Mehr Klarheit über die Rüstungsausgaben verschiedener Länder

Analyse 4

Ausgangsbeitrag: „Bundeswehr: Mehr Geld und noch mehr Forderungen“ (Deutsche Welle)

Der Rüstungsetat im Bundeshaushalt ist von 2017 auf 2018 um 5,4 Prozent gewachsen, gemäß der Grafik im verlinkten Beitrag, der Hauptsprung um 10,1 Prozent steht aber von 2018 auf 2019 bevor. Danach soll es gemäß der langfristigen vorläufigen Haushaltsplanung langsamer gehen, sogar am Ende der hier zu sehenden Zeitleiste bis 2024 zu einer Stagnation kommen. 

DIE LINKE kritisiert als einzige Partei im Bundestag diese Anstiege deutlich, der AfD geht es noch nicht schnell genug. 

Eines kann man nicht sagen: Dass es weniger pluralistisch zugeht, seit die AfD dabei ist. Aber die AfD ist in der Minderheit, auch die meisten Unionsanhänger scheinen ihre Ansicht nicht zu teilen.

2016 waren laut einer Reuters-Meldung in einer Umfrage nur 32 Prozent der Deutschen dafür, die Rüstungsausgaben zu steigern. Ich denke nicht, dass dieser Anteil bis heute wesentlich angewachsen ist, es gibt seitdem im Bereich der Militärausgaben keine wesentlichen neuen Einflüsse.

Donald Trump und seine Forderungen, jeder NATO-Staat müsse zwei Prozent seines Jahres-BIP für  Rüstung ausgeben. 

Was jetzt gerade im Bundestag debattiert wurde, ist so neu nicht, siehe diesen Telepolis-Beitrag vom Januar 2018. Dort sind auch die bis heute gültigen Positionen der Parteien wiedergegeben. Weitgehend wie erwartet, nur die Grünen überraschen mich mit ihrer promilitärischen Haltung immer wieder aufs Neue negativ. Als Oppositionspartei hätten sie es doch leicht, sich im Sinn ihrer Urtradition, die von großer Friedensbewegtheit spricht, wenigstens ein bisschen kritischer zu verhalten. Aber auch ihre Wähler sind ja richtiggehende Wendehälse in Richtung Bürgerlichkeit. Das ist alles unschädlich, die Partei verliert durch diese Haltung keine Wählerstimmen mehr.

Wenn ich mir anschaue, dass nur 32 Prozent der Befragten mehr Rüstung wollen und DIE LINKE nur 10 Prozent aller Wähler auf sich vereinigen kann, heißt das nichts anderes, als dass der Mehrheit der Menschen in Deutschland die Rüstungspolitik, bei der DIE LINKE relativ geschlossen spricht, nicht so interessiert, dass sie einen überragenden Einfluss aufs Wahlgeschehen hätte. Natürlich kann man sagen, hier wird mal wieder Politik gegen die  Mehrheit gemacht, aber nicht in dem Sinn wie bei der Sozialpolitik, wo die Mehrheit der Bevölkerung auch tatsächlich vom Thema bewegt ist.

Was ist aber von den Argumentationen pro / contra Steigerung selbst zu halten?

 Die Kanzlerin versucht, wo sie kann, es den USA recht zu  machen. Trotzdem hat sie im  Handelssreit gerade eine Watschn bekommen, denn die US-Zölle auf europäische Produkte treffen Deutschland ja immer besonders und es könnte schlimmer kommen. Wenn auch die Autos betroffen sein sollten. Man darf die Rüstungspolitik nie losgelöst von anderen Politikfeldern sehen. Merkels devote Haltung gegenüber den USA hat sich bisher nicht ausgezahlt und ich bin gespannt, ob Trump dadurch zu beruhigen sein wird, dass sich in den nächsten Jahren die deutschen Verteidigungsausgaben von 1,24 Prozent des BIP auf 1,5 Prozent erhöhen sollen. Denn er fordert ja 2 Prozent und Trump macht nur Kompromisse, wenn man ihn  mit der Waffe bedroht. Das ist wörtlich und auch symbolisch gemeint – schon mehrfach werden ihn wohlmeinende Mächtige in der USA eingenordet haben, wenn er einen seiner besonders scharfen Vorstöße  korrigieren musste.

Was ist von Ursula von der Leyens Gegenargument zu halten, es zähle der NATO-Beitrag, und der sei völlig ausreichend.

 Netter Trick, aber wie im Telepolis-Beitrag nachzulesen, dieses 2-Prozent-Ziel wurde auf einer NATO-Tagung in Wales 2014 verabredet, also mit Präsident Obama als Regierungschef der größten NATO-Macht. Und da ging es um den Gesamt-Rüstungsetat, nicht  um das, was die NATO aktuell anfordert. Damals hat Trump noch keine Politik gemacht, sondern Casinos pleite gehen lassen. Obama war nicht so gestrickt, dass er offen solchen Druck gemacht hätte wie jetzt Trump. Intern gab es sicherlich Ansagen, solche Ziele werden nicht zum Spaß vereinbart.

Innerhalb von zehn Jahren sollten damals die 2 Prozent erreicht werden und 2024 sieht nach der aktuelle Planung der Bundeshaushalt nur einen 1,5-Prozent-Anteil vom BIP für die Bundeswehr vor. Trump ist genau der jenige, der dies für unfair hält.

Was der LINKEn also ein Gräuel, ist für Trump schon ein Beleg von Widerstand.

 Realpolitik ist eben nie einfach. Gerade für eine deutsche Regierung nicht, die weniger souverän ist als andere Europäer, aus den bekannten historischen Gründen.

Ist die Erhöhung nun gerechtfertigt oder nicht?

 Wie sich der Zustand der Bundeswehr wirklich darstellt, weiß ich nicht, ich kann es nur nachlesen und es liest sich alles nicht gut. Überwiegend wirkt es, als wenn das noch hinreichend einsatzfähige Material höchstens die aktuellen Anforderungen der NATO und der UNO knapp abdeckt, aber nicht die gesamte Bundeswehr in einen einsatzbereiten Zustand versetzt. Wenn man aber mit der LINKEn sagt, die aktuellen Anforderungen, also die Auslandseinsätze, sind sowieso Mist, dann – ja, dann bleibt immer noch die grundsätzliche Einsatzbereitschaft auf reiner Verteidigungsbasis und ich würde mir schon wünschen, dass die gewährleistet ist.

Ich steige mal so in die Logik ein: Die Erhöhung hat mehr symbolische Dimensionen als tatsächliche, so schlimm das aus linker Sicht klingen mag. Es geht ums Signal, es geht um Gefolgschaft der NATO gegenüber oder Abwendung von ihr, was DIE LINKE ja will. Und wenn man NATO-Ziele erfüllt, dann ist das eben keine linke Position – auch über die Partei DIE LINKE hinaus. Diese Erhöhung massiv zu kritisieren, ist also auch ein Hebel, um Deutschlands Position in der NATO zu schwächen.

Der 25-jährige Spartrip der Bundeswehr ist allerdings kein Argument per se, jetzt beim Rüstungsetat zuzulegen. Denn in den 1980ern hatte die Bundeswehr fast 500.000 Mann unter Waffen, nach 1990 sogar zunächst noch ein paar mehr, die größte Armee in Westeuropa. Heute sind es noch 180.000 (Statista). Die 1990er Jahre waren nicht mehr von der Blockkonfrontation geprägt, also konnte man es mit der Rüstung lockerer angehen lassen. 180.000 Soldat_innen können nicht so viel kosten wie 500.000, inklusive ihrer Ausrüstung. Die Armee ist technischer geworden, das Gerät teurer, das ist die andere Seite. Und wenn jemand bei der Armee ist und wenn ein Land der Ansicht ist, es braucht eine Armee, was nicht einmal DIE LINKE abstreitet, hat er oder sie Anspruch auf bestmögliche Ausrüstung.

Es sind aber auch die Auslandseinsätze, die viel kosten, aus logistischen Gründen. Und wenn man die wegließe, könnte man mit dem bisherigen Rüstungsetat auskommen und trotzdem das Gerät modernisieren. Den Ansatz der LINKEn kann man also auch so verstehen: Wenn die Bundeswehr sich auf ihren ursprünglich defensiven Auftrag beschränken würde, käme man mit dem aktuellen Rüstungsetat aus. Könnte ihn vielleicht sogar senken.

Und mehr fürs Soziale tun. 

Das ist nun der unsinnige Teil der linken Argumentation, hier eine Verknüpfung herzustellen. Auf den ersten Blick wirkt es stimmig: Wo auf einer Seite gespart wird, kann auf der anderen mehr geleistet werden.

Aber DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagwahlprogramm Mehrausgaben auf Bundesseite von geschlagenen 177 Milliarden Euro im Jahr, da spielt es eine verschwindende Rolle, ob der Rüstungsetat um 4 Milliarden steigt oder nicht oder gar um zwei Milliarden sinkt. Wenn sozial mehr getan werden soll, muss hingegen die „Schwarze Null“ in eine moderate rote Zahl verwandelt werden, wenn der Investitionsstau gelöst werden soll, wird die Vorkommastelle anstatt auf 1 oder 2 vielleicht auf 3 lauten. Oder auch mal 4, bis das Gröbste erledigt ist und man bei der Gelegenheit noch demonstrieren will, dass man die Maastricht-Stabilitätskriterien für disponibel hält.

Schon aus den obigen Zahlen ergibt sich, dass 1 Prozent des deutschen BIP etwa 33 Milliarden Euro betragen müssten und so ist es. Nehmen wir an, Deutschland würde unter linker Führung die Maastricht-Kriterien zwischenzeitlich reißen oder es gäbe eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Reiche – dann wären 4 Prozent davon 130 Milliarden Euro. Wir merken uns nun diese Zahl, denn sie wird in diesem Beitrag noch einmal eine Rolle spielen.

Mit einer solchen Summe kann man konkret etwas bewegen, sogar kleinere soziale Hügel in der neoliberalen Ebene aufschütten und nachhaltige Entwicklungen anstoßen, aber nicht, indem man den Rüstungsetat mal bisschen in die, mal bisschen in die andere Richtung schiebt. Dafür ist er in Deutschland einfach nicht groß genug.

Der Rüstungetat der USA ist 20mal höher, der russische nur doppelt so hoch wie der deutsche. 

Ja, beide Länder geben nicht nur absolut mehr aus, sondern, und damit zum Kernpunkt unserer Betrachtung, einen höheren BIP-Anteil für Rüstung aus.

Wenn die USA überall Kriege führen wollen, müssn sie das wohl auch, und es soll ja nochmal draufgesattelt werden. Unter uns Zahlenmenschen und Ökonomiedatenverarbeitern kommt nun aber das Entscheidende. Die USA erwirtschafteten 2017 nach IWF-Schätzung ein BIP von 19 Billionen Dollar, Russland ein solches von 1,5 Billionen (Deutschland 3,6 Billionen).

Russland gibt 60 Milliarden Dollar jährlich für die konventionelle Rüstung aus (2017), die USA 600 Milliarden (Steigerung 2018 wahrscheinlich). Es ist einfach zu errechnen: Rusland investiert einen höheren Anteil vom BIP in konventionelle Rüstung als die USA, was schlicht am der sehr unterschiedlchen Wirtschaftskraft liegt. Russland schiebt über 4,3 Prozent des BIP zum Militär, die USA nur 3,2 Prozent.

Unter Militärwisschenschaftlern wie Ökonomen gelten 4 Prozent für Rüstung als eine Art Obergrenze, die man einhalten muss, wenn man sich nicht in einen Militärstaat verwandeln und zudem die Wirtschaft durch Überrüstung gefährden will. Weltweit hat von allen Ländern mit insgesamt hohen Rüstungsausgaben nur Saudi-Arabien einen noch höheren Rüstungsanteil am BIP als Russland, nämlich nahezu unglaubliche 11 Prozent. Woran man sieht, dies ist ein Militärstaat, sogar eine Militärdiktatur, nicht nur ein sehr konservatives islamisches Öl-Königreich, das sich als Hobby die Finanzierung des Terrorismus leistet. Saudi-Arabien ist auch das einzige Land im Nahen Osten, das es militärisch mit Israel aufnehmen könnte, wenn es darauf ankäme und man die Annahme beiseite lässt, dass Israel über Atomwaffen verfügt und Saudi-Arabien nicht. Momentan stehen aber beide eher auf der selben Seite.

Das Erläuterte also lässt Angaben zu den Rüstungsetats verschiedener Länder in einem anderen Licht erscheinen. 

Allerdings. Russland kann einfach nicht mehr rüsten, weil die Wirtschaft es nicht  hergibt. Weil Putin nicht den Fehler der Sowjetunion wiederholen will, sich auf ein konventionelles Wettrüsten mit den wirtschaftlich turmhoch überlegenen USA einzulassen.

Bei der Zahl der Atomsprenköpe herrscht außerdem in etwa Gleichstand. Der rein nominale Zahlenvergleich (60 / 600) ist also entweder grundnaiv oder von Menschen, die es besser wissen, für wirtschaftliche und faktenkognitive Analphabeten gemacht. Allein der Verdacht, Letzteres könnte der Fall sein, lässt einen gewissen Groll gegenüber solchen Manipulationen aufkommen.

Das bedeutet nicht, dass es nicht besser wäre, die USA würden weniger rüsten und sich friedlicher verhalten. Selbstverständlich ist das so. Aber vor allem der andere Part ist das Problem: Die geringeren russischen Ausgaben für einen Ausweis von Friedfertigkeit zu  halten.

Wie es läuft, wenn es besser läuft, sieht man an China. Dessen Rüstungsausgaben nähern sich der 40-Prozent-Grenze der US-amerikanischen und betragen derzeit, man staunt beinahe– genau die 2 Prozent vom BIP, die auch die NATO als Ziel vorgegeben hat. Damit ist China entspannt dabei, die USA Ende der 2020er einzuholen, wenn seine Wirtschaft weiter dreimal so schnell wächst wie die westlicher Länder – ohne dass es den BIP-Anteil der Rüstungsausaben erhöhen muss. Ob es das tun wird oder muss, ist eine andere Frage, denn China hat bei seiner imperialistischen Erhebung eine andere Strategie als die USA eingeschlagen.

Aber keine Gnade für die Russland-Beschöniger? 

Im Grunde wäre es doch ganz einfach. Man gibt endlich  zu, dass Russland kein nettes sozialistisches Land ist, sondern imperial ausgerichtet, nur eben nicht so potent wie die USA und dass Putin kein liebes Bärchen darstellt, das eine natürliche Partnerschaft mit dem Berliner Wappenbär eingehen sollte, sondern ein alter Geheimndienstler mit strategischen Ambitionen ist – lediglich zu klug, Russland durch Rüstung in den Ruin zu treiben. Es wird ihn mehr als ärgern, dass Russlands wirtschaftlicher Aufstieg erst einmal gestoppt ist. Auch dank der Sanktionen des Westens.

Würde man also diese Sanktionen lockern, würde man Putin auch in die Lage versetzen mehr zu rüsten und seine imperialistische Agenda voranzutreiben. Das heißt nicht, dass die Sanktionen richtig gegenüber dem russischen Volk sind, dem gegenüber ich eine tiefe Bewunderung empfinde, das möchte ich hier ausdrücklich klarstellen – aber es folgt eben im Moment einem Machtpolitiker und einem Oligarchenförderer und daher ist das größte Land der Erde keineswegs in seiner jetzigen Aufstellung geeignet, Sozialisten etwas zu geben, woran sie sich in einem neoliberalen Westen ausrichten können oder womit sie sich gegen den Westen stellen könnten, weil das Land eine vorbildliche Gesellschaftsordnung hat.

Also diese Vergleiche nicht mehr ernst nehmen. 

Habe ich nie. Der Warschauer Pakt hat seinerzeit genauso viel gerüstet wie die NATO und immer war mal die eine, mal die andere Seite in Vorlage. Und was das für die viel schwächeren Ökonomien im Osten bedeutete, kann man sich ausmalen.

Natürlich wusste man das im Westen und hat diese größte aller Trumpfkarten ausgespielt. Nicht immer gleichermaßen, es gab ja den Weg der gewollten beidseiten Abrüstung ab den 1960ern, nach der Kubakrise, die wohl für alle ein Schock war – und dieser Wille hätte zu einer friedlichen Koexistenz der beiden Systeme führen können. Aber es sollte nicht sein, denn es handelte sich um imperial ausgerichtete System. All dies ist kein Grund, heute darüber zu  klagen, dass die NATO 15 mal mehr als Russland für Rüstung ausgibt, was auch deshalb schräg ist, weil man dabei nicht bedenkt, dass die NATO eben ein Zusammenschluss von wirtschaftlich starken Verbündeten ist, während Russland keine institutionalisierte Bündenisstruktur mehr hat.

Wir sagen als Linke, man muss Russland in die europäische Sicherheitsarchitektur integrieren bzw. eine neue dafür schaffen. Jetzt kommt aber wieder die Frage von Huhn und Ei zum Tragen. Darf man auf Putin zugehen und ihn einbinden, so, wie er und sein Regime gestrickt sind oder muss man Änderungsbedingungen formulieren, bevor es diese Architektur geben kann. Man kann das eigentlich recht entspannt tun, denn weder geht von ihm eine Bedrohung für die NATO aus, das wissen auch die Angstrhetoriker in den mittelnordosteuropäischen Staaten sehr genau – noch ist es umgekehrt. Also kann man sich die Frage stellen, wie ein Bündnis auch bezüglich der Rechtsordnungen seiner Mitgliedsländer gestrickt sein sollte. Anhand der EU sieht man, wie zunehmende Unterschiede ein gemeinsames Vorgehen verunmöglichen – bei einem Militärbündnis wäre aber gerade ein solcher Dissens fatal. Deswegen halte ich auch nichts von einer gemeinsamen EU-Armee oder dergleichen.

Und bitte kein Whataboutismus, bei uns sie die Freiheit auch nicht mehr, was sie mal war – klar, aber ich kann hier noch sitzen und Kritik üben, ohne dass auf mich eingwirkt wird. Solange das so ist, weigere ich mich, das heutige Russland als bezüglich der Freiheit, die mir wichtig ist, als mit Deutschland vergleichbar anzusehen. Bei uns darf RT ungehindert Propaganda machen, bei uns darf auch die Regierung scharf kritisiert werden, was DIE LINKE ja in unterschiedlicher Diktion auch tut – so sieht’s in Russland mit der Meinungsfreiheit bei weitem nicht aus.

So sah es während dessen gesamter Geschichte niemals aus, weshalb ja auch besonders gewitzte linke Ideologen sagen: Russland ist eben anders. Kann nicht geführt werden wie ein westlicher Kleinstaat. Ich halte dagegen: Mumpitz. Die Menschen dort hätten wirkliche Freiheit verdient. Mehr als wir Deutschen jedenfalls, die wir uns ja in den großen politischen Fragen bevormunden lassen – und woher das kommt, wissen wir.

Und bei allem, was man über die USA sagen kann, nach innen sind sie immer noch relativ frei. Ein Effekt ist, dass dadurch die Zerrissenheit der US-Gesellshchat ans Licht. Jede noch so schrille, rassistische, militaristische, nationalistische Meinung darf frei augesprochen werden und steht zur Diskussion. Oder, unverfänglicher, Kanada: noch dünner besiedelt als Russland, immer mal Stress zwischen den frankophonen Kanadiern und den anderen, aber funktioniert unter der Ägide, dass es zu den Ländern mit den besten Demokratien und sozialsten Staaten weltweit zählt. NATO-Staat. Rüstungsausgaben knapp 22 Milliarden Dollar, Anteil am BIP: 1 Prozent. Trump ist sauer auf die Kanadier.

Ob hingegen Wladimir Putin wirklich Zustimmungsraten von über 70 Prozent bekommt, für seine Involvierung in den Syrienkrieg, dafür, dass die Wirtschaft stagniert, dafür, dass die Opposition in ihrer Arbeit massiv behindert wird, dass es kaum Arbeitnehmerrechte und krasse soziale Ungleichheit im Land gibt, extremer als in allen westlichen Staaten, darüber darf jeder mal nachdenken, der nicht nur ideologisch, sondern auch analytisch das Erwachsenenstadium erreicht hat.

Und jetzt kommt wohl die dicke Schleife drumherum.

 Das lässt sich nicht vermeiden. Wer sich über einen deutschen Rüstungsetat von 1,24 bis demnächst 1,5 Prozent vom BIP aufregt, die russischen mehr als 4 Prozent vom BIP aber vollkommen okay findet, ist ein Philister, zumal sie eben nicht nur zu Verteidigungszwecken, sondern auch für offensive Aufgaben, wie in Syrien, gedacht sind. Niemand wird Russland als hochgerüstete Atommacht auf eigenem Territorium angreifen, daher ist es desweiteren vollkommen gleichgültig, ob die NATO im Baltikum Manöver abhält, um diese kleinen, etwas ängstlichen Länder zu beruhigen, die ja in ihrer Rolle als NATO-Staaten noch recht neu sind. Derlei NATO-Aktionen sind symbolisch schwierig, wirken provokativ, aber sie haben geostrategisch keine Bedeutung. S

Diese Ausführungen sind getrennt davon zu sehen, dass Rüstung immer Unfrieden schafft und mit Waffen immer geschossen werden kann. Daher bin ich der Ansicht, wir müssen wirklich pazifistisch denken lernen, aber alle Seiten, wenn’s geht. Dass wir uns also technisch und verbal abrüsten und die Kriege sein lassen. Der sogenannte quantitative Whataboutismus der Linken ist aber leider nur mit einem realistischeren quantitativen Whataboutismus zu widerlegen, das habe ich oben getan und ich vermeide es, mich darüber zu sehr zu ärgern, dass man mich in solche Recherchen hineinzwingt, um den Überblick zu behalten. Mir wäre es lieber, ich könnt den linken Darstellungen vertrauen.

Die reale Überlegenheit der NATO ist erdrückend, aber gibt nichts weiter als die unterschiedlichen Möglichkeiten wieder und ist nicht Ausdruck eines grundsätzlichen Gesinnungsunterschiedes. Wenn es den gibt, dann sollte er nicht anhand der Rüstungsausgaben dargestellt werden, sondern anhand der weltpolitischen Ereignisse, zum Beispiel im Nahen Osten. Und da gibt es genug zum Kritisieren, und zwar an alle Beteiligten gerichtet. Und noch ein Aspekt: Die Ausgaben der NATO decken ja alle geostrategischen Elemente ab und können deshalb nicht als einzig gegen Russland gerichtet angesehen werden. Auch deswegen halte ich diesen von der LINKEn so gerne verwendeten Größenordnungsvergleich für manipulativ.

Die Rüstungsausgaben aller NATO-Staaten sind hier zu finden, wobei die Quelle für die USA  noch höhere Ausgaben ausweist als .die Schlagwortzahl von 600 Milliarden Dollar.

Was hat es aber nun mit den 130 Milliarden auf sich?

Nochmal zum Schluss und damit es wirklich jeder versteht: Wenn Deutschland so rüsten würde wie Russland, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, wäre es nicht darauf beschränkt, 38 Milliarden Euro pro Jahr auszugeben oder demnächst 42 Milliarden Euro, sondern nicht weniger als 130 Milliarden Euro jährlich.

Womit wir wieder bei der Zahl angekommen sind, um deren Memorierung wir gebeten haben. Wir würden es super finden, wenn genau diese Summe jährlich nicht für Rüstung ausgegeben, sondern ganz und gar für soziale Zwecke verwendet würde. Deutschland kann sich das leisten. Und dafür sollte man als Linke_r kämpfen, dass dies möglich wird.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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