Alternative zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. So sehen wir übrigens auch die Abhängigkeit von Frackingprodukten aus den USA und von anderswo. Sie zeugt ebenfalls von einem anhaltenden, hochgradig schädigenden Mangel an strategischer Wirtschaftspolitik in Deutschland zugunsten der allfälligen Lobbykratie. Das ist ein Problem, das schon lange vor dem Ukrainekrieg für einen Verlust an Exzellenz gesorgt hat.

Man kann die Sache von einer anderen Seite betrachten: Die Ukraine und auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sitzt im selben Boot. Weil hierzulande die Profiteure der Krisen viel zu wenig zu Gemeinschaftsaufgaben beitragen, reicht hinten und vorne das Geld für die Krisenbewältigung und auch für soziale Aufgaben nicht mehr. Auch dies ist ein internes, lange schwelendes Problem, für das die Ukraine nichts kann. Aber die Populisten spielen diejenigen in Deutschland, die dadurch unter Druck stehen und ärmer werden, gegen die um ihre Freiheit kämpfenden Menschen in der Ukraine aus.

Wir werden argumentativ also in eine Sache hineingezogen, auf die wir uns eigentlich gar nicht einlassen sollten: Wer den Klassismus in diesem Land nicht markiert, sollte sich nicht negativ über Russlandsanktionen oder die Ukraine-Unterstützung äußern. Das heißt, er sollte das nicht tun, wenn er sich als links einordnet, die Rechten können das natürlich, sie haben ohnehin keine gemeinschaftsdienliche Agenda, und da kommen die hohen Kosten für die Ukraine-Unterstützung gerade recht, um die Leute in Deutschland gegeneinander aufzuhetzen.

Trotzdem führt nichts daran vorbei, dass unter den politischen Umständen, die wir in Deutschland gegenwärtig haben und die von einer relativen Mehrheit der Wählenden so herbeigeführt wurden, wie wir sie jetzt alle ertragen müssen, weitere Belastungen für das Land und seine Menschen kaum noch zu stemmen sind. Denn wir sind es, die Mehrheit, die sie stemmen müssen, nicht diejenigen, die immer schneller reich werden, weil sie an den Krisen verdienen. Das ist natürlich nicht gerecht, aber es ist eine Tatsache.

TH