DIE LINKE-Fraktionsschef #DiemtarBartsch beklagt, dass in der CDU nicht jeder DIE LINKE für koalitionsfähhig hält #CDU #DIELINKE

Kommentar 60

Wir haben ja gestern schon über Annegret Kramp-Karrenbauers Plan für DIE LINKE referiert, aber diese Partei versteht es nicht. Und ich bin besonders traurig, weil ausgerechnet Dietmar Bartsch jetzt traurig ist, dass es in der CDU Menschen gibt, die Annegrets Plan sehr wohl verstehen, er es aber nicht tut (mehr dazu im SPIEGEL).

Es wirkt ja zunächst  harmlos, dass nun schon drei ostdeutsche CDU-Chefs der Ansicht sind, man solle doch DIE LINKE nicht in toto verteufeln. Wer wird schon gerne verteufelt, zumal, wenn er nicht katholisch ist? Die die allermeisten Linken sind nicht katholisch. Ich mag den Genossen Dietmar recht gerne, so als Typ – als Mensch wäre zu viel gesagt, dafür kenne ich ihn wirklich nicht gut genug. Immerhin hat er bewiesen, dass auch einer aus dem FDS (dem Forum Demokratischer Sozialismus), also einem ganz anderen Haufen innerhalb der Linken als dem von Sahra Wagenknecht, mit dieser pragmatisch zusammenarbeiten kann. Ob diese Zusammenarbeit die Bewegung #Aufstehen bzw. deren Aufstehen überlebt, werden wir sehen.

Aber die „Pragmatiker“ haben auch mittlerweile einen geradezu unheilvollen Drang, sich wirklich jeder anderen Partei anzubiedern. Außer der AfD, aber wer weiß, wie lange die Schamfrist da noch dauert, wenn es so weitergeht. Nehmen wir den Genossen Gysi, den ich schon mehr geschätzt habe als gerade im Moment. Der sieht das Ganze wirklich von der anderen Perspektive aus und macht sich Gedanken darüber, dass sich nach der SPD nun auch die CDU endlich mal der LINKEn zuwenden könnte, wo die doch so konstruktiv-pragmatisch im Sinn der CDU geworden ist. Nehmen wir an, es käme zu einer Koalition von CDU und der LINKEn auf Landeseben, sagen wir in Brandenburg, wo ja drei Parteien derzeit Kopf an Kopf liegen, in dem Umfragen (CDU, DIE LINKE, SPD mit jeweils 23 Prozent, knapp dahinter schon die AfD). Vielleicht reicht es für CDU, SPD und Grüne (derzeit 7). Wenn aber nicht, müsste DIE LINKE wohl wirklich mit ins Boot, denn derzeit sieht es nicht nach 50 Prozent für SPD und CDU zusammen aus. Müsste sie, um die AfD an der Macht zu verhindern, also den Sündenfall. Sich staatstragend verhalten, wie jetzt wieder die SPD. Da hat die CDU die SPD vor ein paar Monaten wieder angelockt, damit die SPD nicht auf die Idee kommt, ihren Selbstvernichtungskurs mehr oder weniger unfreiwillig durch mühsamen, aber irgendwann lohnenden Wiederaufbau in der Oppostion zu beenden.

Und jetzt also DIE LINKE. Mensch Dietmar, Genosse! Warum seid ihr bloß so furchtbar auf Anerkennung durch die CDU aus. Was glaubt ihr eigentlich, wer angesichts der Gesamt-Machtverhältnisse in Deutschland mehr von seinen Positionen abgeben wird, wenn es auf Landesebene zu einer CDU-DIE LINKE-Paarung kommt, möglicherweise noch mit der luschigen SPD als drittem Partner. Wer wohl? Ich weiß es und Dietmar weiß es ganz sicher. Es ist DIE LINKE. Schon in Thüringen, wo sie immerhin die Landesregierung anführt, zeigt sich, wie beschränkt ihre Möglichkeiten sind oder wie wenig sie daraus macht. Brandenburg, SPD-DIE LINKE: Kohlebergbau. Und sowas alles. Berlin Schulbauprojekt à la ÖPP. Kein richtiges Vorankommen bei der Wohnungssituation, weil viel Bundesrecht à la SPD und CDU. Und erst eine CDU-geführte Regierung?

Ich kann schon verstehen, dass viele „Reformer“, also Stromlinienformer in der LINKEn es noch erleben möchte, dass DIE LINKE voll akzeptiert wird, solange man sie möglicherweise als Bollwerk gegen die AfD verwenden kann, deren Hochkommen alle anderen Parteien verschuldet haben. Auch die CDU und auch DIE LINKE. Psychologisch verstehe ich den Wunsch nach Anerkennung, wirklich.

Aber was ist mit der linken Politik? Wie viele Menschen werden durch zu viel Kungeln mit den Schwarzen dann noch dazu übergehen, nicht mehr DIE LINKE, sondern die AfD zu wählen, so idiotische das auch interessenmäßig gesehen sein mag. Und will Genosse Dietmar und wollen die andren Koalitions-Speerspitzen wirklich, dass die Koalitionsverweigerin Sahra Wagenknecht mit ihrer Bewegung DIE LINKE im Eiltempo auf- oder absaugt, weil viele Wähler das alles nicht wollen?

Oh ja, in Berlin haben 86 Prozent der Parteimitglieder von DIE LINKE für 2RG gestimmt. Ich kenne eines dieser Parteimitglieder ziemlich gut.  Ich wollte, dass sie es zeigen können und 2RG ist eben nicht S2R oder SR. Nie hätte ich einer Koalition mit der CDU zugestimmt. Und wir Mitglieder sind nicht identisch mit den Wählern, das dürfen wir nie vergessen. Unseren Politikern den Weg freizumachen, ihnen eine Chance zu geben, das birgt auch ein Risiko für linke Politik an sich, vielen von uns ist das bewusst. In Berlin ging’s bisher gut, DIE LINKE legt trotz ihrer Probleme mit dem Bauressort zu. Auch, weil die SPD so furchtbar schwach ist. Aber ist das alles?

So, und jetzt mache ich es mal wie der Genosse Gregor, der ja immer sehr die anderen im Blick hat und wie sich deren Mentalität verändert. Oder wie sie genau das tun, was ihnen selbst die Macht erhält. Dass eine SPD noch im Bund mit der Union rumregiert, ist auch die Schuld einer LINKEn, die nie den Eindruck erweckt, sie wolle eine eigene Machtoption erwirken. Sie fürchtet sich ja geradezu, die linke Führung zu übernehmen und zu sagen, wir machen Regierung, aber wenn die anderen dazu fähig sind, nicht, wenn sie uns dazu für fähig halten, was ja geradezu einen Ritterschlag von der ganz falschen Seite darstellt.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass doch ein Fuchs wie Gregor Gysi wissen muss, dass er die Spaltung der LINKEn vorantreibt, wenn er so koalitionsfreundlich daherredet und damit das Geschäft der CDU besorgt. Kann ihm doch nicht verborgen geblieben sein, dass #Aufstehen und deren Macher die Menschen auch dadurch für sich zu gewinnen gedenken, dass sie sich der Anbiederungsmentalität vieler Genoss_innen verweigern wollen. Meine Entscheidung für 2RG in Berlin war echt ein enges Rennen mit mir selbst und angesichts solcher Faxen wie der Schul-ÖPP bin ich mir nicht sicher, ob ich da nicht einen Fehler gemacht habe. Mein Handeln allein, kann ich mir sagen, war ja nicht relevant, aber ich bin ja auch damit Teil einer Blase, die der Meinung war, wir schaffen das!

Aber es mit der CDU schaffen zu wollen? Ich sehe es vor mir, wie DIE LINKE als Verräterin am Wohl des Landes gebrandmarkt werden wird, wenn die CDU und die SPD es irgendwo im Osten nicht ohne DIE LINKE hinbekommen und die AfD sich schlapp lacht drüber, wie die anderen ihre Not damit haben, sie abzuwehren. Und wie DIE LINKE dann einknicken wird, das sehe ich auch. Und wie sie dann an Wählern verlieren wird, das sehe ich – wenn sich für die Menschen nicht viel bessert, dadurch, dass sie von der Union Gnaden mitmachen darf, weil im Bund, in Europa, in der Welt, da ist keine linke Politik am Wirken, die eine LINKE in den Bundesländern moralisch und machtseitig stärken würde. Gäbe es im Bundesrat die Option darauf, dass viele linke Beteiligungen die Bundesregierung zwingen könnten, bei zustimmungspflichtigen Gesetzen mehr nach links zu gehen, dann – vielleicht. Vielleicht. Aber davon sind wir angesichts der für DIE LINKE eher deprimierenden Verhältnisse in Westdeutschland meilenweit entfernt.

Und wollen die, die von Koalitionen mit der CDU träumen, denn überhaupt noch linke Politik? Angesichts der weltfremden Ideen, die immer mehr Raum greifen – nicht mit der CDU, Freunde. Das müsste euch doch klar sein. Aber – vielleicht ist es das auch. Und ihr seid froh, wenn die CDU euch eines Tages von unsinnigen Positionen erlöst, aus Kisten, aus denen ihr selbst nicht mehr rauskommt. Aber kann es überhaupt so kommen, wenn DIE LINKE sich dem CDU-B-Plan unterwirft, nämlich sich von Lockangeboten einerseits und In-eine-Schublade-mit-der-AfD-stecken andererseits verwirren und traumatisieren zu lassen? Das Ganze ist so durchsichtig, die Manipulation so erkennbar, dass es geradezu ins Auge springt. Aber wohl nur, wenn man ein wenig Abstand vom Bundestag hat. Den Abstand haben Dietmar und einige andere Genoss_innen nicht. Daher gebe ich dem Genossen Dietmar gerne die Antwort: Klar ist Daniel Günther in Freiheit. Und alle anderen, die jetzt gegen seinen Vorstoß wettern, sind auch in Freiheit. Nur DIE LINKE, die ist gefangen zwischen dem Anspruch auf linke Politik und den eitlen Mitmach-Sehnsüchten und dem Verdacht, nicht staatstragend zu sein. Wer da als Spitzengenosse traurig ist, anstatt den Befreiungsschlag zu machen und zu sagen: Wir müssen wollen, nicht ihr neoliberales Ge… also, die Neoliberalen, der hat das, was uns links einen sollte, schon aus dem Blick verloren.  Der wird dann wohl dafür sorgen, dass noch mehr Menschen #aufstehen und der reformiert-geglätteten LINKEn davonlaufen.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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