Runter mit den Rüstungsausgaben!

2018-06-24 KommentarKommentar 17 / „Der alte Beitrag“

Als Ergänzung zu unsrem getrigen Artikel „Mehr Klarheit über die Rüstungsausgaben verschiedener Länder“ bringen wir heute „Runter mit den Rüstungsausgaben!“, den wir Ende März 2017 für das Vorgängerblog „Rote Sonne 17“ erstellt haben. Mit einem Lächeln? Weil man daran sieht, wie zunehmende Rechreche auf einem Gebiet die Sichtweise verändert?  Aber es gibt auc den einen oder anderen Aspekt, der in der gestrigen Analyse nicht erwähnt ist, daher ist es eine Ergänzung, nicht nur ein milder Rückblick. Man sieht anhand der obigen Grafik auch, dass unterschiedliche Quellen zu unterschiedlichen Zahlen führen – allerdings sind diese Unterschieden nicht so groß, dass sie einer eigenen Betrachtung bedürften.

In einer Mail an ihr virtuelles Wahlkampfteam vom Sonntag, den 26.03.2017, fordert Sahra Wagenknecht auf, die obige Grafik zu verbreiten, um deutlich zu machen, wer im weltweiten Rüstungswettlauf in etwa welche Position einnimmt. Und die Zahlen stimmen recht genau, das belegt diese Grafik von Statista.

Nun reichen natürlich auch Russlands 67 Milliarden an Rüstungsausgaben, um als Atommacht nicht auf eigenem Territorium angegriffen zu werden, und auf fremdem Territorium hat kein Land etwas zu suchen. Außerdem läuft es in Russland wirtschaftlich nicht mehr, da empfiehlt sich eine gewisse Zurückhaltung bei den Ausgaben immer.

Wer die militärische Schlagkraft von Ländern vergleichen will, darf außerdem nicht nur auf die Ausgaben schauen. Russland verfügt zum Beispiel (die Grafik ist drei Jahre alt, aber die Verhältnisse dürften sich seitdem nicht wesentlich verändert haben) über mehr Atomsprengköpfe als die USA. Das wichtigste Gleichgewicht, nämlich das bei den Atomwaffen, besteht zwischen den beiden einstigen Supermächten bis heute.

Aber natürlich sind die Rüstungsausgaben der USA gigantisch und auf den ersten Blick erscheint es verständlich, wenn man sie mit denen von Deutschland, Großbritannien und Frankreich vergleicht, dass die USA gerne ein wenig entlastet wären. Nur, wozu? Denn was für Russland gilt, gilt logischerweise auch für alle anderen: Niemand würde einen dieser Staaten, die bis auf Deutschland Atommächte sind, angreifen, auch wenn sie die Rüstungsausgaben halbieren würden. Wer sein Militär also im Sinn einer friedlichen Welt auf Verteidigungsaufgaben beschränkt, kann sich niedrige Rüstungsausgaben leisten.

Außerdem bezweifle ich die Erzählung vom Schutzschild, den die USA für die anderen NATO-Mitglieder aufspannen. Aus Deutschland sind die Amerikaner weitgehend abgezogen, an der hiesigen Präsenz können sich die gewaltigen Rüstungsausgaben wohl kaum festmachen, selbst wenn einige Atomwaffen weiterhin bei uns stationiert sind. Zwar haben die USA in den NATO-Staaten ihre Präsenz, aber die extrem teure Luftwaffe und die ebenfalls kostenträchtige Marine sind höchstens auf ausländischen Basen stationiert, aber trotzdem ein eigenes Ding der USA, das deren geostrategischen Interessen dient.

Selbst die weltweite Interventionspolitik der USA macht keinen Rüstungsetat in dieser Höhe notwendig. Vielmehr sollte man die Sache beim Namen nennen: Es handelt sich hier um das weltweit größte Subventionsprogramm für die heimische Industrie. Denn die Güter für die US-Militärmaschine werden hauptsächlich im eigenen Land hergestellt und sichern Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Dass die Relation zwischen wirtschaftlichem Effekt, Ausgaben und Arbeitsplatzsicherung trotzdem ungünstig sein dürfte, liegt schlicht daran, dass Rüstungsware zwar High-Tech ist, aber trotzdem überteuert und der menschliche Faktor in der Wertschöpfungskette nicht so hoch wie bei den meisten Konsumgütern.

Diese astronomischen Militärausgaben der USA, beinahe doppelt so hoch wie der deutsche Bundeshaushalt für ein Jahr, sind Teil der Blase, die ein überdehntes, taumelndes Imperiums erzeugt, das von den falschen Lobbys gelenkt wird. Diese Lobby, und das ist das Gefährliche, nicht die Ausgaben an sich, braucht Kriege, um ihren Betrieb am Laufen zu halten und immer neue Waffen verkaufen zu können. An die eigene Regierung, aber auch sonst überall in der Welt.

Gleich, wie die Rüstungsausgaben-Senkungen in Russland motiviert sind und ob sie letztlich eintreten, wenn wir Russland als Maßstab nehmen, müssten alle anderen sofort um mindestens die Hälfte kürzen. Gerne übrigens auch China, das immer mal vergessen wird, wenn es um Länder mit hohen Militärausgaben geht. Wie zum Beispiel auf der obigen Grafik. Da bleibt China außen vor. Genauso, wie die durchaus beachtliche Zahl russischer Atomsprengköpfe.

Doch gerade die USA und China laufen Gefahr, sich künftig gegenseitig hochzuschaukeln. Auch China vertritt zunehmend geostrategische Interessen, die mit Militärmacht untermauert werden und es kann sich aufgrund seiner mittlerweile sehr großen Volkswirtschaft auch hohe Investitionen ins Militär leisten und baut nicht mehr nur an der Landesverteidigung, sondern an einer Drohkulisse  – auch wenn China bisher kein Land direkt angegriffen hat, ist dies bedenklich.

Und gerade den chinesischen Angaben zu den Rüstungsausgaben traue ich in etwa so sehr wie den höchst kontinuierlichen Wirtschaftswachstumsraten, die das Land offiziell bekannt gibt und die sich von Jahr zu Jahr nur um sehr exakte und im Voraus genau so geplante Promillewerte unterscheiden.

Abrsütung tut not, aber erstens sollten die Atomwaffen dann auch wieder in Betracht gezogen werden, dazu hört man leider im Moment nichts – und wenn es um Reduzierungen geht und ein etwas weiterer Blick, der nicht nur zwischen fünf Staaten hin- und herspringt, kann nie schaden.

© 2018, 2017 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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