Unterschiedliche Bewertung von Holocaust-Leugnungen laut Bundesverfassungsgericht #Holocaust #Tagesspiegel #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Zentralrat #Hatespeech #Haverbeck

Kommentar 49 / „Brauner Dreck ist eine Meinung, braunes Gift ist eine Gefahr“ (Tagesspiegel)

An was erinnert mich dieser Beitrag im „Tagesspiegel“ nur? Ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Genau. Und es war viel mehr in den Schlagzeilen als die vorliegenden Beschwerden, die es zu bearbeiten hatte.

Wenn der „Tagesspiegel“ den Tenor des höchsten deutschen Gerichts korrekt wiedergegeben und die beiden hier besprochen Urteile zu „brauner Soße“ einerseits und strafwürdiger Holocaust-Leugnung andererseits so gegenübergestellt hat, wie das Bundesverfassungsgericht sie wirklich meinte, dann ist das für Internet-Aktivisten natürlich eine Art Sieg. Für alle, die dort Meinung machen, auch Linksextreme. Sogar für mich, weil ich nicht ständig mit einer Schere im Kopf arbeiten will. Bleibt ja immer noch das Problem, dass die Sozialen Netzwerke das NetzDG höchst unterschiedlich auslegen, aber – im Einzelfall natürlich.

Ich bin ein Fan der Einzelfallbetrachtung. Ich mag keine kollektiven Schuldzuweisungen und keine Sippenhaft, das alles ist nicht rechtsstaatlich. Aber hier stellt sich ein unangenehmes Gefühl ein und jetzt komme ich auf den Vergleich. Als 2017 das Bundesverfassungsgericht sich nicht in der Lage sah, die NPD zu verbieten und es zu vielen Vergleichen zum KPD-Verbot von 1956 und zum SRP-Verbot von 1951 kam, da war ich nicht amüsiert.

Denn das BVerfG hat im Wesentlichen schon damals gesagt, nicht nur, was Repräsentanten oder Anhänger einer Partei von sich geben, entscheidet, sondern auch, welche Wirkung es haben kann. Anders ausgedrückt: Je größer die Gruppierung, desto mehr Relevanz, desto enger die Auslegung dessen, was gesagt werden darf. Ich halte das für eine unmögliche Position. Kein Wunder, dass die AfD Rat beim Verfassungsschutz sucht, um sich über formale Verfassungskonformität beraten zu lassen, denn sie wächst gemäß Umfragen immer mehr an und daher hat das, was ihre Politiker sagen, zunehmende Relevanz.

Das Nicht-NPD-Verbot halte ich ebenso für falsch wie die hier gemachten Differenzierungen der gleichen Aussage nach Adressat. Nur, weil die NPD klein ist, die Empfänger eines Internet-Aktivisten eine nicht genau zu bestimmende, aber vermutlich komplett irrelevante kleinere Mehrzahl sind, die alte Frau Haverbeck sich aber direkt an den Zentralrat der Juden in Deutschland gewendet hat, sollen gleiche Aussagen unterschiedlich bewertet werden und der Tagesspiegel findet das gut? Mehr Juristen bitte in die Redaktionsstuben, damit darüber etwas differenzierter geschrieben werden kann.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist bekanntermaßen eine ziemlich wehrhafte Organisation und weiß eine Frau Haverbeck zu nehmen, sonst wäre sie ja nicht verurteilt worden. Wenn hingegen breit gestreute Hassparolen im Internet dazu führen, dass jüdische Menschen auf der Straße angegriffen werden und der Alltags-Antisemitismus, der keine prominenten Empfänger hat, zunimmt, dann muss man darüber mal hinwegsehen, woher es möglicherweise kommt? Das sehe ich anders. Dumm, dass es da meist keine so kurzen und belastbaren Kausalketten gibt wie im Fall Haverbeck vs. Zentralrat. Der Schaden ist aber für die Menschen auf der Straße oder die Kinder in den Schulen mindestens so groß wie der Ärger beim Zentralrat der Juden. Und gegen das Heimtückische aus dem braunen Sumpf kann man sich viel weniger wehren als gegen einen einzelnen Brief, den man Wort für Wort analysieren und damit judizierbar machen kann.

Da man nun aber die beiden Vorkommenisse nicht einfach umgekehrt bewerten darf, weil doch in einem Fall eine so klare Adresse vorliegt und man sich ja auch „auf gleich“ auseinandersetzen könnte, sondern immer die Leugnung als Aktion gegen die historische Wahrheit bleibt, muss die Konsequenz sein: Holocaust-Leugnung im Internet muss ebenso bestraft werden wie   jemand, der sich an den Zentralrat der Juden in Deutschland wendet und in einem Brief an diesem die Schoa leugnet. Freilich muss es einen Kläger geben. Ich halte es nicht für zielführend, dass etwa Facebook hingeht und komplett intransparent anfängt, Beiträge auszusortieren, dank des in seiner Stoßrichtung leicht durchschaubaren NetzDG, das alles und nichts erlaubt und damit die Community absichtlich im Unklaren und zur Selbstzensur anhält. Und natürlich hat auch Facebook keine einheitliche Maxime: Es geschieht in letzter Zeit immer häufiger, dass Nutzer gesperrt werden, auch Linke übrigens – wobei man bisher recht steil gehen musste, um sich eine Account-Sperre zu verdienen, das räume ich ein. Aber nur einen Beitrag anzuzeigen, was ja auch geht, das ist der falsche Weg. Weil er Willkür von jeder Seite Tür und Tor öffnet und den Rechtsweg ausschließt. Und man komme mir nicht mit der Flut von Klagen und Überlastung der Gerichte. Die haben ja auch Zeit, sich um die Sanktionierung von ohnehin benachteiligten Menschen unters Existenzminimum zu kümmern.

Deswegen ist meine Forderung für die Internet-Hetzereien, dass jemand eine Rechtsverletzung geltend macht, diese dann aber geprüft und, wenn als gegeben erachtet, ebenso geahndet wird wie ein Postbrief an einen hochrangigen Adressaten. Der Kläger muss von dieser Verletzung nicht selbst betroffen sein. Es ist ja ein Privileg unserer Rechtsordnung, dass jemand auch Verletzungen der Rechte Dritter anprangern kann. Es ist nicht in alle Fällen ein Privileg, siehe Abmahn-Industrie, aber doch meistens, und dieses Privileg gibt bei weitem nicht in allen Rechtsgebieten. Häufig aber dort, wo die Öffentlichkeit als Faktor im Spiel ist. Denn die Öffentlichkeit ist ein Schwarm, und wenn der rechts grummelt, kann der Schaden mindestens so groß sein, als wenn eine Einzelperson sich an ein offizielles Gremium wendet, also nicht öffentlich agiert – so wirkt es ja hier, von dem Brief der Frau Haverbeck hat die Öffentlichkeit vermutlich erst durch die Gerichtsverhandlung gegen sie erfahren.  Der Zentralrat ist gegen dieses Gift immun, würde ich sagen, die Wirkung des Schreibens ist also gering und nur die Aussage selbst zählt. Die Öffentlichkeit ist gegen dieses ständige, manchmal mehr andeutungsmäßige braune Raunen nicht immun, schon gar nicht in diesen Zeiten. Wenn die Aussagen nicht klar genug sind, kann man sowieso nichts machen, wenn es denn aber mal klare Aussagen gibt, dann müssen sie so behandelt werden, wie ihr Inhalt zu bewerten ist, nicht danach, an wen sie gerichtet sind. Wieso bin ich mit diesen seltsam pragmatisch wirkenden, aber nie wirklich durchdachten Urteilen des BVerfG in den letzten Jahren so unzufrieden geworden? Vermutlich genau deshalb, weil die Verfassung so ausgedeutet wird, wie man es gerade politisch für opportun hält. Das ist nicht gut für das Renommee der Verfassung und des Gerichts, das über ihre Bewahrung vor  Auslegungsschäden durch die übrigen Gerichte doch wachen soll.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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