Die smarte Diktatur

Kommentar 35

Die smarte Diktatur (Rubikon)

Es wär doch schön gewesen, nach dem heutigen 100. Artikel des neuen Wahlberliners mal zu pausieren und zu mir selbst zu sagen: Der Rest des Tages gehört dir!

Aber dann kam der Rubikon-Newsletter. Direkt der erste im Newsletter erwähnte Beitrag zur „smarten Diktatur“ ist so wichtig,  dass ich heute doch nochmal rangegeangen bin ans Schreiben. Ich halte ihn mit für den vermutlich wichtigsten Beitrag, den wir bisher hier besprochen haben.

  • Erinnert sich noch jemand an die Staatstrojaner? Diese schäbige Sache ist erst ein Jahr her und natürlich läuft sie im Hintergrund.
  • Google weiß besser über uns Bescheid als wir selbst. Datenmäßig sicher. Mit Google habe ich neuerdings eine eigene Geschichte. Darüber wird noch zu berichten sein.
  • Was ist Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ und warum meint sie, man solle den Datenschutz nicht so ernst nehmen, wenn er die Weiterentwicklung der IT behindert (deswegen war sie wohl auch so dezent, als man ihr Handy geknackt hat).
  • Was bewirkt das „Internet der Dinge“ tatsächlich?
  • Wieso führt die virtuelle Globalsteuerung unweigerlich in die Diktatur, wenn man ihr keine demokratisch organisierten Grenzen setzt?
  • Warum ist die Entprivatisierung das Ende der individuellen Wertschöpfung und gleichermaßen der Zivilgesellschaft?
  • Insofern ist die Haltung „ich habe nichts zu verbergen, also ist mir der Datenschutz gleichgültig“ eine grundsätzlich unethische Haltung im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Meine liebe Co-Autorin, Facebook-Verweigerin, Google-Misstrauerin etc. Anni, du kriegst ja den Newsletter zu meinem Blog. Das Kursive habe ich für dich wörtlich zitiert, weil es mich an eine Diskussion zwischen uns erinnert, die im Grunde nicht abgeschlossen ist, ich habe nur meine letzte Mail dazu bisher zurückgehalten, weil wir im Moment eine straffe Agenda haben, bei deren Abarbeitung Kontroversen nur die Effizienz stören 😉 Aber ich werde dich nochmal gesondert darauf hinweisen, dass dieser Rubikon-Beitrag wie für dich geschrieben ist J Das Blöde ist, alle, die im Netz irgendwie aktiv sind, sind automatisch in der Falle – sofern sie sich nicht der Politik bemächtigen. Die meisten Netzaktivisten-Nerds zielen leider genau in die andere Richtung, in die einer vermeintlich supertollen allseitigen Verfügbarkeit von allem. So, weiter:
  • Warum sind Menschen kreativ, Algorithmen nicht?
  • Warum wird so intensiv an der KI geforscht, wenn die Forscher davon ausgehen müssen, dass Rechenmaschinen sowieso nur technisch smarter, also perfekter und funktionsvielfältiger gemacht, nicht aber auf ein schöpferisches Niveau gehoben werden können? Um dem Spieltrieb zu frönen und Fördergelder abzugreifen?
  • Warum die ungebremste weitere Datenanhäufung eher zum Kollaps als zu intelligenten Maschinen führen wird.
  • Was geschieht, wenn die IT-Industrie die Politik weiter dazu anleiten wird, Gesetze zu beschließen, die Urheberschaft und Eigentum an geistigen Leistungen trennen? Anmerkung: In verschiedenen deutschen Parteiprogrammen finden sich Passagen zum besseren Schutz geistigen Eigentums – schon nach meiner Auffassung vor dem Lesen des Rubikon-Artikels alles Tinnef, Lippenbekenntnisse, zumal in einigen Parteien, die ich ganz gut kenne, auch planlose Ex-Piraten Unterschlupf gefunden haben, die der Big-Data-Industrie mit ihrer Klau-ist-geil-Mentalität exakt in die Hände spielen. Gnade ihnen, wenn sie selbst mal eine geistige Leistung schützen wollen, aber nach meiner Ansicht wird das sowieso eher selten vorkommen und vielleicht gehören sie eh zum „infiltrierten“ Teil, den etwa die Nachdenkseiten auch bei der LINKEn vermuten.
  • Der Kampf um den geistigen Rohstoff muss geführt werden, damit Europa nicht das Afrika des digitalen Zeitalters wird.
  • Im Gegensatz zum naiven Traum der Netzaktivisten wird aber nicht das Privateigentum an Informationen und Entscheidungssammlungen abgeschafft, sondern vielmehr in die Hände weniger mächtiger Konzerne verlagert. Den Schöpfern entzogen, den unschöpferischen Sammlern übertragen. Anmerkung: Das Ganze ist sowieso ein Hoax, wissenschaftlich-technisches Herrschaftswissen auf höchster Ebene ist nicht frei für alle zugänglich und wird es nie sein.
  • Es gibt in Wirklichkeit eine freiwillige Datenabgabe, weil Menschen sonst immer mehr von mittlerweile als Basics geltenden Zugängen zum virtuell-sozialen Leben ausgeschlossen wären. Teilweise sind sogar gesetzlich notwendige Interaktionen mit Big-Data-Sammelmöglichkeiten verknüpft.
  • Dass die gegenwärtigen Big-Data-Ansinnen und die einhergehende Enteignung der Schöpfer jede Kreativität zum Absterben bringen werden, ist für mich auch schon seit Längerem klar, aber der Beitrag liefert noch einmal neue Zusammenhänge und Präzisierungen.
  • Die Unmündigkeit in der digitalen Welt zeichnet sich längst ab – oder wirken die Massen von Menschen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln nichts anderes mehr tun als auf ihre Handys mit vorgefertigten Zerstreuungsprodukten zu schauen, etwa wie Individuen, die gerade mit dem Gebrauch ihres Verstandes zugange sind oder doch eher fremdgesteuert?
  • „Einer Maschine um den Preis der Selbstaufgabe aus Bequemlichkeit zu folgen, ist Prostitution.“ Es geht aber nicht nur um Bequemlichkeit, sondern um die Befürchtung, digital abgehängt und damit auch sozial abgedrängt zu werden. Sehr geschickt – aber man frage mal jemand, der sich tatsächlich weigert, ein Smartphone anzuschaffen, wie er damit bei Hipstern wirkt, die ihre Fähigkeit, ein solche Telefon zu bedienen, als Ausweis unabhängig tätiger Intelligenz fehlinterpretieren.
  • Die hier so bezeichnete neo-digitale Revolution wurde politisch-ideologisch allerdings schon vor 1991 vorbereitet – mit dem Erstarken der konservativ-liberalen Kräfte ab Mitte der 1970er Jahre.
  • Dass diese ominöse Gates-Stiftung nicht wirklich humanitäre Zwecke verfolgt, war zu befürchten, aber auf den Zusammenhang mit der Abschaffung des Bargeldverkehrs muss man erst einmal kommen. Charity war immer schon ein anderes Wort für nach Gutsherrenart ausgeübte Steuerung.
  • Dass Angela Merkel keine heroische Verteidigerin der Demokratie ist, war für mich ebenfalls schon lange klar, es ergibt sich leider aus ihrer Biografie und ihrer Art zu handeln. Der Begriff der „marktkonformen Demokratie“ war mir allerdings neu, da habe ich wohl was Entlarvendes verpasst.
  • Die Ausführungen zum Begriff „smart“ sind super gelungen. Aber dass einer Generation derlei nicht auffällt, die in der Schule schon bewusst von sprachlicher Selbstermächtigung ferngehalten wird, passt genau zu beschriebenen Tendenz.
  • Zum Widerstand: Für mich folgt aus diesem Grundlagenbeitrag, dass ich dem journalistischen Kampf gegen die Privatisierung von materiellen Gütern der Daseinsvorsorge viel mehr den Kampf gegen die Enteignung der immateriellen Güter beistellen muss. Eine Ahnung hatte ich ja dadurch, dass ich spüre, wie geistige Arbeit immer mehr marginalisiert wird, auch die Zielrichtung war mir klar und woher es kommt, weshalb ich mit gewissen Gruppen auch in meiner eigenen Partei nichts zu tun haben möchte, aber natürlich schärft diese übersichtliche und von der digitalen Seite aus betrachtete Darstellung die Erkenntnis der Zusammenhänge. Es ist dann meine Aufgabe, das auch rhetorisch so zu verknüpfen, dass klar ist, dass es sich um dieselben Machenschaften handelt. Wer gegen ÖPPen ist, aber der Zerstörung geistigen Eigentums in Schöpferhand das Wort redet, ist uninformiert oder infiltriert.
  • Ich stimme zu, dass das Grundgesetz alle Werkzeuge liefert, die es braucht, um den Dingen die richtige Wendung zu geben, ich habe mich ja schließlich damit mal eine Zeit aus Studiengründen befassen müssen. Deswegen weise ich auch alle Versuche zurück, Diktaturen der Vergangenheit schönzureden, denn die das tun, merken beispielsweise nicht, dass sie der neuen, digitalen Diktatur geistig den Weg ebnen.
  • Die Ausspielung von Generationen und Gendern gegeneinander, die Kräfte in die falsche Richtung lenkt, woher kommt sie also? Wem nützt sie? Ist das jetzt noch so schwer zu verstehen?
  • Ich habe es immer schon als schweren Fehler angesehen, dass Europa den US-Internetkonzernen kein technisch ebenbürtiges, aber ethisch hochwertigeres Gegenmodell in den Weg gestellt hat. China tut das bekanntlich und lässt die Googles und Facebooks nicht ins Land. Natürlich hat das auch interne Gründe, ich glaube, der alte Wahlberliner hatte in sechs Jahren nur zwei oder drei Zugriffe aus der VR, aber eines muss man auch sagen: Wenn eine digitale Infrastruktur frei von dieser Einflussnahme sein soll, wird sie nicht auch noch kostenfrei sein können, denn Daten sind ja die Austauschware fürs verführerische alles haben für Lau. Die Regelung wäre einfach: Es kostet, aber die Löhne werde so angehoben, dass dies nicht schmerzt. Das würde auch der Kreativwirtschaft ungemein helfen und allen, die viel Leistung mittlerweile nicht mehr bezahlt bekommen.
  • Die Reichen werden also gegenwärtig auch dadurch immer reicher, dass sie den Ärmeren ihren wertvollen Rohstoff Daten absaugen für eine Form von Teilhabe, die sich die Armen nur noch auf dieser alles andere als adäquaten Basis leisten können. Das ist kein Deal, das ist nicht BGB und GG, das ist Sklaverei, das Recht des Stärkeren.
  • Wer sich bei der Interpretation des GG allerdings aufs BVerfG verlässt, ist ziemlich verlassen, dieses arbeitet immer deutlicher als Helfer der Mächtigen, nicht als Schutzmacht des Individuums. Die Selbstermächtigung muss es mal wieder richten. Die funktioniert aber leider schon bei viel offensichtlicheren sozialen Schieflagen nicht. Noch nicht zumindest.
  • Wie bei anderen linksalternative Medien, bemerke ich bei Rubikon die Tendenz, sehr wohl dem nationalen Staat einen Handlungsrahmen zuzumessen. Ich teile diese Ansicht, wie ich mehrfach klargestellt habe und wehre mich selbstverständlich gegen den von interessierter Seite unternommenen Versuch, wieder mal die Begriffe umzudeuten: Nein, das ist kein Nationalismus, Genosse G.
  • Ach ja: Klar, warum alle Dienstleister im Netz gerne hätten, dass alles in die Cloud soll, nicht auf den eigenen Rechner? Ich bin schon gespannt, wann die ersten daherkommen und die lokale Abspeicherung nicht mehr erlauben werden.

Eine Anmerkung: Während meiner Studienzeit bekam ich die Gründung eines der beiden ersten Lehrstühle in Deutschland für Rechtsinformatik mit und durfte ein wenig mittun bei den allerersten Schritten, wie man Digitales und Rechtliches zusammenbringen kann. Damals haben viele geglaubt, bald werden die Gerichtsurteile von Computern gefällt. Ich war damals schon skeptisch, weil es nun einmal um Einzelfallentscheidungen geht, bei denen immer wieder sehr individuelle Umstände zu berücksichtigen sind. Immerhin ist aus der damaligen Arbeit die Juris GmbH hervorgegangen, die uns Studenten anfangs auch einen freien Zugang zu was bot? Zu ihren Datenbeständen. Denn weiter ist es bisher nicht gekommen, als bis zum Sammeln von sehr viel juristischer Literatur.

Etwa zur gleichen Zeit wurde an meiner Uni eine Stelle des DFKI (Deutsches Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz) eingrichtet, ein Premiumprojekt. Aber bis heute merke ich kaum, dass daraus praktische Anwendungen hervorgegangen sind, die uns in Angst und Schrecken versetzen müssten, weil die Maschinen wirklich intelligenter wären als wir.

Damit relativiere ich nicht den Inhalt des Beitrages, sondern bestätige ihn noch einmal: Die KI ist bisher in für deren Apologeten doch enttäuschendem Tempo vorangekommen, umso wichtiger ist das hier beschriebene Sammeln von Daten, um Menschen manipulieren zu können.

Dieses Mal ist ausnahmsweise der Beitrag länger als mein Kommentar – nicht nur, weil dieser eher eine Zusammenfassung mit assoziativen Einsprengseln darstellt. Das ist es, was mich bei den Rubikon-Artikeln so triggert. Dass sie mich so triggern. Tausend Assoziationen wachrufen, die zum immer weiteren Nachforschen anregen, anstatt mich propagandistisch zu bombardieren, was ich bei den alternativen Medien manchmal ebenso ermüdend finde wie die verkürzten Darstellungen der Mainstreamer.

TH

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