#Politicker | Die sozialistischen Staaten von Amerika? +++ Kein Sozialismus in Berlin voraus +++ Warum also wählen statt nörgeln? +++ Wäre Wüst besser als Merz?

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1.) Aus den USA kommen nach Deutschland die meisten unserer Leser. Um dies zu würdigen, fangen wir den ersten Politicker der neuen Staffel mit der Frage an: Sozialismus-Trend: Warum US-Amerikaner jetzt den Kapitalismus hinterfragen¹

In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass unter Sozialismus in den USA sozialdemokratische Positionen gemeint sind, die in Europa ganz normal sind oder waren. Wird das auch wieder auf Europa ausstahlen?

In Deutschland kommt alles mit Verzögerung an. Je mehr die Leute hier rückwärts denken und schauen, desto mehr Verzögerung entsteht. Außerdem müssen sie erst verstehen lernen, dass rechts wählen keine Lösungen für ihre Probleme bereithält. Das wird noch Jahre dauern. Aber man muss im Blick behalten, dass die USA politisch noch weiter nach rechts verschoben sind als Deutschland, hier geht es also nicht um Klassenkampf, sondern um die Erwartung, dass der Staat etwas gegen die immer stärkere Ungleichheit durch ein paar Eingriffe tut. Die GenZ ist nicht mehr ideologisch antikommunistisch aufgeladen und sorgt sich um ihre Zukunft. Wie es die hiesige GenZ auch tun sollte.

2.) Bei der bevorstehenden AGH-Wahl von Berlin wird die GenZ, genau wie in den USA, mehr ins Risiko gehen, also vor allem „die Ränder“ wählen.

Die AfD zu wählen, ist in der Tat sehr riskant, aber Die Linke ist nicht am Rand, sondern eine Partei, die im Grunde die SPD ersetzen muss, die sich von der CDU komplett nach rechts ziehen lässt. Im Political Compass, der alle politischen Ideologien abbildet, steht Die Linke nur knapp links von der Mitte. Man soll nicht auf die rechte Presse hören, die hier tut, als würde der DDR-Sozialismus wiederkommen.

Aber die Enteignungen?

Diese wird es zum Beispiel in den USA nicht geben, auch wenn sie sozialdemokratischer werden sollten, und in Deutschland auch nicht. Die Linke hat sich nie durchsetzen können, wenn es darum ging, die Entscheidung der Berliner:innen für die Enteignung von privaten Großwohnkonzernen aus dem Jahr 2021 zu respektieren. Gut, dass sie diese Missachtung des Wählerwillens im Moment nicht politisch zu verantworten hat. Gut für sie, meine ich. Ich wüsste nicht, wen man sonst überhaupt wählen könnte, aber man darf sich keine echten Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang machen.

3.) Deshalb vermutlich die Berliner Kampagne, überhaupt wählen zu gehen: „Heul nicht“: Parlament startet überparteiliche Wahlkampagne | WEB.DE

Man merkt, dass die Politik ein Problem mit der Ansprache der Menschen hat. „Wählen ist wie nörgeln, nur besser“ ist für mich ein sehr problematischer Slogan. Man kann nur hoffen, dass dadurch nicht noch mehr sogenannte Protestwähler aktiviert werden, die dann nach rechts tendieren. Wir brauchen Leute mit Anpackmentalität, mit Nörgeln ist es nicht getan. Die Zukunft gestalten, auch wenn es uns von der #Rückschrittskoalition, die wir in Berlin schon seit 2023 und im Bund seit 2025 haben, sehr schwer gemacht wird.

„Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind etwa 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind es rund 2,75 Millionen. Darunter sind EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht abstimmen dürfen. 2023 lag die Wahlbeteiligung auf Landesebene bei 62,9 Prozent“ („Heul nicht“: Parlament startet überparteiliche Wahlkampagne | WEB.DE).

Das ist natürlich sehr dürftig, aber die damalige Situation war auch in Blei gegossen. Ich hoffe auf 70 Prozent, auch wenn dadurch Parteien wie insbesondere die SPD und die CDU relativ gesehen an Zustimmung verlieren werden.

Und wir?

Wählen werde ich natürlich selbst dann, wenn ich kein absolut passendes Angebot finde. Dann nörgele ich eben auch per Wahlzettel. Barfuß laufen ist keine Alternative, wenn es nicht die optimalen Schuhe im politischen Laden gibt.

Neben den Wahlen kann man auch an vielen Umfragen teilnehmen, die in der Politik durchaus registriert werden. Heute: Wäre Wüst besser als Merz? Civey-Umfrage: Wäre der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) Ihrer Meinung nach ein geeigneter Bundeskanzler für Deutschland?²

Einerseits ist man für jeden Vorschlag froh, der nicht im Umfeld der Scharfmacher in der Union angesiedelt ist, andererseits kann ich nur davor warnen, sich eine Art Merkel-II-Relief zu erwarten. Ich habe mit „unentschieden“ gestimmt. Eine relative Mehrheit von 39 Prozent (Stand 11.08., 17:30 Uhr) hält gar nichts von Wüst. Seine Eignung war gefragt, nicht, ob ich ihm durch die Wahl der CDU bei einer Bundestagswahl meine Stimme würde. Das würde ich nicht tun.

Jetzt war unser erster Ticker relativ kurz und schlicht, fast, als würden wir insgesamt neu starten. Wie ist das einzuschätzen?

Wir rollen das Feature tatsächlich neu aus, außerdem war heute ein herausfordernder Arbeitstag und nicht viel Zeit. Bis vor kurzem hätten wir an einem Tag wie diesem gar nichts mehr publiziert. So haben wir noch ein bisschen etwas für unsere Leser zum Weiterdenken.

TH

1Im „Tagesanbruch“ wird ein bemerkenswerter Stimmungswandel in den USA beschrieben: Sozialismus verliert dort, besonders bei jüngeren Menschen, zunehmend seinen früheren Schrecken. Gemeint ist meist nicht die Abschaffung der Marktwirtschaft oder ein autoritäres System, sondern der Wunsch nach einem stärkeren Sozialstaat, mehr sozialer Sicherheit und einer Begrenzung ökonomischer Ungleichheit. t-online

Auslöser sind Erfahrungen mit hohen Lebenshaltungskosten, unsicheren Arbeitsverhältnissen, teurer Bildung und einem Gesundheitssystem, das viele Menschen finanziell überfordert. Gerade junge US-Amerikaner zweifeln daher stärker daran, ob der Kapitalismus ihnen noch Aufstiegschancen und ein verlässliches Leben bieten kann. Die politische Debatte verschiebt sich: Forderungen nach bezahlbarer Gesundheitsversorgung, höheren Steuern für Reiche, besseren Arbeitnehmerrechten und öffentlichem Wohnungsbau werden breiter diskutiert.

Der Trend reicht dabei über die linke Wählerschaft hinaus. Laut einer Pew-Erhebung von Ende 2025 sehen 66 Prozent der Befragten die Regierung in der Verantwortung, allen Menschen Krankenversicherung oder ausreichende Gesundheitsversorgung zu sichern; selbst unter Republikanern mit niedrigem Einkommen bejahen dies 60 Prozent. t-online

Der Beitrag deutet diese Entwicklung nicht als bevorstehenden Systemwechsel, sondern als möglichen Nachholprozess: Die USA könnten sich einer sozialen Marktwirtschaft annähern, in der wirtschaftliche Dynamik mit Solidarität und staatlicher Absicherung verbunden wird.

2Gekürzter Civey-Begleittext: Nach einer umstrittenen Kabinettsumbildung steht Bundeskanzler Friedrich Merz unter erheblichem Druck. Besonders die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder und Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef lösten parteiintern Kritik aus; auch die schleppende Reformbilanz und schlechte Umfragewerte belasten die Regierung. Die Personalrochade wurde öffentlich vor allem wegen ihrer Kommunikation und ihres Ablaufs als holprig bewertet.deutschlandfunk+1

In diesem Umfeld wird Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, als möglicher Nachfolger genannt. Seine Popularität, sein pragmatisch-moderater Stil, die Führung des bevölkerungsreichsten Bundeslands und Regierungserfahrung mit den Grünen lassen ihn als potenziellen Kompromisskandidaten erscheinen. Wüst betont jedoch, das Kanzleramt sei derzeit keine Option; eine spätere Kandidatur schließt er nicht grundsätzlich aus.n-tv

Ein Wechsel wäre allerdings rechtlich und politisch schwierig: Merz müsste zurücktreten oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit SPD-Unterstützung abgelöst werden. Mit Thorsten Freis Wahl zum Fraktionschef und Merz’ Eingeständnis eigener Fehler gilt die Nachfolgedebatte vorerst als abgeschwächt.