Neuer Bundespräsident oder Bundespräsidentin: Kerkeling oder Aigner? (Umfrage + Mehrwert-Recherche: alle Bundespräsidenten + Kommentar: nicht wirklich!)

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Da wir heute keine Lust auf etwas besonders Wichtiges und Schwieriges haben, widmen wir uns der Politik. Nächstes Jahr wird ein:e neue:r Bundespräsident:in gewählt, und es gibt schon jetzt allerlei Einlassungen dazu. Und wie es meistens ist, wenn ein Thema aufkommt, hat Civey eine Umfrage daraus gemacht, und zwar auf eine für unsere Begriffe etwas launige Art, weil in diesem Fall die Auswahl zwischen nur zwei von vielen möglichen Kandidat:innen doch stark eingrenzend wirkt.

Neuer Bundespräsident oder Bundespräsidentin: Hape Kerkeling oder Ilse Aigner (CSU)?

Ein wenig Mehrwehrt-Recherche für Sie haben wir auch vorgenommen. Wer waren die bisherigen Bundespräsidenten und was waren besondere Merkmale ihrer Amtsführung oder ihrer Amtszeit?

Begleittext

Ende Januar kommenden Jahres steht in Deutschland die Wahl des höchsten Staatsamts an. Da die zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der seit 2017 im Amt ist, im März endet, darf er verfassungsrechtlich nicht erneut antreten. Vor diesem Hintergrund wird bereits seit Längerem über seine Nachfolge spekuliert. Dabei rückt vor allem die Frage in den Fokus, ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen sollte. Demgegenüber steht ein Vorschlag aus der Zivilgesellschaft, die Nachfolge überparteilich zu besetzen. Die AfD deutete zudem kürzlich an, eine eigene Person für das Amt zu nominieren.

Bereits im Frühjahr brachte CSU-Chef Markus Söder Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das höchste Staatsamt ins Spiel. Dem Münchner Merkur sagte er, Aigner habe im Falle einer Kandidatur seine volle Sympathie und Unterstützung. In der vergangenen Woche bezeichnete auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die CSU-Politikerin nach Gremiensitzungen als eine „respektable, denkbare Bundespräsidentin“. Zudem erhält sie Zuspruch aus der SPD: Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) betonte gegenüber dem Tagesspiegel, Aigner sei extrem bürgernah, engagiert und besitze einen gesunden Menschenverstand. Auch der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher (SPD), lobte Aigners Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bescheinigte ihr einen klaren demokratischen Kompass.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) betonte jüngst, dass man die Auswahl keineswegs auf Frauen eingrenzen sollte. Der Welt sagte er, dass man zudem erst nach den Landtagswahlen im Herbst entscheiden solle, sobald die Mehrheiten feststehen. Gleichzeitig hat die Kampagnenorganisation Campact eine Online-Petition für den Entertainer Hape Kerkeling gestartet, die bereits rund 140.000 Unterschriften sammelte. Auslöser war Kerkelings Rede in Buchenwald im April, in der er vor dem Erstarken von politischen Kräften warnte, die das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus diffamieren. Unterstützung erhält dieser Vorschlag von der Linkspartei: Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte im MDR, Kerkeling sei durch seinen Einsatz für Demokratie ein gut geeigneter Vorschlag. Rein rechtlich wäre eine solche Kandidatur mit den nötigen Mehrheiten in der Bundesversammlung problemlos möglich.

Recherche

Key Learnings

Das Amt des Bundespräsidenten verfügt nicht über eine eigene Regierungsmehrheit und bestimmt nicht die laufende Politik. Seine Wirkung entsteht vor allem durch Reden, moralische Autorität, symbolische Entscheidungen, die Auswahl von Themen sowie durch die Fähigkeit, in Krisen Orientierung zu geben.bundeswahlleiterin

Besonders deutlich politische und gesellschaftliche Marksteine setzten:

• Heuss, indem er demokratische Selbstvergewisserung und eine republikanische Amtsauffassung etablierte.
• Heinemann, indem er die Bürgergesellschaft und politische Teilhabe ins Zentrum rückte.
• von Weizsäcker, indem er die Erinnerung an NS-Herrschaft und Kriegsende dauerhaft neu rahmte.
• Herzog, indem er den Reformbegriff der „Ruck-Rede“ in die politische Alltagssprache überführte.
• Rau, indem er Versöhnung, Einwanderungsgesellschaft und die Verantwortung gegenüber Israel miteinander verband.
• Gauck und Steinmeier, indem sie Freiheit, Demokratie und gesellschaftliche Resilienz in einer Zeit zunehmender Polarisierung betonten.

Alle Präsidenten tabellarisch

Bundespräsident	Amtszeit	Prägende Merkmale, öffentliche Wahrnehmung und historische Einordnung
Theodor Heuss (FDP)	12.09.1949–12.09.1959	Der erste Amtsinhaber prägte Stil und Würde des neuen Amtes in der jungen Bundesrepublik. Verbunden wird er mit demokratischer Bildung, kultureller Offenheit, dem Bundesverdienstorden und einer frühen, deutlichen Auseinandersetzung mit NS-Verbrechen. Heuss galt breit als glaubwürdiger liberaler Demokrat und wurde zu einer identitätsstiftenden Figur der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft. bpb
Heinrich Lübke (CDU)	13.09.1959–30.06.1969	Lübke setzte außenpolitisch Akzente in der Entwicklungszusammenarbeit und unterstützte innenpolitisch eine stärkere Einbindung der SPD in staatliche Verantwortung. Seine zweite Amtszeit wurde jedoch durch Vorwürfe über seine Tätigkeit im NS-Bauwesen, eine DDR-Kampagne sowie gesundheitliche Probleme überschattet; er trat vorzeitig zurück. Die heutige Wahrnehmung ist daher deutlich ambivalenter als bei Heuss. bpb
Gustav Heinemann (SPD)	01.07.1969–30.06.1974	Als „Bürgerpräsident“ stellte Heinemann demokratische Mündigkeit, Grundrechte und politische Beteiligung in den Mittelpunkt. Er wollte ausdrücklich weniger „Staatspräsident“ als Präsident aktiver Bürgerinnen und Bürger sein und öffnete das Schloss Bellevue symbolisch für Menschen außerhalb gesellschaftlicher Eliten. Seine Unterstützung der Ostpolitik stand für Aussöhnung und friedliche Verständigung in Europa. bpb
Walter Scheel (FDP)	01.07.1974–30.06.1979	Scheel verband Popularität und Leichtigkeit des Auftretens mit einem klaren Bekenntnis zu Europa, Demokratie und gesellschaftlichem Ausgleich. Im Gedächtnis blieb auch sein gesungenes „Hoch auf dem gelben Wagen“; politisch gewichtiger waren seine Appelle an junge Menschen zu Engagement und kritischer Selbstständigkeit. Seine Präsidentschaft gilt eher als ausgleichend und verbindend denn als institutionell prägend. bpb
Karl Carstens (CDU)	01.07.1979–30.06.1984	Carstens wurde als volksnaher „Wanderpräsident“ bekannt: Seine Wanderungen durch die Bundesrepublik sollten Nähe zwischen Staat und Bevölkerung schaffen. Politisch bedeutsam war seine Entscheidung von 1983, nach einer Vertrauensfrage den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen; zugleich blieb seine frühere NSDAP-Mitgliedschaft ein belastender Teil seiner Biografie. Insgesamt wird er als pflichtbewusster, aber weniger prägender Amtsinhaber erinnert. bpb
Richard von Weizsäcker (CDU)	01.07.1984–30.06.1994	Von Weizsäcker wird häufig als herausragender Bundespräsident der Bundesrepublik bewertet. Seine Rede vom 8. Mai 1985, in der er das Kriegsende als „Tag der Befreiung“ vom NS-Regime deutete, wurde zu einem erinnerungspolitischen Wendepunkt und prägte das deutsche Geschichtsbewusstsein nachhaltig. Er stand zudem für Verständigung, deutsche Einheit ohne Triumphgestus und ein weltoffenes Staatsverständnis. bpb+1
Roman Herzog (CDU)	01.07.1994–30.06.1999	Herzog war der meinungsstarke Präsident der Nachwendezeit. Mit seiner „Ruck-Rede“ von 1997 formulierte er eine bis heute geläufige Kritik an Reformstau, gesellschaftlicher Erstarrung und mangelnder Veränderungsbereitschaft. Seine Amtszeit setzte keinen unmittelbaren politischen Umbruch in Gang, gab aber der Reformdebatte der späten 1990er Jahre einen prägenden Begriff und Impuls. bpb+1
Johannes Rau (SPD)	01.07.1999–30.06.2004	Rau stand unter dem Leitmotiv „Versöhnen statt spalten“. Er setzte sich für Einwanderung, Minderheitenschutz und Verständigung mit jüdischem Leben und Israel ein; besonders bedeutsam war seine Bitte um Vergebung für die Shoah vor der Knesset im Jahr 2000. Rau wird vor allem als warmherziger, integrativer und werteorientierter Präsident wahrgenommen. bpb
Horst Köhler (CDU)	01.07.2004–31.05.2010	Köhler brachte internationale Wirtschafts- und Finanzexpertise ins Amt und thematisierte Bildung, demografischen Wandel, Globalisierung, Armutsbekämpfung und Afrika. Er verstand das Amt erkennbar politischer und intervenierte häufiger als viele Vorgänger. Sein überraschender Rücktritt nach Kritik an Äußerungen über militärische Einsätze beschädigte allerdings die Bilanz und hinterließ den Eindruck einer unabgeschlossenen Präsidentschaft. bundeswahlleiterin+1
Christian Wulff (CDU)	02.07.2010–17.02.2012	Wulff ist vor allem mit seiner Rede zum Islam als Teil Deutschlands verbunden, die eine wichtige gesellschaftliche Debatte aufgriff. Seine Amtszeit wurde jedoch von der Kredit- und Medienaffäre überlagert; nach dem Antrag auf Aufhebung seiner Immunität trat er wegen verlorenen öffentlichen Vertrauens zurück. Damit gilt seine Präsidentschaft überwiegend als gescheitert, auch wenn er später strafrechtlich freigesprochen wurde. bpb+1
Joachim Gauck (parteilos)	23.03.2012–18.03.2017	Gauck verkörperte die Erfahrungen von DDR-Opposition, Friedlicher Revolution und Aufarbeitung der SED-Diktatur. Verbunden wird er mit Freiheitsbegriff, Verantwortung des Einzelnen, Zivilcourage und einer klaren Sprache gegenüber autoritären Regimen. Seine Wertorientierung fand breite Zustimmung, wurde aber teils auch als zu belehrend oder politisch zugespitzt kritisiert. bpb
Frank-Walter Steinmeier (SPD)	seit 19.03.2017, zweite Amtszeit seit 2022	Steinmeier steht für eine zurückhaltende, krisenorientierte und stark auf gesellschaftlichen Zusammenhalt gerichtete Amtsführung. Besonders während der Corona-Pandemie, nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine und angesichts wachsender Polarisierung betonte er Demokratie, europäische Solidarität und die Verantwortung gegen Hass und Ausgrenzung. Seine endgültige historische Bewertung bleibt offen, da die zweite Amtszeit noch bis März 2027 läuft. bpb+1

Kommentar

Haben Sie den Eindruck, dass Frank-Walter Steinmeier viel dazu beiträgt, die gespaltene Gesellschaft Deutschland zusammenzuführen? Wir befassen uns jedenfalls relativ selten mit dem, was er sagt oder nicht sagt, aber sagen müsste. Wir meinen, er müsste viel mehr sagen, gerade in einer Zeit, in der die Bundesregierung sich darin gefällt, die Bevölkerung so mies zu behandeln wie keine Bundesregierung zuvor es getan hat. Da geht es nicht nur um die Fakten, sondern auch um den bewusst spalterischen Ton, der gesetzt wird. Dem müsste ein Bundespräsident viel stärker entgegenwirken, als Steinmeier es tut, und diese Regierung deutlich kritisieren für die Flurschäden, die sie in einer ohnehin gestressten Gesellschaft anrichtet.

Jetzt hat Civey sich zwei Personen herausgepickt, die derzeit als Nachfolger des eher blassen Steinmeier diskutiert werden. Nach unserer Ansicht müsst ein politisches oder gesellschaftliches „Schwergewicht“ auf Steinmeier folgen, jemand, den nicht nur jeder kennt, sondern von dem auch jeder weiß, wofür er steht und von dem jeder annimmt, dass er tatsächlich etwas dazu beitragen kann, die Lage in Deutschland wenigstens bezüglich der Stimmung zu verbessern. Er muss dafür nicht singen, wie Walter Scheel es tat, der in einer wirklich schönen Zeit (vom Terrorismus abgesehen, der damals grassierte) dieses Amt innehatte. Er muss nicht die Wucht entwickeln wie Richard von Weizsäcker, dessen Präsidentschaft mit der Zeit verknüpft ist, in der unser politisches Bewusstsein entstand. Er muss nicht einen Ruck fordern, der dann nach hinten losgeht, wenn er von einem Typ wie Gerhard Schröder umgesetzt wird, wie Roman Herzog es tat. Er muss auch nicht unsozial von oben herab kommentieren, wie Gauck. Gerade das sollte er nicht.

Oder sie. Endlich eine Frau? Und dann gerade eine CSU-Politikerin? Wir haben in den letzten Jahren mehr gelernt, diese Partei abzulehnen, was auch an ihrem Chef Markus Söder liegt oder an Typen wie Innenminister Dobrindt. Seit Franz-Josef-Strauß war die CSU für uns nicht mehr so kontrovers wie jetzt, parallel natürlich zu unserer Haltung der CDU gegenüber, die gespickt ist mit Spaltungsrhetorikern, die gleichzeitig jeder Lobby hinterherrennen, anstatt für die Mehrheit zu arbeiten.

Wer jetzt dieses Amt übernimmt, auch wenn es nicht so wichtig zu sein scheint wie das des Kanzlers, der formal nur die Nummer drei im Staat ist, nach dem Präsidenten und dem Bundestagspräsidenten, der aktuell eine Frau ist. Die Nummer zwei ist also eine Frau, sie heißt Julia Klöckner. Und da fragen wir uns: Ist alles besser, wenn es von einer Frau kommt? Nein, ist es nicht.

Um es klar zu sagen, wir möchten keinen Politiker und keine Politikerin der Union auf in diesem Amt sehen, auch wenn die Person zu den integeren und nicht ganz so bösartigen in diesen beiden Parteien rechnen mag.

Dann vielleich Hape (Hans-Peter) Kerkeling? Nur, weil er denselben Vornamen hat wie einer unserer Cousins, oder gibt es da mehr? Und wie verhält er sich zu der Petition, deren Unterzeichner ihn als 13. Bundespräsidenten sehen will?

Hape Kerkeling hat sich zu der Petition und den Wünschen nach einer Kandidatur mehrfach geäußert – zunächst bewusst offen und ironisch, später etwas selbstbewusster.

Bei einem RTL-Interview sagte er: „Vor zehn Jahren hätte ich Ihnen gesagt: Nein, das ist nicht möglich.“ Angesichts der politischen Weltlage und mancher internationaler Staats- und Regierungschefs schließe er eine Kandidatur aber „nichts mehr“ aus. Der ironische Unterton war dabei deutlich erkennbar.spiegel+1

In einem späteren Gespräch am Rande des CSD in Leipzig formulierte Kerkeling konkreter, er sei angesichts der Personen in weltweiten Führungspositionen „geneigt zu sagen: Ja, das traue ich mir zu.“ Eine formelle Kandidatur, Unterstützung durch Parteien oder eine verbindliche Bereitschaftserklärung liegen damit allerdings nicht vor.t-online

Ausgangspunkt ist eine Petition, die ihn als überparteilichen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 vorschlägt. Die Initiative begründet dies vor allem mit seiner öffentlichen Wirkung, seinem Einsatz für Demokratie und Erinnerungskultur sowie der Erwartung, er könne gesellschaftlichen Zusammenhalt verkörpern.

Bestimmt haben die Ersteller der Petition gute Gründe für ihre Idee, wir haben sie nicht erforscht. Wir haben nichts gegen Kerkeling, er stellt in diesen Zeiten auf jeden Fall eine der positiveren Erscheinungen im öffentlichen Leben des Landes dar. Für uns ist er allerdings eher mit dem Gesicht von Devid Striesow verbunden, der ihn in „Ich bin dann mal weg“ verkörpert hat, weil wir relativ selten Unterhaltungsfernsehen schauen, uns jedoch den Kinofilm über Kerkelings Wanderung auf dem Jakobsweg angeschaut haben.

Aber bei aller allgemeinen Zustimmung zur Person: Er ist eben kein politisches Schwergewicht, auch wenn er sich für die Demokratie einsetzt. Vielleicht muss es gar kein Parteipolitiker sein. Das Problem: Wir haben keine bestimmte Vorstellung, wer es sein könnte. Wenn wir richtig informiert sind, ist es tatsächlich Angela Merkel, die auf die größte Zustimmung insgesamt kommen würde, wenn die Präsident:innenperson direkt zu wählen wäre. Leider gehören wir nicht zu jenen, die Merkel ihre Stimme geben würden. Aus heutiger Sicht wirkt sie größer, als sie während ihrer Kanzlerschaft war, weil die Nachfolger es nicht bringen oder brachten.

Sie hatte auch damals teilweise sehr hohe Zustimmungswerte, aber wir haben auch während ihrer langen Amtszeit darüber geschrieben, wie ihre Art, Politik zu machen, uns noch viel Ärger bereiten wird. Und genau so ist es gekommen. Sie hat das Land verwaltet, nicht neu gestaltet, als man es noch in Ruhe und ohne den jetzigen enormen Druck von außen hätte tun können. Immer wieder müssen wir uns hier selbst auf die Schulter klopfen, so leid uns das tut: Die Strukturprobleme, die wir damals beschrieben haben, sind jetzt richtig virulent.

Für uns ist Merkel von gestern. Nicht von vorgestern, wie Merz & Co, aber auch nicht für heute, morgen und übermorgen. Einmal muss es genug sein mit der Merkel-Methode des Einschläferns der Gesellschaft, des allgemeinen Opportunismus und der Verweigerung echter Zukunftspolitik.

Jetzt sind wir etwas von Hape Kerkeling abgekommen, aber Sie können sich denken, dass wir bei aller Gewogenheit nicht glauben, dass er das Format hat, dieses Land mit einem neuen Narrativ auszustatten. Dies und nicht weniger muss nämlich angesichts der Regierung die nächste Präsidentenperson können, wenn sie wirklich etwas Gutes bewirken will. Die Zeiten sind fordernd, die Anforderungen an das Amt sind jetzt höher denn je. Sie können nach unserer Ansicht nicht von jemandem bewältigt werden, der aus dem Showbusiness oder, etwas weniger straight amerikanisch, aus der Unterhaltungsbranche kommt. Es gibt nach unserer Ansicht auch keinen Schauspieler mehr, der diese Präsenz und auch Autorität als ethische Instanz hat, um ins Politikfach auf einer so hohen Position zu wechseln.

Wir sehen also dieses Amt nicht als unwichtig an, aber es steht und fällt mehr als jedes andere mit der Persönlichkeit, die es ausfüllen soll. Vor allem, weil der Bundespräsident eben nicht gewählt, sondern ausgesucht wird von den Parteien. Das heißt, seine Legitimation speist sich nur aus seiner Persönlichkeit, nicht aus der Repräsentanz. Wir würden es übrigens nicht für schlecht halten, wenn man das ändern würde: Eine Wahl alle fünf Jahre mehr wäre zu verkraften – wenn man dafür ein paar Landtagswahltermine zusammenlegen würde, damit nicht ständig irgendwo Wahlkampf mit dem entsprechenden Getöse und einer permanenten Zuspitzung herrscht, die eine möglicherweise vernünftige Sacharbeit überlagert und erschwert.

Wir haben also für „keine:r von beiden“ gestimmt. Und wir sehen sonst niemanden, der sich direkt anbieten würde. Vielleicht kommt noch ein Vorschlag auf, bei dem wir denken: Ja, richtig, ihn oder sie hatten wir nicht auf dem Schirm, könnte aber funktionieren! Wir brauchen Führung, auch wenn sie nur moralisch und begleitend ist, nicht viel gestalten kann. Falls der Präsident einmal direkt gewählt würde, würden wir daran aber auch etwas ändern und ihm eine stärkere Stellung zukommen lassen. Nicht wie in Frankreich oder den USA, aber etwas unterhalb der Mitte zwischen dem jetzigen Zustand der Machtlosigkeit und der Machtfülle der dortigen Präsidenten. Grundsätzlich ist die Idee gut, nur für die Pflege der Gesellschaft zuständig zu sein und man kann politische Akzente auch als Präsident setzen, wie einige der Vorgänger von Steinmeier bewiesen haben.

Dass wir uns jetzt jemanden mit mehr Befugnissen wünschen, hat, das ist uns klar, auch damit zu tun, dass wir schon nach etwas über einem Jahr Merz geradezu traumatisiert sind von dessen Politik und dessen Art. Wir haben vorausgesehen, dass es mit ihm so kommen wird, aber das ändert nichts an dem Entsetzen darüber, dass es wirklich so gekommen ist. Da wünscht man sich eben jemandem, der mehr institutionelle Möglichkeiten hat, dieser Regierung Grenzen aufzuzeigen. Stattdessen müssen wir befürchten, dass weiterhin Gesetze vom Bundespräsidenten durchgewunken werden, deren Verfassungsmäßigkeit anschließend vor dem BVerfG geklärt werden muss, und da dieses auch immer konservativer wird, haben wir es mit einer Verschiebung der Verfassungswirklichkeit zu tun. Dagegen müsste ein Bundespräsident, der das ganze Land im Blick hat und die Demokratie wirklich lebt, Stellung beziehen.

Deshalb müsste es einer sein, der das Grundgesetz verinnerlicht hat, es jeden Tag atmet, und nach unserer Ansicht wäre dazu ein renommierter Jurist oder eine renommierte Juristin am besten geeignet, die sich besonders mit der Verfassungsrechtsmaterie auskennt und wirklich liberale Positionen vertritt – und zwar so, dass sie in der Gesellschaft verstanden und letztlich akzeptiert werden, auch wenn der eine oder die andere murren wird, weil ein Präsident oder eine Präsidentin, der / die angetreten ist, um die Demokratie zu schützen, auch mal unbequem sein kann.

Ja, das wäre jetzt angesagt. Wir haben es für uns selbst quasi aus dem Schreiben heraus geklärt: Jemand, der die Kompetenz und die Präsenz hat, diese Demokratie vor weiterem Schaden zu schützen oder wenigstens dabei zu helfen, das wäre die Person, die wir jetzt bräuchten. Jemand, der das täte, wäre auch eine Person, die zusammenführen kann, denn das Grundgesetz, wenn man es ernst nimmt, kann diese Gesellschaft friedlicher, demokratischer und zukunftsorientierter machen. Es ist auch die beste Grundlage für ein Zukunftsnarrativ, an dem die neue Präsident:innenperson arbeiten könnte.

Es gibt sicher solche Menschen, sie treten derzeit nicht sehr stark in die Öffentlichkeit, und das könnte ein Vorteil sein. Wir nehmen gerne eine positive Überraschung, jemanden, mit dem wir nicht gerechnet haben. Aber die gegenwärtigen Vorschläge zeugen eher davon, dass diesem Land die Fantasie ausgeht, der Mut und die Zuversicht. Man will jemanden, der irgendwie allen ein wenig gefällt, von niemandem strikt abgelehnt wird. Wir sind gespannt, wer es wird. Es gibt nämlich auch einen Fingerzeig darauf, wie die Politik sich selbst sieht, die diesen Präsidenten oder diese Präsidentin ins Amt heben muss.

TH