Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63? (Umfrage + Kommentar)

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Es lässt sich offenbar nicht ändern: Der sogenannte Reformkurs der Bundesregierung besteht vor allem darin, die Erwerbsbevölkerung mit Kürzungen zu überschütten, wohingegen progressive oder an Gerechtigkeit orientierte Ansätze vollkommen fehlen. Damit setzen wir dieses Mal den Ton schon, bevor wir die Umfrage posten, aber hier ist sie:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Forderung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen?

Wie vermutet, haben die meisten Menschen, die bisher abgestimmt haben, eine klare Haltung zur Sache, aber lesen Sie gerne trotzdem den Civey-Begleittext und unseren Kommentar.

Civey-Text

Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) vor einer umstrittenen Rentenreform. Eine Regierungskommission empfiehlt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Wer früher in den Ruhestand geht, müsste dann dauerhaft Abschläge hinnehmen. Union und SPD ringen über die Umsetzung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt die Abschaffung. Es sei weder gerecht noch bezahlbar, wenn gesunde Menschen abschlagsfrei früher in Rente gingen. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte die Reform langfristig rund zehn Milliarden Euro jährlich einsparen. Ebenfalls für die Abschaffung spricht, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bestimmte Gruppen besonders bevorzugt. Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sagt dazu: „Wenn man die abschlagsfreie Rente beibehält, heißt das: Alle anderen, auch Menschen, die von Altersarmut bedroht werden, werden noch weniger haben und werden noch länger arbeiten müssen.“

Schweitzer selbst lehnte vor seiner Ernennung zum Minister die Abschaffung ab. „Wer lange arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht so lange gearbeitet hat“, sagte er Ende September dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und Teil des Generationenvertrags. Auch Übergangsfristen reichen dem SPD-Politiker nicht aus. Viel Kritik zur Abschaffung der Rente mit 63 kommt außerdem aus Ostdeutschland. So verweisen etwa die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) auf andere Erwerbsbiografien von Arbeitnehmer:innen aus dem Osten und die damit zusammenhängenden niedrigeren Renten.

Kommentar

Nicht immer ist es so einfach wie dieses Mal, sich zu entscheiden, und wir lassen uns auch nicht einreden, die berechtigten Rentenansprüche von Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, kürzen am Ende unsere eigenen. Wir werden ohnehin nicht mit 63 in Rente gehen, sofern die Gesundheit mitspielt. Aber 45 Jahre Arbeit sind genug, um sich einen auskömmlichen Ruhestand zu verdienen. Wer 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt hat in die Rentenkasse und am Ende trotzdem arm ist, der ist bereits das Opfer früherer „Reformen“, die das Rentenniveau in Deutschland zu einem der niedrigsten in Europa gemacht haben – relativ zum vorherigen Nettoeinkommen. Das alles wäre nicht nötig, wenn alle in die Rentenkasse einzahlen müssten – oder wenn es mehr Steuergerechtigkeit gäbe und die Renten, wie es in den meisten Ländern der Fall ist, auf Finanzierung durch Steuern umgestellt würden. Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr auf die Weise, wie er in den 1950ern begründet wurde, das ist allen klar.

Aber wer mit 18 angefangen hat, in die Rentenkasse einzuzahlen und dies ununterbrochen bis zu seinem 62. Lebensjahr getan hat, soll nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, nur, weil das Kapital noch mehr Geld auf seiner Seite akkumulieren will, anstatt sich fair an einem angemessenen Ruhestand für diejenigen zu beteiligen, die sich ihr ganzes Erwerbsleben lang ohne Unterbrechung für dieses Kapital abgerackert haben?

Bei dem Gefühl, dass man dabei hat, ist noch nicht berücksichtigt, dass die Merz-Regierung auch noch die Leute ständig beschimpft, die im Erwerbsleben stehen und ihre Jobs so gut machen, wie es unter den Kaputtspar-Umständen in diesem Land eben geht. Dass die Bundesregierung extrem unbeliebt ist, begründet sich in einer Mischung aus Ungerechtigkeit und Arroganz, die beispiellos sind in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Vorbild gab es durchaus, es heißt Gerhard Schröder und hat die Sozialdemokratie von ihrem sozialen Kern befreit, damit sie ungehindert schrumpfen kann. Seit seinem Abgang hat sich aber wenig verbessert, und jetzt ist die nächste Runde der Strategie voll in der Umsetzung, die da lautet, die Durchschnittsbevölkerung muss noch ärmer werden, damit die Reichen noch reicher werden können.

Die Rente mit 63 hat in diesem Klassenkampf von oben eine zentrale Bedeutung, das wissen beide Seiten, diejenigen, die die Bevölkerung niederkämpfen wollen, aber auch diejenigen, die diesen Angriffen nahezu hilflos ausgesetzt sind. Sie könnten anders wählen, aber das ist nach vielen neoliberalen Jahrzehnten nicht mehr in den Köpfen verankert. Dass man selbst etwas tun kann, wenn man diese Politik nicht möchte. Dummerweise trifft es auch Menschen wie uns, die sich diese Regierung nicht erwählt haben, und wie sehr wir uns darüber ärgern, können Sie sich vorstellen. Also, an diejenigen gerichtet, die die Kaputtspar-Regierungen mit einem Mandat ausstatten und jetzt von deren Plänen direkt betroffen sind: Selbst schuld, und wir alle hängen in diesen schlechten Wahlentscheidungen mit drin.

Falls die Zukunft der deutschen Politik blau sein sollte, wird sich übrigens schnell zeigen, dass dies keine Alternative darstellt: Niemals werden diese Leute an die Pfründe des Kapitals herangehen, um mehr Gerechtigkeit für die Mehrheit herzustellen. Auch dafür würden wir ihnen ihr rechtes Gepräge nicht verzeihen, aber wir wollten es erwähnt haben: Die Realität wäre schnell wieder sichtbar, und sie sieht bei rechten Parteien für die arbeitende Mehrheit nun einmal nicht gut aus, weil mächtige, finanzstarke Lobbys mit Interessenvertretung für kleine Minderheiten dieses Land zulasten dieser Mehrheit und der Zukunftsfähigkeit des Ganzen beherrschen.

Die Zerstörung der Rente mit 63 lässt also auch auf ein Gesamtsystem mit Schieflage blicken, das immer größere Ungleichheit produziert und in diesem Sinne demokratiegefährdend ist. Es ist erwiesen, dass Gesellschaften, in denen es zu viele Arme und zu viele sehr Reiche gibt, politisch zu Instabilität und dann zur Autokratie tendieren. Das Phänomen ist in vielen noch demokratischen Ländern zu beobachten: Die Menschen wählen falsch, aber die Manipulation seitens der herrschenden Klasse funktioniert eben. Insbesondere, seit fundierte politische Bildung immer mehr durch einseitige Social-Media-Einflüsterung abgelöst wird. Für Letzteres kann die Merz-Regierung nichts, aber das Abdriften der Menschen in unseriöse Informationsbeschaffung macht es leichter, knallige Spaltungsrhetorik in reale Politik zu übersetzen, weil der Stil der Kommunikation nun einmal so geworden ist.

Immerhin, eine gewisse Solidarität zeigt sich in den Antworten: Immerhin sind 53 Prozent der Abstimmenden im Moment eindeutig gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63. Darunter dürften auch viele Menschen wie wir sein, die nicht in den Genuss des Privilegs kommen werden, ohne Abzüge in diesem Alter aus dem Arbeitsleben ausscheiden zu dürfen. Wir bewundern solche Erwerbsbiografien nicht, weil ein sicherer Arbeitsplatz auch Ausdruck einer sehr konservativen Wahl desselben sein kann, weil oft auch Glück dazu gehört, dass es nie zu einer Lücke in der Erwerbsbiografie kam, aber wir erkennen die Lebensleistung an, die sich in 45 Jahren Arbeit ausdrückt.

Dass man mit der Streichung dieser Möglichkeit angeblich bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr einsparen kann, muss man wohl so verstehen: Von Jahr zu Jahr erhöht sich die Sparsumme, weil immer mehr Menschen von dieser Streichung betroffen sein werden. Wir können hier nicht nachrechnen, ob diese Ersparnis richtig oder zu hoch angesetzt ist, aber politisch falsch ist sie in jedem Fall.

TH