Briefing, PPP Politik Personen Parteien, Verfassungsblog, Faschismus, Abstieg, Repräsentation, autoritäre Persönlichkeit, umgekehrte Psychoanalyse, Destruktion vs. Solidarität, Kapitalismus, Neoliberalismus, Gefühlsansteckung, Erziehung zur Grausamkeit, Grundgesetz, Demokratie in Gefahr, soziale Marktwirtschaft, freiheitlich-demokratische Grundordnung, #AGHW, Berlinwahl 2026, Mecklenburg-Vorpommern, Landtagswahl 2026, Zivilgesellschaft, richtig wählen, Utilitarismus, Interessenvertretung

Liebe Leser:innen, auch wir haben ein Repräsentationsproblem. Wir respräsentieren aus Zeitgründen zu wenig von dem, was wir sein wollen, nämlich ein stets präsentes politisches Weblog. Deswegen, nach längerer Zeit, zeigen wir heute wieder einmal einen Artikel des Verfassungsblogs, der kurz und prägnanet die Debatte um den neuen Faschismus und den Begriff Faschismus skizziert. Zwei Tage vor zwei weiteren wichtigen Wahlen in Deutschland ist dafür genau der richtige Zeitpunkt (der Artikel erschien auch erste heute, als Editorial des Verfassungsblogs). Wir kommentieren, wie immer, unterhalb des Beitrags, denn keine Information ohne Mehrwert oder Meinung. In diesem Sinne auch die Ergänzung von Key Learnings zum Beitrag:

Faschisierung ist ein Prozess: Der Beitrag beschreibt autoritäre und rechtsextreme Radikalisierung nicht als festes Persönlichkeits.

Angst wird politisch bewirtschaftet: Agitation konstruiert das Bild einer bedrohten Gemeinschaft. Reale gesellschaftliche Probleme werden dabei mit überzeichneten oder erfundenen Bedrohungen verbunden, sodass Abwehr, Ausgrenzung und Härte als scheinbar legitime Reaktion erscheinen.

Grausamkeit erhält eine soziale Funktion: Die Inszenierung von Vergeltung kann Zugehörigkeit und emotionale Entlastung versprechen. Rache wird so von einer individuellen Fantasie zu einem politischen Angebot – bis hin zur Normalisierung öffentlicher Demütigung und Unbarmherzigkeit.

Radikalisierung ist keine Einwegkommunikation: Anhängerschaften reproduzieren und verschärfen die Botschaften selbst – besonders in sozialen Netzwerken, auf Kundgebungen und in medialen Echokammern. Führung und Gefolgschaft treiben sich dabei gegenseitig zu immer drastischeren Positionen an.

Ökonomische Unsicherheit verstärkt die Empfänglichkeit: Der Text verknüpft autoritäre Gefühlspolitik mit Krisenerfahrungen, Konkurrenzdruck und einem gesellschaftlichen „Kult der Härte“. Wo Solidarität erodiert und sozialer Abstieg befürchtet wird, kann der Nachbar leichter als Konkurrent oder Feind erscheinen.

***

Robert Misik auf Verfassungsblog

Die faschistische Persönlichkeit

Agitation, Affektbewirtschaftung und Gefühlspolitik

Unlängst gab es eine kleine feuilletonistische Gelehrtendebatte, ob denn das Wort „Faschismus“ für die rechtsextremen Bewegungen und Regierungen – von Trump bis zur AfD – gerechtfertigt sei, ob nicht andere Vokabularien richtiger wären; ob das F-Wort nicht eine Art von Alarmismus in sich berge und ob es nicht ganz generell wichtiger wäre, die Geschehnisse akkurat zu beschreiben, und die Frage, mit welcher Vokabel man das Beschriebene versieht, vielmehr eine Nebensache sei. Aber gerade, wenn man die Radikalisierungsprozesse, die wir beobachten, akkurat beschreibt, könnte man zu dem Schluss kommen, dass gewohnte Begrifflichkeiten wie „Rechtspopulismus“ verharmlosend sind und „neuer Faschismus“ schon gut passe.

Es ist in der Forschung und gesellschaftstheoretischen Essayistik gut dokumentiert, welche gesellschaftliche Malaise der Entstehung ultrarechter Protestbewegungen günstig ist (Abstiegsängste, Repräsentationslücken, Frustration über etablierte politische Parteien…), ebenso, welche Charaktertypen besonders empfänglich sind für ultrarechte Weltbilder und Botschaften (der „autoritäre Charakter“, wie ihn Adorno und andere analysierten). Man kann auch regelrechte Checklisten erstellen, welche Forderungen und politische Programmatiken nahezu alle rechtsextremen Parteien vortragen. Und dennoch würde das das Phänomen nicht befriedigend beschreiben. Denn wie wir alle wissen, kommt es oft nicht nur darauf an, welche politischen Forderungen aufgestellt werden, sondern auf welche Weise sie propagiert werden; auch die gesellschaftliche Malaise ist nur so etwas wie eine Vorbedingung, erklärt aber nicht, wie sich Menschen verändern, wenn sie in den Sog rechtsextremer Propaganda geraten. Und die autoritäre Persönlichkeit ist auch kein statischer Zustand, sondern eher ein dynamisches Geschehen: autoritäre Aggression, hoher affektiver Furor, die Lust daran, sich auszumalen, was man den betrügerischen Eliten und den eingebildeten Feinden des Volkes antun könnte – bis hin zu einer verstörenden Lust an der Grausamkeit – hat einen erkennbar eskalierenden Charakter. Wer in den Sog gerät, in dem ein krasserer Take auf den anderen gesetzt wird, der wird allmählich zu einem Anderen. Ohne die Vokabularien der Massenpsychologie ist das alles nicht akkurat zu beschreiben. Was wir erleben, ist eine regelrechte „Erziehung zur Grausamkeit“.

Diese operiert mit starken Emotionen, zunächst einmal der Angst. Angst wird bis zur Paranoia geschürt – von den neuen Faschisten, den mit ihnen verbundenen Pseudomedien, sekundiert vom klassischen Boulevard. Die Welt wird als gefährlicher Ort beschrieben, als Kriminalitäts- und Sündenpfuhl, unterhalb von regelrechter Panikmache über den Großen Austausch, einem „Genozid an den Deutschen“ (oder den „Weißen“) und vor Messermännern usw. geht das nicht ab. Jedes Problem wird benützt, um Menschen aufzuhetzen, erfundene Schrecken auf wirkliche getürmt, sodass Grausamkeit als berechtigte Gegenwehr erscheint. Sofort wird aber eben auch die Lust an der Grausamkeit angestachelt, die Freude daran, sich auszumalen, wie man Vergeltung üben könnte für den Unbill, den andere einem antun. Eine Sprache der Grausamkeit, aber auch der rohen, grobianischen Ungehobeltheit gehört daher zum fixen Bestand, und erbarmungslose Taten müssen dann auch nicht nur begangen, sondern auch öffentlich sichtbar begangen werden.

Wird das Gefühl geschürt, Teil einer belagerten Gemeinschaft zu sein, so erlebt die Anhängerschaft in der Folge das Ausleben von Rachegelüsten als Befreiung – dieser endlose Schwall an Böswilligkeit, Mordfantasien, Hasskultur, wie sie (nicht nur) aus den sozialen Medien quillt. Leo Löwenthal, eine der führenden Figuren des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, hat das nicht nur in seiner Studie „Falsche Propheten“ auf atemberaubende Weise beschrieben, in späteren Lebensjahren hat er einmal angemerkt, diese Propaganda funktioniere wie eine „umgekehrte Psychoanalyse“ – die Traumata, Neurosen und Paranoia nicht heilt, sondern nährt –, sie „verstärkt die mörderischen, aggressiven und destruktiven Impulse“.

Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, bemerkt heute, dass die Propaganda aber auch keine Einwegstraße ist, die Anhänger werden nicht bloß verhetzt oder simpel „verführt“, sondern sind an der Eskalation und dem Aufschaukeln eines „affektiven Furors“ (Hans-Jürgen Wirth) koproduktiv beteiligt. Sie feuern sich wechselseitig an und können im Extremfall sogar die Anführer in dieser Eskalationsspirale vor sich hertreiben. Starker Negativismus paart sich mit der Euphorie, dass die Rettung naht und es „denen“ bald so richtig gezeigt wird. All das geschieht in der Masse und nur in der derselben, denn die Menge gibt dem Einzelnen die Carte Blanche, schlechter zu sein, als er alleine wäre. Die Dynamiken von „Gefühlsansteckung“, Ausschaltung von Gewissen und Senkung von Triebhemmung ist in der Massenpsychologie seit hundert Jahren gut dokumentiert. Wenn das nur lange genug geschieht, wenn Menschen stündlich mit diesen Botschaften, angstmachenden (Fake-)News und Rachegelüsten „beschossen“ werden, sind das regelrechte Lehrjahre der Unmenschlichkeit.

Wut wird geschürt und Verbitterung, Paranoia und „sadistischer Lustgewinn“ (Adorno); der autoritäre Führer wird als Retter imaginiert, der in der Lage ist, die Welt wiederherzustellen, die angeblich von Einwanderern, ethnischen Minderheiten, Feministinnen, Intellektuellen, Dissidenten und anderen erfundenen Feinden gestohlen wurde. Die Rache selbst wird zu einem politischen Programm. Eine Kultur der Grausamkeit nährt sich von dieser affektiven Wut und bietet den von Groll Verblendeten die berauschenden Freuden von Zugehörigkeit, Feindseligkeit und Rache. Genaue Beobachter dieser Dynamiken haben darauf hingewiesen, dass dies in herkömmlichen Darstellungen des Faschismus häufig übersehen wird: die Entstehung einer emotionalen Seuche, in der Ressentiments, Demütigung, Angst und die Sehnsucht nach Rache ansteckend werden. Sie verbreiten sich über soziale Medien, rechtsgerichtete Fernsehsender, Podcasts, Kundgebungen usw.

Das verhetzte Individuum fällt nicht vom Himmel, es wird gemacht. Es durchläuft diese Einübung in die Unbarmherzigkeit. Die Geschichte lehrt uns, dass Menschen bei Verbrechen enthusiastisch mitmachen, die sie sich Jahre zuvor nicht vorstellen konnten. Dabei entstehen heute wieder eigentümliche Allianzen zwischen faschistischer Gefühlspolitik und hartem Konservatismus und radikalisiertem Neoliberalismus, was das alte Diktum Max Horkheimers ins Gedächtnis ruft, dass, wer vom Kapitalismus nicht reden wolle, über den Faschismus besser schwiege. Auch wenn man die Plattitüden simpler Kapitalismuskritik vermeiden möchte, darf man für die Gesamtschau des düsteren Panoramas nicht vergessen, dass der Neoliberalismus selbst einen „Kult der Härte“ etabliert, eine Feier der Starken und Verachtung der Schwäche, jedes Gefühl von Solidarität zerstört und damit einen Konkurrenzgeist feiert, in dessen Lichte die gesamte Existenz wie ein Kampf aller gegen alle um die letzten Krümel erscheint. Gemeinsam mit den objektiven Krisen unserer Epoche verursacht das jene eigentümliche Endzeitstimmung, die unsere Gesellschaften in emotionale Großkampfarenas verwandelt, da die Empfindung um sich greift, dass jeder auf sich allein gestellt seine Existenz verteidigen muss. Wenn es für alle bergauf geht, ist der Nachbar der Kollege, mit dem man den allgemeinen Fortschritt teilt, wenn es für alle bergab zu gehen scheint, ist der Nachbar der Konkurrent, von dem man hofft, dass er unter die Räder gerät, damit es einem selbst nicht erwischt.

Die Frage nach der Verfassungsfeindlichkeit von Parteien wie der AfD lässt sich nicht alleine durch einen verengten Blick auf Programmatiken, einzelne Aussagen und Forderungen oder Andeutungen über den erstrebten Umbau von Institutionen beurteilen. Sie sollte vielmehr in Rechnung stellen, wie die faschistische Gefühlspolitik auf die Anhängerschaft wirkt, wie sie die Subjekte verändert, in Raserei versetzt, mit dem Ziel, dass diese alle Hemmungen verlieren.

***

Der Beitrag ist im Sinne einer partizipativen Demokratie gemeinfrei: Legal Code – Attribution-ShareAlike 4.0 International – Creative Commons. Wir stellen den Kommentar unter dieselbe Lizenz.

Kommentar

Demagogen, die lesen, was oben geschrieben steht, werden beim Lesen, falls Sie zwischen all ihren demagogischen Aktivitäten Zeit dazu finden (auch Faschisten haben ein Zeitproblem, es kann nach ihrer Meinung nie genug Faschismus geben, der Terminkalender ist richtige gepackt), nicken: Genau so ist es und so wollen wir es, und solche Artikel werden überhaupt nichts ändern an dem Sturm, den wir entfachen.

Das stimmt auch. Es geht nur um eine ganz kurze Zusammenfassung, die wir noch einmal gekürzt haben, für den sogenannten schnellen Leser, also jemanden, der insgesamt nicht viel liest. Wir werden am Sonntagmorgen auch nur die Wahlzettel lesen (es sind zwei, in Berlin findet auch die BVV-Wahl statt) und drei Kreuze machen. Nicht, weil es uns gelungen ist, die Demokratie zu retten, sondern, weil es auf diesen zwei Wahlzetteln drei Möglichkeiten gibt, sich zu äußern. Was wir in einem Wahlworkshop für die Beschäftigten unseres Unternehmens gelernt haben: Auch die Äußerung „ich liebe nur sie / ihn“ neben dem Kreuz gilt als gültig, wenn man dies nur bei einer Partei oder einem Kandidaten / einer Kandidatin hinschreibt. Auch darf der Personalausweis schon ein paar Wochen abegelaufen sein. Möglichst viele sollen wählen und alles, was einigermaßen eindeutig ist, wird gezählt. Wir lieben aber nur die Demokratie, deswegen müssen wir eben doch Kreuze machen. Sachlich, abwägend, aber nicht nach dem Motto „das gingere Übel“. Das ist uns dieses Mal zu wenig. Keine Partei ist perfekt, aber wir lassen uns nicht beirren von Diskreditierungsversuchen der Partei gegenüber, die wir wählen werden. Nicht alles an der Kritik ist falsch, aber gefälschte Aussagen, die von Politikern anderer Parteien vorgeblich ernstgenommen werden müssten, obwohl klar ist, dass sie nicht echt sein können, sind ein Spiel, das uns noch eindeutiger votieren lässt.

Hatten Sie auch den Eindruck, dass der obige Artikel, wie auch viele unserer Beiträge, etwas anspricht, was viele nicht gerne wahrhaben wollen? Nämlich, dass die Demokratie in Deutschland eine Schönwetter-Veranstaltung ist. Der Kollege- / Konkurrent-Satz ist diesbezüglich sehr instruktiv. Die demokratische Substanz ist gering, in diesem Land, nach wie vor. Dass in einem Bundesland gerade 44 Prozent der Wählenden der AfD nachgerannt sind, sagt so viel mehr über die Wählenden als über eine Partei, die nur erkannt hat, womit man Menschen fangen kann, die keine substanziellen Demokraten sind. Die überhaupt nichts mit den Rechten für alle im Sinn haben, die im Grundgesetz stehen.

Was für uns ein bedenkenswerter Aspekt ist, den wir zwar beobachten, aber so bisher nicht ausgedrückt haben, ist die Ansteckung, die Wirkung von Propaganda, die immer weiter um sich greift und immer mehr Menschen mobilisiert, die im Grunde nur Mitläufer sind, wie einst in der Nazi-Diktatur. Der Begriff Seuche ist dafür nicht verfehlt. Auch den Begriff der umgekehrten Psychoanalyse finden wir sehr instruktiv, weil er das Destruktive des Faschismus illustriert. Alles, was an Menschen schlecht ist, wird hier aufgerufen und verstärkt.

Genickt haben wir wiederum bei der Beschreibung des Neoliberalismus als eine Wurzel des gegenwärtigen Übels. Wir haben deshalb schon lange die FDP im Visier, die gesamt-ideologisch der AfD weiterhin nähersteht als selbst die nach rechts driftende Union (wenn man die Union insgesamt betrachtet, bei einzelnen Politikern kann man darüber diskutieren, wie nach sie der AfD-Rhetorik und deren inhaltlichen Positionen wirklich sind). Dass die FDP nicht ganz so radikal feindlich gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund erscheint, hat einen simplen Grund: Sie könnten für die kapitalistische Verwertung auch nützlich sein. Manche von ihnen. Der Kapitalismus-Faschismus-Satz ist ein Klassiker und so wahr. Allerdings relativieren wir nicht, indem wir sagen, Kapitalismuskritik ist manchmal simpel, undifferenziert. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, ganz im Sinne der Verschärfung der politischen Rhetorik im Allgemeinen, die wir erleben. Oder: In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod. Wir wählen die Verteidigung der Demokratie, verbunden mit eindeutiger Kritik daran, wie die soziale Marktwirtschaft des Grundgesetzes in den letzten Jahrzehnten immer mehr pervertiert wurde, ohne dass das BVerfG eingeschritten wäre. Die Früchte sehen wir jetzt.

Anstatt, dass in schwierigen Zeiten alle zusammenhalten, ist der eine des anderen Wolf. Auch wir würden lieber differenziert und projektorientiert nach vorne blicken, und beruflich tun wird das auch. Aber an diesem virtuellen Ort, an dem wir uns politisch äußern, gilt es vor allem, Abwehrarbeit gegen die Zerstörung der Demokratie zu leisten. Das tun wir spätestens seit unserer kleinen Beitragsreihe „Diskursverschiebung nach rechts“, die wir anlässlich der FDP-CDU-AfD-Kollaboration in Thüringen 2020 aufgesetzt hatten. Diese drei Parteien sind in der Lage, die Demokratie, die wir fast 80 Jahre lang erleben durften (oder 36 Jahre lang), auf eine Weise zu verändern, dass wir sie nicht mehr wiedererkennen. Die FDP spielt im Moment eine zu geringe Rolle, um hierbei bedeutend mitwirken zu können, aber sie hat in der Vergangenheit schon genug getan, um einen Trend zur Kälte zu fördern und den deutschen Mangel an Empthie zu bespielen wie einen alten Klimperkasten, der leider nie entsorgt wurde. Das Geklimper klingt schräg, es ist eine Tortur für die Ohren aller Menschen, die Menschenrechte wichtig finden, aber das Instrument steht in Kneipen, in denen der deutsche Stammtisch residiert, ersatzweise in den Echoräumen unsozialer Medien. Die Politik der Union und die Rhetorik ihrer Spitzenpolitiker, im Verein mit der rechten Propaganda der AfD könnten es schaffen, Schäden anzurichten, die kaum zu beheben sind. Wer sich freut, ist das Kapital. Es gibt ein wenig Sorge in diesem Cluster, dass Deutschland keine Fachkräfte aus dem Ausland mehr bekommen könnte, aber das ist eine rein utilitaristische Position, ausgerichtet, wie immer, nur daran, was dem eigenen Geldbeutel am meisten nützen oder schaden könnte. Gleiches gilt für den Export, aber in geringerem Maße, denn ein Produkt hat eben doch nur selten eine Ethik. Auch das ist ein Ergebnis neoliberaler Politik.

Am Sonntag wird es nach aller Voraussicht in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern nicht so weit kommen, dass die AfD die nächste Regierung dieser Länder stellen könnte, die Demokratie bekommt also eine Atempause. Die herrschende Politik wird diese Atempause nicht nutzen, um eine Wende herbeizuführen. Die Zivilgesellschaft ist nicht stark genug, um diese Wende herbeizuführen. Schon gar nicht, wenn sie nur ab und zu einen Artikel oder einen Kommentar zu einem Artikel verfasst. Aber, und das gehört zur Wahrheit, auch nicht, wenn sie für die Demokratie auf die Straße geht. Was also könnte die Demokratie retten?

Nur die Abstimmung an der Wahlurne oder per Brief, was in der Tat, Berlin betreffend, die Mehrzahl unserer Freunde schon getan hat. Wir werden am Sonntag wieder zu Fuß abstimmen. Nicht mit den Füßen, sondern mit dem Stift, der in der Wahlkabine zu finden sein wird, die wir betreten. So banal es klingt und nach so wenig, aber nur richtiges Wählen kann die nächste deutsche Katastrophe verhindern. Und jede Stimme für die Demokratie zählt. Das schreiben wir noch einmal allen, die darüber nachdenken, Parteien ebenjene Stimme zu geben, die an der gegenwärtigen Demokratiekrise einen größeren Anteil haben. Alle haben Fehler gemacht, aber einige sägen an den Grundfesten des Verfassungsstaates, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen können wir in Berlin auch nicht aufatmen, wenn die AfD noch unter 20 Prozent bleiben sollte. Parteien, die bereit sind, die Demokratie zu beschädigen, werden auch bei uns vermutlich knapp unter 50 Prozent der Wählenden an sich binden. Wählen Sie die anderen. Wählen Sie die Freiheit, und, an die überwiegende Mehrheit gerichtet, die unter der aktuellen Politik leidet: Wählen Sie für Ihre Interessen! Für unsere Interessen. Dafür, dass wir solidarisch stärker sind als alleine oder mit Hass als einzigem Klebstoff. Der Faschismus ist eine reale Gefahr für dieses Land und für sehr viele, die dieses Land in den letzten Jahrzehnten vor dumpfem Faschismus bewahrt haben. Nie wieder ist auch in diesem Sinne jetzt.

TH