Friedensgespräche mit Russland, USA und China ohne Beteiligung der Ukraine? (Umfrage + Kommentar)

Umfrage, Geopolitik, Ukraine, Russland, USA, China, Wladimir Putin, Donald Trump, Xi Jinping, Wolodymyr Selenskij, Diktatfrieden, Frieden ohne Freude, EU-Mitgliedschaft, kulturelle Unvereinbarkeit, wirtschaftliches Desaster, Ökonomie, Diktatur, Freiheit, Europa, Menschenrechte für alle, Unterdrückung, Wirtschaft, Wiederaufbau, Kosten und Schäden

Sie wissen, dass Donald Trump aus wahltaktischen Gründen die Sanktionen ausgesetzt hat, welche die USA gegen Russland wegen dessen Überfall auf die Ukraine verhängt hat. Er befürchtet, dass seine republikanische Partei die Midterms verliert, wenn die Kraftstoffpreise in den USA nicht sinken. Er hält die Beschaffung russischen Dieseltreibstoffs dafür das richtige Mittel. Die Ukraine steht durch diese Maßnahme noch mehr unter Druck als zuvor. Es könnte aber noch schlimmer kommen. In Rede steht ein Friedensschluss nicht mit der Ukraine, sondern über die Ukraine. Beteiligt an den Verhandlungen: Zwei Diktatoren und ein Mann, der die Demokratie in den USA beschädigt wie kein kein Präsident vor ihm. Was halten Sie davon? Hier der genaue Wortlaut der Umfrage, an der Sie teilnehmen können:

Civey-Umfrage: Würde es Ihnen Sorge bereiten, wenn die USA, Russland und China ohne die Ukraine über die Beendigung des dortigen Krieges Beratungsgespräche führen würden?

Und hier der Begleittext von Civey, weiter unten unser Kommentar:

Der russische Staatschef Wladimir Putin strebt offenbar eine diplomatische Initiative mit dem Ziel eines Friedensabkommens im Russland-Ukraine-Krieg an. Laut einem Bericht des Wall Street Journal schlug der Kremlchef dem US-Präsidenten Donald Trump in einem Telefonat am 9. Oktober ein Treffen zwischen den USA, Russland und China vor. Eine Beteiligung der Ukraine sei jedoch nicht vorgesehen. Zuvor hatten die USA überraschend weitreichende Sanktionen gegen Russland aufgehoben und einen Vertrag zum Kauf von russischem Diesel vereinbart.

Trump zeigt sich offen für Verhandlungen mit Putin und Xi Jinping im Rahmen des Apec-Gipfels im chinesischen Shenzhen Mitte November. Ein hochrangiger US-Beamter erklärte dem Wall Street Journal, der US-Präsident habe einem offiziellen Dreiergipfel zur Ukraine zwar noch nicht formal zugestimmt, stehe der Idee aber sehr positiv gegenüber. Ein diplomatisches Fundament für Annäherungen existiert bereits. Im vergangenen Jahr besiegelten die USA und China beim Apec-Gipfel in Südkorea die sogenannte Busan-Vereinbarung zur Beilegung ihres Handelsstreits. Nun könnte dieser Rahmen erneut für Gespräche genutzt werden.

In Kiew stößt die diplomatische Annäherung zwischen Washington und Moskau auf scharfe Ablehnung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine Beteiligung seines Landes an einem möglichem Gipfel. Zudem kritisierte er die Aufhebung der US-Sanktionen. „Sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauern“, sagte er dem US-Sender NBC. Ukraines Außenminister Andrij Sybiha betont ebenfalls, ein Treffen im Format Russland-China-USA würde Putin zur Fortsetzung des Krieges ermutigen. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass eine Beendigung des Krieges ohne Beteiligung Kiews kaum möglich sei.

Kommentar

Wenn es der Sprecher Putins schon sagt, wird es wohl stimmen. Ohne die Ukraine kann nicht über die Ukraine entschieden werden. Oder etwa nicht? Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland war schon ein Riesengeschenk an Putin, das einmal mehr die Rücksichtslosigkeit der Mächtigen dieser Welt belegt, in diesem Fall von Donald Trump. Kann die Ukraine ohne US-Hilfe und mit einem wirtschaftlich gestärkten Gegner Russland standhalten? Nicht ohne ein massive europäisches Engagement. Die Sanktionen der EU wiederum stehen auf ganz schwachen Füßen, wenn die USA nicht mitmachen. Schon die Tatsache, dass der Rest der Welt sich nicht beteiligt, lässt uns seit Langem am Erfolg einer Politik zweifeln, die Europa und besonders Deutschland wirtschaftlich enormen Schaden zufügt.

Persönlich hätten wir im Moment wenig Grund, die Ukraine zu supporten. Dauerhafte Rücksichtslosigkeit von Menschen, die hierhergekommen sind und immer noch vom Staat leben, verbunden höchstwahrscheinlich mit illegalem „Zuverdienst“ bis zu individueller Enttäuschung über die hochgradig bis ausschließlich materialistische, kulturell eben doch stark von der fortschrittlichen Hälfte der westlilchen Zivilgesellschaft abweichende Haltung, Anspruchsdenken ohne Ende, Kritik von Angehörigen einer Nation an wirklich allem bei uns bei gleichzeitiger Vollversorgung durch die hiesigen Steuerzahlenden, geäußert also von Leuten, deren eigenes Land auch vor dem Krieg schon nur ein Zehntel der deutschen Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung hatte und ziemlich runter, korrupt und auch gesellschaftlich, wie wir jetzt ziemlich aus der Nähe bestätigt bekamen, rückständig war. Da ist alles an genervt sein und Enttäuschung dabei, was man sich vorstellen kann. Wir können uns dieses Land nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch sozial kaum in der EU vorstellen, zumal es schon genug Menschen in den vorhandenen EU-Staaten gibt, die rechts tendieren und den Anschluss an die Moderne gesellschaftlich nicht schaffen. Und wir glauben nach wie vor nicht daran, dass die deutsche Demokratie in der Ukraine verteidigt wird. Das war von Beginn an, noch ohne persönliche Erfahrungen, unsere Haltung. Wir rücken diesen Teil aber jetzt etwas mehr nach vorne, verbunden mit der Frage, wie lange der Aderlass hierzulande eigentlich noch weitergehen soll, ohne dass sich nur ein Deut von einer Lösung in diesem Krieg abzeichnet.

Trotzdem haben wir klar mit ja gestimmt. Es würde uns Sorgen bereiten, wenn über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden würde. Wir schauen mal etwas zurück. Es war ein Riesenfehler der Alliierten des Ersten Weltkrieg, Deutschland nicht an den Friedensverhandlungen zu beteiligen. Das hat wesentlich zum Aufstieg der Nazis beigetragen und den Zweiten Weltkrieg damit vermutlich anteilig mehr ausgelöst als alles andere. Das hört man in bestimmten Kreisen und Nationen nicht so gerne. Aber es kann ja auch umgekehrt laufen, gerade bei einem Typ wie Wladimir Putin, dessen Hinterlistigkeit und Großmachtdenken man nicht genug überschätzen kann. Der Sieger kriegt Appetit auf mehr. Das würde bedeuten, dass die Europäer noch mehr in ihre Verteidigung stecken müssten. Und würde heißen, die deutsche Gesellschaft, falls sie in Freiheit bleiben möchte, müsste ihre Haltung gegenüber der Bereitschaft zur Verteidigung dieser Freiheit wesentlich ändern. Ein Diktatfrieden über die Ukraine würde bloßlegen, wie anfällig wir in Europa mit unseren durch den Neoliberalismus wundgescheuerten, anti-solidarischen, ungleichen, unzufriedenen Gesellschaften für Infiltrationen und auch für Angriffe von außen sind.

Wir denken also in erster Linie gar nicht an die Ukraine, wenn es uns Sorgen bereitet, dass Russland sich nach einem Sieg in diesem Krieg neuen Expansionsplänen widmen könnte. Wir hören, wie diejenigen, die auch vor dem Angriff auf die Ukraine getönt haben, dies sei absurd, jetzt wieder ins selbe Horn stoßen und immer wieder gehen ihnen unbedarfte Menschen auf den Leim. Sachsen-Anhalt, AfD und BSW, die Koalition der Unguten, Sie wissen schon.

Aber auch, wenn es um die Ukraine selbst geht, finden wir es falsch, dass ohne sie über ihr Schicksal entschieden wird, als wäre dieses Land der Angreifer und nicht der Angegriffene. Was immer man über die Menschen dort sagen kann oder nicht, es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass deren Regierung gehört wird, wenn es darum geht, in welchem Land die Menschen künftig leben. In einem Anhängsel von Russland, das vielleicht sogar direkt dem russischen Territorium zugeschlagen wird? Es widerstrebt uns zutiefst, wenn Menschen auf eine so rüde Weise von ihrem Selbstbestimmungsrecht ausgeschlossen werden. Das gilt für die Ukrainer:innen wie für jedes andere Volk, für jede andere unterdrückte Gruppe, überall auf der Welt. Und weil wir für Menschenrechte für alle sind, können wir hier nicht mit „nein“ stimmen, nur, weil wir sauer sind aus persönlichen Gründen und Zweifel daran haben, ob es sich hier wirklich um Europäer in dem Sinne handelt, wie wir sie als im Westen sozialisierte Menschen von klein auf kennengelernt haben. Wir fühlen uns den Westeuropäern immer noch näher als vielen Ostdeutschen und wünschen uns manchmal die Mauer zurück, aber wir würden niemandem eine Rückkehr der DDR wünschen, auch nicht den hoffnungslosesten Ostalgikern. Und in Russland eingemeindet und umnationalisiert zu werden, ist nichts anderes, als wieder in einer Diktatur leben zu müssen, die außerdem durch den Krieg mehr beschädigt ist, als es die Wirtschaftszahlen vermuten lassen. Die ökonomische Expansion der ersten Kriegsjahre war auch von der Umstellung auf eine Kriegswirtschaft geprägt, die mehr Wertschöpfung beinhaltet als die relativ schwache russische zivile Industrie, außerdem ist es mit den dortigen ökonomischen Daten wie mit den Wahlergebnissen: Niemand blickt dahinter, ob das, was gemeldet wird, auch stimmt. Warum sollte Putin, immer propagandistisch unterwegs, anders handeln als die Machthaber vor der Wende, die potemkinsche Dörfer aufgebaut haben, hinter deren Fassaden der öknomische Niedergang stattfand.

Wir antworten nach fast fünf Jahren Krieg differenziert, wenn es darum geht, immer mehr deutsches und europäisches Geld in den Ukrainekrieg zu stecken, auch auf dem Umweg der wirtschaftlichen Nachteile für Deutschland, aber wir werden sicher niemals sagen, ein angegriffenes Land soll einen Diktatfrieden aufgezwungen bekommen. Die Logik, dass dann, wenn der Ukraine nicht mehr geholfen wird, der Diktatfrieden ohnehin näher rückt, ist evident, aber Deutschland hat auch in jeder Hinsicht genug getan. Jetzt sind mal ein paar andere dran, die vor allem von diesem Krieg profitieren, wie unter anderem die USA, die nichts verschenken, sondern sich alles bezahlen lassen. Am liebsten von Staaten der EU. Und dann ist da noch China, das ein doppeltes Spiel treibt, sich friedlich gibt, aber viel tut, um den Westen zu schwächen, aber Russland auch nicht so sehr zu stärken, dass es als gleichwertiger Partner an Statur gewinnen würde. Das ist alles äußerst unbefriedigend, man kann auch sagen ekelhaft, wenn man Politik als Ausweis des menschlichen Charakters auffasst. Und es geht hinunter bis auf die Einzelerfahrung. Es wird nicht besser durch persönliche Kontakte, wenn die kulturelle Basis zu verschieden ist. Es wachsen höchstens die Zweifel an der Menschheit im Ganzen weiter an. Sich trotzdem für Menschenrechte einzusetzen, ist trotzdem und gerade deswegen die einzige Haltung, mit der man sich selbst noch in die Augen schauen kann. Und natürlich die oben angesprochene Sorge, dass das schwache Europa, in dem die Menschenrechte immer noch mehr als in jedem anderen Kontinent einen Platz haben, zerrieben wird von siegestrunkenen Großpotentaten, denen dieses letzte Inselchen einer relativen Freiheit ein Dorn im Auge ist.

TH