Poland Purges Supreme Court, and Protesters Take to Streets (NYT)

Medienspiegel 9 (The New York Times)

Die polnische Rechtsregierung unter Jaroslaw Kaczynski provoziert Europa weiterhin mit einer schrittweisen Aufhebung der Demokratie – dabei ist  gerade die Unabhängigkeit der Justiz besonders im Fokus. Wie soll die EU sich verhalten? Und wie steht es mit den rechtlichen Zuständen in Deutschland?

  • Aktuell ist ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in die Wege geleitet worden.
  • Im Beitrag der New York Times wird natürlich die Möglichkeit von Sanktionen gegen Polen erörtert und man ist allgemein der Ansicht, dass man rechte Politiker nur ermutigt, wenn man sie nicht für ihre dem Recht und dem Geist der EU widersprechenden Verhaltensweisen bestraft.

Es wird zwar richtig gesehen, dass Polen eine besondere Geschichte hat und das erste Land war, das sich mit der Bewegung Solidarnosc Anfang der 1980er Jahre gegen die Bevormundung durch die Sowjetunion wehrte, aber es wird nicht der richtige Schluss daraus gezogen.

Die besonders negative Rolle, die Polen in der Frage der Aufnahme von Geflüchteten spielt sowie seine allgemeine Rechtstendenz sind die Folge eines nicht aufgearbeiteten Fremdbestimmungstraumas, das in Polen stärker präsent ist als in irgendeinem anderen europäischen Land. Bis hin zu seiner völligen Auflösung haben Russland und Deutschland / Preußen wechselweise oder gemeinsam auf Polen eingewirkt und das ist natürlich nicht vergessen.

EU-Sanktionen werden daher in weiten Teilen der polnischen Bevölkerung als Ausübung eines Besatzungsregimes angesehen. Solidarnosc war etwas Eigenes, etwas, worauf man stolz sein konnte im Sinn eines Widerstandes gegen eine große Übermacht, ähnlich dem Aufstand im Warschauer Getto während des Zweiten Weltkrieges. Sich gegen Fremdbestimmung in Form von EU-Sanktionen oder auch den Zwang, Geflüchtete aufnehmen zu müssen zu wehren, wird wiederum als Widerstand angesehen, obwohl es dabei faktisch um zivilisatorische und demokratiefeindliche Rückschritte geht.

Würde also die EU tatsächlich sanktionieren, und das kann sie nur in Form des Entzuges finanzieller Privilegien tun – das wurde mehrfach von anderen EU-Staaten ins Spiel gebracht – dann würde das die Rechten in Polen vermutlich eben nicht schwächen, sondern stärken. Natürlich weiß man das in den anderen EU-Ländern und geht daher diesen Schritt bislang nicht, obwohl er im Grunde überfällig wäre.

Ich verbleibe im Konjunktiv und schreibe „wäre“. Ein „Ist“ hingegen muss als daran gekoppelt angesehen werden, dass es unstreitig ist, dass alle EU-Staaten eine lange freiheitlich Geschichte hinter sich haben und Politiker in Polen nicht verschiedene Gründe ins Feld führen können, um die nationale Karte zu spielen. Diese Voraussetzung für ein „ist“ kann man jedoch nicht als gegeben ansehen. Selbstverständlich widerspricht es dem Rechtsempfinden und dem Gerechtigkeitsdenken, wenn Polen zwar finanzielle Vorzüge und die Personenfreizügigkeit der EU genießt, aber keinerlei Anstrengungen unternehmen will, seine Politik humanitär und solidarisch zu gestalten.

Aber selbst in den „alten“ EU-Staaten gibt es starke Rechtsbewegungen und mit Österreich nun die rechteste aller bisherigen Regierungen in einem Land, das nicht dem früheren Ostblock angehört, Italien ist jüngst gefolgt und dies ist sogar ein Land der „Römischen Verträge“ von 1957, die ja ihrem Namen nach dort geschlossen wurden – also ein Gründungsmitglied der EWG, der EG, Teilnehmer an allen Prozessen bei der Werdung des heutigen Europas nach dem Zwetien Weltkrieg.

Die Rechsregierungen haben es leicht, die Demokratie zurückzuschrauben, weil sie bei der restriktiven Politik den Geflüchteten gegenüber starke Bevölkerungsmehrheiten hinter sich haben. Und das eine, so wissen Männer wie Kaczynski es zu spielen, hängt mit dem anderen zusammen und kann sozusagen miterledigt werden. Die Bilder von Protestierenden aus dem gehobenen intellektuellen Milieu, die man auf dem Foto der NYT sieht, sind nicht repräsentativ für die überwiegende Haltung der Menschen in Polen.

Wie in so vielen Punkten ist die EU in einem Dilemma: Will sie alles durchgehen lassen oder zieht sie den Rechtsregierungen in Mittelosteuropa die Daumenschrauben an und provoziert dadurch, dass die Bvölkerung sich noch mehr hinter den Nationalisten versammelt?

Vielleicht wäre ein Rückbau der EU eine Lösung, die nur scheinbar einen Rückschritt bedeutet. Alle Länder, die nicht mehr an den gemeinsamen Werten teilnehmen wollen, soll die Möglichkeit gegeben werden auzutreten, natürlich auch aus dem Euro. Jedoch, der Kern, der übrig bleibt, muss sich auf eine mehr humanitär ausgerichtete Politik verständigen. Mir ist klar, dass diese Lösung aber genau denselben Haken hat: Politische Kräfte, die ohnehin anti-europäisch eingestellt sind, würden durch solche Beispiele auch in den alten Kernstaaten noch mehr Auftrieb erhalten, als dies ohnehin der Fall ist. Die Zeiten des guten Willens sind leider vorbei, Recht und Praxis werden aus ganz und gar egoistischen Überlegungen heraus gestaltet.

Nach aller Voraussicht wird diese Entwicklung auch in Deutschland eine weitere Ausfassung nach rechts bewirken und damit die internationale Solidarität weiter beschädigen. Und so schlimm es ist, dies zu schreiben: Man könnte froh sein, ganz egoistisch, wenn es nur die Politk gegenüber Geflüchteten betrifft und nicht den gesamten Rechtsstaat, der dann nicht mehr den sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundwerten folgt, die in der Verfassung derzeit festglegt sind.

Man kann diese Verfassung, wie jede Rechtsnorm, verschieden auslegen und das zeigt die Praxis der letzten Jahre ohnehin: Man kann sie auch beugen und biegen, wie mit der Hartz-Gesetzgebung und der faktischen Akzeptanz eines Primats von EU-Regelungen gegenüber dieser Verfassung, welche das Grundgesetz ausdrücklich nicht vorsieht. Die deutsche Rechte ist noch gar nicht so weit, diese Karte argumentativ ausgefeilt zu spielen, nämlich dass gerade die im GG normierte Freiheit durch die EU stark beeinträchtigt wird und sich dafür der Argumentation zu bedienen, dass EU-Recht von deutschen Richtern gegen den Geist der Verfassung akzeptiert wird, sonst würden weitere, besser gebildete Kreise in Deutschland nach rechts gehen, die vor allem sehr legalistisch, von der Überzeugung der hohen Qualität des Grundgesetzes geprägt und somit auch verfassungstreu eingestellt sind.

Die heutige, sozialfeindliche und antisouveräne Auslegung des Grundgesetzes jedoch ist nichts anderes als der erste Schritt in die Richtung, in welche auch die Visegrad-Staaten sich bewegen. Auch die Unabhängigkeit der deutschen Justiz ist nur relativ, nicht absolut. Besonders dort, wo sie grundlegende Entscheidungen über die Ausgestaltung der einfachen Normen unter der Ägide der Verfassung und der EU-Gesetzgebung zu treffen hat. Dazu  müssen hierzulande nicht einmal Richter abgesetzt werden, sie sind ohnehin mehr daran interessiert, die Interessen der herrschenden Politik nicht zu verletzen als den souveränen und freiheitlichen Grundcharakter der Verfassung zu bewahren.

TH

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