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Den Wahl-O-Mat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl haben wir vor einigen Tagen ausgefüllt und hier vorgestellt. Die Ausgabe für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, dem Flächenland mit der zweitgeringsten Einwohnerzahl aller Flächenländer (nach dem Saarland) stellen wir heute vor.

Deshalb zunächst das Ergebnis:

Einen Real-O-Mat, wie bei wir ihn zusätzlich für die Wahlen in Berlin und zuvor in Sachsen-Anhalt bearbeitet haben, fanden wir für die Wahl im Ostseeland nicht. Wir müssen es aus Zeitgründen dieses Mal auch kürzer machen: Grundsätzlich hat sich nichts verändert. Es gibt in jedem Bundesland spezifische Themen, aber gerade bei diesen Themen verhalten wir uns manchmal auch neutral. Wir finden, das ist ein respektvoller Umgang mit Gegenständen, mit denen wir uns nicht so gut auskennen, wie zum Beispiel dem Wolfsbestand in Mecklenburg-Vorpommern und welche Folgen er hat. Bei einigen Fragen haben wir uns neutral verhalten, weil wir sagen, es gibt ein Für und Wieder. „MV“ betreffend, war das vor allem das Thema Militärpräsenz, Rüstungsbau, Schifffahrt, oft in Verknüpfung miteinander.

Grundsätzlich sind wir nicht für Kriegswirtschaft, aber wir wollen auch konsistent sein: Wenn man, wie wir, sagt, mehr Verteidigung tut Not, dann muss sie irgendwo hergestellt werden und es muss irgendwo an ihrer Verbesserung geforscht werden. Für Berlin würden wir bestimmte Dinge ablehnen, die in Mecklenburg-Vorpommern für uns nicht so einfach zu beantworten sind, denn das strukturschwache Land muss auf andere Weise um Arbeitsplätze kämpfen als eine Hauptstadt, die immer die Möglichkeiten hat, sich in kurzen Intervallen neu zu erfinden oder zu wandeln. Und wertschöpfende Arbeitsplätze sind eine von vielen Notwendigkeiten, um den Rechtstrend in den Griff zu bekommen. Es gibt viele Argumente gegen diese Argumentation, das ist uns klar, und deswegen waren wir in diesen Belangen vorsichtig, abwägend, nicht ideologisch unterwegs.

Immer einheitlich ist unsere Haltung bezüglich Ökologie und Daseinsvorsorge: Hier muss alles getan werden, was möglich ist, deswegen haben wir die zu diesem Themenkomplex, der letztlich eng verzahnt ist, nie neutral abgestimmt und einige Fragen doppelt gewichtet, weil sie uns eben besonders wichtig sind. Sie tauchen mehr oder weniger stark ausgeprägt in jedem Wahl-O-Mat auf, weil sie drängende Fragen unserer Zeit sind. Wohnen, Klimaschutz, Energie, das alles wird über unsere Zukunft entscheiden. Manche Probleme dürften im flächigen Mecklenburg-Vorpommern nicht so drängend sein wie in Berlin, aber dafür hat dieses Land im Norden eine große Chance, die wir in der Stadt nicht haben: Es kann ein führender Exporteur von erneuerbaren Energien werden, weil genug Platz für Windkraft und Solarfarmen vorhanden ist. Vor allem weht der Wind kräftig und daraus kann Mecklenburg-Vorpommern Einnahmen gewinnen; bzw. die Betreiber der Anlagen nehmen etwas ein und das Land gewinnt Steuerkraft hinzu und kann mit günstiger Energie vor Ort punkten. Deswegen sind wir auch gegen die Wiederaufnahme der Gasversorgung durch Nord Stream 2. Wir hätten gerne geklärt, wer diesen Anschlag verübt hat, aber das heißt nicht, dass wir eine Wiederinbetriebnahme befürworten. Alles, was von Russland und von fossilen Energieträgern unabhängig macht, was die Autarkie fördert, muss umgesetzt werden. Es ist schon erstaunlich, dass diejenigen, die die nationalistische Karte spielen, das genau umgekehrt sehen, aber warum sollten Populisten kohärente Politikvorstellungen haben, wenn man mit Hass und Hetze mehr Wähler gewinnen kann. Zeigt auf die Wählenden, wenn ihr die Schuldigen dafür benennen wollt, dass die Demokratie leidet.

Weil dagegen zumindest Zeichen gesetzt werden müssen, haben wir für alles gestimmt, was Demokratie und Vielfalt auf irgendeine Weise fördert, von der Erhaltung des ÖRR bis zu migrantischen Projekten. Was diese angeht, haben wir nicht die Übersicht, die nötig wäre, um beurteilen zu können, was sie konkret und im Einzelnen bringen, ob es nicht bessere Möglichkeiten gäbe, die Demokratie zu schützen, indem man zum Beispiel generell die Bildung verbessert und die gesamte Bevölkerung besser informiert und ermächtigt, besser zu urteilen. Aber es gibt keinen Grund, gar nichts zu tun und den Rechten den gesamten sozialen Raum zu überlassen.

Den gesamten politischen aum haben sie gegenwärtig offenbar nicht für sich. Das liegt an einem Sonderphänomen, das sich Manuela Schwesig nennt. Sie stemmt sich sozusagen allein gegen den Niedergang der SPD. Allerdings profitiert sie gegenwärtig auch davon, dass viele, die eine AfD-Landesregierung verhindern wollen, die SPD wählen dürften, obwohl sie keine ausgesprochenen Fans der Partei sind. Wer weiß, ob wir das in „MV“ nicht auch tun würden. 64 Prozent Übereinstimmung mit der SPD sind normalerweise nicht ausreichend, zumal die SPD dazu tendiert, in der Realpolitik nur wenig aus der Programmatik zu zeigen, die dem Wahl-O-Mat zugrunde liegt. Das gilt gerade im Moment und im Bund als Juniorpartner der Union in besonders starkem Maße.

In Berlin gibt es dazu keine Notwendigkeit, es wäre sogar schädlich, die bisherige Rückschrittskoalition damit zu unterstützen. Aber an der Ostsee herrschen andere politische Bedingungen, und man muss froh sein, dass überhaupt noch eine Partei in der Lage ist, es mit den Blauen aufzunehmen.

Die Politik der Ministerpräsidentin kann nicht in so kurzer Zeit so viel überzeugender geworden sein, dass sie den erheblichen Aufschwung der SPD in den Umfragen rechtfertigt, aber schon in Sachsen-Anhalt hat diese, wie die Grünen, davon profitiert, dass Anti-AfD-Wähler ja irgendwem ihre Stimme geben müssen, wohingegen die CDU zu Recht abgestraft wurde. Das hatte bundespolitische Gründe, in erster Linie, aber die Bundespolitik hilft auch der SPD nicht, und deshalb ist es bemerkenswert, was sich gerade in Rostock, Schwerin, Greifswald und auf Rügen abspielt, während in Berlin die SPD gemäß aktuellen Umfragen zielstrebig auf die Einstelligkeit zusteuert (aktuell etwa 12 Prozent Zustimmung). Eine Wahlanalyse machen wir heute nicht, dafür ist der morgige Tag da. Dann wird sich auch zeigen, ob die in Umfragen erkennbaren Verschiebungen der letzten Wochen tatsächlich stattgefunden haben. Wir erinnern uns gut daran, dass vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gemutmaßt wurde, die AfD würde in Umfragen überbewertet werden, und dann lag sie sogar am oberen Rand dessen, was die Meinungsforscher vor der Wahl ermittelt hatten.

Mecklenburg-Vorpommern, das wir zur Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben haben, ist ein reizvolles Land, das ein eigenes Gepräge hat, das mehr Bilder wachruft als Sachsen-Anhalt, es ist eben der Norden im Osten, nicht irgendetwas zwischen allem und nichts davon richtig. Im Westen ist der Norden noch relativ stabil demokratisch, und wir hoffen, dass das auch in Mecklenburg-Vorpommern noch irgendwie so bleiben wird. Da die SPD mit allen anderen außer der AfD koalieren kann, wird es zumindest nicht zu den Verhältnissen wie in Sachsen-Anhalt kommen, die übrigen Parteien werden noch ein paar Jahre Aufschub haben, um endlich bessere Politik für die Menschen zu machen, vermutlich unter Führung von Manuela Schwesig. Man muss ihr zugute halten, dass sie mehr für die klassische Sozialdemokratie steht als alle, die auf Bundesebene gegenwärtig die Sozialdemokraten repräsentieren – aber sie ist auch ein Teil dieser Partei und deswegen kann man sich darüber streiten, ob es gerechtfertigt ist, dass sie gegenwärtig so viel besser zu performen scheint als alle ihre Genossinnen und Genossen, abgesehen vielleicht von den wenigen weiteren Ministerpräsident:innen, die die SPD noch stellt oder in ähnlichem Maße, wie zum Beispiel Anke Rehlinger in unserem Heimat-Bundesland.

Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern wird es morgen wohl nicht ganz so furchtbar werden wie vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt, das wagen wir zu prognostizieren. Dies ist beileibe kein Grund, sich auszuruhen. Vor allem müssen die Wählenden endlich mal genauer nachschauen, was sie da eigentlich befürworten, wenn sie AfD wählen und ob es sich wirklich mit ihren Interessen vereinbaren lässt.

Wir haben mit der AfD in der Tat in „MV“ 30 Prozent Übereinstimmung, fast 10 Prozent mehr als in Berlin, weil es ein paar Punkte gibt, in der sie gleich tendiert wie Linke und Grüne, die bei uns wieder weit vorne sind – Die Linke kommt gleich hinter der Tierschutzpartei, die wir aber nicht wählen würden, weil sie keine Chance auf den Einzug in den Landtag hat. Liebe für Tiere und Menschen wählen, kann man sich leisten, wenn die Demokratie nicht gefährdet ist, im Moment aber leider nicht. Bemerkenswert ist aber auch eine Übereinstimmung von uns mit der Linken, denn wir tendieren in den militärischen Fragen teilweise anders – wobei unsere neutralen Positionen in der Hinsichtlich nicht eine so große Diskrepanz verursachen, als hätten wir umgekehrt tendiert wie die Linke. Aber was den Linken wichtig ist und wo wir mit ihnen übereinstimmen, haben wir nicht selten doppelt gewichtet, das erklärt die hohe Übereinstimmung wiederum. Ganz am Ende steht übrigens nicht die AfD, sondern eine Partei namens „Freiheit“. Entweder verstehen wir nichts von Freiheit, oder sie versteht nichts davon oder fasst den Begriff komplett anders auf als wir.

Im Mittelfeld tummeln sich Parteien wie das BSW und die CDU, die in „MV“ auffälligerweise auf fast 50 Prozent Übereinstimmung mit unseren Positionen kommt, das war schon lange nicht mehr der Fall. Es könnte daran liegen, dass die Dinge, die für das Land ökonomisch wichtig sind, von vielen Parteien ähnlich gesehen werden und in dem Bereich auch CDU und Grüne, manchmal auch die Linken, nicht so weit voneinander entfernt sind. Es gibt aber auch hier überwiegend keine Übereinstimmung zwischen uns und der Kanzlerpartei. Berlin: Wir haben es sogar abgelehnt, uns Wahlkampfmaterial der CDU in die Hand drücken zu lassen, das tun wir bei den Traditionsparteien eher selten, weil wir wissen, wie sich Ablehnung im Wahlkampf anfühlt und weil wir finden, Engagement auf der Straße muss gewürdigt werden (mit einer Partei als Ausnahme, versteht sich). Aber die konkrete menschenfeindliche und für Berlin besonders nachteilige, kapitalhörige Politik der CDU hat uns über Jahre so getriggert, dass wir unsere Ablehnung auch einmal öffentlich kundtun. Der Ärger, der sich angestaut hat, überlagert die Manieren und den Willen zur allseitigen demokratischen Kooperation mittlerweile eindeutig.

Das ist es auch, was viele AfD-Wähler vermutlich von sich sagen werden. Sie tun trotzdem genau das Falsche. Die meisten von ihnen jedenfalls. Vor allem die sogenannten ehrlichen Arbeitenden, der Selbstbeschreibung nach. Die AfD wird ihnen nicht mehr als bisher zukommen lassen, die CDU auch nicht. Vielleicht einmal die Steuerkonzepte der Parteien studieren, dann wird klarer, warum das so ist. Nicht den dumpfen Rassismus so stark übergewichten, sondern auf die eigenen Interessen schauen. Wenn sie das tut, kann die Mehrheit unmöglich zu dem Schluss kommen, man müsse die blaue Welle inszenieren. Ja, wissen wir auch: Wir sehen das alles viel zu rational, wie zuletzt wieder aus unserem gestern vom Verfassungsblog übernommenen Artikel eindeutig hervorgeht. Wir sind eben bisher auch immun gegen das Destruktivismus-Virus, da haben wir also leicht reden.

Wir wünschen der Demokratie für morgen alles Gute und viel Erfolg. In Berlin haben wir immerhin drei Stimmen, um selbst etwas dazu beizutragen. Bezüglich Mecklenburg-Vorpommern werden wir wieder einmal zuschauen, was die anderen machen, und vermutlich auch wieder den Kopf schütteln. Aber solange er dranbleibt und politisch vernünftige Entscheidungen fällen darf, solange es diese Freiheit noch gibt, ist nicht alles verloren.

TH